Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition ist in Nordrhein-Westfalen die Industrieproduktion um 12 % geschrumpft. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze verloren. Derweil streicht die schwarz-grüne Koalition die Haushaltsmittel für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Kommunen zusammen, und zwar massiv – bis zu 80 %. Transformation wird in NRW abgesagt. Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Regierung besteht aus drei Kapiteln: Rückschritt, Kürzung und Stagnation. (Beifall von der SPD) Schwarz-Grün hatte dem Land Wirtschaftswachstum und Klimaschutz versprochen. Stand heute haben wir beides nicht. Die Wirtschaft schrumpft, und beim Klimaschutz wird gekürzt. Genau das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Auf große Versprechungen folgen regelmäßig große Enttäuschungen. Wäre Schwarz-Grün ein Start-up, dann wären sie jetzt insolvent. Gute Geschäftsidee, leider schlecht umgesetzt, und deshalb pleite und abgewickelt. (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident – auch wenn er gerade nicht hier ist … (Hendrik Wüst, Ministerpräsident – in den Rei- hen der CDU sitzend –: Guten Morgen! Doch, ich bin hier! Hallo!) – Er hat sich getarnt. Es freut mich, Herr Ministerpräsident. Schön, dass Sie da sind! Herr Ministerpräsident, irgendwann wird auch Ihre Regierung lernen müssen, dass schöne Worte keine guten Konzepte ersetzen. Ihre Regierung hat ja nicht einmal einen Plan, um sich an die eigenen Selbstver-Landtag pflichtungen zu halten. Laut Klimaschutzgesetz soll die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein; man habe schließlich eine Vorbildfunktion, wie der Finanzminister zu Recht festgestellt hat. Was also tun Sie, um die Landesverwaltung bis 2030 annähernd klimaneutral zu machen? Ihre eigene Verwaltung hat die Antwort: wenig bis nichts. Da sind wir wieder beim Markenzeichen dieser Koalition. Sie fantasieren von der ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, Ihre eigenen Verwaltungsgebäude zu sanieren. Sie sind Vorbild für niemand! (Beifall von der SPD) Selbst Ihre eigenen Beamtinnen und Beamten können diese Bigotterie nicht mehr ertragen. In einem internen Vermerk der Landesregierung heißt es, die Regierung brüste sich mit Klimazielen, intern gäbe es aber – ich zitiere – brutalste und härteste Diskursverweigerung; Zitat Ende. Meine Güte! Brutalste Diskursverweigerung! Ein schlimmeres Zeugnis kann es doch gar nicht mehr geben. Über Lösungen wird in dieser Regierung nicht einmal mehr diskutiert. Schwarz-Grün blockiert sich gegenseitig. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer geräuschlosen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD) Weiter heißt es im Vermerk, das Ziel, die klimaneutrale Landesverwaltung 2030 zu erreichen, sei – Zitat – technisch, finanziell und juristisch unmöglich. Es fehle an allem. Zitat: keine Datenerfassung, keine Strategie, kein Geld; Zitat Ende. Mit anderen Worten: Die Beamten der Landesregierung halten die eigene politische Führung für zerstritten, inkompetent und handlungsunfähig. Das ist das schlimmste Urteil, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Chefs geben können; es ist verheerend. (Beifall von der SPD) Diese Planlosigkeit durchzieht die gesamte Wirtschaftspolitik. Jeden Tag gehen hier Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Wir alle wissen, dass gerade die Chemie betroffen ist. Wir kennen den parteiübergreifenden Brandbrief der Oberbürgermeisterinnen und Landräte aus dem Ruhrgebiet; 40.