Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 25 Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil c), Digitalisierung und am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 08, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16508, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. 27.11.2025 Wir stimmen erstens über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16636 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16636 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16637 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/16637 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 08 ab, und zwar über den Einzelplan 08 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zu: Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16504 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Bongers das Wort. Bitte schön.