Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 19. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, vielleicht hat der eine oder andere oder die eine oder andere schon gesehen, wir haben eine neue Sonderausstellung in der alten Lobby, nämlich zur Archäologie, und lade alle recht herzlich ein, sich diese Sonderausstellung noch einmal anzuschauen. Es ist eine Besonderheit noch dabei, weil wir tatsächlich auch eigene Fundstücke, die wir hier im Schloss bei den Ausgrabungen gefunden haben, nämlich das herzogliche Porzellan, ausstellen. Insofern lade ich jeden herzlich ein, sich das einmal anzuschauen. Es lohnt sich und ist wirklich eine schöne Sache. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch an den Freundeskreis des Archäologischen Landesmuseums, mit dem wir sehr eng zusammenarbeiten und die diese Ausstellung auch ermöglicht haben! Ein herzliches Dankeschön von dieser Seite! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/568 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/568 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Der Abgeordnete Thore Stein, Fraktion der AfD, hat sein Thema Nummer 8 von der Befragung der Landesregierung abgesetzt. Dieses Thema wird in der nächsten Befragung der Landesregierung erneut aufgenommen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, ich befrage die Landesregierung zum Thema „9-Punkte-Paket der Landesregierung“. In der 15. Sitzung des Landtages am 11. März haben in der Debatte zum Zusatztagesordnungspunkt 3 von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Tagesordnungspunkt „20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen“ auf Drucksache 8/469 sowohl der Finanzminister Dr. Geue als auch die Redner von SPD und DIE LINKE den Antragstellern vorgeworfen, ihr Antrag sei haushaltsrechtlich nicht umsetzbar. Zudem sei der Bund und nicht das Land für direkte Hilfe in der Ukraine zuständig. Im 9-Punkte-Programm der Landesregierung ist unter 2 „Humanitäre Hilfe und Integration“ ausgeführt, dass die 2 Millionen jährlich aufgestockten Mittel des Integrationsfonds künftig auch für Initiativen für humanitäre Hilfe vor Ort in der Ukraine eingesetzt werden. Ich frage daher: Wie ist die Formulierung konkret zu verstehen? In welcher Weise können Initiativen für humanitäre Hilfe vor Ort in der Ukraine die Mittel konkret verwenden und an welche rechtlichen Voraussetzungen ist dies gebunden?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Reinhardt! Es ist tatsächlich so, wir haben mit dem 9-Punkte-Paket vor allen Dingen auch dieses Paket für die Geflüchteten, die zu uns fliehen, viele Mittel jetzt zur Verfügung gestellt, insgesamt 332 Millionen, wovon 80 Millionen tatsächlich jetzt noch mal neu sind über die Planungen, die wir ja sowieso schon für Flüchtlinge aus anderen Regionen der Welt vorgesehen hatten, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Wir haben, ich hatte das damals schon in der Debatte gesagt, dass wir damit rechnen müssen, dass eine große humanitäre Katastrophe auch auf Mecklenburg-Vorpommern zukommt. Von daher ist der größte Teil des Geldes auch vorgesehen für die Menschen, die herkommen, für ein integriertes Arbeitsmarktprogramm, für Schulen und Kitaplätze, vor allen Dingen dafür, dass die vielen Mütter mit ihren Kindern auch dann hier ankommen können und, wenn sie länger bleiben sollten und wollten, dann auch gut Arbeit finden können. Tatsächlich ist in dem Paket … Oder lassen Sie mich noch mal kurz sagen, heute ist Ministerpräsidentenkonferenz, da wird die Ministerpräsidentin noch mal sich dafür einsetzen, dass wir auch weitere Mittel des Bundes bekommen. Darüber hinaus ging es damals in der Debatte ja darum, sollte jetzt schon, bevor Mittel aus der Stiftung freiwerden, wofür ja hier das Hohe Haus sich ausgesprochen hat, dass, wenn sie freiwerden, dass sie dann auch für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden, ob zuvor auch Mittel aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine eingesetzt werden können. Ich habe damals darauf verwiesen, dass das nicht geht und dass der Bund dafür in der Zuständigkeit ist. Gleichwohl haben wir uns noch dann auch in der Folge überlegt, wie können wir denn gleichwohl helfen jetzt, auch in der Ukraine. Sie wissen, das Land hilft auch in Polen, weil dort ja auch sehr viele Menschen schon vertrieben sind durch diesen brutalen Angriffskrieg. Und es gibt diesen Weg, diese Möglichkeit, dass Vereine, dass Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen – einmal für humanitäre Hilfe hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch in anderen Regionen, somit dann auch in der Ukraine –, dass die auch finanziell unterstützt werden können. Und das ist hier mit der Erhöhung der Integrationspauschale, mit der Verdopplung der Integrationspauschale soll auch die Möglichkeit geschaffen werden über die Richtlinienveränderung, dass auch solche Vereine gefördert werden können, solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich auch in der Ukraine selbst einsetzen, soweit das im Moment angesichts dieses brutalen Krieges überhaupt möglich ist.
Wenn das denn so ist, wie Sie eben gesagt haben, hätten dann die von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf der beschriebenen Drucksache beantragten Mittel ebenfalls für Hilfen direkt vor Ort in der Ukraine eingesetzt werden können, gegebenenfalls indirekt über Hilfsorganisationen und Initiativen, sodass die damaligen Aussagen von Ihnen und der Koalitionsfraktionen nicht ganz den Tatsachen entsprechen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Abgeordneter! Nein, das entspricht den Tatsachen. Es bleibt dabei, direkt Geld aus dem Landeshaushalt an die Ukraine zu überweisen, das geht nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir haben ja extra deswegen Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das ist ja auch im Paket damit drin, dass wir Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen, die Fotovoltaik nutzen wollen oder ihre Heizung umrüsten wollen. Wir haben 20 Millionen aus dem Landeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, damit das Geld aus der Klimaschutzstiftung politisch frei – politisch, rechtlich sind ja noch Hürden da –, aber politisch frei ist, um damit auch Hilfe in der Ukraine leisten zu können. In der Debatte damals ging es darum, jetzt ganz, ganz schnell Geld aus dem Landeshaushalt dafür zu verwenden, und dazu habe ich alles gesagt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Geue! Laut der Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 8/372 vom 31.03.2022 ist die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern nicht gemeinnützig, sondern steuer- und gebührenpflichtig. Ich frage Sie, welche Steuern die Stiftung in den Jahren 2020, 21 und 22 in etwa welcher Höhe an öffentliche Kassen im Land gezahlt hat oder welchen Steuerarten sie zumindest prinzipiell mit Blick auf ihre Rechtsstellung dem Land gegenüber pflichtig ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wundere mich jetzt etwas über die Frage. Bei mir stand drin, ich werde befragt zu Einnahmen der öffentlichen Kassen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Jahren 20, 21 und 22. Das ist also üblich, dass der Abgeordnete jetzt eine ganz andere Frage stellen kann? Ich will es einfach wissen, ich bin neu, vielleicht können Sie mich aufklären.
Einen Moment bitte, Herr Damm! Ich habe es gerade noch mal nachgelesen. In der Tat lautet Ihre Fragestellung zu dem Thema „Einnahmen der öffentlichen Kassen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Jahren 2020, 2021 und 2022“. Insofern würde ich Sie auch bitten, dazu die Frage zu stellen.
Also ich formuliere die Frage noch mal um, Sie haben ja den Hauptteil schon gehört. Aber ich frage Sie, in welcher Höhe die Stiftung Schenkungs- und Erbschaftssteuer in den Jahren 2020, 21 und so weiter dem Land pflichtig ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das ist natürlich eine Frage zur Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Entschuldigung, aber wenn ich nach diesen Steuerarten mich erkundige …
Also, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe mich jetzt hier vorbereitet auf die Frage, die Sie oder das Thema, das Sie gestellt haben. Ich könnte Ihnen jetzt Auskunft geben, wie hoch ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer angefallen. Ich könnte Ihnen sagen, dass Schenkungssteuer zum Beispiel für Ukrainehilfe, dass die steuerlich befreit werden könnte. Zu all diesen Fragen bin ich präpariert. Es ist auf jeden Fall so, dass keine Steuer in dieser Art geflossen ist von der Stiftung. Und Weiteres kann ich Ihnen hier nicht sagen. Das müssten wir Ihnen dann schriftlich nachreichen.
Ja, damit ich das richtig verstanden habe, Sie haben gesagt, da ist keine Steuer von der Stiftung geflossen, keine Schenkungssteuer. Aus der Anfrage geht … (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aus der Anfrage geht daraus hervor, dass die Stiftung sozusagen – also wir wissen, dass die Stiftung 20 Millionen bekommen hat, so. Sie haben mir gesagt, in der Kleinen Antwort der Kleinen Anfrage, dass die Stiftung prinzipiell steuerpflichtig ist, und Sie haben jetzt gerade erklärt, dass es keine Schenkungssteuerzahlung von der Stiftung an das Land gab. Deswegen wäre meine Nachfrage, Sie haben ja, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Sie haben ja nach Kenntnis der Landesregierung sozusagen Kenntnis über die Rechtsform der Stiftung. Und dann würde ich fragen, gibt es eine Schenkungssteuerpflicht, ja, noch mal direkt nachgefragt, der Stiftung gegenüber dem Land – das sind bei der Höhe der Zuwendung 50 Prozent Spitzensteuersatz, das würde also bedeuten, dass eigentlich nicht 20 Millionen zur Verfügung stehen für den Klimaschutzzweck oder die anderen Zwecke der Stiftung, sondern eigentlich nur 10 Millionen – und ob dann nach Ihrer Aussage, die Sie gerade getätigt haben, die Stiftung sozusagen eine Steuerschuld in Höhe von 10 Millionen gegenüber dem Land hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD)
Herr Minister, versuchen Sie, vielleicht darauf zu antworten, ansonsten würde ich noch anbieten, dass Herr Damm seine Frage noch mal schriftlich formuliert und dann in die Beantwortung kommt, weil in der Tat fällt es mir jetzt auch schwer, das alles nachzuvollziehen, aber vielleicht kann der Minister trotzdem antworten.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm! Stellen Sie doch bitte in Zukunft die Fragen, die Sie stellen wollen, schriftlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann bereite ich mich darauf vor, dann kriegen Sie auch hier eine Antwort. Jetzt müssen wir sie tatsächlich schriftlich beantworten, ja. (Marc Reinhardt, CDU: Das gibt die Geschäftsordnung aber nicht her.)
Okay, vielen Dank, Herr Minister! Kurzer Hinweis: Selbstverständlich ist es den Abgeordneten unbenommen, auch jetzt hier im Plenum Fragen zu stellen. In der Tat war das jetzt aber eine etwas schwierige Situation, weil ich auch nicht so ganz das Thema und die Frage in Zusammenhang bringen konnte. Aber ich glaube, wir können uns darauf verständigen, Herr Damm, dass Sie, wenn Sie noch Fragen, jetzt weitergehende haben, dass Sie die noch mal schriftlich stellen. Und ich habe den Minister so verstanden, dass er dann auch antworten wird. Vielen herzlichen Dank! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Ja, vielen Dank! Guten Morgen in die Runde! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, heute eine Frage zur Schienenallianz Nord der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Herr Minister, Sie hatten ja bereits im Wirtschaftsausschuss am 20. Januar berichtet, dass im Wesentlichen Schienenanbindungen im Direktzulauf auf die Metropolregion Hamburg zusammengefasst wurden, Entschuldigung, für Mecklenburg-Vorpommern, die Strecken Rostock–Schwerin–Hamburg, Rehna–Schwerin und Parchim–Ludwigslust–Hamburg. Hierzu meine Frage: Ist neben diesen drei genannten Projekten auch noch Weiteres über dieses Bündnis bei uns im Land in Planung, zum Beispiel die Vollendung des Schienenverkehrsprojektes Nummer 1 Deutsche Einheit, die Strecke zwischen Rostock und Stralsund?
Ja, Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete, ich darf das ja hier nicht vorzeigen, aber ich habe hier sozusagen die Übersicht über die verschiedenen Projekte, und neben den genannten Projekten von Ihnen sind insbesondere auch die Projekte dabei VDE Nummer 1, also Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1. Da geht es insbesondere um die sogenannte Kurve bei Bad Kleinen und damit die Durchbindung von Schwerin nach Lübeck und dann eben vor allen Dingen auch weitere Ausbauten auf der Strecke von Hamburg nach Berlin, aber insbesondere zwischen Hamburg und Ludwigslust. Wir haben ja ein Problem im Bereich Hagenow, weil dort bei dem Abzweig immer nur ein Gleis zur Verfügung steht in der Eintaktung, und das ist zum Beispiel eine der dringlichsten Maßnahmen, dass das auf Zweigleisigkeit dann ergänzt wird.
Ja, sehr gern. Herr Minister, ich würde die Frage ausweiten: Gibt es Planungen, ein entsprechendes Bündnis, das ja, wie wir alle sehr gerne auch zur Kenntnis genommen haben, auch mit unseren südlichen Nachbarn, also nicht insbesondere, sondern dem Bundesland Brandenburg, und der Metropolregion Berlin geplant ist?
Zunächst einmal muss man bei diesem Bündnis im Norden sagen, dass wir mit dem Steuerkreis am 5. Mai in Bremen auf Ministerebene beginnen. Da wollen wir auch Erfahrungen sammeln, was diese konkrete Zusammenarbeit insbesondere mit der Deutschen Bahn auf verschiedenen Ebenen tatsächlich bringt, denn bisher steht sehr viel auf dem Papier, und wir müssen das mit Leben erwecken. Ja, wir führen auch Gespräche mit Berlin-Brandenburg. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass die Gespräche mit der Metropolregion Berlin immer etwas schwieriger sind als mit der Metropolregion Hamburg. Aber auch da haben wir Interessen, Dinge miteinander zu vernetzen, sowohl auf der Strecke von Berlin Richtung Rostock, aber auch insbesondere, was uns ein bisschen Sorge noch im Moment bereitet, die Verbindung über Pasewalk und Anklam in Richtung Greifswald und Stralsund.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Pläne zu einer möglichen Verschiebung der BUGA beziehungsweise Kenntnisse über eine Standortverlagerung aus der Innenstadt heraus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben keine Kenntnis, außer, dass wir das aus den Medien gehört haben. Selbstverständlich habe ich mich sofort, nachdem wir fünf Sitzungen gemacht haben … Ich bin ja verantwortlich für die Koordinierung der BUGA zwischen den Ministerien und der Hansestadt Rostock, und es wird weitere Gespräche, in dieser Woche hat es weitere Gespräche gegeben. Und ich gehe davon aus, dass sich die Sache klären wird.
Ja, Herr Minister, für den Fall, dass eine Verschiebung oder Standortverlagerung der BUGA stattfinden soll, hätte das nach Ansicht der Regierung eine positive Auswirkung auf den Baubeginn des Landesmuseums für Archäologie?
Also insgesamt hat die Landesregierung sich ja entschieden für die Hansestadt Rostock, die drei großen Projekte zu begleiten und zu unterstützen. Und dazu gehört die BUGA, dazu gehört das Theater und natürlich auch das Landesarchäologische Museum. Insgesamt ist das im Übrigen auch zusätzlich, für das ganze Thema kommt dann noch der Hochwasser- und Küstenschutz in der Hansestadt Rostock, an dem wir auch sehr, sehr intensiv arbeiten. Und ich gehe davon aus, dass die Hansestadt Rostock sich der Verantwortung für diese vier großen, ganz großen Projekte, dass man sich der Sache bewusst ist.
Ja, einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus! Im Agrarausschuss berichten Sie ja regelmäßig über den Fortgang Vogelgrippe, Afrikanische Schweinepest. Das haben Sie auch regelmäßig getan, unter anderem vor Kurzem die Bedeutung der Pürzelprämie herausgestellt dem Grunde nach und auch die dahinterliegende Kalkulation erläutert. Das ist die Prämie, die also Jäger beim Erlegen eines Wildscheines bekommen, aus meiner Sicht völlig zu Recht und völlig sinnvoll auch. Nun war es zu vernehmen, dass Sie die an sich sinnvolle Maßnahme demnächst einstellen wollen. Wie ist das zu erklären?
Also wir wollen nicht einstellen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Diener, sondern wir alle müssen das ja auch finanzieren. Irgendwo muss das Geld dafür herkommen. Und ich glaube, noch mal sagen zu dürfen, ich bin ja zunächst ausgelacht worden, nicht durch Sie, sondern durch andere, ob diese Pürzelprämie etwas bringt. Und ich muss Ihnen sagen, in der Jägerschaft – und auch allen Beteiligten – war man insgesamt sehr, sehr dankbar für das, was hier gelungen ist. Wir können heute feststellen, wir haben eine signifikante Reduktion der Wildschweinbestände erreicht. Ich könnte Ihnen die Zahlen auch nennen, aber unterm Strich kennen Sie das ja auch. Wenn wir über 100.000 Stücken Schwarzwild erlegt haben, dann führt das natürlich pro Jahr zu einer Reduktion. Und wir haben insgesamt doch auch eine erkleckliche Summe für die Pürzelprämie der Jägerschaft an die Hand gegeben. Das sind insgesamt 8,5 Millionen Euro, die in die Pürzelprämie geflossen sind. Was wir jetzt gemacht haben, ist – und das will ich dann auch konkret beantworten –, wir nehmen uns die Restriktionsgebiete. Und das sind für mich die Korridore, das ist insbesondere der Landkreis Vorpommern-Greifswald, das ist der Landkreis der Mecklenburgischen Seenplatte, und wir haben den Landkreis Ludwigslust-Parchim, weil wir dort ja Probleme hatten. Diese Restriktionsgebiete, die wir erkennen können, in den Gebieten wird es die Pürzelprämie weiter geben und außerhalb dieser Gebiete nicht. Und uns liegt natürlich daran, die ASP, ich glaube, auch Ihnen, die ASP, soweit es geht, aus dem Lande rauszuhalten. Das ist uns bis jetzt gelungen – toi, toi, toi! – durch diese Gesamtkomplexität der Maßnahmen Pürzelprämie, Zaunbau, aber auch die Suchhundeausbildung bis hin zu der Aufklärungskampagne, die wir gefahren haben. Und ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir ein sachtes Reduzieren auf der Gesamtfläche, was die Pürzelprämie anbetrifft, vornehmen können. Aber wichtig ist, dass wir gemeinsam weiter dafür sorgen, dass die Jägerschaft insgesamt weiter diesen Wildschweinbestand im Blick behält und weiter auch intensiv bejagt wird.
Herr Minister, Sie sagen also, dass regional beschränkt einzelne Maßnahmen gegebenenfalls zurückgefahren werden, unter anderem die Pürzelprämie. Können wir denn davon ausgehen, dass das Seuchengeschehen im Hinblick auf die Afrikanischen Schweinepest signifikant weniger geworden ist?
Also insgesamt können wir in Europa feststellen, dass die Afrikanische Schweinepest nicht im Griff ist. Wenn Sie sich die Zahlen in Sachsen anschauen, dann haben wir allein von einer Woche zur anderen über 100 positive neue Fälle in der Wildschweinpopulation gehabt. Ich habe den Eindruck, in Sachsen, Entschuldigung, ist das Thema ziemlich außer Kontrolle. Auch in Brandenburg haben wir nach wie vor immer wieder neue Funde. Ich glaube, durch unsere intensive Zusammenarbeit zwischen den Landwirten, der Jägerschaft, aber auch den Behörden, insbesondere den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Landkreis Rostock, aber auch dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, aber auch in dem Landkreis, aus dem Sie kommen –, ich sage mal, Herr Dr. Wagner, den Sie persönlich ja auch kennen, die leisten wirklich einen super Job –, und deswegen haben wir Glück, aber Glück allein reicht nicht. Wir haben auch intensiv gearbeitet, und das führt aus meiner Sicht dazu, dass wir das zurzeit im Griff haben. Aber ob wir nicht übermorgen einen Eintrag bekommen, den Garantieschein kann ich Ihnen nicht ausstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Juni 2021 hat der Landtag einen Beschluss gefasst, und zwar zum Thema „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung von Ackerflächen ermöglichen“. Und es sollte eben ein Zielabweichungsverfahren ermöglicht werden, dass also auf Freiflächen mehr Fotovoltaikanlagen möglich gemacht werden sollen. Ich frage Sie, Herr Minister, wie Sie den Erfolg dieses Projektes jetzt einschätzen, wie viele Genehmigungen von solchen Freiflächen für Fotovoltaikanlagen seitdem denn überhaupt über dieses Programm erfolgt sind – es war ja ursprünglich irgendwie maximal auf 5.000 Hektar begrenzt –, auch die Frage, ob aktuell noch Genehmigungen im Rahmen dieses Verfahrens ausstehen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Also wir sind hier auf einem vernünftigen Weg. Und Sie haben ja gestern und heute wahrscheinlich auch vernommen in den Medien, das Osterpaket der beiden Ministerien aus Berlin ist vorgelegt, und wir haben, glaube ich, wir fangen nicht bei null an, was die erneuerbaren Energien anbetrifft. Und ich habe seinerzeit mit dem Energieminister ein Agreement getroffen und auch mit dem Parlament, dass wir bis zu 5.000 Hektar, haben Sie richtigerweise angedeutet, Maßnahmen auf Freiflächen entwickeln wollen. Und dazu habe ich selber über unser Haus eine Matrix entwickelt. Und da, glaube ich, geht das auch in die richtige Richtung. Das geht um fortschrittliche kommunale Bürgerbeteiligung, es geht um den Sitz der Betreiberfirma, es geht um den gemeindlichen Nutzen für Gewerbesteuereinnahmen und Investitionen in den gesamten Stoffkreislauf. Und ich kann Ihnen sagen, der Run auf diese Flächen ist groß. Und ich kann Ihnen hier und heute sagen: Jawohl, es gibt die Querverbindung auch zum Energieministerium, sodass wir bei insgesamt sieben, sieben Projekten innerhalb des Landes heute schon eine Zustimmung vorgenommen haben, und weitere stehen an. Also der Prozess läuft. Und Sie wissen, Grundvoraussetzung sind ja nicht nur die Kriterien, die wir entwickelt haben, sondern es muss die Zustimmung der Gemeinde, es muss ein B-Plan und es muss auch noch die Baugenehmigung erteilt werden durch die Landkreise. Das ist ein Prozess, den wir durchlaufen. Und ich glaube, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gut davor sind, auch diese Projekte in die Umsetzung zu bringen. Es wird nicht jedes funktionieren, aber diese sieben, die wir jetzt schon in der Zustimmung signalisiert haben, die werden in die Umsetzung gehen.
Herr Minister, genau darauf will ich hinaus. Das ist jetzt über acht Monate her, und wir sind angesprochen worden tatsächlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die seit acht Monaten nichts gehört haben, also die Anträge gestellt haben, weder einen positiven noch einen negativen Bescheid bekommen haben. Ich glaube schon, dass da einiges aufzuholen ist. Das ist jetzt eine Wertung, aber sind Ihnen diese Fälle, sind Ihnen diese Problemfälle bekannt? Es kann ja verschiedene Ursachen haben, aber acht Monate, glaube ich, sind angesichts des Programms und dessen, was wir uns vorgenommen haben, eine lange Zeit.
Also bei allem Wohlwollen, Herr Domke, auch ganz, ganz offen und ehrlich und auch sachlich, wir haben vor acht Monaten dieses Projekt gestartet, und wir haben jetzt sieben Projekten bereits Zustimmung erteilt, Zustimmung erteilt. Ein so schnelles Verfahren, wenn Sie sich andere Verfahren ansehen, wo Sie bei Windkraftanlagen zehn Jahre brauchen heute zurzeit in Deutschland, dann kann ich nur mal sagen, wir als Haus in der Zusammenarbeit mit dem Energieministerium sind da straff davor. Und wenn wir jetzt noch das Osterpaket sehen, das dann im Übrigen zum 01.01.23 ja in die Umsetzung gehen soll, ja, dann haben wir hier einen guten Vorlauf. Und wenn wir zu einer flexibleren Lösung kommen, und entscheidend ist ja, ich glaube, das haben Sie auch erkannt, wir brauchen die Akzeptanz. Ich habe das immer wieder gesagt, wir brauchen vier Sachen jetzt, fünf: funktionierende, handhabbare Gesetze, da werden wir drauf abzielen auch im Bundesratsverfahren, wir brauchen Geld, wir brauchen Personal, wir brauchen die Fläche, auf der das stattfinden soll, und – was die meisten immer vergessen – wir brauchen die Akzeptanz. Die Menschen müssen profitieren von diesem Prozess. Das sagt der Energieminister, das predige ich seit vielen, vielen Jahren, und ich hoffe, wir kommen jetzt weiter. Dieses Projekt, die 5.000 Hektar, ist ein Projekt zur Akzeptanzförderung von erneuerbaren Energien. Und das passt in dieses Zeitalter, glaube ich, zu 100 Prozent hinein. Und wenn Sie da noch konkrete Fragestellungen haben, sollten wir das bilateral besprechen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Oldenburg! Seit geraumer Zeit gibt das Bildungsministerium Pressemitteilungen heraus, die über die aktuelle Corona-Lage in den Schulen informieren sollen. Wichtigste Kenngröße ist dabei die Zahl der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Schülerinnen und Schülern. Erwartungsgemäß könnte man davon ausgehen, dass es sich hierbei um die Zahl von Personen handelt, die sich aufgrund von einer Quarantäne nach längerer Covid-Erkrankung oder wegen eines engen Kontaktes entsprechend der Corona-Landesverordnung in Quarantäne befinden und folglich nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Vergleicht man die Daten des Corona-Lageberichts für Kinder und Jugendliche in M-V mit den Pressemitteilungen des Ministeriums, wird man jedoch schon länger stutzig, welche Zahlen das Bildungsministerium eigentlich verwendet. So liegt die 7-Tage-Inzidenz der Schülerinnen und Schüler, die sich aus den Quarantänezahlen in der PM vom 30.03. ergeben würden, nur bei etwa 1.400. Vom LAGuS wird jedoch am selben Tag für die entsprechende Alterskohorte ein Wert um die 3.500 angegeben. Dabei müsste der Wert des Bildungsministeriums die Inzidenz noch überschätzen, ginge man davon aus, dass die Kontaktquarantäne ja da noch dazukommt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Geschäftsordnung sieht zwei Minuten vor. Wie erklären Sie diesen signifikanten Unterschied, immerhin ein Faktor von 2,5?
Ja, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Damm, wie Sie gesagt haben, sind wir das Bildungsministerium, und wir erheben natürlich nicht die Daten von erkrankten Schülerinnen und Schülern und Menschen überhaupt, dafür ist das Sozialministerium zuständig und dann wiederum das LAGuS. Wir erheben die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und auch der Lehrkräfte, die sich in Quarantäne befinden, das heißt also nicht die Kranken. Und so sagt es unsere Pressemitteilung auch, Phasen, Einstufung der Schulen und Quarantänemaßnahmen. Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung erhebt folgende Daten: erstens Phasen der Beschulung, zweitens Quarantänemaßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft, und das unterteilen wir dann in die öffentlichen allgemeinbildenden Schulen und in die öffentlichen beruflichen Schulen, weil wir dafür zuständig sind, dass wir Schülerinnen und Schüler, die sich in Quarantäne befinden, beschulen. Deswegen haben wir ja das Phasenmodell. Wir sind nicht dafür zuständig, die erkrankten Schülerinnen und Schüler zu erheben, weil wir auch nicht dafür zuständig sind, erkrankte Schülerinnen und Schüler zu unterrichten, weil die in der Zeit der Krankheit nicht der Schulpflicht unterliegen, sehr wohl aber die Schülerinnen und Schüler, die in Quarantäne sich befinden. Die unterliegen der Schulpflicht und werden von den Lehrerinnen und Lehrern beschult.
Das habe ich jetzt also richtig verstanden, wenn man krank ist und deswegen in Quarantäne, wird man nicht aufgeführt als in Quarantäne zu sein vom Bildungsministerium. Ich finde, das ist ein marginaler Unterschied, und ich finde, dass man das angeben sollte. Ein Vater aus Rostock hat nämlich unlängst diese Idee dann verstanden. Es wird nämlich nicht aufgeführt, ob jetzt diejenigen, die wegen einer Erkrankung in Quarantäne sind, oder diejenigen, die wegen Kontaktquarantäne in Quarantäne sind, in Ihrer Pressemitteilung genannt werden, sondern es wird nur aufgeführt, dass Kinder in Quarantäne nicht beschult werden können und in welcher Höhe. Und da möchte ich jetzt noch mal den Punkt machen. Das bedeutet in Ihrer Pressemitteilung, da werden 3.000 Schülerinnen und Schüler genannt, nur die in Kontaktquarantäne, 8.000 sind aber wegen eigener Infektion in Quarantäne. Und damit, von den 11.000, die es eigentlich sein müssten, finden sich nur 3.000 in Ihrer Pressemitteilung wieder. Das ist also eine Zahl von nicht mal 30 Prozent, die angegeben wird. Und ich frage mich einfach, warum nicht alle Kinder, die durch Corona am Präsenzunterricht nicht teilnehmen können, in der Pressemitteilung angegeben werden oder zumindest ein Hinweis sich finden lässt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) wo diese, dass diese Kinder quasi auch nicht beschult werden können. Aus meiner Sicht hat das eben nicht mit einer transparenten Darstellung der Lage an den Schulen zu tun, wenn nicht gar einer Beschönigung. Also warum kann dieser Hinweis darauf, dass es noch weitere Kinder gibt, die in Quarantäne sind und deswegen nicht in den Schulen aufgrund eigener Erkrankung, bei Ihnen im Ministerium in der PM nicht angegeben werden?
Ich sage noch einmal, wir sind das Bildungsministerium. Wir sind zuständig dafür, die Kinder zu beschulen, die sich in Quarantäne befinden, wir sind nicht zuständig dafür, alle erkrankten Kinder zu erheben. Das macht das LAGuS. Wir haben eine Pflicht, das ist die Pflicht der Beschulung. Wir haben nicht die Pflicht, Kinder genesen zu lassen, erkrankte Kinder zu finden. Das ist die Pflicht des Gesundheitsministeriums, das ist die Pflicht der Ärzte, das ist die Pflicht der Ärztinnen. Unsere Pflicht, die Pflicht der Lehrerinnen und Lehrer, ist es, Kinder zu beschulen, die der Schulpflicht unterliegen. Der Schulpflicht unterliegen gesunde Kinder, die in Quarantäne sind. Kranke Kinder unterliegen nicht der Schulpflicht.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich bitte die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Präsidentin hat gerade noch mal einen Hinweis gegeben, wir sollen uns die archäologischen Fundstücke in der Ausstellung ansehen. Wir haben im letzten Wissenschaftsausschuss uns darüber unterhalten, wie soll das Archäologische Landesmuseum aussehen und wie sind die Planungen dafür. Und in diesem Zusammenhang haben wir auch den Blick darauf gerichtet, nur für einen kurzen Moment, auf die Situation des Depot- und Werkstattgebäudes, das derzeit gebaut wird hier in Schwerin. Dazu muss man wissen, dass die ursprüngliche Planung so aussah, dass dieses Gebäude bis 2020 schon hätte in Betrieb gehen sollen, und deshalb frage ich Sie: Wissen Sie, aus welchen Gründen sich der Bau verzögert, und wann ist die Eröffnung geplant? Es geht schließlich um die Sicherstellung und die ordnungsgemäße Unterbringung unseres archäologischen Erbes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Hoffmeister, vielen Dank für die Frage! Wir haben uns selbstverständlich mit dem Finanzministerium dazu auch in Verbindung gesetzt, um da auch noch mal den aktuellen Stand zu bekommen. Wie Sie ja sagen, es geht darum, dass wir die Kulturgüter des Landes, die ja an sehr vielen unterschiedlichen Stellen untergebracht sind, dass wir im Depot die dort zusammenziehen und sicher und auch nachhaltig dort unterbringen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass der Bau voraussichtlich im Sommer 23 fertiggestellt werden kann. Der Ablauf hat sich unvorhersehbar verzögert, so die Information, sodass der Übergabetermin verschoben werden musste. Das lag daran, dass mangelhafte Leistungen im Bereich der Estricharbeiten erfolgt sind, dass dort eine Kündigung ausgesprochen werden musste, außerdem ein Vergabenachprüfungsverfahren erfolgen musste. Somit hat sich das zeitlich verzögert. Dann wurde im April 21 ein neuer Estrichbauer unter Vertrag genommen. Auch der hat widerrechtlich gekündigt im August 21. Inzwischen sind die Estricharbeiten erfolgt und die Information ist, dass der Bau wie gesagt, die Baumaßnahme und die Depoterweiterung, übergeben werden kann im Sommer 23. Ich möchte dazu aber noch hinzufügen, dass die Vorbereitungen selbstverständlich, nämlich des Umzuges, und das ist das, was das LAKD und auch die SSGK vorbereiten, diese Vorbereitungen sind in vollem Gange, die archäologischen Güter sind zum Beispiel vom LAKD zusammengezogen in der Werkstraße in Schwerin, ein Teil der Archivgüter ebenfalls, und auch die SSGK bereitet alles vor, dass dann, wenn die Übergabe erfolgt ist, auch der Umzug schnell erfolgen kann.