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ich war bei Ineos, bei Evonik. Ich habe mit den Betriebsräten der IGBCE gesprochen. Ich kenne die Dramatik der Situation. Ich habe ihnen gesagt: Wir werden als SPD für eure Arbeitsplätze kämpfen. – Das tun wir auch. Deshalb habe ich schon vor Monaten gefordert, den CO -Zertifikatehandel für die Industrie zu entschärfen. So wie er angelegt ist, wird er Tausende von weiteren Arbeitsplätzen kosten. Aber kein Gramm CO würde dadurch weniger in die Atmosphäre geblasen 27.11.2025 werden. Für das Klima ist es nämlich egal, ob die Treibhausgase aus Asien oder Europa kommen. Der Ministerpräsident hatte wie immer nichts dazu zu sagen. Aber von den Grünen wurde ich scharf kritisiert. Noch Mitte Oktober nannte Wirtschaftsministerin Neubaur meinen Vorschlag völlig falsch. Keine drei Wochen später hat sie ihre Meinung geändert – eine Wende um 180 Grad. Trotzdem ist das richtig, Frau Ministerin; denn ändert man nie seine Meinung, ändert man nie irgendetwas. (Beifall von der SPD) Wir sind uns jetzt also einig: Die energieintensive Industrie braucht weiterhin freie Zertifikate. Auch internationale Zertifikate gemäß Art. 6 des Pariser Klimaabkommens müssen im EU-Emissionshandel anerkannt werden. So ist es im Chemiepakt festgehalten. Das ist jetzt auch die Position von Frau Neubaur. Der Wirtschaftsministerin sind Arbeitsplätze wichtiger als nutzlose Klimaschutzmaßnahmen. Das ist gut so. Deshalb hat sie hier auch die Unterstützung der SPD. (Beifall von der SPD) Da ist nur die Frage: Haben Sie auch die Unterstützung Ihrer eigenen Partei? Meine Fraktion applaudiert. In Ihrer Fraktion herrscht Grabesstille zu diesem Thema. Wo bleibt denn der Applaus der Grünen für die Arbeitsplätze in unserem Land? Auf sie können sich die Chemiearbeiter nicht verlassen. (Beifall von der SPD) Der Landesparteirat der Grünen hat eine Reform des Emissionshandels einen ideologisch getriebenen Angriff auf den Green Deal genannt. Schlimmer noch: Die NRW-Grünen haben die Anerkennung von internationalen Zertifikaten strikt abgelehnt. Aber genau das ist doch der Kernpunkt des Chemiepakts der Landesregierung. Die Grünen stehen also nicht geschlossen hinter der Chemieindustrie. Sie stehen nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. (Zuruf von den GRÜNEN) Dort steht alleine die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Um es sehr klar zu sagen: Der Klimawandel ist keine linke Erfindung, sondern gnadenlose Physik. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Jedes Zehntelgrad werden wir teuer bezahlen müssen – mit Abermilliarden Euro, mit unserer Gesundheit und mit der Lebensqualität von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bewahrung der Schöpfung ist auch mir weiterhin ein Herzensanliegen. Aber mit Deindustrialisierung Landtag gewinnen wir nichts. Wenn wir unseren Unternehmen allerdings mehr Spielraum einräumen, müssen wir Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit stärker industriepolitisch einrahmen – durch Standortgarantien, durch öffentliche Nachfrage nach klimaneutralen Produkten, aber gerade auch durch Technologieförderung für mittelständische Unternehmen. Doch nichts dergleichen macht Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen. Sie kürzen die Mittel für den Mittelstand. Sie kürzen die Mittel für Klimaschutz in den Kommunen. Sie kürzen bei der Technologieförderung und der Transformation. Sie kürzen bei der Gebäudesanierung sowie bei Wissenschaft und Forschung. Schwarz-Grün kürzt die Transformation zusammen. Mit Ihnen gibt es weder Wachstum noch Klimaschutz! (Beifall von der SPD) Um es klar zu sagen – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer tatsächlich den Green Deal bewahren will, hat die Aufgabe, Kapital, Arbeit und Umwelt miteinander zu versöhnen und nicht weiter gegeneinander auszuspielen. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen endlich einen Neuanfang. Mit CDU und Grünen in diesem Land wird es diesen nicht geben. (Beifall von der SPD)