Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Teil a) dieses Einzelplans, dem Teil „Umwelt“, sagte der liebe Kollege Klaus Hansen aus der Fraktion der CDU: NRW funktioniert. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine mutige Aussage. Respekt vor einer solchen Aussage. Wir wissen, dass Wirtschaftsstandort und Verkehrsinfrastruktur direkt zusammenhängen. Beides ist voneinander abhängig. Eine mangelhafte Infrastruktur führt automatisch mittel- und langfristig zu Wachstumsschwäche. Die FDP will Personen und Güter grundsätzlich verlässlich, bezahlbar und sauber von A nach B bringen. Der Verkehrsträger ist nachrangig – Hauptsache, die drei Ziele werden erreicht. Aber genau dieses Ziel erreicht Nordrhein-Westfalen nicht. Rekordstaus führen zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden. Viele Züge sind extrem überfüllt und zudem unpünktlich, Busse fallen aus. Pendler können sich nicht mehr auf den ÖPNV verlassen, und der Güterverkehr verläuft genauso unzuverlässig. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe. Ein Grund liegt in der Blockadehaltung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen gegen den Verkehrsträger Straße. (Beifall von der FDP) Baumaßnahmen werden systematisch verzögert – ich nenne nur Hückelhoven, Niederkassel, Meerbusch, Bergkamen, Bielefeld, Frechen. Das sind nur einige Beispiele. Der zweite Grund: falsche Prioritäten. Es fließt einfach zu viel in den Verkehrsträger „Radverkehr“ – dort Landtag gibt es riesige Steigerungen – und zu wenig in den Verkehrsträger „Straße“. (Beifall von der FDP) Ein dritter Grund ist der Verkehrshaushalt an sich. Die NE-Bahnen sind unterfinanziert, Gegenüber 2022 ist ein Minus von 37,5 % zu verzeichnen. Ebenso ist die Bildung von Planungsvorräten im öffentlichen Schienenverkehr unterfinanziert. Regionalisierungsmittel werden zweckentfremdet. Die DEGES ist unterfinanziert – minus 26 % gegenüber 2025. Kommunaler Straßenbau: minus 52 % gegenüber 2022. Landesstraßenausbauplan: minus 58 % gegenüber 2022. Straßen.NRW steht vor dem finanziellen Ruin. Baukostensteigerungen von rund 35 % in den vergangenen drei Jahren wurden einfach nicht berücksichtigt. Bei der Straße sanieren und bauen Sie, die Koalition aus CDU und Grünen, mehr als 50 % weniger als die Vorgängerregierung; mehr als 50 % weniger als die Vorgängerkoalition. Ich habe gerade mal aus Spaß gegoogelt, ob man Mangelverwaltung studieren kann; ob es das Studienfach gibt. Das gibt es nicht. Lieber Minister Krischer, wenn Sie einmal Ihren Posten verlieren sollten, könnten Sie dieses Studienfach anbieten. Ich glaube, da kennen Sie sich wie kaum ein anderer aus. (Beifall von der FDP) Sie nutzen das Infrastrukturprogramm des Bundes, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu suggerieren, das Land gebe mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur aus als 2022. Das stimmt nicht. Das ist eine Mogelpackung. Ich weise hier nochmals auf die Halbzeitbilanz dieser Koalition hin: Von Schwarz-Grün wurde in zweieinhalb Jahren ein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet, gegenüber elf Planfeststellungsverfahren von Schwarz-Gelb im Vergleichszeitraum. Es ist also gar nicht ganz so wichtig, ob die CDU regiert. Wichtig ist, mit wem die CDU regiert. (Beifall von der FDP) Wer Personen und Güter verlässlich, bezahlbar und sauber von Punkt A nach Punkt B bringen will, kann diesem Haushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)