Also zunächst mal möge dem Bau nach der Eröffnung mehr Glück beschieden sein als während des Baus! Aber viel wichtiger ist noch die Frage, die sich natürlich möglicherweise auch zuständigkeitshalber eher an das Finanzministerium richtet: Können Sie etwas zu den Mehrkosten und Kosten des Baus sagen, die sich durch die Verzögerung und durch die ja offensichtlich sehr widrigen Umstände bei den Baumaßnahmen ergeben können?
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Petra Federau, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Drese! Sie berichten ja immer im Sozialausschuss über die aktuelle Corona-Situation. Ich habe Ihnen da in der Vergangenheit Fragen gestellt. Da war eine Frage dabei, die Sie ad hoc gar nicht beantworten konnten, was natürlich auch in Ordnung ist. Es ging in dem Fall darum, Sie berichteten über die angespannte Personalsituation aufgrund des Infektionsgeschehens, was ja auch die Begründung für die Hotspotregelung ist, und es ist ja so, dass es Ausnahmeregelungen gibt für, der konkrete Fall, ein Arzt, der gegen Corona geimpft ist, positiv getestet, aber keine Symptome hat, der darf per Ausnahmeregelung weiter in der Klinik arbeiten. So weit, so gut, so richtig. Auf der anderen Seite haben wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht und wir haben den anderen Fall, ein Arzt, nicht geimpft, negativ getestet, dem ein Arbeitsverbot droht. Ich hatte Sie gefragt, ob Sie mir dieses medizinisch/rechtlich plausibel begründen können, weil für mich ist dieses ein eklatanter Widerspruch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist so, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht seit 16. März in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt. Der von Ihnen angesprochene Fall der Arbeitsquarantäne ist eine Ausnahmeregelung, die das Gesundheitsamt verhängen kann, in dem Fall, in dem dort Leib und Leben der Bevölkerung bedroht sind. Der von Ihnen jetzt gefragte Fall zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist damit insoweit nicht zu vergleichen. Aber auch am Ende eines Verfahrens bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht immer die Ermessensentscheidung, bei der abzuwägen ist, ist ein Tätigkeitsverbot zu verhängen oder droht, wenn derjenige nicht mehr eingesetzt werden kann, ebenfalls eine Gefahr für Leib und Leben, und diese Ermessensentscheidung müssen Gesundheitsämter dann treffen.
Den Medien ist jetzt zu entnehmen, dass wir derzeit wohl bereits mit über 5.500 Meldungen oder Meldungen liegen vor von Arbeitnehmern aus Pflege und medizinischen Einrichtungen, die also von diesem Arbeitsverbot eventuell betroffen wären und was natürlich eine wahnsinnige, ja, Notlage aus meiner Sicht hervorrufen würde im Bereich der ohnehin schon angespannten Situation. Werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt wird beziehungsweise ganz aufgehoben wird?
Es geht um Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz. Ich will nur kurz zitieren daraus: Durch eine angeordnete „Absonderung“, ein „Tätigkeitsverbot“, die Schließung beziehungsweise Untersagung des Betriebes von Betreuungseinrichtungen für Kinder oder von „Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ zur Bekämpfung der Übertragung des Covid-19-Virus haben viele erwerbstätige Personen einen Verdienstausfall. Und genau für diesen Fall hat das Infektionsschutzgesetz in Paragraf 56 Absatz 1 einen Entschädigungsanspruch formuliert, der auch gestellt werden kann. Und in der Abarbeitung der Anträge auf Quarantäneentschädigungen und Elternentschädigung hat sich mit insgesamt 27.346 offenen Fällen – zum 31.12. wohlgemerkt, zum 31.12. – in unserem Land seit Monaten ein erheblicher Rückstau gebildet. Und die Frage ist dazu: Wie viele Anträge auf Quarantäneentschädigung und elementarer Elternentschädigung stehen jeweils mit dem Stand beziehungsweise oder wie ist der Stand jetzt zum 31.03. gerade in Bezug auf die noch vielen erledigten, gegenüber den erledigten Fällen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Guten Morgen, Herr Waldmüller, auch von mir! Es ist richtig, dass eine hohe Anzahl von Anträgen in diesem Bereich eingegangen ist, seit Jahresbeginn 9.502 zusätzliche, sodass wir derzeit bei einem Stand offener Entschädigungsanträge von 32.475 sind. Dazu will ich aber sagen, dass ich dem Finanzausschuss sehr dankbar bin, dass mit zusätzlichen 17 Stellen in diesem Bereich jetzt der Antragsstau abgearbeitet werden kann, genauso wie Optimierung im Ablauf, die wir mit der MV-Beratung beschlossen haben.
Vielen Dank! Weil ich jetzt auch gehört habe, dass die Zahl weiter gestiegen ist, also jetzt ein Personalaufbau erfolgt zum Abarbeiten – das ist natürlich alles Geld, was den Eltern und so weiter fehlt, das ist ja ein Verdienstausfall. Meine Frage ist: Warum hat man, da man ja schon am 31.12. sehen konnte, dass ein erheblicher Stau ist, warum hat man jetzt erst mit dem Personalaufbau reagiert?
Die 17 Stellen sind ein zweiter Schritt. Als wir also im Dezember das gesehen haben, hat es schon mal zehn zusätzliche Stellen gegeben. In diesem Monat ist der höchste Antragseingang zu verzeichnen seit Pandemiebeginn. Und ich will noch mal ausdrücklich sagen, nicht den Eltern fehlt das Geld, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die antragsberechtigt sind. Also von daher habe auch ich ein großes Interesse daran, dass wir hier in der Abarbeitung schneller werden. 60 Personen sind in dem Bereich jetzt zuständig, im Dezember war es noch die Hälfte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wissen, die Hotspotregelung im Land ist jetzt in Kraft, und angesichts der Entwicklung der Zahlen, die wir ja auch vom LAGuS immer wieder ablesen können, da haben wir unter anderem nach wie vor die 7-Tage-Inzidenz unter Berücksichtigung der Hospitalisierung und dann haben wir noch die verschiedenen Gewichtungen, da frage ich Sie, wir sehen ja eine gewisse Entwicklung in vielen Landkreisen, ab wann Sie vielleicht die Möglichkeit nutzen, die Monatsfrist, die ja sozusagen damals im Landtagsbeschluss mit enthalten war, in Anspruch zu nehmen und vor Ablauf dieser Monatsfrist aus der Hotspotregelung einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte zu entlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Guten Morgen, Herr Domke! Die Hotspotregelung haben wir ja am 24. März im Landtag hier gemeinsam beraten und auch der Landtag hat die Möglichkeit, diese Hotspotregelung auch vor dem 27. April wieder abzuändern. Im Kabinett gucken wir uns natürlich die aktuelle Situation an, und wenn weiterhin es sich so positiv entwickelt, wäre auch dort aus meiner Sicht Handlungsbedarf, dass man beim Testen sich noch mal anguckt, dort weiter vorzugehen. Aber derjenige, der das Verfahren in der Hand hat zur Hotspotregelung, das ist vom Infektionsschutzgesetz des Bundes der Landtag.
Ja, ich möchte eine Nachfrage stellen, insbesondere, weil es etwas Verunsicherung gab. Vielleicht können Sie uns da auf den aktuellen Stand bringen. Also können Sie bitte erläutern, ob das bis hier jetzt Gesagte dann auch zu Ostern gelten wird?
Ich glaube, Sie haben meine Frage ... Darf ich jetzt noch mal, weil die Frage, glaube ich, jetzt nicht richtig verstanden wurde? Also ich frage einfach ganz offen: Haben Sie vor, zu Ostern von der Hotspotregelung abzuweichen?
Also ich kann das sowieso nicht entscheiden. Wenn, dann kann der Landtag das entscheiden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich wüsste nicht, dass wir vor Ostern über diese Hotspotregelung noch mal eine Entscheidung treffen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Der Präsident des Städtetages Markus Lewe hat heute Morgen – CDU-Mitglied übrigens –, hat heute Morgen im Deutschlandfunk angemahnt, dass den Kommunen aufgrund schleppender Registrierung Verteilungssicherheit fehlen würde. Die Registrierungen würden viel zu langsam vorangehen und seien viel zu aufwendig. Er fordert auch eine Registrierung bereits an der Grenze. Ich frage Sie: Wie viele der im ukrainischen Flüchtlingsstrom nach Mecklenburg-Vorpommern gekommenen Personen, die aktuell nach Schätzungen der Landesregierung privat oder staatlich untergebracht sind, wurden mittlerweile erkennungsdienstlich behandelt und damit ordnungsgemäß registriert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne das Zitat desjenigen nicht, der für den Städte- und Gemeindetag gesprochen hat, gehe aber davon aus, dass er mit der erleichterten Registrierung – ich glaube, die haben Sie angesprochen – im Blick hatte, dass man weniger aufwendig erkennungsdienstlich behandelt. Letzteres würde ich nicht unterschreiben, weil wir uns dann in der Tat eine größere Sicherheitsfrage und im Zweifel später einhandeln. Ich bin also sehr dafür, dass wir auch weiterhin geordnet erkennungsdienstlich behandeln, zu gut Deutsch, piken. Sie kennen die Diskussion, diese technische Einheit, diese PIK-Station, die genau das ermöglicht. Im Prozess der Erfassung der zu uns kommenden Schutzsuchenden gibt es aber zwei Schritte. Das hat einfach mit unterschiedlicher Software, die dahinter läuft, zu tun. Der erste ist die aufenthaltsrechtliche Registrierung, das passiert im Ausländerzentralregister. Dafür brauche ich noch keine erkennungsdienstliche Behandlung, sondern das ist eine Anlage, die in diesem System stattfindet, und da sind, nach dem, was wir gestern Abend feststellen konnten, knapp über 10.000 Schutzsuchende durch die Kommunen bereits erfasst worden, sowohl die, die bei uns in den kommunalen oder staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten sind, aber auch diejenigen, die privat untergekommen sind. Von denen ist ein knappes Viertel, 2.603, gestern Abend, ich glaube, 18:00 Uhr, gepikt worden, also zusätzlich über die ausländerrechtliche Erfassung im Ausländerzentralregister auch erkennungsdienstlich behandelt worden. Das zeigt dann auch, wie richtig der von uns gewählte Schritt ist mit den sechs geballten PIK-Stationen, hier in Schwerin-Görries, den kommunalen Beteiligten anzubieten, die uns in Bussen herzugeben, und diesen zweiten Schritt, der dann zeitaufwendiger ist, 20 bis 30 Minuten, Passfoto, erkennungsdienstliche Behandlung, der in das sogenannte EASY-System, das ist einfach ein anderes Computersystem, einfließt, den jetzt vorzunehmen. Also ein Viertel von denen, die im AZR, im Ausländerzentralregister, Verzeihung, erfasst sind, sind auch bereits gepikt, also dann darüber hinaus gehend in diesem EASY-System erkennungsdienstlich erfasst.
Sie sagen, 25 Prozent von 10.000 sind erkennungsdienstlich über das PIK-System registriert. Nun gibt es ja auch einen Bericht von der „Ostsee-Zeitung“, wonach die Geräte der Bundesdruckerei, die jetzt die PIK-Stationen auch bereitstellen, eher ein Reinfall seien, ich zitiere, „dass Mitarbeiter verstärkt auch händisch auswerten müssten im Kreis Vorpommern-Rügen“. Ich frage Sie deswegen als Nachfrage: Wie gut funktioniert die erkennungsdienstliche Registrierung in den Kommunen und im Land, auch vor dem Hintergrund der technischen Schwierigkeiten in Schwerin, die ich ja gestern bereits angesprochen habe?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PIK-Stationen, also die technischen Einrichtungen, sind nichts anderes als eine geschwärzte Box, in der ich Fingerabdrücke erhebe. Ich habe da eine gesonderte Einheit, mit der ich Fotos fertige, und beide Systeme greifen auf einen Computer zu, in den ich die Daten gebe und die Software laufen habe, in die all das einfließt, erstens. Zweitens. Das wird seit 2016 praktiziert, es funktioniert also über viele Jahre mit erheblichem Erfolg. Drittens. Auch seit 2016 schon gibt es immer mal dann Schwierigkeiten, wenn entweder die eigene Datenleitung nicht die Volumen abbildet, die ich brauche. Noch mal, ich erhebe Fingerabdrücke und Lichtbilder, und nicht oberflächlich, sondern mit relativ hohen Auflösungen, weil ich die nur dann tatsächlich auch in den Systemen, die dahinterliegen, verwenden kann. Von daher kann ich nicht ausschließen, dass es immer mal zu Störungen kommt. Es hat in der Vergangenheit, in den vergangenen drei/vier Wochen ja auch bei uns selbst Störungen gegeben, die haben wir der Bundesdruckerei mitgeteilt. Das System ist nicht darauf angelegt, vielleicht nicht in Gänze darauf angelegt, dass jeden Tag Tausend zugreifen. Das System ist über viele Jahre ja eher in kleineren Einheiten geführt worden. Das Bundesinnenministerium hat dafür Sorge getragen, dass hochgefahren worden ist. Ich kann trotzdem nicht ausschließen, dass dann, wenn bei uns die Leitungen das nicht perfekt hergeben oder ein sehr hoher Zustrom, ein sehr hoher Zufluss aufs System stattfindet, es im Einzelfall hakt. Das, was ich von den Kolleginnen und Kollegen hier aus Schwerin-Görries höre, ist, dass es sehr flüssig funktioniert, und das ist der Teil, den wir bewerten können, mit dem wir umgehen.
Schönen guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage handelt sich um das 50-Millionen-Programm für die freiwilligen Feuerwehren. In der zweiten Stufe sollen 38 Löschgruppenfahrzeuge 20 beziehungsweise Tanklöschfahrzeuge 3000 beschafft werden. Die großen Landkreise sollten jeweils sechs Fahrzeuge, der Landkreis Nordwest-Mecklenburg vier Fahrzeuge und die kreisfreien Städte je zwei Fahrzeuge erhalten. Eine Liste mit entsprechenden Feuerwehren in den einzelnen Gebietskörperschaften, die die Fahrzeuge bekommen sollten, liegt bereits vor. Nun gibt es Berichte aus mehreren Landkreisen, dass durch das Land deutlich weniger Fahrzeuge beschafft werden sollen. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie viele Fahrzeuge vom Typ LF 20 und TLF 3000 sollen tatsächlich beschafft werden und wie auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst, die 50 Millionen Euro, in der Tat, sind in der Verausgabung. Ich glaube, dass wir gemeinsam sagen können, wir haben erst mal in der Großen Koalition begonnen, damit ein kluges Projekt für die Feuerwehren des Landes loszutreten. Bei der Aufteilung, die ursprünglich beabsichtigt war und gemeinsam besprochen war zwischen den damaligen Koalitionsfraktionen, waren lediglich 150 TSF-W-Fahrzeuge, ich sage mal, die kleinen, die zurzeit in viele, viele Gemeinden gehen, vorgesehen. Als man dann die Bedarfsabfrage vorgenommen hat, wurde deutlich, dass man nicht 150 benötigen wird, sondern 265, die jetzt auch beschafft werden. Also von den kleinen Fahrzeugen, die in die vielen kleinen Feuerwehren gehen und jetzt seit mehreren Monaten bereits ausgereicht werden, momentan monatlich, von denen sind statt 150 265 beschafft worden oder die Beschaffungsentscheidung ist getroffen worden. Damit war verbunden, dass man die ursprüngliche Absicht, wie viele der größeren Fahrzeuge – die von Ihnen beiden eben genannten beiden Fahrzeugtypen – beschafft werden, nicht mehr in der Größenordnung möglich ist, weil das 50-Millionen-Euro-Paket ein 50-Millionen-Euro-Paket ist mit einer festen summenmäßigen Deckelung. Man hatte dann Hoffnung, dass man zwischen 35 und 38 beschafft bekäme. Die Preisabfragen, die stattgefunden haben im letzten Jahr, sprechen dafür, dass mit dem verbleibenden Betrag der 50 Millionen die 38 nicht erreichbar sind. Aber was wirklich erreichbar ist, werden wir erst herausfinden, wenn wir eine Ausschreibung vorgenommen haben, denn das bisher sind reine Markterkundungen, die dann oft auf ein oder zwei Fahrzeugen, die man bestellt hat, beruhen. Wir gehen weiter davon aus, wenn eine größere Summe beschafft wird, dass das Preisvorteile bringt. Wir werden jetzt versuchen, eine Ausschreibung eines Rahmenvertrages vorzubereiten, die den Vorteil hat, dass ich ausschreiben kann und erstens den Kreisen anbieten kann, ebenfalls über diesen Rahmenvertrag zu bestellen, und zweitens, dass wir uns möglichst nah an den Betrag ranrobben können, den wir ja insgesamt verausgaben wollen, nämlich 50 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass wir bei irgendwo zwischen 30 und 32 Fahrzeugen aus dieser Größenordnung landen werden. Und mir haben der Landesfeuerwehrverband und die jeweiligen Kreiswehrführer, die im Januar bei einer Neujahrstagung dabei waren, versichert, dass man innerhalb der Kreise und innerhalb der Kreisfeuerwehrverbände Priorisierungen habe, sodass, wenn Fahrzeuge nicht erreicht werden können, klar sei, wer weniger habe. Aber das wird man dann noch mal diskutieren müssen, wenn wirklich klar ist, wie viel wir für den Restbetrag, der noch aussteht, verfügbar ist, bekommen werden.
Ja, vielen Dank! Zumindest, wenn man so aus den Kreisen hört, ist es zurzeit, Sie sagen, es sind nur Markterkundungen, das stimmt, dass das so um die 2 Millionen zählen sollten nach jetzigem Stand. Deshalb frage ich die Landesregierung: Gab es oder gibt es Initiativen des Innenministeriums oder der Landesregierung, die fehlenden Mittel für die Beschaffung von 38 Fahrzeugen zu kompensieren, zum Beispiel durch Umschichtung im Einzelplan 04, vielleicht auch durch einen Antrag beim Corona-Schutzfonds oder durch entsprechende Ansätze im neuen Doppelhaushalt?
Der neue Doppelhaushalt ist extrem eng gestrickt, von daher sind dort die Bemühungen auf die Bereiche gerichtet gewesen, die zu sichern wir uns ebenfalls auch schon in der letzten Legislatur zusammen vorgenommen haben. Das ist vor allen Dingen die Landesfeuerwehrschule in Malchow, die ganz dringend die entsprechenden Beginne der Neubauprozesse, den Erwerb des Grundstückes dafür und weitere Neueinstellungen braucht. All das bildet der Haushaltsentwurf, den Sie demnächst bekommen werden, ab. Was sich nicht ganz leicht darstellen ließe, wäre, 2 Millionen Euro obendrauf zu tun. Denkbar wäre allenfalls, das tatsächlich aus den Sonderbedarfszuweisungen zu nehmen. Da bin ich allerdings zurückhaltend, denn schon jetzt ist das 50-Millionen-Euro-Paket ja zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus mehreren Jahresscheiben der SBZ gespeist. All das, was wir dort rausnehmen, ist dann für die ja oft auch auf Feuerwehrbeschaffungen bezogenen SBZ-Anträge nicht mehr verfügbar. Deswegen sehen wir das momentan nicht. Ich würde jetzt gerne zuallererst die Ausschreibung abwarten und wir gucken mal, welche Beträge dann rauskommen. In der Tat gehen wir von einer Deckungslücke von 2 Millionen und größer aus, aber diese Markterkundungen beruhen eben auf Anfragen für kleinere Fahrzeugchargen. Von daher würde ich gerne schauen, zumal wir mit der aktuellen Preisentwicklung in vielen Märkten nicht sagen können, was auch an dieser Stelle bei der Ausschreibung rauskommt.
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung – Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 30. März 2021 begann für mich wie ein ganz normaler Tag. Es war Dienstag, und ich machte mich auf zur Wahlkreisarbeit in den Altkreis Uecker-Randow, genauer in den Raum Pasewalk. Ich bin also von Greifswald aus an der Anschlussstelle Gützkow auf die A 20 gefahren und von dort weiter nach Süden. An der Anschlussstelle Jarmen kam dann ein Rauchschwall in den Blick, und erst nach dem dahinter folgenden Waldstück wurde mir dann so richtig klar, wie gewaltig diese Rauchsäule tatsächlich war. Die stieg dort schräg in den Himmel auf, nach Osten, über die Autobahn hinweg, und unter dieser langen großen Rauchwolke war noch ein Vorhang, ein Schleier aus weißem Dunst. Ich schaute natürlich auch hinüber, sah dort ein paar Kuppeln blitzen und dachte mir, oh Gott, da brennt eine Biogasanlage, da hat die Feuerwehr aber ganz schön mit zu tun. Ich fuhr dann weiter, kam in Pasewalk an, und dann im Laufe des Tages erreichte mich die Nachricht, was dort wirklich brannte: Europas größte Schweinezuchtanlage stand in Brand! Es dauerte noch die folgenden Tage, bis mir das Ausmaß dessen so richtig bewusst wurde. Dort sind innerhalb kurzer Zeit über 50.000 Schweine bei lebendigem Leibe verbrannt oder an den Rauchgasen erstickt. Gewaltiges Tierleid – unvorstellbar, aber nicht unvorhersehbar! Der Großbrand von Alt Tellin war eine Katastrophe mit Ansagen. Seit dem Jahr 2007 machten Akteure aus der Region, Einwohnerinnen und Einwohner, die Bürgerinitiative „Leben im Tollenseetal“, Umwelt- und Tierschutzverbände, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, auch der LINKEN, wie zum Beispiel meine Landtagskollegin Jeannine Rösler, die ja in der Region zu Hause ist, ihren Protest und ihre Kritik am Standort Alt Tellin deutlich, zuerst gegen den Bau, dann gegen den Betrieb und die vielen Verstöße gegen Auflagen. Im Fokus stand dabei von Anfang an der mangelnde Brandschutz. Es war absehbar, dass im Falle eines Brandes dieser nicht beherrschbar sein würde. Alle Mahnungen wurden in den Wind geschrieben. Umso schmerzhafter ist es, dass es dann zu der verheerenden Brandkatastrophe kommen musste. Das unsagbar große Tierleid hätte verhindert werden können. Seit nunmehr einem Jahr richtet sich der Protest nun gegen eine Wiedererrichtung dieser Tierfabrik. Zuletzt gab es dazu eine eindrucksvolle Mahnwache direkt vor den Toren der Anlage in Alt Tellin am Jahrestag der Brandkatastrophe vergangene Woche. Mit vielen anderen waren Jeannine Rösler und ich für unsere Fraktion, unsere Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf und für die Landtagsfraktion der LINKEN Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder vor Ort – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Der SPD!) der SPD, Entschuldigung, ja, da habe ich mich jetzt versprochen – und haben der schrecklichen Ereignisse gedacht und deutliche Worte gefunden. Bis heute steht die Brandursache nicht fest. Der Gutachter schließt einen technischen Defekt aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Brandstiftung. Es macht sich Unmut bis Wut breit, weil gefühlt noch immer nichts passiert ist. Ganz so ist es aber nicht. Aber dennoch lässt mich die Dauer des Verfahrens natürlich unzufrieden zurück. Die Linksfraktion hatte unmittelbar nach dem Brand den Dringlichkeitsantrag „Schlussfolgerungen aus der Brandkatastrophe in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin – Megaställe nicht mehr zulassen“ in den Landtag eingebracht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU brachten dazu einen Änderungsantrag ein, der gemeinsam beschlossen wurde. Im Ergebnis dessen ist eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht worden. Zudem wurden alle Schweine- und auch Geflügelanlagen auf Einhaltung des Brandschutzkonzeptes überprüft. Die Landkreise wurden aufgefordert, die Brandschutzmaßnahmen in diesen Anlagen unverzüglich zu überprüfen. Durch die Linksfraktion, namentlich Jeannine Rösler, wurde mehrfach ein Moratorium für alle Stallbauten, die ein reguläres Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzrecht durchlaufen müssen, gefordert. Bei entsprechend erteilten Genehmigungen sollte der Baubeginn ruhen. Agrarministerkonferenz und Bauministerkonferenz sowie ihre Arbeitsgremien befassten sich mehrfach mit den Themen. Noch weiter möchte ich da gar nicht ins Detail gehen. Da wird sicherlich Minister Backhaus noch einiges zu sagen. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der SPD verankert, konsequent die Umsetzung der Bundesratsinitiative, unter anderem zur Prüfung von Größenbeschränkungen von Tierhaltungsanlagen und Begrenzung des Viehbesatzes bei Nutztieren, weiterzuverfolgen. Auch haben wir Grundsätze festgeschrieben. Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung. In der letzten Landtagssitzungsrunde im März haben wir dazu auch unsere gemeinsamen Vorstellungen zur weiteren Agrarförderung im Land beschlossen, darunter auch die Festlegung auf tiergerechte Haltungssysteme und die Beschränkung der Förderung auf Betriebe mit bodengebundener Tierhaltung mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar. Es ist also schon einiges geschehen. Und doch darf die schreckliche Tragödie nicht in Vergessenheit geraten. Die Brandkatastrophe von Alt Tellin muss uns auch weiterhin Mahnung sein und Aufforderung, Tierfabriken wie diese nicht wieder zuzulassen. Diese Form der Tierhaltung hat keine Zukunft und darf sie auch nicht wieder wiederbekommen. Dieses Ziel im Blick und im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der verantwortlichen Akteure zu behalten, dazu soll auch diese heutige Aussprache dienen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich erst mal für die sachliche Einbringung dieses Antrages. Sie können mir abnehmen, als ich um 09:02 Uhr am 30.03. im letzten Jahr den Anruf erhielt, die Anlage in Alt Tellin steht im Feuer, da ging es mir ähnlich wie Ihnen. Und wenn man dann selber vor Ort gewesen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und mit den Mitarbeiterinnen und mit den Mitarbeitern weinend gesprochen hat und natürlich auch dieses schreckliche Tierleid vor Augen hat, dann im Übrigen durch plakative Demonstrationen von Greenpeace, die auf dem Gelände demonstriert haben – ich habe sie auch gebeten, runterzukommen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, mit den Demonstranten, dazu waren sie nicht bereit –, aber mit denjenigen, die vor der Anlage demonstriert haben, wo ich versucht habe, ins Gespräch zu kommen, muss ich ganz ehrlich sagen, das werde ich niemals in meinem Leben vergessen. Ich habe noch Alpträume, auch heute noch, wenn man die toten Tiere vor Augen hat und die weinenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Lage, in der Anlage gearbeitet haben, die einem gesagt haben, das waren doch meine Tiere! Ich will das noch mal ausdrücklich sagen, Frau Rösler, ich akzeptiere, ich habe Ihnen das auch schon mehrfach gesagt, ich akzeptiere das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich bin im Übrigen ja auch mehrfach vor Ort gewesen. Und ich persönlich habe immer wieder gesagt, ich habe diese Anlage nicht genehmigt. Das war nicht zu meiner Zeit. Zu der Zeit war ich dafür nicht verantwortlich. Da gab es Herrn Seidel von der CDU. Und auch mit Herrn Methling haben wir das immer wieder diskutiert: Können wir das verhindern, dass solche reinen industriemäßigen Anlagen errichtet werden? Es war nicht möglich, weil das Bundes-Immissionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland dem entgegenstand. Und ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass gerade das Land Mecklenburg-Vorpommern, gerade Mecklenburg-Vorpommern Alternativen bietet, nämlich eine bodengebundene – ich sage das noch mal –, bodengebundene Landwirtschaft. Gerade heute, in dieser Zeit, in der wir leben, muss man ja herausarbeiten, auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, dass wir uns auf unsere eigenen Kräfte berufen müssen. Und brauchen wir Mais aus Brasilien? Brauchen wir Soja aus Amerika, Kanada? Nein, wir können unsere Lebensmittel an diesem Standort selber produzieren. Und darauf lege ich großen Wert, dass wir da sehr weit sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen, ich bin derjenige, der in den Koalitionsverhandlungen in Berlin ja endlich und auch davor im Übrigen gefordert hat, dass wir zu einem staatlich verbindlichen Tierwohllabel kommen müssen, staatlich verbindlich – leider ist das in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen –, und gleichzeitig im Übrigen auch zu einem staatlich verbindlichen Herkunftszeichen, nämlich hier geboren, hier aufgezogen, hier verarbeitet und hier dann auch vermarktet worden. Diese fünfmal „D“, auch dafür steht die Sozialdemokratie. Ich sage das in aller Deutlichkeit, und ich weiß, dass ich da Unterstützung im Übrigen aus den Reihen der GRÜNEN bekommen habe, aber auch aus der Reihe der LINKEN. Aus Thüringen gerade jetzt in der Agrarministerkonferenz erneut und auch die GRÜNEN haben mir zugesichert, dass der Koalitionsvertrag, den ich in dieser Passage ausgehandelt habe, und auch von der FDP sage ich das ausdrücklich, dass wir da Unterstützung erfahren. Und das bedeutet im Übrigen unter dem Strich – da bin ich auch dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dankbar –, wir werden in diesem Jahr, da gibt es eine klare Zusicherung, unser Programm „Tierwohlgerechte Haltung“, was das Investitionsprogramm in diesem Jahr betrifft, auf den Weg bringen. Im Bundeshaushalt sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen. Und es wird – und da habe ich großen Wert drauf gelegt –, es wird mit den Schweinen beginnen, die Zusicherung hat Herr Özdemir mir gegenüber in der Agrarministerkonferenz ausdrücklich gegeben. Ich freue mich darüber. Und da gilt im Übrigen für Mecklenburg-Vorpommern dann in der Zukunft, was die Haltungsformen anbetrifft, aus meiner Sicht werden wir nur noch die Haltungsstufen 4 und 5 fördern, das heißt Außenklimastall und Freilandhaltung. Ich glaube, das ist ein Ansatz, mit dem wir – im Übrigen auch der allgemeinen Bevölkerung – den LiDLs, den ALDIs, den EDEKAs und den REWEs dieser Welt, diesen vier Konzernen verdeutlichen, dass sie uns nicht, wie das aktuell passiert, am Nasenring durch die Manege führen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern wir endlich staatliches Handeln umsetzen. Und daran werden wir im Übrigen noch mal ausdrücklich die GRÜNEN jetzt messen. Und ich weiß, dass für Herrn Özdemir das auch eine wichtige Grundlage ist und dass, wenn wir mit den Schweinen beginnen, noch mal, und als Zweites dann das Geflügel kommt und dann die Rinder, wobei ich sagen darf, Ihnen hier und heute, ohne von Alt Tellin abzulenken, im Rinderbereich sind wir sehr, sehr weit, was den Außenklimastall anbetrifft. Da sind wir praktisch durch. Da hat Bayern, die noch immer ihre Anbindehaltung haben, haben die ganz andere Probleme, oder auch in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern. Da sind wir sehr, sehr weit und da können wir auch deutliche Maßstäbe setzen. Und auch im Geflügelbereich sind wir sehr, sehr weit, was die Freiland- und die Bodenhaltung anbetrifft. Auch da sage ich sehr deutlich: Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dem Tierwohl, Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und Lebensmittel, ich habe es gestern schon mal gesagt, haben ihren Wert, und die Wertigkeit muss sich dann auch in der Form zeigen, wie wir ethisch-moralisch mit Lebensmitteln, aber auch mit den Tieren umgehen. Solche Anlagen passen nicht in unser Land, ich habe es immer wieder gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben, Sie haben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen. Ich bin ja auch ein Mensch, der dann emotional werden kann, aber der auch konsequent ist. Und ich muss Ihnen ausdrücklich noch mal sagen, ja, als Erstes haben wir die interministerielle Arbeitsgruppe innerhalb des Landes einberufen, denn für den Brandschutz bin ich nach wie vor und war ich ja auch seinerzeit nicht zuständig. Im Übrigen, das Brandschutzkonzept ist durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald genehmigt worden, und auch die Baugenehmigung ist durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald genehmigt worden. Und dass es dazu auch ein Brandschutzkonzept und im Übrigen auch ein Gutachten gegeben hat, das will ich nur noch mal sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, auch wenn Sie das nicht hören mögen, mag ja sein, dass Sie jetzt wieder nervös werden, aber unter dem Strich haben wir bei einer BImSchG-Genehmigung eben ein verbundenes Verfahren. Da sind die Landkreise, sind die Kommunen mit eingebunden, und am Ende wird eine Genehmigung erteilt auf Grundlage der Genehmigungen, die durch die Landkreise und die Kommunen erteilt worden sind. Das nehme ich mal zur Kenntnis. Und dass dieses Brandschutzkonzept im Übrigen – auch das will ich ausdrücklich sagen – einem der höchsten technischen Ansprüche genügt hat, das nehme ich zur Kenntnis. Aber es hat den Brand nicht verhindert, das nehme ich zur Kenntnis. Und insofern ist das ganze Thema überholt, und deswegen will ich auch noch mal unterm Strich sagen, dass die interministerielle Arbeitsgruppe – und da bin ich auch den Häusern, dem Innenministerium, dem damaligen Wirtschaftsministerium, aber natürlich auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, und dem Energieministerium –, dass wir die Überarbeitung der Landesbauordnung und den Erlass so gut wie fertiggestellt haben und wir damit auch neue Maßstäbe setzen, nämlich die generelle Brandvermeidung, die sichere Brandfrüherkennung, die Minderung der Brandlast und das Löschen beziehungsweise dann auch dem Vorbeugen von Entstehungsbränden deutlich größeres Gewicht geben, dann in dieser Verordnung auch vornehmen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf Initiative … Ja, vielen Dank. