Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die großartige Arbeit der Menschen loben und würdigen, die sich der Integration hauptberuflich und ehrenamtlich verschrieben haben und wirklich gute Arbeit leisten. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Wenn man mit ihnen spricht, erfährt man aber, dass sie sich vor Ort von Düsseldorf kräftig im Stich gelassen fühlen. Der vorliegende Haushaltsentwurf für diesen Bereich zeigt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung zwar Regenschirme in die Luft hält, diese aber nicht aufspannt und den Kommunen zur Verfügung stellt. Sie reagiert schlicht und ergreifend zu spät und zu wenig auf die realen Herausforderungen in NRW. So gern ich in meiner ersten Rede als Landtag neuer Sprecher der FDP-Fraktion im Integrationsausschuss Ihre tolle Arbeit loben würde: Mit Ihrem Haushaltsentwurf machen Sie es mir leider wirklich schwer. Die Kommunen stehen seit Jahren unter Dauerstress. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stellen eine große, teils kaum lösbare Herausforderung dar. Die zuletzt rückläufigen Zugangszahlen entlasten zwar; sie tun dies eigentlich aber nur auf dem Papier, denn es fehlt weiterhin Wohnraum. Die Unterbringungskapazitäten sind ausgereizt und insbesondere die integrationspolitische Infrastruktur stößt an ihre Grenzen. In dieser Lage soll mit dem Haushaltsbegleitungsgesetz erneut die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung der Landesförderung ausgesetzt werden, diesmal für 2026. Schon die Aussetzung im letzten Jahr haben wir, und auch nicht nur wir, kritisiert, und jetzt kommt die Landesregierung schon wieder nicht ihren Ankündigungen nach. Das trifft vor allem die Angebote vor Ort, das Herzstück erfolgreicher Integration. Die angesprochene Dynamisierung war ein in diesem Haus gemeinsam gefasster Beschluss und daher eigentlich auch das starke Zeichen: Integration ist wichtig und braucht Verlässlichkeit. Wenn Schwarz-Grün diesen Beschluss jetzt sozusagen kippt, ist das ein völlig falsches Signal und gibt den Kommunen nun wirklich kein Gefühl von Verlässlichkeit der Landesregierung, sondern ist ein Beweis für Unzuverlässigkeit. Das können wir uns eigentlich schlechthin nicht erlauben. (Beifall von der FDP) Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen, aber es geht noch weiter – ich sagte es schon: die Landesregierung hält einen Regenschirm in die Luft, spannt ihn aber nicht auf –: Ohne Inflationsanpassung entstehen faktisch Kürzungen; dafür muss man kein Mathematiker sein. Die Strukturen in den Städten und Gemeinden sind gefährdet. Beim Kommunalen Integrationsmanagement wurde die Zahl der förderfähigen Stellen bereits vor einem Jahr reduziert, und rund 7 % der Stellen sind immer noch unbesetzt. So lässt das Land die Kommunen im Regen stehen. Wir brauchen im KIM eine vierte Säule, die gerade Kommunen mit besonderen Problemen mehr Handlungsfreiheit gewährt. Eine Neuauflage des Förderprogramms für Migration aus Südosteuropa allein reicht nicht aus. Wir wissen: Fehlende Integration heute bedeutet hohe Folgekosten für morgen, sozial wie finanziell; das wurde im Plenum schon oft thematisiert. Die FDP-Fraktion legt heute einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vor. Die deutliche Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Containern für die Landeseinrichtungen bleibt aus meiner Sicht fragwürdig. Rein rechnerisch würde laut Auskunft der Landes-27.11.2025 regierung jeder zusätzliche Platz rund 20.000 Euro kosten. Mit der Ergänzungsvorlage wird sogar noch eine Erhöhung des Titels vorgesehen. Es ist zwar sinnvoll, Reservekapazitäten auf Landesebene vorzuhalten, aber eine sparsame Haushaltsführung ist mit den hier angesetzten Beträgen kaum mehr vereinbar. Aber – das will ich auch erwähnen – nicht alles in diesem Haushaltsentwurf ist schlecht. Es gibt Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Der weitere Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden auf rund 800 Planstellen ist richtig und wichtig. Auch die Stärkung der Beratung zur freiwilligen Rückkehr ist sinnvoll. Eine seit Jahren erhobene Forderung der FDP-Fraktion wurde umgesetzt. Es ist gut, dass wenigstens in diesem Punkt Bewegung reinkommt. Dieser Haushalt – so mein Fazit – setzt zu wenige richtige und zu viele falsche Schwerpunkte. Das ist traurig. Darum lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)