Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz garantiert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein gutes Leben und sichert unsere Demokratie. Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage dafür, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und vor Unrecht geschützt werden. Davon profitieren viele: junge sowie ältere Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Personen, die durch Straftaten anderer Tragisches erlebt haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere Justiz ist der Garant für ein sicheres Leben. Die Arbeit, die von unterschiedlichen Berufsgruppen geleistet wird, ist sehr verantwortungsvoll und hat weitreichende Konsequenzen in der ganzen Gesellschaft. Obwohl der Landtag Durchschnittsbürger in Nordrhein-Westfalen das Wort „Justiz“ nicht mit „sozial“ verbinden würde, ist es sehr sozial. Allerdings müssen wir feststellen, dass es an dem vorliegenden Haushaltsentwurf aus allen Bereichen der Justiz eklatante Kritikpunkte gibt, und so stehen wir heute im November 2025 am selben Punkt wie im November 2024. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich habe schon öfter gesagt – alle, die den Film kennen, wissen es –: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Es tut mir leid; auch wenn es ein bisschen witzig ist, ist es nicht lustig, es ist bitterer Ernst. Wir müssen diese Murmeltierscharade endlich durchbrechen. Wenn Sie, Herr Minister, die Kritik der Opposition nicht ernst nehmen, dann hören Sie wenigstens Ihren eigenen Mitarbeitenden zu; denn diese befürchten, dass die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt 2025 die Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt gefährden können. Während die Justiz täglich Garantin des Rechtsstaats ist, wird sie von Ihrer Politik in die Defensive gedrängt. Ein Rechtsstaat kostet Geld, und diese Wahrheit darf nicht länger relativiert oder haushaltspolitisch weichgespült werden. Was derzeit unter dem Etikett „Haushaltsdisziplin“ passiert, ist in Wahrheit der schleichende Rückbau des Rechtsstaats. Die Justiz ist nicht irgendein Haushaltsposten, sondern konstitutiv für das demokratische Gemeinwesen, wie auch der Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betont. Das habe nicht ich so formuliert. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Justiz muss folglich insgesamt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, so ausgestattet werden, dass sie gerade in Krisenzeiten in der Lage ist, dem Recht schnell und effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen. […] Der Gesetzgeber handelt hier grob fahrlässig.“ Auch andere Berufsgruppen wie die Strafvollzugsbediensteten, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und auch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher üben deutliche Kritik an diesem Haushaltsentwurf. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten befürchtet, dass der Vollzug nicht stabilisiert wird, sondern strukturelle Defizite zementiert werden. Statt Ursachen zu beheben, werden Symptome verwaltet. Das Ministerium verweist auf einen Personalzuwachs von rund 800 Stellen seit dem Jahr 2018. Diese Zahl mag formal korrekt sein, ändert aber nichts an der Realität in den Anstalten. Ein Großteil dieser Stellen kompensiert lediglich Pensionierungen, Abgänge und krankheitsbedingte Ausfälle. Die tatsächliche Personalausstattung in den Häusern hat sich faktisch nicht verbessert. 27.11.2025 Auch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind hart betroffen. Es ist möglich, dass bei dieser prekären Belastungssituation eine nicht geringe Anzahl von Rechtspflegern zu anderen, besser befördernden Dienststellen im öffentlichen Dienst wechselt. Verehrter Herr Minister Limbach, nehmen Sie diese Worte der Beschäftigten der Justiz ernst. Und wieder grüßt das Murmeltier. Machen Sie Ihren Rücken stark. Stellen Sie sich schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versuchen Sie, den Finanzminister dazu zu bewegen – jetzt ist er leider nicht da –, einzusehen, was absolut notwendig ist: Die Justiz ist kein Sparschwein, die Justiz ist Garant für unsere Demokratie. (Vereinzelt Beifall von der SPD) An dieser Stelle noch ein Hinweis, der wahrscheinlich durch alle Fraktionen wabert, die Kontakte zu den eigenen Bundestagsfraktionen haben: Lassen Sie es nicht zu, dass es Einschnitte in der Umsetzung bzw. in der Ausgestaltung beim Pakt für den Rechtsstaat hier in Nordrhein-Westfalen gibt. Es kann nicht sein, dass überlegt wird, anstatt in Stellen zu investieren, alte Stellen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden, glattzurechnen. Ich weiß nicht, ob Sie es vorhaben. Es wabert durchs Haus. Insofern: Bitte machen Sie den Rücken stark für die Justiz, für die Beschäftigten, für die Demokratie. Wir stimmen dem Einzelplan nicht zu. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)