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe ich dann im Übrigen – auch da bin ich ja begleitet worden durch dieses Hohe Haus, ich kann mich im Übrigen auch an die Reden von Elisabeth Aßmann und allen anderen sehr, sehr gut erinnern –, dass wir diese Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben. Und mir ging es um zwei Sachen, die haben Sie angedeutet: einmal, gibt es die Möglichkeit, Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen einzuziehen, und zum Zweiten, wie kommen wir endlich in Deutschland zu einer flächengebundenen, bodengebundenen Tierhaltung, Obergrenze 2 GV. Wir hätten damit überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern gar kein Problem. Die Landwirte unter uns wissen, wir liegen heute bei 0,42 GV, und damit die viertärmste Region Europas sind wir in Mecklenburg-Vorpommern. Das muss man sich mal überlegen! Wir könnten also sehr wohl auch mit der Tierhaltung im Kreislauf Regionalität, Saisonalität deutlich auch mehr im Sinne einer Kreislaufwirtschaft erreichen. Ja, und dann habe ich im Übrigen auch – das war meine Initiative –, habe ich die Agrarministerkonferenz gebeten, eine tatsächlich auch länderübergreifende Arbeitsgruppe und letzten Endes damit auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Leider haben daran nicht alle Länder mitgewirkt, insbesondere die, die kleiner strukturiert sind, weil kleine Anlagen brennen ja angeblich nicht. Ich bedauere das zutiefst im Übrigen, denn wir haben im Durchschnitt – und das ist eine Drucksache des Deutschen Bundestages –, wenn man sich das überlegt, und da wird es mir schummrig vor Augen, 5.000, über 5.000 Brände in Tierhaltungsanlagen pro Jahr. Und deswegen kann das und darf das so nicht weitergehen! Ein verbesserter Brandschutz kostet natürlich Geld, sehr viel Geld. Und wenn man die Anlage in Alt Tellin dann in dem schrecklichen Zustand des Brandes gesehen hat, dann kann man nur eines sagen: Wenn da mehr Brandschutzmauern unter anderem drin gewesen wären, hätte es diesen schrecklichen Brand so nicht gegeben. Ich nehme das zur Kenntnis. Und deswegen hat die AMK im Übrigen im Herbst auch zu berichten, nach dem Bericht, den habe ich selber in der AMK vorgestellt, jetzt, vor gut einer Woche, dass im Herbst berichtet werden soll, wie und in welcher Form zusätzliche Mittel, um den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen deutlich zu erhöhen, umgesetzt werden sollen. Ja, und dann geht es ja immer wieder um die Frage, was passiert mit Alt Tellin. Ich sage hier in dieser Runde noch mal, die Sozialdemokratie hat das Bundesbaugesetzbuch geändert über eine Bundesratsinitiative, und ohne die Zustimmung der Gemeinde können solche Anlagen nicht mehr entstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich gehe davon aus, diese Anlage, weil sie auch im Übrigen technisch gar nicht mehr so zu errichten ist, die Gemeinde wird dem Bau einer solchen Anlage nicht mehr zustimmen. Im Übrigen will ich auch ausdrücklich sagen, leider hat die letzte Bundesregierung sich mit dem Thema Obergrenzen nicht mehr auseinandergesetzt, was Tierhaltung anbetrifft. Und leider ist es auch so, dass die neue Bundesregierung sich mit dem Thema noch nicht befasst hat. Sie ist noch in der Einarbeitungsphase. Ich bedauere das, denn es wäre ein klares Signal, wenn wir jetzt die Obergrenze bekommen, wenn wir die 2-GV-Grenze einziehen, dann sind solche Anlagen dann auch in der Zukunft nicht mehr überhaupt zu errichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und auf der anderen Seite will ich hier auch an dieser Stelle abschließend sagen – denn sonst kriege ich gleich wieder einen Rüffel wahrscheinlich –, … (allgemeine Heiterkeit – Minister Dr. Till Backhaus wendet sich an das Präsidium.) Krieg ich schon? (Heiterkeit im Präsidium) Auweia! … wie sieht es denn in der Schweinehaltung überhaupt in Deutschland aus. Ich möchte hier an dieser Stelle nur noch mal sagen, wenn ich höre, dass in der Schweinehaltung wir zurzeit nach wie vor keine kostendeckenden Preise haben: Wir liegen heute Morgen bei der Dotierung wo für das Kilogramm? Weiß das irgendeiner von Ihnen? Ich sage es Ihnen: 2,01 Euro für das Kilogramm Lebendfleisch. Ein Kilogramm! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Denn es ist immer noch so, dass es keine kostendeckenden Erzeugerpreise sind. Wir müssten wenigstens in der aktuellen Situation zwischen 2,30 Euro und 2,40 Euro für das Kilogramm in der Tierhaltung bekommen. Nur, dass das jeder weiß, der vielleicht über Ostern den Grill anschmeißt. Die Landwirte können mit solchen Preisen nicht arbeiten. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn wir uns überlegen, dass 25 Prozent der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland – 25 Prozent! – in den nächsten Jahren die Schweinehaltung aufgeben werden, dann wird es den einen oder anderen freuen, aber wir brauchen auch Veredlung in diesem Land. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Veredelungsstandort, ist ein Grundstandort, und wir wollen auch Tierhaltung in diesem Land. Und deswegen, glaube ich, sind die Ideen, die wir haben – ich betone noch mal, tierartgerechte Haltungssysteme zu entwickeln, Außenklimastall, Freilandhaltung –, der richtige Weg. Und das beginnt mit den Schweinen, jetzt sofort anzufangen, und wir würden auch sehr schnell diese Förderprogramme dann umsetzen, wobei ich auch sagen muss, die 1 Milliarde wird nicht reichen. Und wir brauchen dann natürlich auch eine Begleitung der Tierhalter mit kostendeckenden Fleischpreisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie können daran erkennen, das ist das Fazit, der Umbau der Volkswirtschaft von den fossilen Energien zu den erneuerbaren Energien ist ja eine ganz große Herausforderung. Und die andere große Herausforderung ist, wie wir mit dem Ökosystem Planet Erde, Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung weiterkommen. Und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein! Mecklenburg-Vorpommern ist hier auf einem sehr, sehr guten Weg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Hagenow. Schön, dass Sie hier sind, und schön, dass Sie der Debatte beiwohnen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich voranstellen, dass ich die Rede hier heute für meinen Kollegen Thore Stein halte. Ich wünsche ihm von dieser Stelle gute Besserung, denn er ist erkrankt. Alt Tellin, eine kleine Gemeinde in meinem Wahlkreis, gerade mal 500 Einwohner, und doch landesweit, wenn nicht bundesweit bekannt. Freunde historischer Baukultur kennen vielleicht noch den kleinen Ortsteil Brook mit seinem imposanten Herrenhaus, das gerade umfangreich saniert wird. Aber dazu kommen wir vielleicht morgen noch. Den meisten Menschen wohl aber ist dieser Ort durch die Brandtragödie bekannt, die sich vor wenigen Tagen erstmalig jährte und bei der über 50.000 Schweine elendig verbrannten. Der Jahrestag bietet einen passenden Anlass, um hier erneut über diesen Vorfall und seine Folgen zu debattieren. Dabei soll es mir jedoch weniger um die Frage der Verantwortung für den Brand vor einem Jahr gehen, denn diese Aufgabe steht der Justiz zu, wenngleich Fehler, die im Vorfeld im Genehmigungsverfahren gemacht wurden, deutlich adressiert werden müssen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn wie kann es sein, dass ein Brandschutzkonzept, das sogar einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wurde, derart versagt hat! Der Landwirtschaftsminister antwortete mir auf meine Anfrage an die Landesregierung im Herbst, dass man noch nicht genau sagen könne, ob das Brandschutzkonzept versagt hat. Nun, wenn 50.000 Schweine elendig verbrennen und der Feuerwehr nur ein kontrolliertes Abbrennen der Ställe samt Tierbestand möglich ist, dann ist das ein Totalversagen des Brandschutzkonzeptes. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Aber ja, wie üblich wird die Verantwortung für diese Tragödie hin- und hergeschoben. Wir haben es ja eben auch gerade wieder gehört, im Nachhinein ist keiner zuständig. Das Katastrophenschutzamt des Landkreises wurde hier genannt, gut. Der Politik obliegt es aber, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen, die zu solchen tragischen Ereignissen führen, in Zukunft möglichst vermieden werden. Nun ist es so, dass Brände, dass Brandschutzkatastrophen ein Urübel der menschlichen Zivilisation sind. Ganze Städte fielen tragischen Bränden zum Opfer. Nicht ohne Grund waren die ersten Versicherungen hier in M-V die Brandkassen. Waren es an den Küsten die Fluten, so waren es im Landesinneren eben die Feuer, die für großes Leid sorgen konnten. Brände in Stallanlagen sind dabei glücklicherweise immer seltener geworden. Eine veränderte Bauweise und Brandschutzvorschriften, wenn sie denn funktionieren, haben für ein hohes Maß an Sicherheit gesorgt. Gleichwohl muss in diesem Zusammenhang auch kritisch hinterfragt werden, ob es sinnvoll ist, immer mehr Ställe mit Fotovoltaikanlagen zu bestücken, die – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die Brandbekämpfung ganz klar behindern. Alt Tellin wäre wohl auch weniger als fanal in die Geschichte eingegangen, wenn es sich um einen kleineren, in der Diktion einer bäuerlichen Landwirtschaft einzuordnenden Betrieb gehandelt hätte. Das Leid des Individuums wird dadurch nicht geschmälert, aber das quantitative Ausmaß wäre eben doch ein anderes gewesen. Alt Tellin war aber eben nicht einfach nur ein Bauernhof, auf dem viele Schweine gehalten wurden. Alt Tellin war Ausdruck einer Tierproduktion, die auf höchste Effizienz, geringste Stückkosten und hohe Durchsatzraten getrimmt war, wie in einer Fabrik die Teile hergestellt werden, aber eben halt lebendige Teile. Es hört sich makaber an, aber so ist es leider. Und damit komme ich zu jener Frage, die wir uns, die sich unsere Gesellschaft nicht erst seit Alt Tellin stellt und stellen muss: Welche Art der Landwirtschaft, welche Art der Nahrungsmittelerzeugung und somit auch der Tierhaltung wollen wir? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten, denn Anspruch und Wirklichkeit liegen hier oftmals sehr weit auseinander. Die Romantik kleinbäuerlicher Betriebe zerschellt an der Preisschlacht der Discounter – der Minister sagte es –, und die Träumerei einer ökologischen Agrarwende endet im Regelfall an den Grenzen des Prenzlauer Berges. Dabei ist die Kritik an der in Teilen völlig entfremdeten Tierproduktion – von Haltung kann in der Tat kaum eine Rede sein – absolut berechtigt, liebe Kollegen. Sie wird jedoch der Komplexität der Märkte nicht gerecht, wenn sie nur auf den Erzeuger ausgerichtet ist, denn letztlich versuchen sich die Tierhalter auch nur auf einem hart umkämpften internationalen Markt zu behaupten. Und solange günstig produzierte Waren aus dem Ausland ohne jegliche Importbeschränkung in deutschen Supermarktregalen zu finden sind, solange ist keinem deutschen Tierhalter ein Vorwurf zu machen, dass er die Spirale der Intensivierung – natürlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen – mitmacht. Worin liegt nun aber ein Ausweg? Sogenannte Megaställe einfach verbieten? Das wird schwierig, denn solche Größenbeschränkungen lassen sich ohne Probleme umgehen. Ob nun 100 Tiere in einem kleinen Stall stehen oder 5.000 oder 10.000 Tiere in einem großen Stall, ist letztlich vollkommen egal, es kommt auf die Haltungsbedingungen an. Kaum einer würde wohl auf die Idee kommen, den modernen Laufstall mit 500 Kühen eines norddeutschen Milchviehbetriebes schlechter zu bewerten als einen dunklen Stall mit zehn Bullen in Anbindehaltung irgendwo im Alpenvorland. Dabei wäre das eine ein böser Großbetrieb und das andere die ersehnte Form kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Es ist halt nicht immer so einfach, wie es scheint. Alt Tellin steht daher nicht für per se schlechte Haltungsbedingungen in der Ferkelerzeugung, Alt Tellin steht für einen völlig aus den Fugen geratenen Markt für Lebensmittel und deren Erzeugung. Und wer Anlagen wie Alt Tellin verhindern will, der muss beim Konsumenten, beim Lebensmitteleinzelhandel ansetzen. Alles andere wäre schlicht unehrlich. Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn der Konsument folgt viel zu oft der „Geiz ist geil“-Mentalität und legt sich am Abend eben doch das fünfte Schnitzel auf den Grill, als seinen Fleischkonsum kritisch zu überdenken. Das fünfte Schnitzel, das kann er gerne tun. Wir sind eine freiheitliche Partei und wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie tun und lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Das machen andere hier im Parlament schon zur Genüge. Aber dieser Fleischkonsum zeigt auch, dass Lebensmittel in Deutschland viel zu billig sind. Nicht mal zehn Prozent des Einkommens geben die Deutschen für Nahrungsmittel aus. Hinzu kommt ein verschwenderischer Umgang mit ihnen. Herr Backhaus sprach gestern davon, dass jeder von uns 80 Kilo Lebensmittel im Jahr wegwirft. Das sollte uns zu denken geben! Wir müssen, und da sind wir uns alle einig, unsere Lebensmittel mehr wertschätzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was bleibt nun also als Fazit? Wir werden die Tierhaltung nicht zurückdrehen können ins Jahr 1900. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es eine Verträglichkeit von Produktionsstrukturen mit der Umwelt, dem Umland, also der Region, in der solche Stallanlagen stehen, und natürlich den Haltungsansprüchen gibt. Das bedeutet auch – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Minister Backhaus –, dass die Kommunen, in denen die Ställe gebaut werden, natürlich mehr Mitspracherecht bekommen. Aber wir müssen unsere eigenen Betriebe ebenfalls vor weit unter unseren Standards produzierender Konkurrenz aus dem Ausland schützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alles andere wäre heuchlerisch. Und da gilt es, sich ehrlich zu machen, liebe Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war der 30. März des vergangenen Jahres in Alt Tellin ein ganz besonderer Tag. Ich glaube, das ist auch relativ sachlich rübergekommen heute. Es ging hier in den Mitteilungen um Zahlen von 50.000 bis 60.000 Schweinen. Im Grunde genommen ist es nicht sehr relevant, wie viel es waren, auf alle Fälle zu viele, die dort damals ums Leben gekommen sind. Wir haben, das ist auch mehrfach angeklungen, eben schon gestern intensiv über Lebensmittel, Lebensmittelpreise und Haltungsverfahren gesprochen, auch, dass wir Tiere im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Wer sich mal andere Größenordnungen anschaut in Ländern, die wir gestern auch hatten – Ukraine, Russland, teilweise in China –, da sind viel größere Stallanlagen auch in Betrieb. Insofern muss man das auch sachlich diskutieren, wie weit man hier Ursachen und Schuldzuweisungen betreiben will und möchte. Bis heute ist das Ergebnis der Brandursachenermittler nicht vollständig veröffentlicht worden, ist für Ende April avisiert, ist aber zumindest jetzt gesagt worden, technisches Versagen wurde laut Brandursachenermittler mittlerweile ausgeschlossen. Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass von Brandstiftung ausgegangen werden muss und die Staatsanwaltschaft entsprechend ermittelt. Brandstiftung wird von meiner Fraktion schwerstens verurteilt, ist unter Umständen aber auch ein Stück weit der gesellschaftlichen Debatte geschuldet, denn auch für Brandstiftung braucht es eine Motivationslage und ein Motiv. So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht gegen sogenannte Tierfabriken oder Megaställe ins Feld gezogen wird, und das oft unter dem Deckmantel Aktivismus. Es wird auch in Tierhaltungsanlagen teilweise eingebrochen, mehrfach wurden bei solchen illegalen Einbrüchen auch Klimabelüftungsanlagen außer Betrieb gesetzt, sodass Tiere auch elendig verendeten. Dazu braucht es noch nicht einmal Feuer. Diese Kollateralschäden wurden teilweise von selbsternannten Tierschützern in Kauf genommen, um öffentlich gegen Tierhaltungsanlagen zu protestieren. Der Weg vom Einbruch, meine Damen und Herren, übers Ausschalten von Anlagen bis zur Brandstiftung ist vielleicht nur ein ganz kurzer Weg. Schon im letzten Jahr hat sich der Landtag mit dieser Problematik befasst. Schon damals wurde deutlich, dass die Genehmigung der Anlagen durch nachgeordnete Behörden als auch durch die Betreuung und Antragstellung durch nachgeordnete Unternehmen des Landwirtschaftsministeriums an der Stelle erfolgte. Übrigens ein Hinweis noch mal an die Fraktion DIE LINKE: Für unmittelbare umweltrechtliche, tierschutzrechtliche und brandschutzrechtliche Fragen waren seinerzeit die unteren Behörden des Landkreises Demmin unter dem damaligen Landrat Siegfried Konieczny sowie in Veränderungsgenehmigung nach der Kreisgebietsreform 2018 die damalige Landrätin Frau Dr. Syrbe zuständig. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Schon vor einem Jahr hat meine Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Genehmigungsbehörden dort kein Ermessen bestand. Nach wie vor ist es so, dass bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Minister hat darauf hingewiesen, eine Genehmigungspflicht besteht. Dort gibt es kein Ermessen. Ein Versagen der Genehmigungsbehörden konnte nicht festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann schon die Frage, weshalb die Fraktion DIE LINKE das Thema in dieser Form auf die Tagesordnung gesetzt hat. Klar ist, dass die Landesregierung mit Unterstützung meiner Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat, der die Einführung von Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen vorsah. Dieser Antrag wurde in geänderter Form vom Bundesrat auch verabschiedet, sodass die Bundesregierung hier jetzt in Verantwortung steht, entsprechende Maßnahmen dann auch umzusetzen. Bereits die Bundesministerin, also die vormalige, für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vorangetrieben. Ziel war es, mehr Tierwohl während der gesamten Lebensspanne der Tiere zu erreichen, gleichzeitig die verlässliche und langfristige Finanzierung der Maßnahmen auch für die Landwirte zu sichern. Sie hat die sogenannte Borchert-Kommission eingesetzt. Diese hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Tierhaltung über verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung vorgelegt. Gleichzeitig wurde eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit auch für Landwirte zu überprüfen. All diese Vorschläge können Sie übrigens im Netz auch nachlesen. Es gibt nach wie vor kein Wissensproblem an der Stelle, es gibt lediglich ein Umsetzungsproblem, wie auch bei vielen anderen Dingen, die hier angesprochen werden. Schon vor Jahren wurde das Baugesetzbuch dahin gehend angepasst, dass Kommunen bei der Errichtung von Tierhaltungsanlagen ein Mitspracherecht haben. Dies war bei der Genehmigung der Altanlage oder der Anlage in Alt Tellin leider seinerzeit noch nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandschutz zur Anlage würde nur bestehen, wenn der Eigentümer die Anlage eins zu eins wieder errichten würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf dem Schweinemarkt und auch des technischen Fortschritts ist davon auszugehen, dass dies vermutlich nicht passiert. Bisher liegen auch, nach meiner Kenntnis zumindest, keine Anträge diesbezüglich bei den zuständigen Genehmigungsbehörden vor. Vor diesem Hintergrund ist eine Versachlichung der Debatte sicherlich nicht schädlich. Das Agieren selbsternannter Tier- und Umweltschützer muss gegebenenfalls als illegales Verhalten klar verfolgt und auch rechtlich sanktioniert werden. Katastrophen wie in Alt Tellin dürfen sich nicht wiederholen! Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Tierwohl und Tierschutz sind für meine Fraktion nicht teilbar. Wir wollen sowohl Nutz- als auch Haustieren ein artgerechtes Leben ermöglichen. Die Verknüpfung des Themas mit der Brandkatastrophe in Alt Tellin wird der Bedeutung des Themas allerdings nicht gerecht. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es gut ist, dass wir heute noch mal über dieses Thema reden, dass die Linksfraktion den Jahrestag, der wirklich sehr bitter ist, zum Anlass genommen hat, heute noch mal dieses Thema Alt Tellin und vor allen Dingen die Folgen daraus, die Schlussfolgerungen und all das, was angeschoben werden muss, hier heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und sehr froh, dass wir hier auch noch mal ganz klar sehen, wie sind eigentlich die unterschiedlichen Richtungen oder die unterschiedlichen Art und Weisen, damit umzugehen. Man kann das sehr technisch machen, wie wir es gerade eben erlebt haben, geradezu lethargisch. Man kann das sehr bewegt machen, wie der Einbringer hier dagestanden hat. Man kann das recht neutral machen, wie der zweite Redner aus den Fraktionen hier es gemacht hat. Und mein Schwerpunkt wird heute darauf liegen, nicht zu schauen, was hätten wir im Vorfeld machen können, weil ich glaube, wir sind uns alle darüber bewusst, was hätte passieren müssen im Vorfeld, sondern zu schauen, was sind eigentlich die notwendigen Konsequenzen, die wir ziehen, gezogen haben, und was muss dafür getan werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Marc Reinhardt, CDU: Machen Sie weiter!) Machen Sie doch bitte Ihren Zwischenruf ein bisschen lauter, damit es wenigstens im Protokoll steht! (Sebastian Ehlers, CDU: Man kann es schnoddrig und arrogant machen wie Sie!) Gut. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht arrogant.) Vielen Dank, dann haben wir es wenigstens im Protokoll! Die Anlage in Alt Tellin war damals schon umstritten, als sie gebaut wurde. Ich selbst habe damals im Landkreis Vorpommern-Greifswald gewohnt, das habe ich auch in einer Rede im vergangenen Jahr dazu gesagt, und war mit dabei zu sagen, es kann doch nicht sein, dass die Gemeinde so wenig Mitspracherecht hat, es kann doch nicht sein, dass wir keine Möglichkeit haben, die Größe auf einzelne Stallanlagen zu verteilen. Und da kann man sich hinstellen und sagen, das hat im Grundsatz nur was mit der Haltung zu tun und nicht mit der Größe der Stallanlagen. Nein, beim Thema Brandschutz hat es sehr wohl etwas mit der Größe der Stallanlagen zu tun, wie viele Tiere im Falle eines Brandes verenden. Das hat sehr wohl einen definitiven Zusammenhang. Und dann zu sagen, es kommt nur auf die Haltung an, ist beim Thema Brandschutz schlicht und ergreifend nicht wahr. Und deswegen war es so wichtig, dass unmittelbar die Initiative im Bundesrat erfolgt ist zu sagen, gerade mit Blick auf den Brandschutz müssen wir jetzt endlich die Tierzahlen in einem Stall in den Blickpunkt nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Minister hat es gesagt, es ist eben gerade mit Blick auf die kleineren Betriebe nicht so einfach, die hohen Auflagen, die damit verbunden sind, umzusetzen. Und gleichwohl ist jedes Tier gleich viel wert, egal, ob es in einem sehr kleinen Betrieb steht, in einem mittleren oder in einem sehr großen Betrieb. Das heißt, wir müssen gerade auch die kleineren Betriebe im Blick haben bei neuen Regularien und dafür sorgen, dass sie die Auflagen, die wir im Sinne der Tiere brauchen, entsprechend umsetzen können. Auf der letzten Agrarministerkonferenz ist noch mal besprochen worden, dass insgesamt das Thema Tierhaltung noch stärker wieder in den Fokus genommen werden muss. Und wir wissen alle miteinander, die fachlich in dem Bereich unterwegs sind, dass Themen wie Freilandhaltung, wie Offenstallhaltung, wie natürliche Außenklimabedingungen, dass das in extremem Zusammenhang oder im Widerspruch steht zur TA Luft. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder diskutiert. Das ist auch das, worauf Herr Diener in einigen Worten, glaube ich, auch abgestellt hat. Und die Agrarministerkonferenz hat das jetzt auch noch mal wieder aufgegriffen und gesagt, es ist ein Interessenkonflikt, ja, dessen muss man sich auch bewusst sein, aber wir müssen Regelungen schaffen, die es möglich machen, dass eben diese besseren Tierhaltungsanlagen, was die klimatischen Bedingungen angeht, was die Tierplatzkapazitäten angeht, was auch Einstreu, Frischluft und so weiter angeht, dass die wirklich auch anders bedacht werden, dass wir da neue spezielle Regelungen für haben und dass man dann eben auch schauen muss, wie kriegen wir da die Genehmigungen auch mit Blick auf den Natur- und Klimaschutz besser hin. All das wurde letzte Woche besprochen, und das ist gut so. Es wurde auch wieder besprochen das Thema Herkunftskennzeichnung, weil, ja, es nützt uns alles nichts, wenn wir umbauen, wenn wir am Ende das Fleisch, was in den Tierhaltungsanlagen erzeugt wird, nicht zu guten Preisen absetzen können. Und da ist die Herkunftskennzeichnung nicht nur mit Blick auf die Nation, sondern auch mit Blick auf die Art der Tierhaltung ein entscheidendes Instrument, um Transparenz wirklich in der Ladentheke zu schaffen. Und ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile zwischen den Ländern den Diskussionsstand dazu haben, dass es nicht nur um Fleischprodukte in der Frischetheke geht oder beim Fleischer, sondern dass es um die komplette Kette geht. Es geht um SBverpackte Ware, es geht um Tiefkühlware, es geht um die Frischetheke, es geht um Verarbeitungsware und die Gastronomie. Die Gastronomie, das ist eine Forderung, die insbesondere die Geflügelhalter schon seit vielen, vielen Jahren haben und sagen über den Geflügelwirtschaftsverband, die Gastronomie muss doch in der Lage sein und bitte auch dazu gebracht werden, dass klar erkennbar ist, was für ein Fleisch habe ich eigentlich auf dem Teller, denn da haben Sie es ja tatsächlich unmittelbar drauf. Das ist ja jetzt nicht irgendwie in Form von anonymer Salami auf der Tiefkühlpizza, sondern ein Gastronom kann ja schon sehr genau auch sagen, woher er das Fleisch bezogen hat. Und deswegen gibt es diese berechtigte Aufforderung auch aus der Geflügelwirtschaft seit Jahren, dort was zu tun. Und ich bin sehr froh, dass wir jetzt offensichtlich in der neuen Konstellation und auch zwischen den Bundesländern da tatsächlich endlich Bewegung reinbekommen haben. Und das Ganze muss dann aber auch finanziert werden, denn die beste Kennzeichnung nützt nichts, wenn am Ende die Ware in der Theke liegenbleibt oder wenn wir aufgrund unserer europäischen Bedingungen dann mit günstig erzeugten, ja, Fleischprodukten aus unseren Nachbarländern überschwemmt werden. Und deswegen ist es gut, dass die deutschen Agrarministerinnen und Agrarminister zusammen mit den Österreichern jetzt eine Initiative starten Richtung EU zu sagen, wir wollen auch eine einheitliche Kennzeichnung innerhalb der Europäischen Union, denn wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, wir produzieren hier gemeinsam, und dann brauchen wir am Ende, insbesondere um da die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, auch einheitliche Regularien. Wir brauchen den Förderanreiz, das hat der Minister gesagt, wir haben in der letzten oder vorletzten Landtagsitzung auch hier zu diesem Thema gesprochen, dass wir auch als Land da entsprechend Anreize schaffen wollen über das Agrarförderungsprogramm. Wir brauchen endlich auch im Bereich anderer Tierarten als Rinder und Schweine eine einheitliche Regularienvorgabe in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wir brauchen weitere Kriterien, was die Tiertransporte angeht. Und all das zielt auf eins ab, auf Tierschutz, denn wenn wir als Menschen sagen, wir produzieren Fleisch zur Ernährung, dann ist es unsere verdammte Pflicht, dass wir alles dafür tun, dass es diesen Tieren so gut geht, wie es eben geht mit Blick auf Brandschutz, mit Blick auf Platz, mit Blick auf Licht, mit Blick auf Luft bis hin zum letzten Weg. Und in diesem Sinne freue ich mich, dass wir da wirklich jetzt endlich Bewegung reinkriegen, und hoffe, dass wir nicht noch einmal so einen schlimmen Brand erleben müssen, der dann dazu führt, dass vielleicht in anderen Teilen tatsächlich das Wachrütteln endlich passiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dass Sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Am Tag nach der Brandkatastrophe bin ich zur Mahnwache nach Alt Tellin gefahren. Ich erinnere mich, als wäre es gestern, der Qualm, der mir sofort nach Ankunft entgegenschlug, und der Geruch von Tod, den ich bis heute immer dann in der Nase habe, wenn jemand „Massentierhaltung“ oder „Alt Tellin“ sagt. Da waren Wut, Schock und Trauer in den Augen der Vertreter/-innen der Bürgerinitiative, da war die Erschütterung bei Vertreter/-innen des BUND, von Tierschutzverbänden und Greenpeace. Immer wieder hatten sie gemeinsam, und das ist heute auch schon angeklungen, mit den Bürger/-innen der umliegenden Gemeinden vor den Toren der Anlage Mahnwachen abgehalten. In 16 Jahren ihres Protestes hatten sie vor genau diesem elendigen Flammentod der über 50.000 Muttersauen und Ferkel gewarnt. Und auch wenn ich Ihnen, verehrter Minister Backhaus, abnehme, dass auch Sie angesichts dieser schrecklichen Brandkatastrophe ehrlich erschüttert waren, so vermisse ich von Ihnen und Ihren Kolleg/-innen von der SPD-Landtagsfraktion bis heute einen Satz der Entschuldigung. Sagen Sie den vielen engagierten Menschen da draußen endlich, dass die Ihnen unterstellten Behörden die Großanlagen in Sachen Brandschutz seit Jahren falsch bewerten! Diese Megaanlagen können nicht brandsicher gestaltet werden, Punkt! Und das wissen Sie, und das hat Ihnen der vom BUND beauftragte erfahrene Brandsachverständige Anton Baumann auch verständlich aufgezeigt. Der Brand in Alt Tellin war eine Katastrophe mit Ansage, und hier liegt ganz klar Ihre politische Verantwortung, Herr Backhaus. Das möchte ich in dieser heutigen Aussprache noch einmal ganz deutlich herausstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Sie zündeln schon wieder!) Sehr geehrte Damen und Herren, alle, mit denen ich unter dem Eindruck der Brandkatastrophe sprach, waren sich einig: Wenn es bis dahin nicht gelungen war, so musste doch spätestens jetzt der Punkt gekommen sein, die industrielle Tierhaltung in dieser Form ein für alle Mal zu untersagen. Und zwölf Monate später debattieren wir hier nun heute über Alt Tellin als Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Aber warum mahnen wir denn immer noch? Wo sind denn die konkreten Schritte hin zu einer tiergemäßen Nutztierhaltung mit kleineren Beständen und sicheren Stallanlagen, die eine Rettung der Tiere im Brandfall wirklich ermöglichen? Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns noch mal zurückschauen. Unmittelbar nach der Katastrophe forderten Sie, Herr Backhaus, nicht den dringenden notwendigen Stopp für solche Anlagen. Sie sprachen von einer Tierhaltung 4.0. Nach Ihren Vorstellungen sollte eine neue Anlage am gleichen Standort errichtet werden, angeblich noch moderner, tierwohlgerechter, digital. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und ich frage Sie: War es nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt notwendig, sich endlich mal ernsthaft mit den Argumenten von BUND und Tierschutzbund zum fehlenden Brandschutz in diesen Großanlagen zu beschäftigen, zumal Alt Tellin nicht das erste Brandereignis in Mecklenburg-Vorpommern war? Schon viele Tausend Tiere waren an anderer Stelle, zuletzt in Kobrow, bei ähnlichen Bränden gestorben. Zwar haben Sie, Herr Backhaus, in der Folge von Alt Tellin eine Bundesratsinitiative zur Etablierung von Obergrenzen bei Nutztierbeständen gestartet, doch auch diese Diskussion ist nicht Ihre Erfindung. Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion und auch unsere damalige Landtagsfraktion hatten sich mehrfach erfolglos für eine Größenbegrenzung der Anlagen eingesetzt. Weder die damalige Bundesregierung noch die damalige Landesregierung waren bereit, Obergrenzen bei den Tierplätzen pro Standort einzuführen. Meine Hoffnung liegt nun beim neuen bündnisgrünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bei dem Sie zu diesem Thema Obergrenzen offene Türen einrennen. Gemeinsam mit Bundesbauministerin Geywitz müssen Sie an das Baurecht ran. Hier liegen seit Jahren Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Gewerbliche Anlagen ohne eigene Futterproduktion müssen endlich der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren. Mindestens 75 Prozent des Futterbedarfs sollten von eigenen Flächen der Tierhalter kommen, und ganz klar müssen Mitbestimmungsrechte der Gemeinden gestärkt werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles ist Bundesrecht, doch wir müssen auch im eigenen Bundesland endlich handeln. Ein aktuelles Rechtsgutachten von BUND und Greenpeace zum Thema Brandschutz bringt es erneut an den Tag: Trotz eindeutiger Festlegungen in der Landesbauordnung zum Brandschutz in Tierhaltungsanlagen werden diese Vorgaben durch die Behörden in rechtswidriger Weise ignoriert. Mit der bisherigen Praxis werden seit Jahren die Opfer bei den Tieren, die materiellen Schäden der Betriebe und die Gefährdung der Feuerwehrleute billigend in Kauf genommen. Das muss ein Ende haben! Zu einem Einsatz in einem brennenden Tierstall gerufen zu werden, ist für alle Kamerad/-innen der Feuerwehren eine Extremsituation, denn die Ställe brennen wie Zunder und fallen zusammen wie Kartenhäuser. Kein Einsatzleiter, keine Einsatzleiterin schickt seine beziehungsweise ihre Leute in einen brennenden Großstall. Das ist akut lebensgefährlich und muss schon deshalb verhindert werden. An dieser Stelle unser großer Dank an alle Feuerwehrleute, die trotz dieser Gefährdung ihr Bestes geben, um die Tiere zu retten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch aus diesen Erfahrungsberichten wissen wir, effektive Brandbekämpfung ist bei industriellen Großanlagen nicht möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Jahr nach der Brandkatastrophe ist außer zahlreichen Ankündigungen zum Thema Alt Tellin seitens der Landesregierung nicht viel geschehen. Die Kehrtwende – weg von der Massentierhaltung, hin zu mehr Tierwohl in unseren Ställen – ist noch nicht gelungen, ein bitteres Fazit vor allem für die Tiere, aber auch für uns als Gesellschaft. Und hier sind auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, als Koalitionspartner gefordert. Noch vor wenigen Monaten, und das haben wir heute schon gehört, nahm Frau Rösler regelmäßig an den Mahnwachen in Alt Tellin teil. Damit unsere Landwirt/-innen nachhaltig wirtschaften können, brauchen sie klare Regelungen, Planungssicherheit und Förderprogramme, die tierwohlgerechte Haltung, Klima- und Naturschutz fördern. Viel zu viel Geld ist auch bei der aktuellen Förderphase der europäischen Agrarpolitik in die erste Säule geflossen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Damit fehlt es für die dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung über die zweite Säule. Trotzdem müssen wir die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass sie praxisgerecht die willigen Tierhalter beim Umbau ihrer Ställe unterstützen. Dies zu organisieren, ist unser aller Aufgabe. Meine Damen und Herren, die verantwortliche Politik muss handeln. Da schaue ich zum Abschluss noch mal in Ihre Richtung, Herr Backhaus, denn es liegt in erster Linie in Ihrer fachlichen Verantwortung. Wir werden Sie dabei weiter kritisch und konstruktiv begleiten und auch die notwendigen Fragen stellen. Darauf können Sie sich im besten Sinne verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe noch eine Anmerkung. Ich habe jetzt den Schluss abgelesen. Ich hätte noch eine Bemerkung, ich habe ja noch Zeit. Herr Backhaus, Sie haben vorhin dazwischengerufen, dass wir schon wieder zündeln. Ich möchte das ganz klar von mir weisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe hier einen sachlichen Vortrag gehalten. Ich habe Sie kritisiert, aber als Oppositionspolitikerin ist es auch meine Aufgabe, genau hinzuschauen, was die Landesregierung tut. Und ich schätze es sehr, dass Frau Aßmann den Blick in die Zukunft mit uns gemacht hat, ich teile auch ihre Einschätzung der Sachen, die jetzt in Bewegung sind, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Sie sehr viele Jahre in diesem Amt sind, eine Verantwortung für das Tierwohl in diesem Bundesland seit mehr als zwei Jahrzehnten tragen und Alt Tellin auch passieren konnte, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil eben in der Vergangenheit Schritte nicht gegangen wurden, um mehr Brandschutz in unsere Ställe zu bringen, um die Obergrenzen zu begrenzen. Und es ist mir sehr, sehr wichtig, dass wir da auch in die Vergangenheit gucken und Sie sich nicht jedes Mal hier vorne hinstellen und sagen, ich habe das doch alles schon geregelt, denn das stimmt nicht, Herr Backhaus. – Vielen Dank!
