Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Gleichstellungshaushaltes 2026 ist ein Sinnbild für den gleichstellungspolitischen Stillstand in Nordrhein-Westfalen. Und daran ändert auch die Ergänzungsvorlage zum Haushalt nichts. Es ist zwar festzustellen, dass die Ausgaben mit frauenpolitischem Bezug in vielen Ressorts ansteigen, zum Beispiel für Gründerinnenförderung, geschlechtsspezifische Forschung oder eine Bürgerbefragung zu 27.11.2025 Gewalt an Frauen und Mädchen. Dass aber ausgerechnet Gleichstellungsministerin Paul in ihrem Zuständigkeitsbereich nach den 2,8 Millionen Euro im Vorjahr eine weitere Million Euro streichen wollte, zeigt: Gleichstellungspolitik genießt in diesem Kabinett schlicht keine Priorität. (Beifall von der SPD) Glücklicherweise wurde von dieser Kürzung wieder Abstand genommen. Aber angesichts der Herausforderungen für die Gleichstellung ist das einfach nicht genug. In einer Zeit, in der emanzipierte Rollenbilder und Lebensentwürfe zunehmend infrage gestellt werden, brauchen gerade junge Frauen und Mädchen mehr Unterstützung, um ihren Weg in eine selbstbestimmte und gerechte Zukunft gehen zu können. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Passivität der Landesregierung besonders sichtbar. Frauen sind bis heute in hohem Maße benachteiligt. Das Fachkräftepotenzial, das in Frauen steckt, wird von Schwarz-Grün völlig ignoriert. Nicht besser sieht es beim Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aus. Zwar haben wir uns alle über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes im Bundestag gefreut, doch nun tritt ein, wovor wir seit einem Jahr immer wieder warnen: dass die Landesregierung den Ausbau des Frauenhilfesystems verschleppt. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Wer hätte das gedacht!) Bis 2032 brauchen wir über 1.000 neue Schutzplätze. Und die Landesregierung? Sie plant, 2026 nur ein einziges neues Frauenhaus zu fördern. Und dabei haben mindestens vier weitere Städte seit Jahresbeginn signalisiert, neue Frauenhäuser schaffen zu wollen. Da wundert es mich nicht, dass die Landesregierung sich bis heute mit Verweis auf ein neues Datensystem darüber ausschweigt, wie oft Frauen im letzten Jahr wegen fehlender freier Plätze in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Eines ist doch klar: Wenn wir jetzt den Ausbau verschlafen, werden viele Frauen und Kinder weiter keinen Schutz vor Gewalt finden. (Beifall von der SPD und von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Deshalb dürfen wir nicht bis 2028 warten. Wir brauchen jetzt einen Turbo für Frauenhäuser. Aber nicht nur der Ausbau, sondern auch die Finanzierung des bestehenden Systems bleibt unzureichend. Die meisten kleinen autonomen Träger weisen weiterhin darauf hin, dass die Förderung die wachsenden Kosten immer weniger deckt und ihre Abhängigkeit von Spenden weiter zunimmt. Wenn diese prekäre Lage dazu führt, dass Angebote schließen, ist das schlichtweg eine Katastrophe. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Landtag Erhöhung der Mittel um 5,1 Millionen Euro, um die Existenz des Hilfesystems zu sichern. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Gleichstellungspolitik des Landes bleibt Stückwerk – ohne erkennbaren Gestaltungswillen und ohne eine klare Gleichstellungsstrategie, obwohl wir eine solche hier vor fast drei Jahren beschlossen haben. Die Hoffnung, dass diese Legislaturperiode einen wirklichen Gleichstellungsimpuls setzen würde, ist verflogen. Das spüren auch die vielen engagierten Frauen in unserem Land, die sich Tag für Tag für die Rechte und Interessen von Frauen einsetzen. Die Enttäuschung ist groß. Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsentwurf ab. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)