Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Moor, ich war der Meinung, nach TOP 1 könnte die verzerrte Wahrnehmung der SPD nicht mehr übertroffen werden. Ich musste mich mit TOP 2 eines Besseren belehren lassen. Ehrlicherweise hat das nichts mehr mit verzerrter Wahrnehmung zu tun, das ist Überdehnen der Wahrheit, was Sie hier tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer regelmäßig in unseren Kitas unterwegs ist und mit Leitungen, Fachkräften und Eltern spricht, der weiß, dass frühkindliche Bildung weit mehr ist als der Beginn einer Bildungsbiografie. Sie ist ein tägliches Landtag Versprechen an Kinder und Familien. Dieses Versprechen lebt von Verlässlichkeit und Stabilität, fachlich wie finanziell. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren sichtbare und wirksame Schritte unternommen, um das Kita-System in Nordrhein-Westfalen zu stärken, (Lachen von Jochen Ott [SPD]) strukturell zu reformieren und auf ein dauerhaft verlässliches und stabiles Fundament zu stellen. Wir setzen diesen Weg konsequent fort. Seit 2017 hat das Land mehr als 36 Milliarden Euro allein im KiBiz-Deckungskreis bereitgestellt. 2026 werden wir die Schwelle von 42 Milliarden Euro überschreiten. Die jährlichen Zuweisungen haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Mit der KiBiz-Reform 2020 haben wir die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft behoben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Mehr Geld allein reicht aber nicht. Wir brauchen Mut zur strukturellen Reform des KiBiz, damit Verlässlichkeit und Stabilität bei Kindern, Eltern und Trägern tatsächlich ankommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb arbeitet die Landesregierung in engem Schulterschluss mit allen relevanten Stakeholdern – Kommunen, freien Trägern, Kirchen, Wohlfahrt – an einer grundlegenden Weiterentwicklung des KiBiz. Nur eine Reform, die Bürokratie abbaut, Flexibilität ermöglicht und die Finanzierung stabilisiert, schafft den verlässlichen Rahmen, den Kinder, ihre Familien und Beschäftigte brauchen. Das Eckpunktepapier zeigt diesen Weg: Wir entbürokratisieren Verfahren, vereinheitlichen Dokumentationsstandards und führen Förderlogiken wie plus-KITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren zusammen. Wir flexibilisieren Strukturen durch ein Kernund Randzeitenmodell, das passgenaue Lösungen vor Ort ermöglicht, ohne Qualitätsstandards aufzugeben. Wir stärken die Personalgewinnung, damit Betreuung künftig noch verlässlicher und stabiler wird. Und wir stabilisieren die Finanzierung, indem wir Kindpauschalen absichern, Personalkostensteigerungen früher überbrücken und zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Im Kita-Jahr 2025/2026 steigen die KiBiz-Pauschalen aufgrund der Dynamisierung um rund 9,5 %. Zudem hat das Land 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe für die freien Träger bereitgestellt. Das ist ein klares Signal. Kinder und Jugendliche stehen bei uns vor der Klammer. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Als wenn Sie einen Spielraum bei der KiBiz-Reform gehabt hätten!) 27.11.2025 Heute haben wir so viele Fachkräfte im System wie nie zuvor, und wir investieren so viel wie nie. Gleichzeitig entlasten wir das Personal durch profilergänzende Kräfte, durch flexiblere Einsatzmöglichkeiten, durch multiprofessionelle Teams. Denn Qualität entsteht dort, wo Fachkräfte Zeit und Ressourcen haben. Das Land unterstützt aber auch die Ausbildung. Allein für die bis zu 900 PiA-Kinderpflegeausbildungsplätze stellen wir rund 11 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus werden wir die Kita-Helfer verstetigen. Die ursprünglich im Haushaltsplanentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen sind vollständig zurückgenommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah! Es gab doch nie Kürzungen!) Zusätzlich stehen 2 Millionen Euro bereit, wie aus der Ergänzungsvorlage ersichtlich ist. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Flexiblere Strukturen schaffen mehr Verlässlichkeit und Stabilität im Alltag der Kinder. Träger behalten volle Gestaltungsspielräume. Der Kinderschutz bleibt unantastbar. Die NRW-Landesregierung arbeitet im engen Schulterschluss mit allen Partnern. Das Eckpunktepapier ist eine Beratungs- und Arbeitsgrundlage, kein starres Korsett. Gute Kita-Politik lebt nicht von großen Forderungen, sondern von Entscheidungen, die tragen. Sie braucht Verlässlichkeit und Stabilität, eine solide Finanzierung und strukturelle Reformen, die im Alltag funktionieren. Diese Landesregierung liefert das mit der bevorstehenden KiBiz-Novellierung. Wir arbeiten an einem starken, modernen und finanziell tragfähigen Kita-System – mit Substanz, nicht mit Überschriften. Das tun wir gemeinsam mit den Trägern und immer im Interesse der Kinder, Eltern, Beschäftigten und Kommunen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)