Ja, sehr geehrte Frau Kollegin Shepley, Sie sprachen ja davon, dass wir den Brandschutz verbessern müssen in den Stallanlagen. Das ist richtig, das findet auch unsere Zustimmung. Gut, da gibt es Behörden, die das natürlich prüfen. In Alt Tellin hat es jetzt wohl nicht so funktioniert, das haben wir jetzt ja auch alle festgestellt. Nun hatte ich in meiner Rede noch mal darauf abgestellt, dass ja auch ein großes Problem sein könnten die Fotovoltaikanlagen auf den Stallanlagen, denn es ist in der Tat so, dass die in Alt Tellin nachgerüstet wurden. Die Feuerwehrleute können diese nicht sofort immer löschen, wenn es brennt. Und vielleicht können Sie sich ja dazu mal äußern. Ich meine, dass es natürlich auch gerade in dem Bereich einer Überprüfung, einer Revision bedarf, dass solche Stallanlagen jetzt nicht mit Fotovoltaikanlagen bestückt werden sollten. Und weil das ja auch Ihr ureigenstes Thema ist, Klimaschutz, wie stehen Sie denn dazu? Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ein kurzes Statement abgeben könnten.
Also zunächst mal, ich bin keine Brandschutzgutachterin. Ich bin natürlich als Politikerin der GRÜNEN sehr daran interessiert, dass wir die Themen „Klima- und Naturschutz“ und auch „Tierwohlgerechte Tierhaltung, Nutztierhaltung und Landwirtschaft“ unter einen Hut bekommen. Frau Aßmann hat schon angesprochen, dass wir da versuchen müssen, sozusagen zwei Seiten zu vereinen und gemeinsam voranzugehen, die nicht immer in der Vergangenheit gemeinsame Sprache gesprochen haben. Das ist genau diese Frage, wo können wir Fotovoltaik hintun und wo nicht. Ich kann Ihnen jetzt keine Auskunft darüber geben, wie wir beim Brandschutz mit Fotovoltaikanlagen auf Tierställen weiterkommen. Das müssen die Fachleute beraten. Aus meiner Sicht ist nur wichtig, dass wir Tierställe haben, die sicher sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die im Brandfall irgendeine Möglichkeit der Löschung haben, dass es funktioniert, dass Tiere gerettet werden können. Bei Schweinen, das ist heute nicht explizit angesprochen worden, aber Schweine sind keine Fluchttiere. Das heißt, je weniger Schweine ich habe und retten muss, je größer die Fluchtwege sind und je mehr Zeit ich habe, bevor so ein Gebäude in sich zusammenfällt, desto mehr Tiere kann ich retten. Ich weiß, dass bei Fotovoltaikanlagen man bestimmte Sachen schalten kann, dass man die einzeln dann ausschalten kann. Insofern müssen alle diese Erwägungen in eine Brandschutzvorschrift gegossen werden, die dann auch wirkt und wo die Feuerwehr eben dann nicht, wie ich es ja auch gerade schon erwähnt hab, davorsteht und das Gebäude einfach runterbrennen lassen muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber so.)
Vielen Dank, Frau Shepley! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alt Tellin, 30. März 2021 – ein Drama! Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigen wir uns mit dem Großbrand in der Schweinezucht in Alt Tellin und auch mit der Schweinehaltung generell in Deutschland. Die Lage in Alt Tellin – und das haben wir hier auch schon gehört – ist wenig zufriedenstellend und nahezu unverändert. Die Brandursache ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt. Das wurde jetzt ja auch schon ein paar Mal gesagt, technisches Versagen ist wohl ausgeschlossen worden. Aber was damit zusammenhängt, ist, dass auch alle eventuellen Folgeentscheidungen nicht getroffen und alle Folgeschritte nicht gegangen werden können. Die landwirtschaftliche Ferkelzucht Deutschland weiß bis heute nicht, in welchem Umfang sie Versicherungsleistungen bekommt, und kann somit keine Planungen anstellen. Die Menschen vor Ort wissen wiederum nicht, ob in ihrem Ort wieder eine Schweinezuchtanlage aufgebaut wird oder halt nicht. Schaut man in die Gemeindevertretung vor Ort, so ist dort eine klare Entscheidung gegen den Aufbau einer neuen Schweinezuchtanlage in Alt Tellin gefallen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wirft man einen Blick in das Baugesetzbuch und hört die Äußerungen des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus an, so scheint die Gemeinde keine gute Chance zu haben, mit ihrem Anliegen durchzukommen, denn die Chancen für die Erteilung einer neuen Baugenehmigung sehen nicht allzu vielversprechend aus. Die Umwelt- und Tierschützer haben – und das ist ja auch nun mal ihre Rolle und Aufgabe – sich für erheblich gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz in Schweineställen ausgesprochen. Die Forderungen reichen hier von Nachrüstungen beziehungsweise höheren Ansprüchen an den Brandschutz in Bestandsställen und auch in Neubauten bis zu einem generellen Baustopp von Neuanlagen. Sicherlich ist es notwendig, über alle möglichen Maßnahmen nachzudenken. Kommen wir nun mal zu der generellen Situation der Schweinehaltung und der Tierhaltung in Deutschland. Seit Jahren gibt es in diesem Bereich große Verwerfungen. Auf der einen Seite stehen zum Beispiel konkret die Schweinehalter, die aufgrund von bürokratischen Hürden immer neue Auflagen, den gestiegenen Futtermittelpreisen, einem dysfunktionalen Weltmarkt und vielen weiteren Einflüssen unter einem enormen Preisdruck leiden. Dieser führt in der Regel dazu, dass das Schwein beim Abliefern weniger wert ist, als es während seiner Aufzucht und Mast gekostet hat. Auf der anderen Seite stehen – teilweise auch zu Recht – diejenigen, welche schlechte Bedingungen und Lebensverhältnisse von Tieren in den Massentierhaltungen anmahnen und hier auf Veränderungen hin zu mehr Tierwohl drängen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor, dieser Konflikt ist hausgemacht, denn letztlich entscheidet der Kunde an der Kasse, was er bereit ist, für ein Kilo Fleisch zu zahlen, und wenn die breite Masse der Gesellschaft billiges Fleisch essen will, dann liefert die Marktwirtschaft und produziert billiges Fleisch. Unsere Aufgabe muss es sein, diesen Konflikt endlich auszuhebeln und alle Beteiligten, was in diesem Fall zu einem die Erzeuger und zum anderen die Verbraucher sind, also alle zusammen sind mitzunehmen und es ist eine gemeinsame Lösung zu finden. Ja, auch die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich für mehr Tierwohl und für bessere Lebensbedingungen für alle Tiere in der Massentierhaltung. Aber dieses Ziel erreichen wir eben nicht durch Schuldzuweisungen, sondern indem man konkrete Pläne vorlegt. Wie Sie wissen, ist die FDP gegen eine Steuer oder auch sonst wie ausgestaltete Abgabe auf Fleisch, um die notwendigen Umbauten hin zu mehr Tierschutz und besseren Lebensbedingungen in der Massentierhaltung zu finanzieren. Wir wollen, dass sich der Staat bei diesem Thema nicht noch mehr einmischt, als er es bisher ohnehin schon tut. Schon heute bestehen landwirtschaftliche Einkommen teilweise zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wir wollen ja aber gerade mehr Unabhängigkeit erreichen. Es kann doch nicht unser Ziel sein, einen ganzen Wirtschaftsbereich immer mehr in die Abhängigkeit des Staates zu treiben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Wir wollen hier eine privatwirtschaftliche Lösung unter der Beteiligung aller Akteure. Konkret haben wir als FDP dazu die Lösung über einen privatwirtschaftlichen Fonds oder gegebenenfalls auch über ein Vertragswerk ins Spiel gebracht. Die „Initiative Tierwohl“ hat hier bereits einen Aufschlag gemacht und gezeigt, wie es gehen kann. Dieses oder ein ähnliches Modell gilt es nun entsprechend auszuweiten. Hierbei kann nach unserer Auffassung der Staat auch gerne als Vermittler agieren, aber eine direkte weitere Beteiligung in diesem Bereich der Landwirtschaft lehnen wir ab. Eine Ausnahme ist dabei mit uns machbar. Gerne stehen wir für ein staatliches verbindliches Tierhaltungskennzeichen zur Verfügung, das etwa auf Fleischetiketten zeigt, wie das Vieh gehalten worden ist. Das kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Kunden an der Kasse ihre Entscheidung beim Kauf von Fleisch bewusster treffen und sich eben auch ganz bewusst für das Fleisch von Tieren aus einer besseren Haltung entscheiden. Ich möchte dazu noch mal was sagen. Ich gehe auch in Supermärkte und da sehe ich, da ist es wirklich schwierig, da gibt es ja diese Punkte 1 bis 4, aus welcher Haltungsform das Fleisch kommt, und die aus der besten Haltungsform, die sind da, aber die findet man so schlecht. Man müsste da auch einfach mal, wenn man selber unterwegs ist, man muss bewusster auch schauen. Es ist gekennzeichnet, aber es ist halt schlecht zu finden, und man muss sich einfach bemühen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fühle mich doch genötigt, ein paar Sachen noch mal zu sagen. Wir haben das Glück, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die im Übrigen, dass das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium in der Hand der GRÜNEN ist. Und ich setze darauf, dass wir jetzt genau bei den Vorschlägen, die ich seit Jahren gemacht habe, nämlich Änderung …
Ich habe die als Abgeordneter gemacht. (allgemeine Heiterkeit) Das kennen Sie auch, wenn Sie ein bisschen länger hier im Hause sitzen, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
… die Prüfung vor. Ich habe jedenfalls als Abgeordneter dieses Landes auf unzähligen Veranstaltungen, im Übrigen, wenn Sie sich erinnern, da waren Sie, glaube ich, noch nicht wieder hier im Bundesland zurück, habe ich die Käfighaltung bei Geflügel attackiert, und wir haben es geschafft, dass im Übrigen die Käfighaltung abgeschafft wurde. Da mögen Sie jetzt Ihre Gestik und Mimik erklären, aber da erkennen Sie meine Haltung zu der Frage, welche Haltungsform sollten wir anstreben. Und ich bin, noch mal, der Auffassung – bitte nehmen Sie es mit und machen Sie auch den Druck in Ihren Gremien als Abgeordnete, ich mache es im Übrigen auch, ob in Berlin oder in meiner Fraktion habe ich da die Rückendeckung, ich denke, das ist deutlich geworden –: Wir wollen, so schnell es irgend geht, das staatlich verbindliche Tierwohllabel. Leider, Entschuldigung, hat Frau Klöckner hier nicht geliefert, einfach schlicht und ergreifend nicht abgeliefert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir müssen, so schnell, wie es irgend geht, das Bundes-Immissionsschutzgesetz … Das wissen Sie auch, diese Anlagen – wir haben wie viel Schweineanlagen in Mecklenburg-Vorpommern noch ganze? Von 18.600 in Deutschland, wie viele haben wir in Mecklenburg-Vorpommern? Als Abgeordnete müssten Sie es ja wissen, Sie haben sich damit auseinandergesetzt. Wissen Sie das? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben ganze 200 Schweineanlagen noch in Mecklenburg-Vorpommern. Davon sind, als Abgeordneter des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiß ich das und als Landwirt, haben wir 134 mit Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte Anlagen. Das sind Anlagen im Übrigen, die auf höchstem Niveau des Planungs- und des Genehmigungsrechtes bestätigt worden sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen bitte ich noch mal um Verständnis. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es ist nichts passiert, ich sage noch mal, die Bundesratsinitiative, die interne Arbeitsgruppe, die wir im Lande gemacht haben, die Landesbauordnung, die angepasst wird, wo die Entwürfe jetzt vorliegen, die zwischen den Häusern zurzeit in der Abstimmung sind, ich kann Ihnen hier und heute noch mal sagen, wir haben, im Übrigen auch, was die Förderung anbetrifft, diese Anlagen, diese übergroßen Anlagen, die nicht durch mich genehmigt worden sind, sondern durch die damaligen Wirtschaftsminister, …
Nein, nein! Jetzt, also es tut mir leid. Es tut mir leid, wir müssen streng dazwischen trennen, ob Sie hier als Abgeordneter oder als Minister sprechen!
Ich nehme Sie die ganze Zeit ernst, Frau Präsidentin. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran.) Ich will nur noch mal eins feststellen: Als Abgeordneter habe ich auch in dieser Frage, was die Genehmigungsverfahren, immer wieder darauf hingewiesen, dass das nicht dem Ziel des Landes Mecklenburg-Vorpommern entspricht, eine bodengebundene und auch mit Obergrenzen ausgerichtete Landwirtschaft betrifft. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich! Es ist unglaublich!) Und an die FDP möchte ich auch noch mal Folgendes, meine folgende Bitte äußern: Frau van Baal, Sie haben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das Tierwohl, die staatlich verbindliche Tierwohlinitiative unterstützen wollen. Das finde ich richtig. Bei den Investitionen sind wir auf einem guten Weg, da habe ich ja was dazu gesagt, dass ich davon ausgehe, dass wir in diesem Jahr noch die Lösung bekommen. Das Grundproblem ist die Frage, wie dann dieses System gespeist wird. Und da bitte ich, Ihre Blockade innerhalb der FDP aufzulösen, dass wir zu einem System kommen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch als Abgeordneter?) damit dann durch den Landwirt diese Haltungsform nicht nur in Form der Investition begleitet wird, sondern auch die Honorierung dieses Systems der Tierhaltung dann unterstützt wird. Mein System, das will ich noch mal ausdrücklich sagen, orientiert sich an dem, was wir bei den Legehennen, (Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt wieder als Abgeordneter, oder was?!) bei den Legehennen gemacht haben, und bei den Legehennen haben wir heute vier Stufen und diese Stufen haben sich bewährt. Und da bitte ich wirklich darum, dass wir hier eine Lösung finden, ansonsten wird es keine Tierhaltung in diesem Land mehr geben, die wir uns jedenfalls vorstellen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Weitere, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Der Antrag war, in der Mittagspause, oder jetzt? (Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt, jetzt!) Jetzt! Also auf Antrag der Fraktion der AfD unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Wie lange? Viertelstunde? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, das mag reichen.) Für eine Viertelstunde wird die Sitzung unterbrochen, und ich berufe den Ältestenrat ein und würde den Chef der Staatskanzlei bitten, vielleicht doch zu uns zu stoßen. Unterbrechung: 11:09 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:25 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Im Ergebnis der Ältestenratssitzung, aber auch ohnehin habe ich einen Protokollauszug der Rede des Abgeordneten Dr. Backhaus angefordert und behalte mir nach Prüfung ausdrücklich Ordnungsmaßnahmen vor. (Zuruf aus dem Plenum: Oh, oh, oh!) Und ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen, Drucksache 8/529. Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen – Drucksache 8/529 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Torsten Renz, CDU: Zu Recht, zu Recht! Wenn man den Antrag nicht gelesen hat, ist man zu Recht jetzt gespannt.)
