Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land hat sich mit dem Klimaschutzgesetz von 2013 selbst verpflichtet, die öffentliche Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Das war und ist ein ambitioniertes Ziel. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, Transparenz und eine moderne, effiziente Verwaltung, die mit gutem Beispiel vorangeht. Genau dafür haben wir Freien Demokraten uns immer eingesetzt: für wirksame Maßnahmen auf Basis von Daten, Technologien und Innovationen statt auf Basis bloßer Ankündigungen. (Beifall von der FDP) Doch bei der heutigen Landesregierung müssen wir feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinanderfallen. In einem internen Vermerk aus einem Ministerium kommt man zu einem ernüchternden Ergebnis: Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung sei technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich. Dieser Satz ist nicht nur eine Bankrotterklärung. Er zeigt auch, wie wenig Substanz hinter den großen Worten der Regierung Wüst/Neubaur steckt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es fehlt nicht nur an einer vollständigen CO -Datengrundlage, sondern auch an einer tragfähigen Strategie und an der finanziellen Unterfütterung für energetische Sanierungen. Gleichzeitig wird der Landesregierung in diesem Dokument brutalste und härteste Diskursverweigerung vorgeworfen – ein bezeichnendes Symptom für eine Regierung, die offenbar nicht einmal in der Lage ist, intern konstruktiv miteinander umzugehen. 27.11.2025 (Beifall von der FDP) Hinzu kommt eine erschreckende Faktenlage im Finanzressort. Der Finanzminister konnte auf Nachfrage nicht darstellen, welche Mittel in den vergangenen Jahren für energetische Sanierungen aufgewendet wurden. Eine Landesregierung, die nicht weiß, wie viel sie in die eigene Gebäudemodernisierung investiert hat, kann weder Prioritäten setzen noch Fortschritte messen. Das ist Politik im Blindflug. Und Politik im Blindflug war nie Grundlage erfolgreicher Klimaschutzpolitik. (Beifall von der FDP) Doch damit nicht genug: Selbst im Kabinett Wüst herrscht offenkundig Uneinigkeit. Innenminister Reul verweigert Medienberichten zufolge bis heute die Zustimmung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Wenn eine Landesregierung sich bereits beim eigenen gesetzlichen Rahmen selbst blockiert, wie soll sie dann die Modernisierung der Verwaltung mit über 4.000 Gebäuden organisieren? Das Ergebnis sehen wir auf unseren landeseigenen Liegenschaften. Der BLB wirbt öffentlich mit klimaneutralen Gebäuden und Photovoltaik auf den Dächern. Tatsächlich existieren jedoch lediglich 156 Photovoltaikanlagen auf rund 4.000 Liegenschaften des Landes, was gerade einmal 3,9 % entspricht. Dabei hat die Landesregierung im Jahr 2022 bereits 130 Photovoltaikanlagen auf den Dächern vorgefunden. Diese Regierung unter Klimaministerin Neubaur hat es 2023 gerade einmal geschafft, 21 der 4.000 Gebäude mit Photovoltaik nachzurüsten, und 2024 ganze 26 Anlagen nachgerüstet. Das zeigt, wie langsam diese Landesregierung vorgeht. (Beifall von der FDP, André Stinka [SPD] und Alexander Vogt [SPD]) Diese Zahlen zeigen überdeutlich, dass es nicht an vermeintlich fehlenden Technologien liegt, sondern an fehlendem Management und fehlender Priorisierung. (Beifall von der FDP) Auf der anderen Seite führt diese schwarz-grüne Landesregierung eine Solarpflicht für alle, die jetzt ein Haus bauen wollen, ein. In Zeiten, in denen es eh schon schwierig ist, ein Haus zu bauen und zu finanzieren, wird das mit dieser Pflicht noch zusätzlich belastet. Damit aber nicht genug: Ab kommendem Jahr, ab dem 1. Januar 2026 gilt die Solarpflicht sogar für private und gewerbliche Bestandsgebäude, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Wir halten fest: Diese Landesregierung predigt Wasser, trinkt aber selbst Wein. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Allen etwas vorschreiben, sich aber selbst nicht daranhalten: Das macht diese Landesregierung. Landtag (Beifall von der FDP) Wir stehen vor einer Landesregierung, die sich selbst überfordert hat und wie ein angezählter Boxer durch den Ring torkelt. Nicht die Ziele sind das Problem, sondern das fehlende Konzept, der fehlende Wille zur Priorisierung und die fehlende strategische Führung. Eine moderne Verwaltung braucht eine saubere Datengrundlage, verlässliche haushaltspolitische Entscheidungen, Offenheit für neue Technologien und einen klaren Fahrplan, der Fortschritte erst möglich macht. Genau das hat die frühere FDPgeführte Innovations- und Wirtschaftspolitik mit Andreas Pinkwart im Übrigen ausgemacht, und genau das fehlt dieser Landesregierung heute. (Beifall von der FDP) Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Klimaschutz braucht Transparenz statt Schönfärberei, Innovation statt Stillstand und Verantwortungsübernahme statt interner Blockade. Wir erwarten von der Landesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine Erklärung, wie sie das Ziel bis 2030 überhaupt noch erreichen will, und ein Modernisierungskonzept, das diesem Land gerecht wird. Nordrhein-Westfalen braucht Klimaschutz mit Vernunft, mit Innovation und mit wirtschaftlicher Stärke anstatt mit Chaos, Blockade und widersprüchlichen Signalen wie von dieser Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)