Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin, das mit Olympia war eine wunderbare Vorlage. Kommen wir zum nächsten Themenfeld, wo Sie im nächsten Jahr ankündigen können, in der Arena auf Schalke ins Schwimmen kommen zu wollen, das ist nämlich das Themenfeld der Digitalisierung. Am 18. November fand in Berlin der Summit on European Digital Sovereignty statt. Ziel des europäischen Digitalgipfels war es – so steht es heute noch auf der Website –, „zentrale Aspekte für eine unabhängige, sichere und innovationsfreundliche digitale Zukunft Europas weiterzuentwickeln.“ Während die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität ausrichtete, habe ich mich gefragt, wie das eigentlich mit den Botschaften, die in NRW gesetzt werden, zusammenpasst. Nicht umsonst gab es diesen Sommer schon Schlagzeilen wie: KI-Schulungen – Macht sich NRW abhängig von Microsoft? – Wir hören von verschiedenen Seiten, wie eng die 27.11.2025 Partnerschaft zwischen Microsoft und NRW inzwischen geworden ist. Europa diskutiert über Unabhängigkeit, Open Source, Resilienz und technologische Eigenständigkeit, und NRW sagt gleichzeitig: Wir binden uns noch stärker an einen US-Konzern. Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Die Antwort findet sich leider im Haushalt. Die Landesregierung redet von Digitalisierung, aber sie finanziert sie nicht. Sie feiert Leuchttürme, aber sie lässt die Laternen aus. Sie spricht von Modernisierung, aber kürzt genau dort, wo Funktionsfähigkeit, IT-Sicherheit und Verwaltungsleistung eigentlich gestärkt werden müssten. Denn was passiert im Einzelplan 08, Kapitel „Digitaler Staat“? Eine Kürzung um nahezu 30 Millionen Euro – minus 35,7 % – allein bei den IT-Dienstleistungen des Landes. Das betrifft unmittelbar das Landesverwaltungsnetz, die Kommunikationsinfrastruktur und zentrale Sicherheitsstrukturen, also das Rückgrat der digitalen Verwaltung. Wie, bitte schön, soll ein Land digital souverän werden, wenn selbst die Grundkommunikation und die Cybersicherheit zusammengestrichen werden? Zum Zweiten braucht Digitalisierung Verlässlichkeit. Der vorliegende Haushaltsentwurf folgt einem klaren Muster. Wo der Bund Geld gibt, muss das Land mitziehen. Wo der Bund nicht bezahlt, macht die Landesregierung nichts oder kürzt sogar. Das ist keine Strategie, das ist digitale Verwaltung on demand. (Beifall von der SPD) Das ist gefährlich, weil NRW damit dauerhaft von externen Geldströmen abhängig bleibt. Gerade in einer Zeit, in der Cyberkriminalität rapide zunimmt und Verwaltungen unter Modernisierungsdruck stehen, wäre ein eigener, mutiger, strategisch geführter Landesimpuls notwendig. Doch die Landesregierung verwechselt Konsolidierung mit Kapitulation vor der Aufgabe. Die Folge: NRW fällt zurück, weil die Landesregierung stehen bleibt. Die Folgen sind absehbar, denn so wird NRW im Wettbewerb der Länder an Boden verlieren und nach hinten durchgereicht. Während andere Länder ihre digitalen Rechenzentren stärken, Verwaltungsprozesse automatisieren, KI-Lösungen pilotieren und Open-Source-Strategien aufbauen, streicht NRW Mittel für Betrieb, Infrastruktur und Modernisierung seiner Landesverwaltung. Das ist kein digitaler Staat, das ist der digitale Abbau des Staates. Deshalb wirkt der Gegensatz zwischen Selbstbild und Selbstbindung besonders krass. In Berlin wird die Debatte über digitale Eigenständigkeit Europas geführt, in Düsseldorf erfolgt die Partnerschaft mit Microsoft als vermeintliche Lösung für alles. Wir fragen die Landesregierung: Was ist ihre digitale Leitidee? Digitale Souveränität im europäischen Sinne oder die vollständige Verlagerung staatlicher Landtag Kerninfrastruktur in proprietäre transatlantische Ökosysteme? Digitalisierung ist kein Nebenbeithema, sie entscheidet über die Leistungsfähigkeit des Staates. Die Landesregierung sollte sich klarmachen: Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist kein Randbereich des Haushalts. Wer Digitalisierung kürzt, kürzt an der Zukunftsfähigkeit. Wir als SPD wollen eine Digitalisierungspolitik, die sich an drei Grundsätzen orientiert: Souveränität statt Abhängigkeit, verlässliche Finanzierung und eine eigenständige Landesstrategie statt Copy and Paste aus Unternehmenspräsentationen. Die Landesregierung sagt, sie wolle NRW zum digitalen Spitzenland machen. Der vorliegende Haushalt macht NRW zum digitalen Sparschwein, und um im Medaillenbild zu bleiben, Frau Ministerin: Ein Sparschwein gewinnt kein Langstreckenrennen. Darum lehnen wir den Haushalt an dieser Stelle ab – nicht, weil wir Digitalisierung ablehnen, sondern weil wir keine Digitalisierung on demand wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)