Das ist klar, dass man den einen oder anderen überfordert damit, aber … Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Tagesordnungspunkt ist angekündigt: „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“. Erst mal bin ich sehr dankbar, auch den Fraktionen von GRÜNEN und FDP, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben und dem Hohen Hause hier vorlegen. Es ist auch kein Geheimnis, dass es in gewissen Punkten auch Abweichungen, sprich unterschiedliche Sichtweisen gibt. Aber wir sind uns zu dritt einig, dass wir ein Verfahren starten wollen, gemeinsam mit den Betroffenen – also Einigkeit im Verfahren. Und was besonders gut und wichtig ist und auch hier genannt werden muss, glaube ich, ist, dass wir uns im Ziel einig sind, nämlich bessere Bildung auf den Weg zu bringen. Und wenn ich sage, die Opposition ist sich einig, dann will ich, glaube ich, auch feststellen dürfen oder auch müssen, dass auch die Bildungsministerin Frau Oldenburg entsprechend Änderungsbedarf sieht. Wie es bei der SPD aussieht, kann ich so nicht sagen, aber wir werden das sicherlich im Laufe der Debatte erfahren. Und wenn unsere Formulierung im Text heißt „aktuelle Erfordernisse überprüfen“, dann geht das natürlich darauf zurück, dass Bildung ein kontinuierlicher Prozess ist, nicht nur über Jahre, sondern in diesem Fall auch über Jahrzehnte, und ich werde gleich näher darauf eingehen, dass wir im Prinzip über eine Zeit sprechen vor dem Jahre 2009, wo dieser Prozess auf den Weg gebracht wurde und wo es zu Veränderungen kam, was die Kontingentstundentafel betraf. Und wenn in unserer Überschrift steht, „gegebenenfalls Anpassung“, dann nehmen wir für uns in Anspruch, dass wir zwar den Änderungsbedarf sehen, aber in welcher Art und Weise wir möglicherweise Änderungen hier vollziehen wollen, das, glauben wir, ist angebracht in einem Prozess, in einem Prozess mit den Betroffenen, sprich mit Schülern, Eltern, Lehrern und den entsprechenden Interessenverbänden. Deswegen ist das Ganze durch uns, durch die Antragsteller, ergebnisoffen hier formuliert worden. Das Besondere in der jetzigen Situation, auch für mich, ist, dass die Koalitionäre ja gestern mehr oder weniger schon angekündigt haben per Pressemitteilung – so habe ich es zumindest gelesen –, dass sie unserem Antrag nicht folgen werden. Insofern ist es eine besondere Situation, wenn das Ergebnis schon fast feststeht, nämlich Ablehnung. Ist man dann trotzdem motiviert? Und ich sage Ihnen, ja, ich und wir sind motiviert, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist, den wir hier gemeinsam gehen müssen. Und wenn ich von diesem Weg spreche, da will ich den einen oder anderen doch mal mitnehmen, der vielleicht auch nicht ganz so im Stoff inhaltlich steht, um auch noch mal zu dokumentieren, dass es hier um einiges mehr geht, wenn es im Bereich Bildung um die Kontingentstundentafel geht. Es geht nämlich um eine Situation, die vor dem Jahre 2000 in der Bildungslandschaft in Deutschland diskutiert wurde, nämlich die Thematik war damals „Selbstständige Schule“. Es war ein Prozess, der sich über Jahre hinweg streckte, und das Interessante an diesem Prozess war, dass wir ein Modellprojekt in diesem Lande auf den Weg gebracht haben von 2004 bis 2007, wo 20 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern dieses Modellprojekt „Selbstständige Schule“ vollzogen haben. Und Sie sind alle politisch bewandert, deswegen ist Ihnen auch klar, 2004 war die CDU in der Opposition und in diesem Lande regierte Rot-Rot. Und dieses Modellprojekt war dann erfolgreich, und das führte dann dazu – und das ist in der Bildung auch, da herrscht Konsens –, es führte dazu, dass auch wir als CDU schon damals gesagt haben, ja, wir müssen Veränderungen auf den Weg bringen. Und diese elendigen Strukturdebatten Anfang der 90er-Jahre in Abhängigkeit von Legislaturperioden, die sind nicht gut für unser Bildungssystem. Deswegen hat man sich auf den Weg gemacht dann in der neuen Koalition unter Führung der SPD, mit einem Bildungsminister, gestellt durch die CDU, durch Herrn Tesch, dieses Modellprojekt sozusagen in Gesetzestext zu überführen, und zwar im Jahr 2009. Und ich will auch ganz kurz die Punkte benennen, die Herr Tesch damals in der Ersten Lesung benannt hat. Worum geht es, wenn wir dieses Thema hier im Gesetzestext verankern: „Eine qualitätsorientierte Selbststeuerung an Schulen bedeutet bestmögliche individuelle Förderung für das Kind. Dazu brauchen wir die handlungsfähige Selbstständige Schule. Unser Ziel ist es: 1. den Schulen ein größtmögliches Maß an Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Kompetenzen in pädagogischer, finanzieller und personeller Hinsicht zu übertragen 2. dass die Schulen damit spezifischer und flexibler auf ihre konkreten Bedingungen sowie veränderten Zielstellungen reagieren können 3. den bürokratischen Aufwand für Schulen zu reduzieren … 4. Elternrechte zu stärken 5. das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung – so bei den Prozessen der Schulentwicklungsplanung – festzulegen und zu festigen“ Das waren die übergeordneten Ziele. Ich gehe davon aus, dass damals da auch entsprechender Konsens bestand. Und er führte weiter aus – auch hier möchte ich zitieren, weil ich glaube, es ist wesentlich für den weiteren Prozess –: „Unser Ziel ist es ebenso, entsprechende Verantwortung auf die Schulen zu übertragen. Dazu gehört für uns unter anderem die Pflicht zur Erarbeitung schulinterner Lehrpläne auf der Basis der Rahmenpläne und die Erarbeitung schulinterner Stundentafeln auf der Basis der Kontingentstundentafeln. Dazu zählt auch die Stärkung der Entwicklung der Ganztagsschule in gebundener Form. Ebenso werden die Schulen zur Qualitätssicherung und Evaluation der eigenen schulischen Arbeit mit Unterstützung der Schulbehörden und eines Institutes für Qualitätsentwicklung verpflichtet.“ Ich habe mir die Zeit genommen, weil ich glaube, es war auch noch mal wichtig darzustellen, unter welcher komplexen Lage damals Bildung in diesem Land verändert wurde. Und das Thema Kontingentstundentafel ist ein Mosaiksteinchen bei der Veränderung zu mehr Selbstständigkeit in diesem Politikbereich. Und dieser Politikbereich hat sich schon damals dadurch ausgezeichnet – und ich kann das auch sagen als jemand, der im Jahre 2002 bis 2006 schon mal Oppositionspolitik im Bildungsbereich gemacht hat –, dieser Prozess, die Situation in diesem Politikbereich hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass Leute wie Frau Polzin, wie Herr Bluhm, in der Legislaturperiode für die FDP zum Beispiel Herr Kreher oder auch für unsere Fraktion Frau Lochner oder Herr Vierkant sich sehr stark inhaltlich gestritten haben, inhaltlich, und hier entsprechend einen Grundkonsens, der zur Thematik „Selbstständige Schule“ vorlag, dann auf den Weg gebracht haben. Einer, der auch nicht ganz unbeteiligt war, war übrigens auch Herr Brodkorb. Was im Nachgang sehr interessant und augenscheinlich ist, ist die Tatsache, dass während der Ersten Lesung und auch während der Zweiten Lesung sich im Prinzip – bis auf die Vertreter der CDU, warum auch immer, ich weiß es nicht, vielleicht waren sie auch insbesondere vom Bildungsminister dafür noch mal sensibilisiert worden –, aber was für mich im Nachgang nach über zehn Jahren sehr interessant ist, dass die geschätzten Politiker, Bildungspolitiker, Bluhm und auch insbesondere Frau Polzin sich nicht mit dem Thema Kontingentstundentafel auseinandergesetzt haben und es in den Reden zumindest nicht erwähnt haben. Das ist ein Fakt, der für mich im Nachgang sehr interessant war. Wie stellt sich die Lage jetzt dar nach dem kurzen Ausblick oder Rückblick in die Vergangenheit? Seit über zehn Jahren werden regelmäßig – insbesondere natürlich auch von der Opposition, das ist ja auch kein Geheimnis – anhand von entsprechenden Studien, wenn Ergebnisse vorgelegt werden im Bereich Deutsch/Mathe, Feststellungen getroffen, dass wir einen Wissensstand haben, einen Qualitätsstand, der unzureichend ist. Das wird, ob nun zu Recht oder nicht, es wird kritisiert. Und die Schlussfolgerung ist dann immer wieder gewesen, dass wir mehr Deutsch- und Matheunterricht sozusagen den Schülern wieder zukommen lassen müssen, weil nämlich im Zusammenhang mit der Kontingentstundentafel – und das ist das Verständnis, was man dafür entwickeln muss – der Freiraum geschaffen wurde, über einen entsprechenden Stundenpool den Schulen die Freiheit zu geben, was sie dort unterrichten. Und wenn ich von einer Gesamtstundenzahl einen Pool bilde, dann ist natürlich ganz klar, mathematisch, dass die Stundenzuweisungen, Pflichtstundenzuweisungen, in den einzelnen Fächern reduziert werden, aber sehr wohl über diesen Pool die Schule selbstständig vor Ort entscheiden kann. Und deswegen glauben wir, es ist wichtig, diesen Prozess heute hier zu diskutieren, vor der Situation, dass alle Veränderungen wollen, aber in welcher Art und Weise wir das noch nicht genau wissen. Und deswegen stoßen wir diesen Prozess an. – Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Besuchertribüne, wenn mein Zettel stimmt, Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Tützpatz begrüßen. Das ist so. Herzlich willkommen! Und jetzt eröffne ich die Aussprache. Ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sie für die Grundschule, für die Diagnoseförderklassen an Grundschulen, für die schulartunabhängige Orientierungsstufe, für die Regionale Schule, für das Gymnasium, für die Integrierte Gesamtschule, für die Kooperative Gesamtschule, für die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen und auch für die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. All diese Schularten haben eine Kontingentstundentafel, die im Rahmen der Einführung des Konzepts der Selbstständigen Schule die ursprüngliche Stundentafelverordnung ablöste. Sie beschreibt, welche Anzahl von Stunden in jeweils welcher Jahrgangsstufe in jeweils welchem Fach unterrichtet werden muss. Zusätzlich zu diesen Fachstunden gibt es ein Kontingent. Das Kontingent ist nicht vom Himmel gefallen, das gibt es auch nicht obendrauf, sondern es wurde vorher von den verpflichtend zu unterrichtenden Stunden abgezogen. Das heißt also, dass die Kontingentstundentafel die verbindlich zu unterrichtende Anzahl von Stunden verringerte, zum Beispiel für die Regionale Schule in den Fächern Mathematik um fünf Stunden und in dem Fach Deutsch um vier Stunden. Darüber, dass wir hier eine Änderung überlegen, anstreben, dass wir seit Dezember des vergangenen Jahres mit Expertinnen und Experten über die Anpassung der Selbstständigen Schule, darunter eventuell auch eine mögliche Veränderung bei den verpflichtenden Unterrichtsstunden reden, die wir nach jetzigem Stand in der Diskussion verbessern möchten, informierte ich im Januar dieses Jahres ausführlich den Bildungsausschuss. (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) Die Antragsteller wissen also, dass wir auch im Bereich der Anzahl der Unterrichtsstunden ganz intensiv seit vielen, vielen Wochen und Monaten arbeiten, und möchten nun hier gerne mitmachen. Allerdings erwähnen sie die weit fortgeschrittene Diskussion und die Tatsache, dass sie darüber informiert wurden, dass hier ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess in vollem Gange ist, mit keinem Wort im Antrag. Selbstverständlich werden auch in dieser Legislaturperiode der Unterricht und die entsprechenden Stundentafeln den aktuellen Erfordernissen angepasst wie in den vergangenen Legislaturperioden auch. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kontingentstundentafel ist seit 2009 kein erodierender Fels in der Brandung. 13 Neuerungen in 13 Jahren, das ist die Bilanz der vergangenen fünf Änderungen der Kontingentstundentafel. Also nicht, wie in der Begründung des Antrages steht, wurde sehr wenig geändert, nein, es wurde sehr, sehr viel geändert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) 2014 gab es die erste Änderung der Kontingentstundentafelverordnung, unter anderem mit der Einführung der Klassenstunde, den Stundenanpassungen im Bereich der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen und der Aufnahme der Kontingentstundentafel für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. 2016 folgte dann die zweite Änderung der Kontingentstundentafelverordnung mit der Einführung des Faches Darstellendes Spiel. 2017 wurden die zusätzliche Deutschstunde für die Grundschule im Kompetenzbereich „Schreiben, Texte verfassen, Rechtschreiben“ mit der dritten Änderung der Kontingentstundentafelverordnung eingeführt. 2019 erfolgte die vierte Änderung der Kontingentstundentafelverordnung, darunter mit der Integration des Faches AWT in das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld. Und die fünfte Änderung der Kontingentstundentafel erfolgte dann im vergangenen Jahr, also 2021, unter anderem mit der Einführung der Schuleingangsphase in der Grundschule sowie der Veränderung des Beginns des Chemieunterrichts. Und all diese Überarbeitungen und Veränderungen der vergangenen 13 Jahre erfolgten niemals im luftleeren Raum, sondern selbstverständlich immer unter Einbeziehung und Anhörung der Interessenverbände und -vertretungen, aber auch mit verschiedenen interministeriellen Lenkungsgruppen. Sie waren nie Gegenstand im Bildungsausschuss, solange ich das mitbekomme und solange ich das als Abgeordnete in der Opposition im Bildungsausschuss begleitete. Genauso transparent aber, mit Anhörungen, möchten wir natürlich weitermachen wie alle anderen Regierungen vor uns. Und deshalb diskutieren wir viele Prozesse und selbstverständlich darunter auch Schwerpunkte des Konzepts der Selbstständigen Schule in enger Zusammenarbeit mit unseren externen Partnern, darunter der Landesschulbeirat, der Landeselternrat, die Gewerkschaften, der Landesschülerrat, die Schulleitungsvereinigung, die Schulleitungsvereinigung für Gymnasien, der Philologenverband, der Verband der Berufsschullehrkräfte, der Verband der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die Lenkungsgruppe der gymnasialen Oberstufe. Wir diskutieren im Expertenrat oder auch im Landesausschuss für Berufsbildung. Und sollten aus diesen vielen, vielen Erörterungen auch Änderungen von Verwaltungsvorschriften entstehen, freue ich mich auf die Anhörung dieser Vorschriften und auf Ihre Vorschläge für Veränderungen und Ergänzungen im Bildungsausschuss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Als ehemaligem Jugendtrainer ist mir der Wohnort einiger Gäste durchaus bekannt. Ich möchte heute über die Kontingentstundentafel, über den Antrag der CDU, FDP und der GRÜNEN sprechen. Zum Zwecke der Qualitätssicherung und Verbesserung wollen die Antragsteller im Sinne einer Evaluation die Kontingentstundentafel prüfen und dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe begründen. So weit, so gut. Wir haben in unserem Schulgesetzantrag zur Verbesserung der Elementarbildung schon deutlich darauf hingewiesen – und Herr Renz tat es eben auch noch mal –, dass es eklatante Bildungsdefizite bei unseren Schülern gibt. Und ja, das hängt natürlich auch mit der Kontingentstundentafel zusammen, mit der nicht planmäßig gegebener Unterricht kaschiert werden kann und wohl auch soll. Die Einführung der Kontingentstundentafel reagierte 2009 auch auf eine zunehmend problematische Lage der Schulen, also insbesondere auf den beginnenden Lehrermangel und damit verbundene Schwierigkeiten der Unterrichtsabsicherung. Diese Schwierigkeiten haben sich weiter verschärft, sodass die Kontingentstundentafel den Schulleitungen die Möglichkeit gibt, überhaupt auf Lehrermangel – und da spiele ich auch auf aktuelle Besonderheiten, nämlich den extrem hohen Krankenstand und die Frühverrentungen bei den Lehrern an – reagieren zu können. Mit der Einführung der Kontingentstundentafel damals sollte dem vermehrten Aufflackern von nicht erteiltem Fachunterricht temporär begegnet werden. Allerdings, aus dem damaligen Aufflackern ist allerdings ein Flächenbrand geworden. Immer mehr Fachunterricht kann nicht planmäßig erteilt werden. Das wissen wir alle. Denn griff das Ministerium nach der Wende und der Neubegründung des Landes für die meisten Fächer noch auf ein Überangebot an Lehrern zurück, das man mit einem problematischen Lehrerpersonalkonzept eben zulasten der Lehrer zu regeln versuchte, wurden die Kollegen für wichtige Fächerkombinationen zunehmend knapp. Die Stärke der damals eingeführten Möglichkeiten der Kontingentstundentafel bestand darin, den Schulen endlich Freiräume im Sinne von mehr Selbstständigkeit zu gewähren. Vieles, was früher nur dirigistisch über bürokratische Starrheit des Ministeriums zu entscheiden war, sollte und konnte nun praktisch und je nach unmittelbaren Möglichkeiten vor Ort an den Schulen flexibel selbst geregelt werden. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass mit der Einführung der Kontingentstundentafel auch die Anzahl der Stunden, zum Beispiel in Deutsch, Mathe und Englisch, reduziert wurde. Frau Oldenburg sprach das eben auch an. (Torsten Renz, CDU: Die hat das genauso wenig verstanden wie Sie.) So zeigt ein Blick auf die Kontingentstundentafel – Herr Renz, lassen Sie sich das erklären – der Klassen 7 bis 10 an einer Regionalen Schule, dass für das Fach Deutsch, immerhin noch unsere Muttersprache, gerade einmal elf Stunden für vier Klassen vorgesehen sind. Das heißt, dass nicht mal für jede Klasse drei Deutschstunden eingeplant sind. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir uns in Bildungsvergleichen immer mehr im hinteren Feld tummeln. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie das denn mal mit anderen Bundesländern verglichen, wie das da aussieht?) Das in der Stundentafel … Sie können gerne noch eine Kurzintervention oder eine Frage … (Torsten Renz, CDU: Die Antwort ist Nein.) Das in der Stundentafel … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich komme da noch gleich zu. Das in der Stundentafel für einen Gegenstandsbereich vorgesehene Volumen an Schülerwochenstunden durfte seither auf der Grundlage der Stundentafel auf die Jahrgangsstufen verteilt werden. Der Unterricht wurde sowohl jahrgangsstufenbezogen als auch jahrgangsstufen- und klassenübergreifend organisiert. Das ist bekannt. Fächerverbindender Unterricht wird auf den Fachunterricht angerechnet und Gegenstandsbereiche dürfen innerhalb des Schuljahres epochal unterrichtet werden. Dass diese Flickschusterei mehr ein notwendiges Übel als wirkliche Überzeugung ist, liegt auf der Hand. Wir als AfD befürworten ganz klar den gezielten Fachunterricht in homogenen Klassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Experimente wie das Fach Gesellschaftswissenschaften, in denen nur die Fächer Geschichte, Geografie, Politische Bildung und AWT zusammengefasst werden sollen, lehnen wir dezidiert ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wahrscheinlich sollen damit auch wieder nur die Lücken beim Lehrerpersonal geschlossen werden, liebe Kollegen. Die Schulkonferenzen selbst beschließen also über die auf der Grundlage der Kontingentstundentafel entwickelten schulinternen Stundentafeln. Dabei sollten sie dem Grundsatz folgen, dass die Anzahl der Jahreswochenstunden für jeden Gegenstandsbereich in den einzelnen Jahrgangsstufen ausgewogen verteilt wird, sofern dafür Lehrer zur Verfügung stehen, immer unter dieser Prämisse. Das alles erscheint geboten und sinnvoll, jedenfalls mit Blick auf die ermöglichte Selbstständigkeit von Schulen, von der wir uns eher noch – und da sind wir bei Ihnen, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ja.) in einigen Teilaspekten jedenfalls –, von der wir uns eher noch mehr wünschen würden als weniger, denn Schulen und deren Praktiker sollten möglichst viel selbst entscheiden und verantworten können, zwar verbindlich am Schulgesetz und den Verwaltungsvorschriften wie den Richtlinien orientiert, aber in Bezug auf konkrete Spezifizierung und eigene Profilierung nach eigenem Ermessen und orientiert an eigenen Möglichkeiten oder Notwendigkeiten. Sie sollten, so finden wir, sogar offensiv mehr mitreden können, wenn es beispielsweise um inhaltliche Aspekte geht, etwa um von außen erfolgende problematische politische Einflussnahmen, wie sie etwa durch die dubiose Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e. V. und ein damit verknüpftes Netz dezidiert linker und von öffentlichen Geldern ausgehaltener Vereine geschieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Solche Veranstaltungen – und das ist den wenigsten bekannt –, solche Veranstaltungen an Schulen, firmierend etwa unter dem Label einer Serviceagentur „Ganztägig lernen“ Mecklenburg-Vorpommern, sind so zahlreich, dass sie auf meine Kleine Anfrage hin nicht mal zu listen waren. Aber zurück zur Kontingentstundentafel, die an sich sehr sinnvoll ist, da die Schulen sich aus einem Pool an Stunden nach ihren Möglichkeiten bedienen können und diese Stundenplätze dann auch in ihren konkreten Stundenplan einbauen. Wir selbst, die AfD-Fraktion, wollten beispielsweise jüngst einen Antrag ins Plenum einbringen, der diese Kontingentstundentafel für die Gewährleistung von einer Stunde mehr Sport nutzen (Torsten Renz, CDU: Den haben Sie wieder zurückgezogen.) beziehungsweise umgestalten wollte, (Torsten Renz, CDU: Der ist ja bis heute noch nicht wieder gekommen.) als Möglichkeit, … Wir haben uns anderen Dingen erst mal gewidmet, (Torsten Renz, CDU: Ist nicht mehr so wichtig. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) ist aber noch in der Pipeline, ist in der Pipeline auf jeden Fall. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sprechen ja heute noch über die ukrainischen Kinder, Herr Renz. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Ich denke, dem Problem sollten wir uns zuvorderst widmen. … als Möglichkeit, operativ auf die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen zu reagieren. Und ich denke, da sind wir uns alle einig, dass da deutlicher Handlungsbedarf besteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass diese Forderung nun durch die hier beantragte Neuausrichtung der Kontingentstundentafel gemeinsam diskutiert werden kann, nun hörte ich, dass offensichtlich da schon eine ablehnende Haltung seitens der Regierungsfraktionen existiert, schade, wir begrüßen das nämlich. Ohnehin meinen wir, dass gerade die Stundenanzahl für Fremdsprachenunterricht in der Grundschule auf den Prüfstand gehört und zugunsten von mehr Deutsch oder temporär auch mehr Sport zurückgefahren werden muss. Aber dazu mehr, wenn wir uns vielleicht doch noch entschließen sollten, (Zuruf von René Domke, FDP) diese Arbeitsgruppe auf den Weg zu bringen. Vielleicht wirkt ja hier dieser Vortrag noch und die Damen und Herren überdenken ihr Abstimmungsverhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst wird in Ihrem Antrag zur Kontingentstundentafel ja inhaltlich nichts Genaues gefordert. Es geht Ihnen allein um eine Überprüfung im Sinne einer aktualisierten Anpassung. Einem solchen Ansinnen, Herr Renz, wollen wir uns nicht verschließen, zumal wir als AfD-Fraktion kollegial mit einbezogen werden sollen. Und ich denke, das gehört tatsächlich auch in den Rahmen, wo alle Parteien mit vertreten sind, und nicht in irgendwelche dubiosen Ausschüsse, wo die Abgeordneten wieder mal fein raus sind (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und lediglich im Bildungsausschuss über Tatsachen dann informiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wenn etwas über ein Jahrzehnt läuft, kann man es, nein, man muss es überprüfen und man muss es vermutlich auch neu justieren. Ich gebe aber noch einmal zu bedenken, dass das eigentliche Problem der Lehrermangel respektive der Mangel an bestimmten Fachlehrern ist. Das ist das Kernproblem, das das Bildungsministerium zu lösen hat, denn wenn ausreichend gut ausgebildete Lehrer zur Verfügung stünden, bräuchte man die Trickkiste Kontingentstundentafel gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dennoch würden wir uns einer weiteren Diskussion dazu nicht verschließen. Wir stimmen Ihrem Antrag insofern zu und hoffen, dass wir uns dort noch mal zusammensetzen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt mit meiner Rede anfange, möchte ich kurz auf die Ausführungen von Herrn Schult eingehen. Sie können vielleicht einiges nicht wissen, vielleicht wollen Sie es nicht wissen, dann wäre es schlimmer. Noch mal zum Lehrerpersonalkonzept: 1993 ist es eingeführt worden. Wir hatten zu viele Lehrer, ich hatte es bei meiner letzten Rede gesagt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir hatten einen massiven Schülerrückgang und so weiter und so fort. Wir mussten uns einigen. Die Debatte stand nur, gibt es Lehrerentlassungen oder einigen sich Bildungsministerium und Gewerkschaften. Die haben sich geeinigt, es ist das Lehrerpersonalkonzept entstanden. Es waren alle damit einverstanden, mit den Folgen haben wir jetzt zu leben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das steht definitiv fest. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir hatten ewig lange keine Neueinstellungen, das war alles damals klar. Das sind die Folgen, die wir jetzt definitiv haben. 2009 galt das Lehrerpersonalkonzept noch, also ist Ihre Sache, dass damit also rumgetrickst werden sollte, total falsch. Wir hatten da noch einen massiven Lehrerüberhang. Und das ist, glaube ich, 2013 oder 2014 erst aufgehoben worden. Und damals hat man sogar überlegt, an den Beruflichen Schulen das noch einzuführen, das Lehrerpersonalkonzept, was Minister Brodkorb damals gestoppt hat. Und zu dem Fach Gesellschaftswissenschaften: Das haben wir ausführlich diskutiert, wir hatten eine Anhörung dazu. Es war nur eine einzige Abgeordnete, die da nicht positiv gestimmt hat, sie hat das offengelassen. Das war Frau Oldenburg. Alle anderen Parteien, explizit Herr Schneider hat dem zugestimmt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?) sehr wohlwollend. Lesen Sie sich das Protokoll durch! (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wüsste ich.) Definitiv! (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wüsste ich. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Gucken Sie sich das Protokoll an! Der war bei der Anhörung dabei, und wir haben alle das positiv bewertet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wüsste ich.) Ich selbst hatte so ein Fach damals bei mir an der Schule, habe mir im naturwissenschaftlichen Bereich eine Fachgruppe gebildet, genauso mit den anderen gesellschaftswissenschaftlichen, das war Weltkunde. Das funktioniert gut. Also ich stehe dem sehr positiv gegenüber. Aber das jetzt erst mal als Reaktion zu der Rede von Herrn Schult. So, es scheint mir jetzt wirklich so, dass wir jetzt wirklich jede Landtagswoche über den Stundenplan oder die Stundentafel diskutieren. Es gab eine Änderung des Schulgesetzes, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da haben wir am Dienstag die Zweite Lesung dazu gehabt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mal sollte es eine kurzzeitige Veränderung eines bestimmten Unterrichtsfaches geben, diesmal geht es um die Kontingentstundentafel, und ich bin mal gespannt, was wir in der nächsten Landtagswoche diskutieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Kollege Renz hatte ja diesen Antrag am Dienstagabend (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als Antrag der Jamaika-Koalition angekündigt. Das wäre ja mal spannend, wenn man mal so einen Koalitionsvertrag lesen kann. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und noch spannender finde ich ja noch mal, weil wir jetzt so oft das Wort „Jamaika“ hören, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Bedeutung der Jamaikafarben Schwarz, Grün, Gelb mal anzuschauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Jamaikaner – laut einem Flaggenlexikon – beschreiben Ihre Flagge so: Es gibt Armut, aber das Land ist grün und es scheint die Sonne. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das ist eine tolle Perspektive, und wir können uns überlegen, ob wir so leben wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da, glaube ich, bleibe ich eher bei der Konstellation Rot-Rot. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ministerin Oldenburg hat … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Den merken wir uns. Der war gut. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was soll ich dazu jetzt sagen, zu dem Einwurf, Herr Ehlers? Ministerin Oldenburg hat ihre Planungen vor einigen Wochen im Bildungsausschuss vorgestellt. Wir haben es heute gehört. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Trotzdem diskutieren wir heute diesen Antrag. Für meine Fraktion und natürlich auch für mich ist das jetzt nicht nachvollziehbar. Wie gesagt, wir haben das alles vorgestellt bekommen. Und wenn man den Antrag genau liest, es geht einzig und allein um einen Punkt: Bildung einer Arbeitsgruppe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sollten uns mal vorstellen, ein solcher Antrag wäre vor einem Jahr von der Opposition gestellt worden. Die CDU-Abgeordneten hätten uns einen längeren Vortrag gehalten, welche Aufgabe die Regierung hat, welche Funktion die Opposition zu erfüllen hat, und hätte uns erklärt, was Verwaltungshandeln ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bei der Einsetzung einer Arbeitsgruppe gibt es natürlich für mich viele Fragen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wieso soll bei dieser, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bei einer Verordnung … Also das verbitte ich mir! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also, Frau Präsidentin, ich möchte bitten, dass das überprüft wird. Ich werde hier als Lügner dargestellt, …
… etwas weniger temperamentvoll gewesen wären, hätte ich auch die Möglichkeit gehabt, darauf zu reagieren. Und es ist ja eine sehr emotionale Debatte. Herr Reinhardt, ich weise das zunächst als unparlamentarisch zurück. Sollten Sie es wiederholen, folgt ein Ordnungsruf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder er kann es beweisen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und meine Bemerkungen hier sind nicht zu kommentieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Bei einer Einsetzung einer Arbeitsgruppe stellen sich natürlich viele Fragen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wieso soll bei einer Verordnung eine Arbeitsgruppe mit politischen Vertretern gebildet werden? Ich kann mich wirklich in meiner zehnjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter an keine solche Verfahrensweise erinnern. Frau Oldenburg ist vorhin auch schon mal darauf eingegangen, sie war ja Oppositionspolitikerin. Und ich stehe Neuerungen offen gegenüber, das muss ich sagen, wenn sie sinnvoll sind und etwas bringen. Und ich habe auch diesen Antrag mit einigen Schulleiterkollegen diskutiert und alle waren der Meinung, das sind in erster Linie Aufgaben von Schulpraktikern und Schulexperten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vorschriften, Vereinbarungen, KMK-Beschlüsse und Ähnliches müssen eingehalten werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Kontingentstundentafel darf kein Spielball politischer Experimente sein. Und wieso soll bei solch einer Arbeitsgruppe nicht die personelle Stärke des Parlaments berücksichtigt werden? Sollte es beispielsweise da zur Abstimmung kommen, würde es die politischen Verhältnisse in diesem Parlament gar nicht wiedergeben. Und allein aus diesem Grunde würde meine Fraktion dem schon nicht zustimmen und den Antrag ablehnen. Und was ist die Aufgabe einer solchen Arbeitsgruppe? In dem Antrag, der war da in der Hinsicht total dünn. Oder sollen wir vielleicht selbst nur hören und kontrollieren oder sollen wir festlegen, welche Klasse wie viele Stunden und welche Stunden hat? (Torsten Renz, CDU: Das macht Frau Oldenburg ganz allein.) Das wird eine höchst interessante Diskussion. Ich denke, auf Deutsch und Mathematik können wir uns ganz schnell einigen. Aber wann soll es verbindlich die erste Fremdsprache geben? Wir haben heute schon die AfD-Position gehört. Oder wann soll Informatik eingeführt werden? Wie viele Stunden Sport, Musik oder Kunsterziehung soll es geben? (Enrico Schult, AfD: Das lassen Sie uns in der Arbeitsgruppe diskutieren! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Ergebnisse im naturwissenschaftlichen Bereich sind nicht überall zufriedenstellend. Prüfungsergebnisse in Geo, Geschichte, Erdkunde und Sozialkunde sind verbesserungswürdig. Und wenn ich die Jamaika-Leute mal fragen würde, wo Jamaika liegt, könntet ihr vielleicht schon genau zuordnen, aber wenn ich frage, wo ist die genaue Insel, dann wird es schon ein bisschen problematisch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn ich frage noch, wie groß das ist und wie viele Einwohner da sind, dann, denke ich, dann wird es nachher ganz dürftig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine Stundentafel bedarf natürlich einer regelmäßigen Überprüfung. Dies wird jedes Jahr durch die Landesregierung vorgenommen. Dann wird auch mit der Kontingentstundentafel das getan. Die Beschlüsse des Landtages müssen umgesetzt werden. Es gibt Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz mit entsprechenden Festlegungen. Auf besondere Situationen muss reagiert werden. Wir hatten einen stetigen Schülerrückgang seit der Jahrtausendwende. Seit einigen Jahren haben wir, Gott sei Dank, einen leichten Anstieg. Es gibt die Flüchtlingskrise zwar oder es gab die Flüchtlingskrise 2015/2016, die Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine mit den vielen Flüchtlingen zurzeit. Wir werden ja heute Nachmittag darüber noch diskutieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu kommen aktuelle Herausforderungen in der Bildungslandschaft. Entsprechender Modifizierungsbedarf unterliegt einer regelmäßigen Bewertung. Es gibt Vorschläge durch den Landeselternrat und Landesschülerrat. Die Forderungen der GEW und des VBE müssen diskutiert und bewertet werden. Dazu gibt es Vorschläge von Vereinigungen und Verbänden, Philologenverband, Schulleitervereinigung, wir haben vorhin das alles gehört. Und vor einiger Zeit, Ende März, ist in Deutschland die Schulleitungsstudie 2022 veröffentlicht worden. Und die betont noch mal eindeutig, dass Deutschlands Schulleitungen ihre Rolle aktiver und souveräner wahrnehmen wollen, damit an ihren Schulen im Unterricht mehr Lebenskompetenzen vermittelt werden können. Wollen wir ihren Spielraum wieder nur einschränken und ihnen noch mehr rein administrative Aufgaben geben, anstatt ihnen auch in der Hinsicht den Rücken zu stärken? Unterrichts- und Schulentwicklung sollen sie machen. Ich erinnere, es ging damals um mehr Selbstständigkeit an Schulen. Die sollte erreicht werden, und nicht weniger. Aus den von mir genannten Gründen werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!
Ja, sehr geehrter Herr Kollege Butzki, zu dem Fach Gesellschaftswissenschaften, das muss ich hier noch mal wieder geraderücken. Also ich …, das ist ganz klare Position der AfD, dass wir die Einführung dieses Faches ablehnen, und das hat auch deutliche Gründe. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja!) Ich weiß nicht, welches Protokoll Sie da eingesehen haben, wo der Vertreter der AfD da zugestimmt hat, …
… aber wir prüfen das natürlich. Ich wollte nur noch mal die Position hier darlegen. Es hat deutliche Gründe oder entscheidende Gründe, weil Sie hatten ja auch darauf abgestellt, dass das geografische Wissen einiger Landtagsabgeordneter hier vielleicht nicht so ausgeprägt ist, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Das stelle ich jetzt mal infrage. Aber mit der Einführung des Faches Gesellschaftswissenschaften würde man ja gerade den Unterricht im Bereich Geschichte, Geografie und AWT – und das haben Sie ja ausgeführt, dass da Defizite bestehen –, würde man ja noch weiter verringern, indem man nämlich noch zusätzlich Politische Bildung anbieten würde. Ich schaue mal, wir haben hier gerade in der Klasse 5 drei Wochenstunden für alle drei Fächer und in der Klasse 6 vier Wochenstunden für alle drei Fächer. Und da wollen Sie jetzt noch die Politische Bildung mit einfließen lassen? Das kann ich in der Tat nicht nachvollziehen, nicht verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sollten wirklich unseren Fokus auf die Grundlagen legen. Und die Politische Bildung, das sagte ich ja bereits, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das wird ja durch Ihre Vereine gemacht, die auch in die Schulen geschickt werden. Und das sehen wir natürlich kritisch. Aber wir als AfD lehnen dieses Fach Gesellschaftswissenschaften ganz klar ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ganz kurz. Also ich habe keine Vereine, die ich in die Schule schicke. So deutlich muss ich Ihnen das sagen. Ich selbst bin Geografielehrer. Ich weiß, was ich unterrichte. Und wenn Sie sich vorher angeguckt hätten, 5. Klasse, wie die Stunden einzeln Geografie da waren, wie viele Stunden einzeln Geschichte dabei waren und vorher Sozialkunde, dann werden Sie keine höhere Stundenzahl haben als diese drei Stunden. Und vielfach haben geschichtliche oder auch geografische Ursachen Auswirkungen auf letztendlich die geschichtliche Entwicklung. Wenn Sie irgendeine Dürrezeit hatten, weiß ich, vor 2.000 Jahren, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Bevölkerungsgeografie, und da kann man auch viele Zusammenhänge ziehen. Ich will es mal auf der anderen Seite verdeutlichen, ich gehe mal in den naturwissenschaftlichen Bereich rein. Wenn Sie das Thema nehmen, wir hatten das zum Beispiel, „Ich und das Wasser“: Früher wurden dann die Biologie, der Fisch einzeln behandelt, das Wasser, die Aggregatzustände in Physik einzeln behandelt und, ich sage mal so, die Wasserzustände in Chemie auch einzeln behandelt. Jetzt wird das Biotop letztendlich Wasser behandelt. Der Fisch schwimmt darin, der verhält sich, ich sage mal, im warmen anders als natürlich im kalten Wasser. Und es hat viele Vorteile, solche Fächer. Und zu Ihrer Sache: Wir hatten eine Anhörung, die hat damals der Ausschussvorsitzende Kröger geleitet. Die Anhörung fand hier im Plenarsaal statt. Es gab nur eine Abgeordnete, die dagegengesprochen hat, also die das nicht befürwortet hat. Der Rest hat es befürwortet. Und da war auch drunter die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Das stimmt nicht.) Können Sie gerne nachgucken, suchen Sie sich das Protokoll raus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Andreas Butzki wendet sich an das Präsidium.)
Während des Redebeitrages wird es … (Torsten Renz, CDU: Ist es schon durch?) Ja, sonst hätte ich ja die Kurzintervention nicht aufgerufen. Die Kurzintervention findet ja immer im Anschluss an den Redebeitrag statt, und auch Herr Butzki hat ein Anrecht darauf, dass ich ihm für seinen Redebeitrag danke. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl wenig, an dem so viel kritisiert wird wie am Bildungssystem. Manche Kritik ist berechtigt, manche ist es nicht. Dennoch muss man bei Kritik sowohl gucken, ob sie berechtigt ist und ob sich etwas ändern lässt, als auch regelmäßig eingefahrene Wege und Strukturen überprüfen. Gerade im System Schule häufen sich in den letzten Jahren die Kritikpunkte, und gerade darum muss man sich endlich auf den Weg machen und sich mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen und dort, wo notwendig, auch Lösungen finden. Frau Enseleit hat es am Dienstag bereits in einer anderen Debatte gesagt und ich kann ihr nur aus vollem Herzen zustimmen: Die Zeit des Herumdokterns und Ausprobierens ist vorbei, wir müssen endlich in Handlung kommen, es muss etwas passieren. (Beifall René Domke, FDP) Meine Hoffnung begann übrigens – und, Herr Renz, da bin ich noch ein Stück weiter hinten in der Zeit als Sie – mit der Ruckrede des Bundespräsidenten Roman Herzog. Schon damals, und das war 1997, war der Reformbedarf in unserem Schulsystem bekannt und Roman Herzog hat schon damals nur beschrieben, was seit Jahren im Argen lag. Seitdem haben wir viel ausprobiert, aber signifikant besser ist es nicht geworden – bei allem guten Willen. Liegt es daran, dass wir nicht den Mut haben, die Systemfrage zu stellen? Wir doktern im System Schule herum. Erst in der letzten Woche wurden die Ergebnisse einer im Auftrag des Cornelsen Verlags vom Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie durchgeführten bundesweiten Befragung unter Schulleiter/-innen bekannt. Herr Butzki, Sie haben sie gerade erwähnt, diese Befragung. Allerdings gab es da auch durchaus andere Erkenntnisse. Deutschlands Schulleiter halten Stundenpläne nicht mehr für zeitgemäß, Schule ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen – so nur ein Teil der dort geäußerten Kritik. Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so viel Zeit muss am Ende sein – setzt dort an. Die Kontingentstundentafel gibt Schulen mehr Selbstständigkeit, den Unterricht so zu gestalten, wie es ins Schulprofil passt. Und wer weiß am besten, wo die Schwierigkeiten sind, wie man etwas verändern muss, damit es klappt? Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und uns macht den Weg frei für eine Anpassung an die Realität der Schulen. Den Schulen vor Ort mehr Verantwortung für die Gestaltung der Stundenpläne zuzugestehen, ist nicht nur notwendig, sondern zeitgemäß. Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen als Experten anzuerkennen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bisher gab es wenig Anpassung im Bereich der Kontingentstundentafel. Es wird Zeit, dieses Instrument zu überprüfen. Das stellt ja auch die Bildungsministerin überhaupt nicht infrage. Der Unterschied zwischen dem, was im Bildungsministerium geplant wird, und unserem Antrag ist doch eigentlich nur, wie der Prozess gestaltet wird. Statt Hinterzimmer, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) statt Hinterzimmer wollen wir einen transparenten und konstruktiven Prozess unter parlamentarischer Begleitung. Schon in der Runde der Einbringer/-innen gibt es unterschiedliche Erwartungen an die Kontingentstundentafel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass den Schulen die Möglichkeiten gegeben werden, selbstständig im Rahmen des Kontingents einen Stundenrahmen zu nutzen, um mit fächerübergreifendem Unterricht, Projektphasen, auch Verstärkerstunden und vielen anderen Ideen den bestmöglichen Lernerfolg für die Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Wenn man sich die Umfrage unter den Schulleiter/-innen anschaut, findet man viele weitere gute Ideen. Nicht alle sind mit Kontingentstunden umzusetzen, aber wir müssen uns doch endlich auf den Weg machen, Schule so zu gestalten, dass sie den Erfordernissen der modernen Welt des 21. Jahrhunderts entspricht. Und weil der Blick auf Bildung politisch so unterschiedlich ist, wie er nun mal ist, dürfen wir den Blick der Expert/-innen nicht ausschließen. Ziel unseres Antrages ist es, gemeinsam mit Expert/-innen, den Profis in den Schulen, Lehrer/-innen, Schüler/-innen und auch den Eltern und den Berufsverbänden zunächst mal die Kontingentstundentafeln zu untersuchen.
Nein. Wir stehen vor neuen Aufgaben an den Schulen, an der Schule. Deshalb werbe ich um eine Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns hören, was die Schulen bewegt, und gemeinsam gute Lösungen finden, die Ungleichheiten im Bildungssystem überwinden, Lehrern und Lehrerinnen die Begeisterung für ihren Beruf erhalten, Kinder und Jugendliche gerne zur Schule gehen lassen und allen einen Abschluss ermöglichen, der ihnen eine gute berufliche Zukunft gibt. Eigentlich können wir gar nicht anders. Wir können es uns gar nicht leisten, auch nur eines dieser Kinder in der Schule auf dem Weg ins Morgen zu verlieren. Stimmen Sie dem Antrag zu, und wenn Ihnen das heute nicht möglich ist, dann denken Sie wenigstens über eine Verweisung in den Bildungsausschuss nach! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens des Abgeordneten Butzki. Herr Butzki, bevor ich Ihnen das Wort erteile, noch mal eine Frage: War das jetzt ein Überweisungsantrag? (Andreas Butzki, SPD: Ja.)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegin Wegner, ich finde das schon sehr erstaunlich, wenn Sie Arbeitsgruppen, die im Bildungsministerium eingerichtet werden, mit Bildungsexperten, mit Schulleitern, mit Lehrern, mit Elternvertretern, mit Gewerkschaften und so weiter, als Hinterkammergespräch oder Hinterzimmergespräche …, finde ich das, aus meiner Sicht, schon sehr hart formuliert, um nicht ein anderes Wort zu verwenden. Und das sollte eigentlich meine Frage sein, aber vielleicht können Sie auch in Ihrer Entgegnung dann darauf eingehen, ob Sie das wirklich so gemeint haben. Also dann möchte ich mich da wirklich – auch im Namen der ganzen Mitarbeiter des Bildungsministeriums – dagegen verwahren.
Ich habe als Oppositionspolitikerin die Aufgabe, auch zu fokussieren und zu pointieren. Und an dieser Stelle ist der Begriff „Hinterzimmerpolitik“ so zu verstehen, dass es darum geht, dass wir hier, auch wenn wir denn Bewegung in unser Bildungssystem bekommen wollen, auch die politische Begleitung brauchen. Und deshalb ist für mich wichtig, diese Arbeitsgruppe zu haben und eben nicht nur in Pressemitteilungen, die wir häufig unmittelbar nach Bildungsausschusssitzungen bekommen, informiert zu werden, was denn gerade passiert ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir leben in einer vielfältigen und sich schnell wandelnden Gesellschaft. Der Bildungsbereich hängt hier oftmals, was die Anpassung daran angeht, etwas hinterher. Wir durften ja gerade auch von Herrn Butzki hören, wie er zum Thema Veränderungen steht. Wie langsam und verhalten die Veränderungsbereitschaft im Bildungsministerium ist beziehungsweise war, zeigt sich nach wie vor an der unzureichenden digitalen Ausstattung unserer Schulen. Wenn man ernsthaft versucht, sich den Veränderungen in der Gesellschaft und den Anforderungen anzupassen, braucht man nicht nur den Willen zur Veränderung, sondern auch Ziele und eine Vorstellung davon, wie man diese Ziele nach einer definierten Zeit überprüfen will. Und auch daran fehlt es ab und an im Bildungsbereich, haben wir erst letzte Woche im Ausschuss erleben dürfen. Für uns Liberale heißt das übergeordnete Ziel: beste Bildung für alle. Diese Bildung kann für jeden Einzelnen anders aussehen, so, wie wir alle ganz unterschiedlich sind und unterschiedliche Ziele verfolgen. Darum sollten die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu ihrem Abschluss nach dem für sie – also jeden Einzelnen – am besten geeigneten Konzept unterrichtet werden. Um dies zu erreichen, benötigt man ein vielfältiges Angebot unterschiedlicher Schulformen mit unterschiedlichen Profilen und Schwerpunkten. Natürlich gebietet es sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulkonzepte und Lehrinhalte immer wieder sach- und fachgerecht zu untersuchen, zu bewerten und fallweise Anpassungen oder gar Reformen vorzunehmen. Und selbstredend müssen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen regelmäßig evaluieren. Dementsprechend beantragen wir zusammen mit Christdemokraten und GRÜNEN in einem ersten Schritt, die Verordnung über die Kontingentstundentafeln an den allgemeinbildenden Schulen auf aktuelle Erfordernisse zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzupassen. Es gibt Kollegen im Parlament, die in jeder Sitzungswoche ein anderes Schulfach gestärkt sehen wollen, aber solche Entscheidungen schüttelt man eben nicht aus dem Ärmel, sondern diese Entscheidungen müssen mit Experten besprochen und fachlich fundiert abgewogen und entschieden werden. Im Januar konnten wir den Medien entnehmen, dass unsere Bildungsministerin Mathe als Problemfach identifiziert hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Schulzeit und auch daran, dass das schon damals ein schwieriges Fach war. Geändert hat sich aber nichts. Statt darüber nachzudenken, ob wir dieses Fach in der Tiefe, in der es bis zum Abitur unterrichtet wird, wirklich brauchen, wenn man nicht vorhat, Mathematik zu studieren, wird schon wieder über eine Anpassung der Kontingentstundentafel sinniert. Das ist, mit Verlaub, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das waren Sie doch!) ein ähnliches Vorgehen wie bei den Kollegen von der AfD (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben das doch vorgeschlagen!) und erscheint mir nicht wissenschaftlich begründet. Und genau um das zu heilen, haben wir, CDU, GRÜNE und FDP, heute diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass regelmäßig und zeitnah aktuelle Entwicklungen nicht nur überprüft werden, sondern auch genau analysiert wird, inwieweit eine Anpassung der Kontingentstundenzahl erforderlich ist, und das auf breiter Basis, unter Einbeziehung aller Experten und Betroffenen, gerne auch in einem erweiterten, vielfältigeren Kreis. Zum Thema „Beste Bildung“ erreichen wir aktuell in Mecklenburg-Vorpommern laut dem Indikator „Schulqualität“ im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft leider nur das Mittelfeld im Ländervergleich. Wenn wir hier etwas verändern wollen, müssen wir unsere Ziele und wie wir diese erreichen, kritisch hinterfragen. Und dazu gehört auch die Kontingentstundentafel. Neben den Kernfächern wie Mathe und Deutsch müssen wir auch über Fächer wie Arbeit-Wirtschaft-Technik sprechen, das haben wir schon angesprochen, denn auch diese Fächer sind essenziell für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Und das Handwerk ist nicht nur eine zentrale Säule des Mittelstandes, für den wir Liberale uns in besonderer Weise verantwortlich fühlen, sondern auch unabdingbar beim Bewältigen der großen Herausforderungen Klimaschutz, Energiewende und Digitalisierung. Wir brauchen Wissen und Können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Unsere Aufgabe ist es, unseren Kindern die besten Angebote zu machen, um auch ihre Kreativität zu entfalten und den Bereich zu finden, der ihnen am besten liegt. Dazu gehört der handwerkliche Bereich, aber auch Technik, Naturwissenschaft, Kunst, Gesellschaftswissenschaften und Sprachen. Und ein Schritt auf dem Weg zum besten Angebot, zur besten Bildung ist die Evaluation und gegebenenfalls Anpassung der bestehenden Kontingentstundentafeln. Darum bitte ich Sie, trotz schon getaner Ablehnung, trotzdem um Ihre Zustimmung für unseren Antrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Hilferuf. Es ist allerdings kein Hilferuf, der von den Lehrkräften, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Schüler- oder Elternvertretungen kommt. Urheber sind auch nicht die Interessenvertretungen und Gewerkschaften. (Enrico Schult, AfD: Woher wissen Sie das? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, es ist ein Hilferuf der Opposition auf der Suche nach eigenen Ideen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Anstatt den eigenen Grips zu bemühen, wird flugs auf Inhalte zurückgegriffen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) welche die Bildungsministerin im zuständigen Ausschuss längst und auch heute wieder dargelegt hat. Abgeschrieben, möchte man unter die Arbeit schreiben, Sechs, setzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sie müssen sich schon mal entscheiden! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Einerseits beklagen Sie, die Ministerin würde im Ausschuss nicht jedes Vorhaben, nicht jede Regierungshandlung ankündigen, und andererseits beschweren Sie sich in der Pressemitteilung von gestern über die Ankündigungspolitik der Bildungsministerin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In Punkt 1 beantragen die Fraktionen der CDU, der Bündnisgrünen und FDP, dass nicht nur Schulinterna und Schulexterna regelmäßig zu evaluieren, sondern auch schulrechtliche Vorgaben regelmäßig zu überprüfen sind. Meine Damen und Herren, das sind derartige Allgemeinsätze, dass ich mich frage, ob Sie demnächst auch beantragen, dass es nachts dunkel wird. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Würden Sie da ablehnen?) Schauen wir mal auf den Punkt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) schauen wir mal auf den Punkt 2 Ihres Antrages, denn wir können ja nur das bewerten, was Sie hier auch vorgelegt haben. Auch beim besten Willen ist nicht zu erkennen, worauf Sie hier hinauswollen. (Torsten Renz, CDU: Steht schon in der Überschrift.) Ich kann mich ja nur auf den Wortlaut Ihres Antrages beziehen, Herr Renz. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihre Kritik an der, Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung zur Kontingenttafel, die kann ich darin nicht erkennen. Worin besteht diese? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu finden wir in Ihrem Antrag nichts. Es gibt auch keine einzige inhaltliche Forderung, keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag. Inhalte wollen Sie lieber einer Arbeitsgruppe überlassen, (Sebastian Ehlers, CDU: So wie Sie ja auch heute Nachmittag.) die gebildet werden soll und, ich zitiere, „gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet“, (Torsten Renz, CDU: Ja.) „wie die Kontingentstundentafeln angepasst werden müssten“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich frage mich auch, wie passt das zusammen, dass Frau Enseleit eben gerade ausgeführt und sich beschwert hatte, dass schon wieder Kontingentstundentafeln angepasst werden sollen. Ja, was denn nun?! (Zuruf von René Domke, FDP) Richtig absonderlich wird es in der Begründung des Antrages. Wir haben es da ja im Grunde mit einem Lob der Kontingentstundentafel zu tun, wie sie mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahr 2009 beschlossen wurde. Weil Sie nicht wissen, was und wohin Sie wollen, soll das eine Arbeitsgruppe herausfinden. Das ist, meine Damen und Herren, schon sehr interessant. Und selbstverständlich unterliegt die Kontingentstundentafel im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen der Bildungslandschaft einer regelmäßigen Bewertung durch das Bildungsministerium. Frau Oldenburg hat das hier ausgeführt, die Änderungen, die 13 letzten Änderungen in den letzten 13 Jahren. Es werden Modifizierungsbedarfe selbstverständlich geprüft, erarbeitet und umgesetzt. Und diese Modifizierungsbedarfe lassen sich durch den zeitweiligen Einsatz einer doch recht großen Arbeitsgruppe weder sinnvoll noch kontinuierlich erkennen, geschweige denn überhaupt konstruktiv umsetzen. Ich meine, eine Arbeitsgruppe bildet man dann, wenn man vor einem akuten oder einem schlecht lösbaren Problem steht. Aber ein solches beschreiben Sie hier gar nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Stattdessen unterstellen Sie, es würde keine strukturierte Diskussion geben. Woran Sie das festmachen, erschließt sich mir auch nicht. Die Ministerin hat gerade beschrieben, wie die Praxis dazu im Ministerium abläuft und wie das Verfahren ist. Ihr Antrag erklärt zudem auch nicht, warum Sie das Thema Kontingentstundentafel, die im Rahmen des Konzeptes „Selbstständige Schule“ eingeführt wurde, hier herausgreifen. Diese Veränderung war ja nur ein Teil des Konzeptes „Selbstständige Schule“, das im Übrigen damals viele neue Schwerpunkte setzte. (Torsten Renz, CDU: Habe ich doch vorgetragen.) Der Kollege Renz ist darauf eingegangen. (Torsten Renz, CDU: Fünf habe ich vorgetragen.) Ich kann ja noch mal einige nennen, etwa die Weiterentwicklung des Unterrichts mit dem Ziel, das selbstständige Lernen aller Schülerinnen und Schüler zu fördern, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Entwicklung der schulinternen Stundentafel, das Schreiben von Förderplänen für alle Schülerinnen und Schüler, die Erarbeitung von Schulprogrammen und schulinternen Lehrplänen oder die schulinterne Festlegung von Klassen- und Gruppengrößen, also den Wegfall des sogenannten Klassenteilers. So wurde beispielsweise 2012 die Verpflichtung zum Schreiben von Förderplänen glücklicherweise abgeschafft, und auch die schulinternen Lehrpläne haben inzwischen eine andere Bedeutung. Ich frage mich, wie Sie den Umstand begründen, dass Sie zu den gerade genannten Schwerpunkten keine Arbeitsgruppe bilden wollen. Aber wer weiß, vielleicht ereilen uns ja künftig weitere Arbeitsgruppenanträge. (Sebastian Ehlers, CDU: Heute Nachmittag von Ihnen, von der Koalition.) Sie reden im Übrigen in der Pressemitteilung von gestern von einem „zeitgemäßen Verständnis“ von Kontingentstundentafeln. Ja, was heißt das nun? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ich frage mich auch, guter, fächerübergreifender Unterricht und motiviertes Lernen ermöglichen, das hängt doch nicht von einer Änderung der Kontingentstundentafel allein ab. Frau Wegner, Änderungen in den letzten Jahren sind erfolgt. Darauf ist die Ministerin eingegangen. Und ja, der Reformbedarf im Bildungssystem ist riesig, ist groß. Das sehen wir auch. Aber – auch darauf ist der Kollege Butzki hier schon eingegangen – über „Hinterzimmerpolitik“ kann man diesbezüglich überhaupt nicht reden, denn die Ministerin hat beschrieben, wer alles einbezogen ist in die entsprechenden Veränderungen und in die entsprechenden Diskussionen. Insofern ist das einfach, (Daniel Peters, CDU: Na?) ist das einfach nicht, ist das nicht die Praxis. (Daniel Peters, CDU: Hä? – Torsten Renz, CDU: Na dann lassen wir das weg. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und nun noch mal zu dem Thema, Frau Wegner, die politische Begleitung, es gäbe keine politische Begleitung oder die wäre nicht möglich. Auch dazu stehen Ihnen ja alle Instrumentarien im Parlament zur Verfügung, beispielsweise die Aussprache im Ausschuss, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können auch öffentliche Anhörungen beantragen. Die sind öffentlich, und da können wir darüber diskutieren. Ich sehe nicht, dass eine Arbeitsgruppe hier zum Ziel führt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Fraktionen CDU, Bündnisgrünen und FDP, hat weder ein Fundament noch ein sinnvolles Ziel. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Fraktion wertet ihn vielmehr als kläglichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und kontinuierliches Handeln des Bildungsministeriums hier in klingende politische Münze für die Opposition umzuwandeln. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dieser Antrag findet auch für meine Fraktion keine Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (Nikolaus Kramer, AfD: So, jetzt aber noch mal richtig Feuer geben! – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich auf alle Fälle gelernt habe: nicht nur Pressemitteilung rausgeben einen Tag vorher, sondern auch insbesondere Ihnen, Frau Rösler, meinen Stichpunktzettel zukommen lassen, damit Sie sich mit den Argumenten auseinandersetzen können, die ich dann in der Rede auch vorgetragen habe. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Darüber werde ich intensiv nachdenken. Ansonsten möchte ich auch noch ein/zwei/drei Vorbemerkungen machen, insbesondere zu dem, was Frau Oldenburg auch gesagt hat, sie informiert immer ausführlich im Bildungsausschuss. Ich meine, alle Zeitzeugen, die dort anwesend sind, wissen, dass wir meistens im Nachgang immer es erst auf die Tagesordnung setzen, weil Sie irgendetwas gegenüber der Öffentlichkeit gesagt haben. Insofern will ich da mal wirklich sehr gewöhnlich darauf antworten und sagen, bei dieser Äußerung, dass Sie ständig ausführlich informieren, da lachen ja selbst die Hühner. Sehr geehrter Herr Butzki, ich bin froh und stolz, dass Sie wenigstens in einem Punkt mal Position halten, nämlich in dem Punkt, dass „Selbstständige Schule“ 2009 nicht eingeführt wurde aufgrund von Lehrermangel, das, was die AfD behauptet hat. Dieses Gefühl hat ja die Schulleiterin Frau Oldenburg damals auch gehabt. Das wissen wir ja aus dem Ausschuss heraus. Insofern bin ich wirklich froh, dass du/Sie da Position hältst, ganz klar, und sagst, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) nein, das war nicht der Fall. Insofern können wir das wenigstens dann mitnehmen. Noch mal kurz zur Zusammenfassung: Wir haben seit 2004 einen Prozess gehabt, der dann 2009 das eingeführt hat. Wir haben weit über zehn Jahre jetzt das Thema „Selbstständige Schule“ gehabt. Und jetzt wird aus meiner Sicht – das Gefühl werde ich nicht los – in Hinterzimmern, in Hinterzimmern mit wenig Transparenz versucht, an einer kleinen Stellschraube, und das ist tatsächlich die Kontingentstundentafel, so, wie ich es vorhin dargestellt habe, etwas zu drehen. Und wenn Sie immer fragen, was wollen wir, warum sind wir so aufgebracht, dann sind wir genau aufgebracht aus dem Grunde, dass Sie über zehn Jahre lang – Sie, DIE LINKE – penetrant in gewissen Abständen immer wieder gefordert haben, mehr Deutsch, mehr Mathe, in Pressemitteilungen. Und das ist nichts anderes, als bei diesem kleinen Mosaiksteinchen im Gesamtpaket Selbstständige Schule an einem Rädchen zu drehen und irgendwo in Hinterzimmern festzulegen, es gibt jetzt ein, zwei oder drei Stunden Deutsch möglicherweise mehr. Das ist das, was uns unter anderem auch umtreibt. Und da Sie das nicht in den Koalitionsvertrag hineingebracht haben, das, was Sie penetrant seit zehn Jahren gefordert haben, was Sie mit Ihrem Bildungsaufstand den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt haben und jetzt hier, wo auch immer, mit wem auch immer, reden – ich nehme an, auf keinen Fall mit Herrn Butzki, sondern irgendwann uns vor vollendete Tatsachen stellen –, das spricht genau für eine transparente Arbeitsweise, so eine Arbeitsgruppe ergebnisoffen auf den Weg zu bringen, und dem verweigern Sie sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn Herr Butzki hier sagt, die Kontingentstundentafel – ich glaube, Sie haben es so gesagt, wenn nicht, könnten Sie das gerne noch mal klarstellen – soll hier nicht zum Spielball politischer Experimente gemacht werden, … (Andreas Butzki, SPD: Habe ich so gesagt.) Haben Sie so gesagt. … dann ist genau das, was ich eben dargestellt habe, ja schon mal richtig. Und ich frage mich auch, wer kennt denn überhaupt den damaligen Paragrafen 9 Absatz b, wo ja drinstand – ich weiß nicht, ob das noch immer die aktuelle Bezeichnung ist, aber der Inhalt, der hat sich nicht geändert –, nämlich: „Die Schulkonferenz beschließt über die auf der Grundlage der Kontingentstundentafel entwickelten schulinternen Stundentafeln, soweit dieses in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zugelassen ist.“ Das heißt, die Schulkonferenz! Also der eine oder andere, der ab 2011 da rumgeschrien hat, es gibt jetzt weniger Deutsch und Mathe, da frage ich mich, hat der Paragraf 9, diesen Absatz b, denn schon mal genutzt, a um über eine Schulkonferenz den schulinternen Stundenplan dann auch oder die Stundentafel zu beschließen? Genau das hat Ihnen nämlich damals der bildungspolitische Brodkorb, auch damals hier dem Hohen Hause, gesagt und darauf hingewiesen. Und dann frage ich mich, hat man von diesem Instrument dann keinen Gebrauch gemacht? Nein, wahrscheinlich nicht, weil Sie nämlich dann – auch nur der Vollständigkeit halber, die Zeit ist eigentlich zu schade dafür – im Jahre 2011, also kurz nach Einzug wichtiger Personen in diesen Landtag, am 30.11. einen Antrag gestellt haben, unter der Überschrift „Umsetzung der ‚Selbstständigen Schule‘ evaluieren“ erstens „die Umsetzung der ‚Selbstständigen Schule‘ umfassend zu evaluieren“, zweitens, es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit den ganzen Experten, die wir heute auch zu Recht benennen, drittens, bei der Überprüfung soll das gesamte Kontingent der Selbstständigen Schule überprüft werden, und viertens, es soll ein Bericht vorgelegt werden. Das wurde damals abgelehnt. Da können Sie sagen, ja, weil Sie Opposition waren. Nein, weil zwei Jahre Evaluierungszeitraum bei Selbstständiger Schule, bei so einem Projekt, was auf eine Dauer angelegt ist, wirklich an diesem Tag in der Diskussion eher nicht besonders sinnvoll war. Aber jetzt – und das ist traurig, dass ich Sie nicht erreicht habe nach über zehn Jahren, nach den Ergebnissen in Mathe und Deutsch, die wir ständig haben, nach den Forderungen, die Sie selbst seit Jahrzehnten oder seit einem Jahrzehnt aufmachen –, seitdem ist jetzt Handlungsbedarf in einer Evaluierung. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und jetzt will ich Ihnen das auch nicht ersparen – ich grenze mich da selbst ein bisschen ein aufgrund der Redezeit, die mir zur Verfügung steht –, ich nehme jetzt nur mal aus dem Jahre 2017 Ihre Pressekonferenzen, Entschuldigung, Pressemitteilungen. Da sehen Sie mal schon, wie aufgebracht ich bin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Am 10. Juli fordern Sie eine – also ich mache jetzt allgemein „Sie“, damit das nicht so personengebunden hier sein wird –, also 10. Juli 2017: eine Deutschstunde in der Grundschule und eine Mathestunde in der Grundschule mehr. 2017,19. September: eine Deutschstunde in Klasse 2 bis 4, eine Mathestunde Klasse 1 bis 2 mehr. 13. Oktober: drei Stunden Deutsch in der Grundschule und zwei Stunden Mathe in der Grundschule mehr. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 5. Dezember 2017: eine Deutschstunde in der Grundschule mehr. Und das Jahr war noch nicht zu Ende, am 13. Dezember eine Deutschstunde in der Grundschule und zwei Mathestunden in der Grundschule mehr. So zog sich das seit Jahren hin. Ich finde auch dann gerade die Anzahl, inwieweit das immer wieder differenziert, da habe ich noch mal beispielhaft 2019, 3. Dezember: drei Stunden Deutsch in der Grundschule mehr. Das haben Sie doch aufgerufen die ganze Zeit. Sie wollen doch sozusagen diesen politischen Spielball, den hier Herr Butzki vorgetragen hat, möglicherweise in Gang setzen. Ich weiß es nicht ganz genau, aber der Eindruck ist da. Und wenn ich dann Ihren „Bildungsaufstand“ noch mal nehme, losgetreten am 01.12.2019, wo Sie ja 15.000 Unterschriften der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern brauchten, um das sozusagen auch hier ins Parlament zu bringen – warum auch immer, es ist nicht gelungen –, da greife ich auch nur mal einen großen Block heraus. Da haben Sie ja geschrieben gegenüber der Bevölkerung, ich zitiere mal am besten in der Gesamtheit, weil die DDR ja auch noch mit reingepackt ist, hier: „Schöne Sprache, schwere Sprache? Bis 1990 erhielten die Kinder in der 1. bis zur 4. Klasse durchschnittlich 13 Stunden Deutschunterricht. Heute regiert der Sparzwang: Statt 13 Stunden sind es nur noch vier bzw. fünf Wochenstunden. 2009“ – und jetzt sprechen wir davon, was unsere Diskussionsgrundlage ist – „wurde besonders stark gekürzt: In der 7. bis zur 10. Klasse fielen vier Wochenstunden Deutsch weg, im Fach Mathematik strich man fünf Stunden und im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld (z. B. Geografie und Geschichte) sogar sieben Wochenstunden.“ Mit diesen Forderungen sind Sie in die Öffentlichkeit getreten. Und was haben Sie erreicht im Koalitionsvertrag? Sie haben eine Ziffer erreicht, die wie folgt lautet: „(279) Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die Kernfächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache an den Regionalen Schulen und Gesamtschulen sowie die individuelle Förderung zu stärken.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde hier einen Änderungsantrag stellen, dass Sie wenigstens einmal das Wort „Grundschule“ aufnehmen. Das ist das Ergebnis, warum auch immer. Ich gehe davon aus, das waren alles bisher redliche Forderungen von den LINKEN, Sie konnten sich möglicherweise bei der SPD nicht durchsetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: So siehts aus!) deswegen hier so ein schmaler Text. Aber was ich auch konstatiere, ist die Tatsache, man hat das gesamte komplexe Gebilde nicht verstanden: Selbstständige Schule, Freiheit vor Ort, nicht, weil es keine Lehrer mehr gibt, sondern weil ganz konkret entschieden werden kann vor Ort. Die gesetzliche Grundlage ist gegeben. Bundesweit müssen Standards, was Deutsch, Mathe et cetera betrifft, eingehalten werden und man hat ein Kontingent geschaffen, wo dieser Spielraum da ist. Man hat in Paragraf 9 die Möglichkeit geschaffen, schulintern nicht nur zu beschließen, sondern auch Veränderungen vorzunehmen. Und jetzt muss ich konstatieren: Sie wollen in Hinterzimmern hier weiter Politik betreiben! Sie, die LINKEN, getrieben durch die SPD, weil die das seit Jahren so getan haben. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Ich sage noch mal, was ich schon mehrmals gesagt habe: Wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam für Bildung etwas zu erreichen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber nicht auf diese Art und Weise! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Renz! Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg. Im Hinblick auf die Abstimmung weiß ich nicht, ob es jetzt der letzte Redner ist. Also alle Abgeordneten, die sich noch an dieser Abstimmung beteiligen wollen, sollten sich bereithalten, zur Abstimmung in den Plenarsaal zu kommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mal mit einer Erwiderung auf Frau Enseleit an. Sie haben gesagt, die digitale Ausstattung an Schulen ist dürftig und da müsste was getan werden. Ich weise noch mal darauf hin, es gibt innere Schulverwaltung und äußere Schulverwaltung. Wir, das Ministerium, sind für die innere Schulverwaltung zuständig, die Schulträger – ob es die Kreise oder die Kommunen sind – für die äußere Schulverwaltung und damit auch für die Ausstattung der Schulen mit Möbeln, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit Lehrmitteln oder eben aber auch mit digitalen Endgeräten. Nichtsdestotrotz hat der Bund Geld zur Verfügung gestellt im großen DigitalPakt, der Bund (damals von der Regierung CDU/SPD), und das Land auch (unter der damaligen Regierung von SPD und CDU) hat weiteres Landesgeld zur Verfügung gestellt, 10 Millionen Euro als Bezuschussung für Lehrerendgeräte und auch 10 Millionen oder sogar 11 Millionen Euro noch mal als Bezuschussung für mobile Endgeräte der Schülerinnen und Schüler. Und dazu ist der Schulträger verpflichtet und nicht das Bildungsministerium. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun konnte, nun konnte ja Herr Renz nicht umhin, mehrmals das Wort von Frau Wegner aufzugreifen: „Hinterzimmer“. Herr Renz, also ich weiß nicht, ob es jemals so viel Transparenz gegeben hat in Regierungen, die Sie begleitet haben. Ich freue mich auch wirklich über Ihr bildungspolitisches Engagement, das habe ich die letzten zehn Jahre vermisst. Jetzt ist es schön, dass es da ist, und gerne können wir auch gemeinsam Dinge auf den Weg bringen. Aber finden Sie was Eigenes! Sie hätten ja zum Beispiel auch ein Konzept vorlegen können und wir hätten über ein Konzept diskutiert. Daher sind Sie weit entfernt davon, hier etwas zu machen, sondern Sie sagen, in Hinterzimmern. Und da möchte ich auf Sie beide, Frau Wegner und auch auf Herrn Renz, eingehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir einen Bildungsrat gebildet haben, und zwar gleich im Dezember. Wir haben in diesem Bildungsrat alle, alle Interessenvertretungen eingebunden und wir tagen jede Woche. Dann, wenn Verwaltungsvorschriften verändert werden, gibt es umfassende öffentliche Anhörungen, öffentliche Anhörungen über jede Verwaltungsvorschrift, über jede Rechtsnorm, die irgendwo verändert wird. Alle Interessenvertretungen werden in diese Anhörung eingebunden. Es gibt mündliche Anhörungen, es gibt schriftliche Anhörungen, da ist nichts in Hinterzimmern. Und alles können Sie einsehen, Sie können in alles hineingucken. Sie können alles beantragen und bekommen die Unterlagen, wenn Sie denn die vorher nicht bekommen. Obwohl vieles auch dem Bildungsausschuss immer, auch in den letzten vielen Jahren, dann in den Bildungsausschuss gegeben wird, kann man sich dann wirklich – da ist nichts im Hinterzimmer –, man kann alles nachlesen. Da ist jede Interessenvertretung einbezogen. Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das wissen, dass nichts im Hinterzimmer ist und dass wir wirklich alles öffentlich machen, genau darum, weil eben die gesamten Interessenvertretungen eingebunden werden müssen, weil ich es genauso sehe. Und deswegen ist hier nichts in Hinterzimmern und wird auch nichts in Hinterzimmern sein, auch nicht, wenn Sie versuchen, das herbeizureden. Und daher …
Nein, ich möchte jetzt erst einmal zu Ende reden. Und daher wissen wir, was die Schulen bewegt. Zum Beispiel war es ein Wunsch des Landesschülerrates und des Landeselternrates, dass wir die dreimalige Testung weiterführen in den Schulen. Und daraufhin haben wir gesagt, okay, dann machen wir das. Ihr möchtet, dass das weitergeht, und dann habt ihr das Recht dazu. Und wir sagen, dann bleiben wir bei der dreimaligen Testung, obwohl wir ja inzwischen schon auf die zweimalige Testung gegangen wären. Also das ist auch wichtig. Und wenn man dann sieht, dass Sie sagen, Frau Enseleit, dass ich Mathematik als einen Schwerpunkt im Fehlerwesen herausgearbeitet habe, dann ist Mathematik schon immer ein großer, großer Schwerpunkt gewesen. Aber Mathematik, Frau Enseleit, wird nicht leichter, indem man nur noch Türmchen rechnet im Abitur, sondern Mathematik wird dadurch vielleicht besser in den Ergebnissen, indem man in den Kompetenzen was macht und in der Stundenzuweisung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau dafür gibt es seit vielen Jahren die Lenkungsgruppe Gymnasiale Oberstufe. Da sind auch wieder Elternvertreter, Philologenverband, Gymnasialschulleitungsvereinigung, alle drin. Und diese Gymnasial- oder die Abiturprüfungsverordnung wird gerade evaluiert, weil die vorhergehende Regierung gesagt hat, wenn die einmal durchgelaufen ist, diese Abiturprüfungsverordnung, dann wird sie evaluiert, und das wird jetzt auch gerade gemacht, so, da es eben wichtig ist, dass wir es umfassend tun. Es sind umfassende Prozesse, die wir hier einleiten, die wir gemeinsam gehen und wo wir auch wirklich auf die Vorgängerregierung und die Strukturen zurückgreifen. Das alles weiß Herr Renz. Und ich muss noch einmal sagen, ich werde auch weiterhin Pressemitteilungen veröffentlichen, ohne Ihr Einverständnis mir geben zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt Regierungshandeln und es gibt Oppositionshandeln. Und ich möchte dann auch einmal noch sagen, ich möchte mal die Pressemitteilung sehen, die wir im Anschluss an irgendeinen Bildungsausschuss gegeben haben. Selbst wenn wir das gemacht hätten, Frau Wegner, ist das unser gutes Recht. Wir geben ständig auch Pressemitteilungen heraus, wenn wir der Meinung sind, wir haben etwas zu verkünden, so, wie Sie das auch machen. Und das ist auch Ihr gutes Recht, und ich habe auch noch nie gehört, dass Sie uns vorher fragen, ob Sie die rausgeben dürfen oder nicht. Und das ist auch richtig so. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann nehmen Sie das, was Sie sich als Recht herausnehmen und was richtig ist, das ist dann auch unser Recht. Und ein Wort noch zu Herrn Renz und der Schulkonferenz: Natürlich entscheidet die Schulkonferenz über eine schulinterne Stundentafel. Sie haben aber gefragt – es kann auch sein, dass ich es falsch verstanden habe –, ob wir jemals davon Gebrauch gemacht haben. Die Schulkonferenz ist das höchste beschließende Gremium einer Schule. Da kann die Politik überhaupt keinen Gebrauch von machen, sondern die Schulkonferenz ist eigenständig in ihrem Handeln, in ihrer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in ihrer, letztendlich, ja, in ihrer Zusammensetzung, und diese Schulkonferenz entscheidet. Aber wir müssen uns doch nichts vormachen, ein Kontingent – im Übrigen gibt es in der Grundschule kein Kontingent, Herr Renz, deswegen kann man in der Grundschule auch nicht einfach aus dem Kontingent, was es dort nicht gibt, in Mathe oder in Deutsch hineinschieben. Und wenn Sie dann sagen, da würde auch nichts im Koalitionsvertrag stehen – ich kenne Koalitionsverträge so, dass sie nicht alle Punkte auflisten, die man tatsächlich dann umsetzt, sondern dass da zusammenfassende Schwerpunkte gebildet werden. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geguckt. Da steht auch nichts von der Kontingentstundentafel, und da steht auch nichts von einer Erhöhung der Mathe- oder der Deutschstunden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Terpe, Fraktionsvorsitzender Terpe!
Frau Ministerin Oldenburg, danke, dass Sie mir wahrscheinlich, der Kurzintervention, zuhören werden. Zunächst würde ich einen Satz anfügen: Es gibt Regierungshandeln und Parlamentshandeln. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Und die zweite Bemerkung, die ich machen will: Sie haben jetzt umfangreich – vorhin in der Rede und auch jetzt wieder in der Rede –, von der umfangreichen Beteiligung der Öffentlichkeit in Anhörungen und so weiter gesprochen. Meine Position dazu ist, dass eine Anhörung umso fruchtbarer wird, auch im politischen Austausch, wenn man Rückfragen stellen kann an diejenigen, die man eingeladen hat als Fachleute in der Anhörung. Und ich denke, dass das zu kurz kommt für uns Parlamentarier. Es reicht eben nicht aus, die Ergebnisse solcher Anhörungen sich durchzulesen, sondern Fragen stellen zu können. Und daraufhin ist unser Antrag ausgearbeitet worden, dass das Parlament auch in Anhörungen Fragen stellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagt der Antrag nicht.)
Diese Auffassung teile ich, und deswegen gibt es Anhörungen im Bildungsausschuss. Und in diesem Bildungsausschuss werden Expertengespräche durchgeführt oder werden Anhörungen durchgeführt. Selbst in dieser Legislaturperiode gab es schon Anhörungen. Und Sie haben recht, zu Anhörungen werden Rückfragen gestellt, und das macht zum Beispiel auch Ihre Fraktion, stellt Rückfragen zur Anhörung. Es gibt Anhörungen, Herr Terpe – Herr Dr. Terpe –, es gibt Anhörungen im Bildungsausschuss. Es gibt dort die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen an jeden, der sich an der Anhörung beteiligt hat, denn der, der zuerst schriftlich angehört wurde, nimmt dann in einer mündlichen Anhörung ebenfalls an dieser Anhörung nach einem gewissen Schlüssel, der hier im Parlament festgelegt wurde in der Geschäftsordnung, an der Anhörung teil. Und dann kann man genau mit demjenigen noch mal ins Gespräch kommen und Fragen stellen, von dem man zuvor die schriftliche Anhörung gelesen hat, kann sich die Fragen notieren und kann genau mit dem ins Gespräch kommen und kann daraufhin dann auch Änderungsvorschläge machen. Das ist alles gegeben. Dazu braucht es Ihren Antrag tatsächlich nicht, sondern das sagt einfach die Geschäftsordnung des Landtages. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Ministerin, es gibt einen weiteren Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Ich weise aber an dieser Stelle darauf hin, dass sich die Kurzintervention auf den Redebeitrag, nicht auf die Einlassung zur Kurzintervention beziehen muss, und bitte darum, rechtzeitig anzumelden, dass man eine Kurzintervention halten will. Bitte schön, Herr Renz!
Danke, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Oldenburg, aus meiner Erinnerung, in der Januarsitzung haben wir das Thema „Zugang zu Unterlagen aus dem Anhörungsprozess“ thematisiert. Ich hatte bei einem Thema – aus meiner Erinnerung heraus zum Thema Gesellschaftskunde – darum gebeten, (Ministerin Simone Oldenburg wendet sich an das Präsidium.) weil es ein sehr differenziertes Lagebild gibt bei Zustimmung und Abstimmung, (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) dass mir die Unterlagen der Anhörung zugänglich gemacht werden.
Einen Moment, Herr Renz! Ich hatte den Hinweis gegeben, dass Sie sich nicht auf Dinge beziehen dürfen, die Frau Ministerin im Rahmen der Antwort auf die Kurzintervention von Herrn Terpe gemacht hat. Das, was Sie jetzt inhaltlich tun, ist gerade der Bezug (Marcel Falk, SPD: Wieder nicht verstanden.) auf diese Kurzintervention und die Antwort. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie haben das Recht, eine Kurzintervention zum Redebeitrag der Ministerin zu machen. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie sich im Rahmen ihres Redebeitrages zu Anhörungen und den Möglichkeiten der Beteiligung von Parlamentariern in ihrem Informationsbedürfnis eingelassen hat. Von daher bitte ich doch, die Kurzintervention darauf zu beschränken, was die Ministerin in ihrem Redebeitrag gesagt hat.
Danke schön! Frau Ministerin, Sie haben suggeriert in Ihrem Redebeitrag – so habe ich es aufgenommen –, dass ich nicht wüsste, dass es in der Grundschule in der Kontingentstundentafel, so, wie es im Paragrafen der Verordnung festgeschrieben ist, keine Kontingentstunden gibt. Ich bitte Sie darzustellen, dass wir beide wissen, dass es nicht so ist, dass wir uns dazu ausgetauscht haben im Ausschuss, dass wir sehr wohl beide den gleichen Kenntnisstand haben und dass vielleicht die Überschrift in dem Paragrafen sehr unglücklich formuliert ist, sondern dass nur für die weiterführenden Schulen dieses Kontingent tatsächlich zutreffend ist bei den einzelnen Paragrafen. Ich glaube, wir sind da deckungsgleich. Ansonsten zu Ihren Ausführungen Punkt zwei: Können Sie mir zusichern, dass mir die Anhörungsunterlagen aus hausinternen Anhörungen zur Verordnung zugänglich gemacht werden? (Zuruf aus dem Plenum: Nein.) Bisher war es so, dass es nicht der Fall war.
Genau, auf eine Frage werde ich jetzt nicht antworten. Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Mir geht es darum, Herr Renz, erst einmal zur Kontingentstundentafel: Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, in der Grundschule könnte man jetzt im Rahmen Ihres Antrages auch mehr Deutsch- oder auch mehr Mathematikstunden in diese Fächer geben. Das kann man im Rahmen der Kontingentstundentafel nicht, weil diese Grundschule eben nicht über dieses flexible Kontingent verfügt, wie es zum Beispiel die Regionale Schule oder auch die Gesamtschule betrifft. (Andreas Butzki, SPD: Wieder was gelernt.) Das ist ganz wichtig, dass man das einfach weiß und dass man dann auch immer dabei bleibt – Sie haben ja gesagt, dass wir den gleichen Wissensstand haben –, dass Sie dann hier auch einfach diesen Wissensstand vortragen, den wir haben, dann würde ich mir die zwei/drei Sätze sparen können. Ich habe gedacht, das sei an Ihnen spurlos vorübergegangen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass wir dort schon einen gleichen Wissensstand gehabt haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis geben. Wir hatten uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass, wenn Zwischenfragen nicht zugelassen werden, sondern auf das Ende der Debatte verwiesen werden oder eben nicht zugelassen werden, wir die Kurzintervention zukünftig großzügiger handhaben, sodass auch in gewisser Weise Fragen im Rahmen der Kurzintervention gestellt und dann auch beantwortet werden dürfen. Vielleicht dient das auch ein bisschen zur Klarheit. Aber weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/529 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/529. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/529 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zurück auf den Tagesordnungspunkt 20. Da es sich ja quasi um einen Präzedenzfall handelt, habe ich mir in Ruhe noch mal das Protokoll angesehen. Und selbst wenn ich in Rechnung stelle, dass es ein sehr emotionales Thema war, so bewerte ich die mangelnde Ernsthaftigkeit des Abgeordneten Dr. Backhaus, meine Hinweise anzunehmen, die permanente Unterbrechung und Missachtung meiner Hinweise als Ordnungsmaß…, also als berechtigt, um einen Ordnungsruf zu erteilen, der hiermit dann auch erteilt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr treten wir jetzt in die vereinbarte Mittagspause ein und der eigentlich vor der Mittagspause vorgesehene Tagesordnungspunkt findet dann im Anschluss statt. Ich unterbreche die Sitzung und fortgesetzt wird sie in 45 Minuten. Jetzt müssen wir mal ein bisschen runden, vielleicht 13:40 Uhr, damit wir mal eine einigermaßen runde Zahl haben. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 12:56 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:42 Uhr
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/530. Antrag der Fraktion der CDU Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/530 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Daniel Peters, und ich bitte noch mal alle Abgeordneten, hier in den Saal zu kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe schon anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mal davon aus, dass der Zuspruch noch ein bisschen zunimmt, weil das Thema, über das wir sprechen, ja alles andere als eine Bagatelle ist. Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die große Brutalität, die Kriegsverbrecher Putin – und nichts anderes ist er – vor allem gegen die Zivilbevölkerung walten lässt, erschüttert uns täglich aufs Neue. Die Angst Putins vor Werten wie Freiheit und Demokratie sowie die postsowjetischen Phantomschmerzen des vermeintlichen Verlustes von Gebieten und dem angeblichen Verlust weltpolitischen Einflusses haben sich auf unheilvolle Weise verbunden und zu diesem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg geführt. Dieser Krieg hat uns aber auch zugleich sehr eindrücklich unsere Abhängigkeit, unsere Energieabhängigkeit und die daraus resultierende Schwäche vor Augen geführt. Mehr als die Hälfte unseres Gases und etwa ein Drittel des Öls beziehen wir aus Russland. Mehr als ein Drittel der Wohnungen in unserem Bundesland werden mit Gas beheizt. Große Teile der Industrie sind auf Gas als Energieträger angewiesen. Bereits jetzt führen die extrem gestiegenen Energiepreise zu Produktionseinschränkungen oder sogar Stopps oder wir erleben, dass Unternehmen lieber den Strom an der Strombörse zu horrenden Preisen handeln, anstatt diesen Strom für die eigene Produktion einzusetzen. Das ist ein wirtschaftlicher Zustand, der uns absolut alarmieren muss. Und natürlich auch die Verbraucher sind Leidtragende dieser Entwicklung. Gleichzeitig kann jedoch auch das russische Gas nicht einfach so ersetzt werden. Anders als Öl ist der Markt hier weniger diversifiziert und vor allem per Pipeline, worauf wir angewiesen sind, können die Herkunftsländer kaum diversifiziert werden. Das zeigt sich vor allem an einem der anderen großen Gaslieferländer, und zwar der Niederländer. Sie werden das sicherlich mitbekommen haben, dass in der Region Groningen dort auch darüber gesprochen wird, die Fördermengen deutlich zu erhöhen mit den entsprechenden Folgen, die dort mittlerweile diskutiert werden. Es gab schon leichte Erdbeben, und diese Erdbebengefahr scheint sich damit auch weiter zu erhöhen. Und da ist natürlich die Frage, können wir so einfach auch aus deutscher Perspektive für unsere Industrie, für unsere Verbraucher hier das niederländische Gas in Anspruch nehmen, ohne natürlich auch über solche Folgen zu reden und zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und das ist eben die Frage, die beantwortet werden muss. Und dann, wenn die Niederlande sozusagen als weiteres Land ausfallen, von dem wir Gas beziehen können, dann reden wir über Norwegen, aber auch die können nicht Dreiviertel des bisherigen Gasimports einfach so abdecken. Und diese nicht in ausreichendem Maße vorgenommene Diversifizierung ist vor allem auch deswegen ein Problem, weil Gas natürlich als Brückentechnologie auserkoren wurde, der Gasbedarf in Zukunft also steigen wird. Herausforderungen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Atom und Kohle sind natürlich eine zusätzliche Herausforderung in diesem Prozess, das wissen wir, und insbesondere mit Blick auf die Grundlastfähigkeit der Stromproduktion und auch mit Blick auf die Erneuerbaren ist diese Herausforderung nicht kleiner, sondern größer denn je. Aber ich will auch sagen, wenn die ja hier schon sehr häufig in diesen Tagen gehörte Replik jetzt kommt, wer war denn verantwortlich, wer hat denn sozusagen die Bundesregierung angeführt, möchte ich bei dem Thema des Ausstiegs aus der Atom- und Kohlekraft deutlich sagen, dass das mit einigen Ausnahmen ein großer gesellschaftlicher Konsens war, in dem wir uns befunden haben. Und deswegen glaube ich, taugt dieses Schwarzer-Peter-Spiel in dieser Analyse einfach nicht. Ein Baustein, ein Baustein bei der Diversifizierung des Gasimportes kann eben auch LNG sein. Da haben wir in den vergangenen Jahren sicherlich nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Infrastruktur zu haben, die Infrastruktur in Deutschland zu haben, insbesondere an der Nordsee, aber auch an der Ostsee, um eben hier Möglichkeiten dieses verflüssigten Gases für Deutschland zu nutzen. Jetzt hat uns die internationale Situation, dieser widerliche Angriffskrieg von Wladimir Putin, natürlich mit all den Folgen dazu gezwungen, dass wir uns viel stärker darüber unterhalten müssen, und deswegen ist es Anliegen meiner Fraktion, dass wir das Thema LNG viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Und auch wenn wir wissen – diese Erfahrung musste Robert Habeck wahrscheinlich auch leidlich machen –, dass nicht alle LNG-Produzenten umweltpolitisch und politisch über jeden Zweifel erhaben wären, ist es eine Maßnahme, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um die einseitige und fatale Abhängigkeit von Russland zu minimieren, meine Damen und Herren. Während unsere europäischen Nachbarn in den vergangenen Jahren Zeit und Geld in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur investiert haben, verfügen wir nach wie vor über keine LNG-Terminals. Zugleich hat die SPD-geführte Bundesregierung bisher nur Häfen an der Nordseeküste ins Auge gefasst. Seit einigen Tagen kommt allerdings – und das durften Sie ja heute auch in der Presse lesen – Schwung in die Debatte und, oh Wunder, oh Wunder, pünktlich zur Landtagsdebatte können wir dann heute die Ankündigung unseres Landesministers, der dafür zuständig ist, erfahren, die mediale Ankündigung, dass wir jetzt auch über einen LNG-Terminal-Standort an der Ostseeküste bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern nachdenken und dass man im Gespräch sei mit den Verantwortlichen des Bundes. Das ist schön. Unser Antrag hat ja vor 14 Tagen, den wir vor 14 Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben, offensichtlich seine Wirkung nicht verfehlt. Die Aktivitäten haben zugenommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erstaunlich!) Und das ist natürlich gut so. Aber allerdings hätte ich mir gewünscht, dass man ohne den politischen Druck vielleicht schon etwas früher auch seitens des Landes auf den Bund zugegangen wäre, um darüber nachzudenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es sind mehrere Punkte, die diskutiert werden müssen. Wir wissen, dass die Leitungskapazitäten von West nach Ost nicht ausreichen, sodass die Gefahr besteht, dass der Osten nur unzureichend von den an der Nordsee anlandenden LNG profitieren könnte. Das ist ein Punkt. Also neben den Terminalstandorten geht es eben auch um die Ertüchtigung der Kapazitäten des Leitungsnetzes. Und auch dafür, meine Damen und Herren, kann sich eine Landesregierung beim Bund und muss sie sich sogar einsetzen. Zugleich muss die Landesregierung eben sich für den erwähnten Standort einsetzen. Ein drittes Element, das sind die schwimmenden LNG-Plattformen, die sozusagen als Überbrückungsvariante dienen könnten, vielleicht sogar aber auch dauerhaft. Ich finde, das, was das Unternehmen Stena Line dort offensichtlich in Planung hat, kann durchaus auch eine dauerhafte Lösung sein. Darüber muss man diskutieren. Und ich hoffe, dass wir eben diese Bemühungen dieses Unternehmens mit der Aufmerksamkeit begleiten, mit der die SPD ja auch andere energiepolitische Vorhaben in der Vergangenheit unterstützt hat. Also wenn nur halb so viel Elan bei diesem Thema ist wie bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung, dann dürfte es langen, meine Damen und Herren, und dieses Engagement fordern wir hier und heute von der Landesregierung ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht so argumentieren wie bei den anderen Themen auch, indem Sie sagen, die Regierung handelt schon, es braucht diesen Antrag nicht. Ich hoffe auch nicht, dass so ein Argument kommt. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, denn wir wissen, bei dem Thema haben wir kaum Zeit, denn die Situation in der Ukraine wie auch die energiepolitische Situation kann sich jederzeit ändern. Und insofern ist hier wirklich ein hohes Maß an Engagement gefordert, und dieses Engagement, das fordern wir hier ebenso bei diesem Thema ein. Und ich sage ganz deutlich, wir wollen auch so einen Terminal, wir wollen auch eine Anlandung von LNG in Mecklenburg-Vorpommern, und da hilft es eben nicht, den zweiten Platz zu machen wie bei der Intel-Ansiedlung, für die man sich ja irgendwie, für diesen zweiten Platz, mit dem man sich gebrüstet hat, denn das würde genauso viel bringen wie ein zweiter Platz jetzt hier an der Stelle, nämlich nichts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen, meine Damen und Herren, würde ich mir wirklich wünschen, dass das gelingt. Und ich weiß, dass die erste wichtige Maßnahme ist, dass wir Herrn Habeck davon überzeugen müssen, dass wir das auch eben an der Ostsee so erleben dürfen, einen LNG-Standort. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, gestatten Sie mir, Schülerinnen und Schüler der Hundertwasser-Schule aus Rostock auf den Besuchertribünen zu begrüßen. Herzlich willkommen! Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der uns hier vorliegt, Herr Peters, der kommt zur richtigen Zeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Sehr gut!) aber wenn Sie hier den Eindruck … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ja, klar, aber wenn Sie hier den Eindruck von Politik vermitteln, 14 Tage Gespräche in der Angelegenheit reichen, dann wäre das mit der CDU garantiert schiefgegangen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also wir sind da natürlich schon länger im Gespräch, aber Sie haben ja viel Richtiges gesagt, das ist ein sehr ernstes Thema, über das wir reden. Wir reden über die Energieversorgung in Deutschland, wir reden über die Gasversorgung im Speziellen, und wir reden darüber, dass russisches Erdgas in der nächsten Zeit ersetzt werden soll, möglichst komplett, damit unsere Abhängigkeit vom russischem Erdgas beseitigt wird. Das ist ein Kurs der Bundesregierung, den wir unterstützen. Und dann kommt die spannende Frage, wenn man nicht sofort in die erneuerbaren Energien gehen kann, – und das ist so –, was passiert im Übergang. Wir brauchen Gas. Und dann ist in der Tat LNG-Flüssiggas eine Alternative, aber auch mit Folgen, ich will es an der Stelle einfach mal sagen, weil die Diskussion muss ja ehrlich geführt werden. Es wird Herrn Habeck auch wehtun, denn vieles vom LNG-Gas wird per Fracking produziert in den USA und Kanada. Da schießen übrigens gerade die Börsenkurse der betroffenen Unternehmen durch die Decke. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Dann haben Sie ja die Bilder gesehen von Katar, wie man versucht, dort mit dem Regime, wenn ich das mal so bezeichnen darf, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ist so.) auch Vereinbarungen zu treffen, und das, wo man dann demokratisch gut unterwegs ist und ohne Fracking. Australien hat einen so langen Transportweg, dass es in der Klimabilanz natürlich auch nicht so schön ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und die Amis?) Ich habe von den Amerikanern gesprochen, die machen Fracking. Und ich hatte von Australien gesprochen, die nicht Fracking machen. LNG ist eine Übergangsalternative, dazu stehen wir auch, und dann ist natürlich die Frage, wie schnell kann man LNG nach Deutschland schaffen. Und es gehört zu den Versäumnissen – das muss man, glaube ich, auch parteiübergreifend anerkennen – deutscher Energiepolitik, dass wir es nicht geschafft haben, in den letzten Jahren LNG-Terminals wie in anderen europäischen Standorten anzusiedeln. Das ist unser Problem. Deswegen kommt das meiste LNG-Gas nach Deutschland über Rotterdam. Ich kenne das Thema ganz gut. In meiner früheren Funktion als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein habe ich sehr dafür geworben, schon damals, in Brunsbüttel ein solches Terminal zu errichten, das Gleiche gilt für Wilhelmshaven und für Stade, (Torsten Renz, CDU: Aha!) das heißt, diese, die … (Torsten Renz, CDU: Im wahren Norden.) Entschuldigung?! (Torsten Renz, CDU: Im wahren Norden.) Herr Renz, nicht mal das können Sie richtig zitieren. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen, der echte Norden ist grenzenlos, Herr Renz, dann können wir uns sofort wieder treffen. (allgemeine Heiterkeit – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Also Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven sind schon seit ein paar Jahren im Gespräch, und deswegen muss man objektiv sagen, Herr Peters, die haben einen Vorsprung, weil damals schon viel in der Diskussion bewegt worden ist, aber es gab wenig Neigung vonseiten der Bundesregierung, solche Projekte zu unterstützen. Jetzt muss auf einmal alles ganz schnell gehen. Und deswegen ist es auch konsequent, nicht nur in der Öffentlichkeit zu sagen, wir können einen LNG-Terminal bekommen, sondern die Gespräche mit dem Bund zu führen, und die führen wir in der Tat nicht erst seit 14 Tagen, weil wir wollen insbesondere für den Seehafen Rostock, dass wir ein schwimmendes LNG-Terminal zunächst bekommen, die sogenannten FSRU, Floating Storage and Regasification Units, dass wir davon eins nach Rostock bekommen. Und ich sage Ihnen ganz klar, strategisch, wer ein schwimmendes LNG-Terminal bekommt, der wird auch anschließend ein festes LNG-Terminal bekommen, denn Sie brauchen im gleichen Atemzug eine Anbindung an eine Pipeline. Wir haben im Seehafen Rostock nur drei Kilometer zu überbrücken, bis wir beim Steinkohlekraftwerk sind, alles über das Hafengelände. Das ist auch von den planungsrechtlichen Fragen relativ schnell zu gewährleisten, wir hoffen, noch in diesem Jahr. Und dann sind wir sozusagen fertig dafür, LNG-Gas für Deutschland insgesamt aufzunehmen über ein zunächst schwimmendes Terminal und dann in der Perspektive eben über ein festes Terminal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gibt es schon seit Längerem Gespräche auf der Arbeitsebene mit dem Bund. Wir begleiten das politisch eben auf den entsprechenden Ebenen. Das ist alles unter hohem Zeitdruck. Der Bund hat angekündigt, dazu in Kürze ein Maßnahmengesetz vorzulegen. Und wir gehen davon aus, dass zunächst eins von den schwimmenden Terminals nach Rostock kommen kann, dafür gibt es gute Argumente. Herr Peters, Sie haben auf etwas Entscheidendes hingewiesen, nämlich die Netzstruktur in Deutschland, die in der Tat ansonsten Schwierigkeiten für den gesamten Osten bedeuten würde, wenn man nicht hier anlandet. Und das sind einige der vielen Argumente, die dann tatsächlich für Rostock sprechen. Der Bund hat sich auf dem Weltmarkt von 48 vorhandenen – vorhandenen! – schwimmenden Einheiten drei gesichert. Insofern geht es jetzt darum, wo diese ersten drei in Deutschland stationiert werden. Die Idee von Stena ist auch an uns herangetragen worden, aber das ist noch zu konstruieren und zu bauen, das heißt, wenn es jetzt schnell gehen muss, ist unser Fokus in der Tat bei dem schwimmenden Terminal und in der Folge dann eben auch ein festes Terminal. Wir haben natürlich auch Mukran geprüft, dort gibts aber keinen Pipeline-Anschluss. Naheliegend wäre Lubmin, aber dort sind die Tiefgänge – sie brauchen bei den Schiffen 12,50 Meter –, sind die Tiefgänge nicht so im Hafenbereich, dass das möglich wäre. Insofern haben wir uns dann entschieden, auf Rostock zu setzen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gute Entscheidung!) Wir sind mit Betreibern für ein solches Terminal, sowohl schwimmend als auch fest, bereits im Gespräch, und, wie gesagt, was den Anschluss an die Pipeline angeht, gehe ich davon aus, dass das bis Ende 2022, also Ende dieses Jahres, gelingen kann. Und das Ganze wird wasserstoffready, das heißt auch hier, gleich die Zukunft mitdenken, dass man eben Möglichkeiten schafft, Wasserstoff einzubeziehen. Dazu braucht man dann aber in der Zukunft ein festes Terminal mit einer größeren Anbindung. Auch das ist sozusagen etwas, was wir in der Planung mit dem Bund haben. Wir werden jetzt natürlich mit bestimmten Übergangsregeln leben müssen, aber ich sage Ihnen sehr deutlich, wir sind gut aufgestellt. Wir haben auch viele Gespräche jetzt geführt mit dem Verbundnetz Gas. Wir sind uns einig, dass wir die Anschlussmöglichkeiten in Ostdeutschland, in Rostock haben wollen. Und insofern bin ich optimistisch, dass wir das für den Standort Mecklenburg-Vorpommern dann auch realisieren könnten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben jetzt in der Rede – also, es ist ja egal, ich könnte das auch als Intervention machen –, aber Sie haben ja gesagt, da braucht es jetzt drei Kilometer Anschluss, und dann ist alles schick. Diese Einschätzung teile ich ehrlich gesagt nicht. Ich würde mich da noch mal über eine nähere Ausführung freuen, weil, wenn wir da einen Terminal hinstellen, was jetzt mehr ist als eine LNG-Tankstelle, ja, dann müssen wir auch ans Fernleitungsnetz, und die Leitungen, die da liegen, die nächste aus meiner Sicht ist die NEL-Pipeline, das sind 35 Kilometer Luftlinie, da ist auf jeden Fall Infrastrukturausbau notwendig. Und da weiß ich auch ehrlich gesagt nicht, wie das so schnell, in der Kürze der Zeit realisierbar sein soll, dass wir dann in Größenordnungen importieren können und nicht einige Megawatt.
Insofern habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe von zwei Schritten gesprochen, dem ersten Schritt, jetzt schnell die drei Kilometer bis zur nächsten Anschlussmöglichkeit zu haben beim Steinkohlekraftwerk in Rostock. Das geht in der Tat nur mit begrenzten Kapazitäten, dafür auch die schwimmende Einheit. Wenn ein festes Terminal geplant ist, dann ist das mitzuplanen mit dem Anschluss 35 Kilometer an die nächste größere Leitung in Güstrow – vollkommen richtig. Aber auch hier, sage ich, haben wir noch gute Karten, weil der Anschluss in Brunsbüttel – das kenne ich ziemlich genau – betrifft 65 Kilometer durch die Marsch. Da wünsche ich viel Spaß bei dem Planungsverfahren! Insofern setzen wir auf das auf, was wir ja auch schon im Zuge von Wasserstoffprojekten im Hafen Rostock planen, nämlich den Anschluss an die nächstgrößere Leitung, wie gesagt, bei Güstrow 35 Kilometer im zweiten Schritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe gleich mal auf einige Punkte des Antrags ein. Der Landtag soll ja unter Punkt 1 feststellen, dass „enorme“ Abhängigkeiten „insbesondere von Energieerzeugnissen“ bestehen. Herr Peters, ich komme nicht drum herum, auch wenn Ihre Partei das natürlich nicht gerne hören will, zu sagen, es fehlt hier wirklich ein Punkt in dieser Feststellung: Die Regierung der letzten zehn Jahre hat uns in diese Lage gebracht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) denn wer jetzt hier von Abhängigkeiten spricht, sollte erst mal vor seiner eigenen Haustür kehren und offen zugeben, welche Anteile seine Partei dazu beigetragen hat, dass es so weit kommen konnte. Die kopflose Abschaltung der Kernkraft zum Jahresende ist beschlossen. Dazu kommt der Kohleausstieg, ohne zu wissen, woher jetzt die Energie kommen soll, und zwar insbesondere, wenn man die Nutzung der eigenen Ressourcen mit utopischen Klimazielen verhindert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In einer Veröffentlichung des BDEW, also dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, vom März 2022 ist nachzulesen, wie es eigentlich um Deutschland derzeit bestellt ist. Folgende Kernbotschaften stehen dort: Erstens. Das Potenzial für Importe aus anderen Lieferquellen innerhalb und außerhalb der EU für LNG, also Flüssiggas, sowie eine Ausweitung der inländischen Förderung ist begrenzt beziehungsweise unsicher. Zweitens. Kohlekraftwerke sind für eine sichere Stromversorgung auf absehbare Zeit unverzichtbar. „Der Anteil der russischen Steinkohle … in Deutschland liegt bei“ rund „50 Prozent“, wobei einzelne Kraftwerke bis zu 90 Prozent russische Steinkohle verfeuern. Drittens. Kernbotschaft: „Aktuell reichen die Bestände“ der „Steinkohlelager in Deutschland etwa bis Mai 2022“. Das sind sieben Wochen. Viertens. Auf russisches Erdgas kann zurzeit ebenfalls nicht verzichtet werden, es sei denn, Sie wollen die Warnung des BASF-Chefs in den Wind schlagen, und er sagte, vorsätzlich „unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören“. Zu der verrückten Idee eines Erdgasboykotts kommt jetzt auch noch die ebenso verrückte Idee eines Steinkohleboykotts. Als vorgestern diese Meldung reinflatterte, da habe ich nur noch gedacht, die sind jetzt komplett irre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zurück zum Flüssiggas. LNG-Terminals lösen unser aktuelles hausgemachtes Energieproblem nicht, sie sind ein Thema, aber für die Zukunft. Und wenn dann schon welche gebaut werden sollen, dann bevorzugt natürlich hier in M-V, und am besten in Rostock, wo es ja bereits 2018 eine Genehmigung gab oder sie wurde dort erteilt. Aber auch der Bau eines Terminals wird Jahre dauern. Und im Bauen sind wir ja Weltmeister, zumindest, was die Bauzeitdauer betrifft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen aber jetzt eine sichere Energieversorgung. Und es ist doch Irrsinn, dass unsere Regierung uns quasi selbst den Gashahn zudrehen will. Wie schrieb es der „Focus“ vorgestern zum Energieembargo gegen Russland? Ich zitiere: „Zunächst einmal gilt der Grundsatz, der auch im Privaten gilt oder vor Gericht, auch im Verhältnis von Staaten: Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu schaden.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Und dass ein Energie-Boykott in Deutschland immensen Schaden stiften würde, wird von niemandem ernsthaft bestritten, auch nicht von Wirtschaftsforschern.“ Zitatende. (Horst Förster, AfD: Und der Krieg wird dadurch auch nicht beendet.) Es ist also notwendig, dass wir weiterhin Gas aus Russland beziehen, um uns nicht selbst zu schaden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, natürlich ist es gut, wenn man sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit begibt und auch andere Wege sucht, aber das darf nicht bedeuten, so, wie es jetzt die letzten Jahre geschehen ist, kopflos zu agieren, und es darf nicht dazu führen, dass wir uns in eine andere einseitige Abhängigkeit begeben, die zudem noch erheblich teurer ist. Aber genau dazu führt es. Wie teuer soll denn noch alles werden?! Will man also wirklich auf Flüssiggas setzen, so könnte hier kurzfristig eher Polen aushelfen, die bereits ein LNG-Terminal in direkter Nachbarschaft, nämlich in Swinemünde, besitzen, wo man sich vielleicht konstruktiv um ein polnisch-deutsches Tanklager bemühen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichzeitig zum Bau von LNG-Terminals stellt sich aber die Transportfrage, und das ist eine ganz wesentliche Frage, denn LNG-Tanker gibt es nur in geringer Zahl. Die Bauzeit für die Tanker würde circa zwei Jahre betragen, aber es gibt keine freien Kapazitäten bei den Werften. Was nutzen also neue Terminals, wenn es kaum Tanker gibt, die dort die Ladung löschen könnten? Zu Punkt 2 Ihres Antrags: Sie wollen im Land Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff schaffen. Die LNG.Agentur Niedersachsen hat sich mit diesem Thema schon im April 2022 beschäftigt. Wer hier einfach Flüssiggas und Wasserstoff gleichzusetzen versucht, hat die Eigenschaften dieser zwei Gase bei Transport, Kühlung sowie Speicherung noch nicht erkannt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber Sie?!) Gleichzeitig gibt es für den Markt noch überhaupt keine relevanten Transportkapazitäten. Wer hier von Importen von grünem Wasserstoff träumt, sollte sich bitte auch die menschlichen und ökologischen Konsequenzen dahinter anschauen. (Rainer Albrecht, SPD: Die stellen wir selbst her.) Woher soll denn der meiste sogenannte grüne Wasserstoff importiert werden? Laut Bundesregierung hat man Westafrika im Blick. Hier stellt sich die Frage: Graben wir den Menschen dort förmlich das Wasser für die Herstellung von Wasserstoff ab? Diese Frage ist bisher ungeklärt. Und vor allem: Mit wem verhandeln wir dort? Wie zuverlässig sind die Vertragspartner? Und dann muss das Ganze auch noch hierher transportiert werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich mit Segelbooten.) Zu Punkt 5 – Verzahnung von LNG-Kapazitäten zu den Niederlanden: Schon seit 2012 ist das ostdeutsche Gasnetz über die NEL, die Norddeutsche Erdgasleitung – Sie sagten es vorhin, Herr Damm – von Lubmin bis nach Rehden in Niedersachsen verbunden. Von dort gibt es Verbindung zu den Niederlanden. Wissen Sie, weshalb man diese Leitung vor zehn Jahren in Betrieb genommen hat? Das hat man gemacht, weil das russische Gas qualitativ hochwertiger ist und die Gasförderung der Niederlande in der Nordsee 2029 eingestellt wird. Herr Peters hatte es aber auch schon gesagt. Zur gleichen Zeit läuft gerade in folgenden Bundesländern: Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen, die Umstellung von vier Millionen Haushalten von L-Gas auf H-Gas, welche laut Bundesnetzagentur nach 2025 abgeschlossen sein sollen. Zur Erklärung für Nichtfachleute: H steht für High/hoch und L für Low/niedrig. H-Gas aus Russland hat einen höheren Methangehalt und damit einen höheren Brennwert als L-Gas aus der Nordsee. Also soll nach der aktuellen groß angelegten Umstellung auf das russische Gas wieder eine Umstellung für den Bürger und die Industrie kommen? Ist das wirklich gut überlegt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, interessant an der gesamten LNG-Thematik ist aber, dass die grüne Landesspitze in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie alle namhaften und unbekannten NGOs in einem offenen Brief an den Wirtschaftsminister Habeck noch im Januar dieses Jahres den Minister aufgefordert haben, kein LNG, also Flüssiggas, nach Deutschland zu importieren. Die jetzt vollzogene 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik schmeißt alle geltenden Grundsätze über Bord. Diesen Irrsinn haben unsere Bürger finanziell zu schultern, und viele von ihnen wissen jetzt wirklich schon nicht, wie es weitergehen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Eingangs erwähnt hatte ich schon die Forderung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft zur Entlastung und Sicherung unserer Wirtschaft. Es sind Forderungen, die wir von der AfD-Fraktion begrüßen und größtenteils selbst schon gefordert haben: die Abschaffung der EEG-Umlage, Absenkung der Stromsteuer, Rückgabe der Mehrwertsteuermehreinnahmen. Nach aktuellen Schätzungen wird der Staat durch die Preiserhöhung bei Strom und Gas in diesem Jahr circa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Mehrwertsteuer einnehmen. Sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, Unterstützung von Unternehmen. (René Domke, FDP: Die sind doch da! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Die Reaktion von Bundes- und Landesregierungen auf diese Forderung war bisher wieder mal nur Flickschusterei und lässt den echten Willen zur Entlastung der Bürger vermissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Liebe Antragsteller, (René Domke, FDP: Werden Sie einmal konkret!) nichtsdestotrotz … (René Domke, FDP: Einmal einen Vorschlag von der AfD!) Herr Domke, Herr Domke! (Rainer Albrecht, SPD: Das kriegen die auch nicht hin.) Herr Domke, einmal noch zuhören! Hinterher können wir gerne diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Liebe Antragsteller … (Zuruf von René Domke, FDP)
Einen Moment! (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich würde um etwas mehr Ruhe bitten, damit wir der Rednerin weiter folgen können. Vielen Dank! (Zuruf von René Domke, FDP)
Liebe Antragsteller, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie mal einen Vorschlag!) nichtsdestotrotz wissen wir, was wir jetzt für eine Regierung haben. Und damit wissen wir auch, dass wir nicht wissen, was uns morgen wieder erwartet, und wir werden uns deshalb Ihrem Antrag nicht ganz versperren und uns enthalten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) Einen Moment, Herr Seiffert, ehe Sie beginnen,
Können wir jetzt vielleicht etwas zur Ruhe kommen und dem Redner zuhören, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Daniel Peters, CDU) auch die Herren von der CDU-Fraktion bitte und auch von der AfD?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bitte etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit jetzt, Herr Daniel möchte beginnen! (Heiterkeit bei Elisabeth Aßmann, SPD)
Alles gut, alles gut. Ich warte einfach noch so lange. (Torsten Renz, CDU: Läuft denn die Uhr schon?) Nein, deshalb kann ich ja warten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er sorgt ja für Unterhaltung da gerade.) Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einige Vorbemerkungen: Der Krieg in der Ukraine bedeutet eine Zäsur. Das Wort „Energieembargo“ war in unserem Sprachgebrauch bislang kaum vorhanden, nun ist es ein ständiger Begleiter. Die Worte „Energiearmut“ und „Versorgungssicherheit“ haben eine neue bedrohliche Bedeutung gewonnen und werden uns in den kommenden Jahren in nie vorhersehbarer Dimension begleiten und fordern. Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von Erdgas, auch wegen des beschleunigten Ausstiegs aus russischem Öl und russischer Steinkohle, wirft alle bisherigen klima- und umweltrechtlich gebotenen Tabus über den Haufen. So wird von einem GRÜNEN-Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Hochdruck auf Flüssigerdgas umgerüstet, das sogenannte LNG. Die USA werden die Produktion hochfahren und setzen dafür auf das höchst umweltschädliche und enorm viel Wasser verbrauchende Fracking. Flüssigerdgas – mit viel Energie, zunächst tiefgekühlt, verflüssigt, über die Weltmeere transportiert und wieder verdampft – erreicht künftig zu deutlich höheren Preisen auch Europa und Deutschland. Ob das zeitnah und vor allem ausreichend gelingt, hängt zum einen vom Wohlwollen asiatischer Länder ab, von ihren laufenden Verträgen etwas abzugeben, und es hängt zum anderen davon ab, wer mehr zahlt – Asien oder Europa und auch Deutschland. Der Markt entfaltet seine Macht, bezahlen werden wir es alle. Bundeswirtschaftsminister Habeck verhandelt auch mit Staaten wie zum Beispiel Katar oder Aserbaidschan, die nun eher nicht als demokratisch bezeichnet werden können – ausgerechnet Katar, wir haben die Debatte um die Fußballweltmeisterschaft noch in Erinnerung, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben wenigstens keinen Krieg. – Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Verstrickung Katars in die kriegerischen Konflikte der Nahost-Region, wie in Syrien oder kurzfristig im Jemen, sind da schon weniger bekannt, und ausgerechnet Aserbaidschan, das vor Kurzem noch Krieg gegen Armenien führte und dabei mit Drohnen auch zivile Ziele angriff, Aserbaidschan, dessen fragwürdiger Lobbyismus in Deutschland bis in unser Bundesland reichte. Ich erinnere an eine inzwischen verstorbene Bundestagsabgeordnete aus M-V. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU) Doch das alles ist Teil der neuen Realität, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir müssen uns wohl oder übel und gegen unsere umweltpolitische Grundauffassung auf Flüssigerdgas einrichten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich fang wieder an. Doch das alles ist Teil der neuen Realität, und wir müssen uns wohl oder übel und gegen unsere umweltpolitische Grundauffassung auf Flüssigerdgas einrichten. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Dazu gehört auch die nötige Infrastruktur, die Terminals. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat bereits beim Bund eindeutig klargemacht, dass nicht nur Vorhaben für Flüssigerdgas-Terminals an der Ostsee vorangetrieben werden dürfen – Herr Minister Meyer hat einiges dazu gesagt –, ... (Sebastian Ehlers, CDU: Nordsee!) Habe ich Ostsee gesagt? (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Ich meinte Nordsee. … auch Standorte an der deutschen Ostseeküste müssen Berücksichtigung finden. Dafür bietet sich Rostock natürlich an. Eines der Kriterien ist, dass die Infrastruktur später auch für grünen Wasserstoff genutzt werden kann. Im Großraum Rostock kann damit gepunktet werden, dass die Weichenstellungen längst erfolgt sind. So wird grüner Wasserstoff im Energiehafen Rostock künftig eine zentrale Rolle spielen. Es braucht auch keiner Aufforderung, frühere Planungen wieder aufleben zu lassen. Gefunden werden müsste ein neuer Investor, denn zumindest einer der Investoren, das russische Unternehmen Nowatec, dürfte nicht mehr infrage kommen. Zu klären ist zudem, ob das Terminal für die Energieversorgung überhaupt relevant ist. Das ursprünglich geplante Terminalkonzept war dazu gedacht, mit einem Jahresumschlag von 300.000 Tonnen Schiffe und auch Lkw zu betanken. Das dürfte unseren Ansprüchen nicht mehr genügen. Im Punkt 2 wird gefordert, im Land Rahmenbedingungen zu schaffen, „die kurzfristig Investitionsentscheidungen und langfristig Investitions- und Planungssicherheit fördern und“ zudem „absichern, dass über sie perspektivisch auch grüner Wasserstoff importiert werden kann“. Dazu habe ja schon einiges gesagt. Punkt 3 fordert auf, sich „adäquat im Bund mittels Bundesratsinitiative“ dafür „einzusetzen“. Ich bin mir sicher, der Bund wird die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, auch ohne unsere Aufforderung, und ich versichere Ihnen, Rot-Rot wird, wenn ein Flüssiggas-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern auf der Agenda steht, nicht verhindern oder verzögern, sondern unterstützen, damit investiert werden kann. Eine Landesförderung für den Bau schließe ich für meine Fraktion allerdings aus, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) einfach, weil dies utopisch ist. Zum Vergleich: Der Bund wird über die KfW-Bank beim Terminal in Brunsbüttel die Hälfte der Kosten übernehmen. Dieser Anteil wird nach derzeitigem Stand bei 500 Millionen liegen, Preisentwicklungen und Materialverfügbarkeit nicht eingerechnet. Das übersteigt die Möglichkeiten unseres Landes bei Weitem. Auch wenn es zügig mit Planungen, Genehmigungen und Bau der Terminals vorangeht, werden diese nicht vor 2026 nutzbar sein. Etwas schneller könnten schwimmende Terminals zur Verfügung stehen. Und selbstredend muss auch das Gasleitungsnetz den veränderten Bedingungen Rechnung tragen. Auch daran wird bereits mit Hochdruck gearbeitet. Wie bereits gesagt, hat sich die Landesregierung beizeiten an den Bund gewandt und ist selbst aktiv. Einer Aufforderung bedarf es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Als Begründung des Antrages der CDU wird erstens die Abhängigkeit von fossilem russischem Gas und die daraus resultierende Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft herangezogen, zweitens wird von einem erhöhten deutschen Gasbedarf gesprochen und drittens zugleich die fehlende gesamteuropäische Strategie beim Bau der Nord-Stream-2-Pipeline angemahnt. Und obwohl niemand sagen kann, wir Bündnisgrüne würden nicht, zumindest vorerst, an dem Import von fossilem Erdgas aus Gründen der Versorgungssicherheit festhalten und zugleich mit Hochdruck an Alternativen arbeiten, so kann der hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion so nicht unsere Zustimmung finden. Zu Erstens: Die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft durch die Abhängigkeit von fossilem Erdgas, da lässt sich festhalten, dass diese Verwundbarkeit ja im Allgemeinen ein Problem importierter Energieträger ist. Nicht der Bau eines LNG-Terminals, egal an welchem Ort, kann dieses Problem nachhaltig lösen, selbst wenn damit der Kreis der möglichen Zulieferländer auf eine Handvoll Länder erweitert wird, die zumindest im Moment im Vergleich zur Russischen Föderation das geringere Übel wären. Nein, nachhaltig auflösen kann man dieses Problem nur mit einheimischer Energieförderung. Und da wir vernünftigerweise, getrieben durch die rasant voranschreitende Klimakatastrophe und den enormen Kostenvorteil der Erneuerbaren, in Deutschland aus fossilen Energieträgern aussteigen werden, muss dieser Bereich auch der Schwerpunkt unserer Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern sein. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Zweitens: Ein erhöhter Gasbedarf in Deutschland ist ein Märchen, das seit Jahren von der fossilen Lobby bemüht wird, um immer wieder neue staatlich geförderte Infrastrukturinvestitionen rechtfertigen zu können und ihr dem Untergang geweihtes Geschäftsmodell etwas weiter zu verlängern. Nein, tatsächlich gibt es nur wenige sogenannte Studien, die Szenarien für einen erhöhten Gasverbrauch ausweisen, und die stammen entweder direkt von den Gaskonzernen oder wurden von diesen in Auftrag gegeben und finanziert. Staatliche und freie wissenschaftliche Untersuchungen rechnen unter Berücksichtigung des Atom- und Kohleausstiegs mit einer einige Jahre andauernden Plateauphase im Verbrauch. In dieser wird wegfallende Kohlekapazität nicht durch Gas, sondern durch Erneuerbare ersetzt. Später sinkt dann entsprechend der Gasverbrauch, bis dieser ebenfalls vollständig durch Erneuerbare ersetzt wird. Sie sagten zwar, das zumindest schnell Ersatz für das von Russland importierte Gas geschaffen werden muss – und das stimmt natürlich, das möchte ich hier auch nicht in Abrede stellen –, aber dann muss man auch schon auf die gesamte europäische Strategie abstellen, die Sie ja zu Drittens selbst noch beim Bau der Nord-Stream-2- Pipeline vermisst haben. Und mit Blick auf diese lässt sich sagen, dass die momentanen freien europäischen Importkapazitäten genügen, bilanziell, um die Importe aus Russland auszugleichen. Richtig ist an dieser Stelle, dass dazu ein erheblicher Ausbau des innereuropäischen Gasnetzes nötig wäre. Zusätzlicher Netzausbau hin zu NEL – der Minister hat es ja bestätigt – wäre aber auch nötig, wenn wir in Rostock ein großes LNG-Terminal bauen würden, und da sprechen wir eben über mehrere Jahre, genau wie beim Terminal selbst. Und dann ertüchtige ich doch lieber das bestehende europäische Gasnetz insgesamt, vor allem, da die M-V-Regierung ja eigentlich in nur gut zehn Jahren den gesamten Energieverbrauch unseres Bundeslandes bilanziell durch Erneuerbare abdecken wollte. Ja, bilanziell, aber dann kämen wir mit den bestehenden Pipelines eben auch allemal zurecht. Mit der Pipeline Nord Stream 2 liegt bereits ein milliardenschweres Industrieprojekt auf dem Grunde der Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern sollte aus unserer Sicht nicht erneut ohne schlüssige Gesamtstrategie fossile Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte in den Rostocker Hafen zementieren. Es bedarf vielmehr einer Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und dem Bund. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nach der aktuellen Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein LNG-Terminal onshore am Standort Rostock jedoch nicht für die dauerhafte Sicherstellung der Versorgungssicherheit notwendig, im Gegensatz zu den geplanten Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven im Übrigen. Die Prüfung für schwimmende Terminals, die Sie ja ebenfalls fordern, wird überdies, wie wir heute von Minister Meyer und auch über die Presse erfahren haben, bereits vorgenommen. Für ein großes Onshoreterminal wäre nach Aussage des Hafenchefs übrigens in Rostock ohnehin kein Platz. Mehr noch, ein schwimmendes Terminal müsste vermutlich in einer Tiefseereede vor Warnemünde ankern. Diese Reede führt aber schon seit Jahren zu Konflikten mit dem dort geplanten Offshorewindpark. Ein Ausbremsen der Offshorewindenergie aus diesem Grund wäre für mein Verständnis jedenfalls nicht hinnehmbar, zumal auch für ein schwimmendes Terminal die Anbindung ans Ferngasnetz fehlt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) In Lubmin – wie es ja in der Presse war, Herr Minister Meyer sagte es – gibt es diese Anbindung, aber nicht den nötigen Tiefgang. Deutlich schlauer wäre es – also am Standort Rostock jedenfalls –, eine Erhöhung der Kapazität für den Import des erneuerbaren Ammoniaks vorzunehmen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Abnehmer/-innen sind vorhanden, und die bestehende Infrastruktur bietet beste Voraussetzungen für den Ausbau, und es würde eben auch den Gasverbrauch senken. Und auch grüner Wasserstoff ist ein echtes Zukunftsfeld für den Rostocker Hafen, allerdings nicht durch den Import über ein H2-Ready-Terminal. Dieses müsste nämlich für eine H2-Umstellung dann auch in wesentlichen Komponenten noch mal umgebaut werden. Grünen Wasserstoff sollten wir besser unter der Nutzung der Offshorewindkraftenergie kostengünstig, klimaneutral am Standort Rostock selbst erzeugen. Das hält die Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Das dauert aber noch ein paar Jahre.) Und dabei entsteht erneuerbare Prozesswärme. Die ließe sich dann optimal ins Rostocker Fernwärmenetz einspeisen, sodass das Rostocker Kohlekraftwerk – immerhin der größte Einzelemittent in Mecklenburg-Vorpommern – abgelöst werden könnte. Für solcherlei globale Lösungen ist die Energiepolitik des Landes allerdings schon seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, zu unterkomplex. Und auch heute kündigt der Minister an, eine zur Versorgung des Landes nicht benötigte Pipeline soll durch ein genauso wenig benötigtes LNG-Terminal dauerhaft ersetzt werden. Und um diesem Umstand jedenfalls konstruktiv zu begegnen, möchte ich an dieser Stelle noch mal die bündnisgrüne Forderung nach einem Landesenergiekrisenstab erneuern. Die Landesregierung muss die fossile Energiekrise endlich wie eine Krise behandeln und ein solches Experten/-innengremium einrichten. (Zuruf von der Regierungsbank: Den gibt es schon.) Nein, es gibt einen Corona-Krisenstab, der einen Unterkrisenstab hat, wo irgendwann mal über Energie gesprochen wird. Ich finde, (Zuruf von der Regierungsbank: Den gibt es schon.) dass diese Krise einfach, (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) dass diese Krise … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau, Zwischenruf von der Regierungsbank, ich antworte trotzdem mal drauf. … dass diese Krise so ernst genommen wird und auch so einen großen Stellenwert bekommt wie notwendig. So! (Sebastian Ehlers, CDU: Das dritte Mal jetzt, Frau Präsidentin!) Und durch die extreme Langsamkeit der Regierung – hier unterscheidet sich ja die neue leider nicht von der alten –, durch die dauerhafte Verantwortungszuschreibung an den Bund und die täglich verschenkte Chance, die Potenziale der Erneuerbaren in unserem Land besser zu heben, gefährdet die Regierung den Zugang der Bürger/-innen zu günstiger erneuerbarer Energie made in M-V. Mehr Wertschöpfung sowie die Erreichung der eigenen Klimaziele, das wäre mit mehr Erneuerbaren möglich. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich hoffe, dass Sie da auch mal mehr als 14 Tage Verhandlungskapazitäten reinstecken. Jedenfalls fehlt es mir da – wir haben das schon zur Debatte gehabt – der Windenergieerlass, der Solarenergieerlass, und das nicht seit gestern. Das ist auch nicht alleine Ihre Schuld, sondern da hat auch der Vorgängerminister schon viele, viele Jahre getrödelt. Im Falle des vorliegenden Antrags jedenfalls hätte ich mir ausnahmsweise ein Nichtstun der Regierung gewünscht. Aus Sicht meiner Fraktion besteht jedenfalls beim Thema „LNG-Terminal-Bau onshore“ für Rostock überhaupt kein Handlungsbedarf, da es für die Versorgungssicherheit so nicht notwendig ist, dauerhaft und aus klimapolitischen Erwägungen heraus auch grob fahrlässig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an der Stelle noch mal den Hinweis, von der Regierungsbank bitte keine Zwischenrufe! Ich rufe jetzt auf als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Frau Sandy von Baal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freudig überrascht war ich heute früh über die Presse und auch über die Ausführungen von Minister Meyer. Russlands Invasionen, die begangenen Kriegsverbrechen, die wirklich schaurigen Nachrichten, die uns heute und täglich aus der Ukraine erreichen, haben unsere politische Landschaft verändert, auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist richtig, denn viel zu lange haben wir noch zugeschaut, anstatt aktiv zu handeln. Wir haben Abhängigkeiten dort entstehen lassen, wo sie uns nun schmerzvoll treffen: bei der Energieversorgung mit Öl und Gas. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist eine sehr marktwirtschaftliche Umschreibung.) In den letzten Jahren haben wir in Deutschland einen Fehler gemacht, der jeder Logik und Sinnhaftigkeit entbehrt. Anstatt uns breit aufzustellen, haben wir alles auf eine Karte gesetzt, auf Putins Karte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf die GRÜNEN.) Diesen Fehler müssen wir nun ausbessern, auch mit Dingen, von denen wir wissen, dass sie eigentlich nicht nachhaltig sind. Das scheint ja auf den Weg gebracht zu werden, hoffe ich, freue ich mich, denn aus Sicht der FDP-Fraktion und der meisten Fachleute kann LNG und damit Erdgas nur als Brückentechnologie für einen gewissen Zeitraum eingesetzt werden. Hauptaussage aber ist, LNG kann eingesetzt werden, und dafür ist in Rostock bereits einiges an Vorarbeit geleistet worden. Dort befindet sich ein bereits geplantes und genehmigtes LNG-Terminal mit der Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit Anlaufstation für Schiffe aus der ganzen Welt zu werden. Die Betonung liegt dabei auf „geplant“ und „genehmigt“. Das ist der Standortvorteil, den Rostock gegenüber anderen Standorten wie Brunsbüttel und Stade hat. Hier befindet man sich noch im Planungsprozess, der in unserem Land bereits abgeschlossen ist. Das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein spricht noch von fünf Jahren – deutsches Planungsrecht eben. Dass in Rostock nicht alle Möglichkeiten für einen langfristigen Standort gegeben sind und die Orte an der Nordsee sowohl aus logistischen als auch aus versorgungstechnischen Standpunkten sinnvoller sind, bestreitet wohl kaum einer. Dass Rostock aber bereits einen genehmigten Standort für ein LNG-Terminal aufweisen kann, bringt ihn als Brückenstandort für die Brückentechnologie in Stellung und damit auch in die deutsche Poleposition. Der Hafen in Rostock selbst und auch die Industrie unseres Landes sind dort bereits deutlich weiter und visionärer. Machen wir Rostock zum Energiehafen Deutschlands! Ein Energiehafen, in dem wir zu einer Ausgangsstation für Offshorewindenergieträger, für eine grüne Wasserstoffproduktion in Form von Amoniakindustrie und funktionierende Importmöglichkeiten von LNG und anderen erneuerbaren Energieträgern werden, kann zum industriellen Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern heranreifen. Wenn wir dann noch unseren Werften den verdienten Aufschwung ermöglichen und in unterschiedlichen Geschäftsfeldern moderne autonome Schiffe entwickeln und bauen, ja, genau dann nutzen wir die Transformation unserer Wirtschaft zu unserem Nutzen. Dafür bedarf es neben Mut auch des Eingehens von Risiken und auch des Formulierens einer Vision, wie ich es gerade getan habe. Verkaufen wir unser Land, unsere Menschen und unsere Industrie nicht länger unter Wert, sondern zeigen wir, welche Chancen Mecklenburg-Vorpommern hat! Und diese Chancen hat die Wirtschaft auch schon erkannt. Bieten wir ihnen den Rahmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Internet gibt es ein schönes Meme von Captain Obvious, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn jemand etwas äußert, was offensichtlich ist und auf der Hand liegt, und genau daran habe ich beim vorliegenden Antrag der CDU denken müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Minister hat bereits ausgeführt, wir sind all hier, und zwar mal wieder. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Gespräche mit dem Bund zur Errichtung des LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern sind längst im Gange, und natürlich haben wir perspektivisch auch die Anlandung von Wasserstoff im Blick. (Sebastian Ehlers, CDU: Seit heute Morgen bekannt.) Was Ihren Feststellungsteil anbelangt, fordern Sie genau das, was aufgrund des Drucks zur Diversifizierung unserer Gasimporte auf der Hand liegt. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren, aber Sie müssen uns nicht zum Jagen tragen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Genau.) Zu viel sollte man, zu viel sollte man übrigens für den nächsten Winter nicht erwarten. Selbst mit maximalem Turbo wird ein LNG-Terminal frühestens im kommenden Jahr fertiggestellt werden können. Und das ist auch gut so, weil ein technischer Fehler im Druckbehälter im Rostocker Hafen bedeuten kann, dass der Deckel auf dem Autobahnkreuz wieder herunterkommt. Im Feststellungsteil würde ich jedoch, meine Damen und Herren, an einigen Stellen deutlich widersprechen. Wenn Sie erklären, dass Erdgas zunehmend als Brückentechnologie für die Energiewende benötigt werde, dann kann ich Ihnen nur sagen, guten Morgen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Diese Feststellung ist mit den aktuellen Entwicklungen nicht mehr vereinbar. Richtig ist, dass Erdgas in der deutschen Energiewende eine große Rolle spielen sollte, und darauf hat die alte Bundesregierung hingearbeitet. Aber das war, bevor Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat, und darum ist diese Entscheidung im Nachgang gesehen ein Fehler gewesen. Seit dem 24. Februar 2022 ist Erdgas keine Brückentechnologie mehr, sondern wir benötigen Brücken, um zügig unsere Abhängigkeit von Erdgas zu mindern. Da hätte es übrigens einige Punkte gegeben, neben LNG-Terminals, die man hätte ansprechen können, wie beispielsweise methanisierter Wasserstoff, der zwar nicht die energieeffizienteste Lösung ist, aber im bestehenden System die Abhängigkeit von Importen reduzieren kann und im Übrigen, meine Damen und Herren, der hier in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden könnte. Ihr Punkt 4 ist übrigens auch nicht korrekt. Sie sprechen von einem erhöhten Bedarf, aber tatsächlich gehen alle bisherigen Annahmen von rückläufigen Gasverbräuchen in den kommenden Jahren aus. Das Einzige, was in Zukunft gestiegen wäre, ist das Delta zwischen der rückläufigen Erdgasförderung in der EU und dem langsamer sinkenden Verbrauch. Was das energiepolitische Ziel anbelangt, ist dieses Klimaneutralität und Energiesouveränität. Beides ist übrigens nicht neu und so offensichtlich, dass ich mich frage, warum Sie den Punkt in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wie bereits ausgeführt, ist die Landesregierung bereits in Gesprächen mit der Bundesregierung über ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern. Ihren Antrag benötigen wir daher nicht, wir lehnen ihn ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun noch mal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Daniel Peters. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese Debatte. Ich möchte gerne auf das eine oder andere eingehen, gerade weil ich etwas überrascht war, Herr Beitz, was Sie hier sozusagen festgestellt haben. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie die Realitäten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, wirklich so verinnerlicht haben und akzeptiert haben. Ich hatte ja versucht, in meiner Einbringung auch die Notwendigkeiten der Wirtschaft oder der privaten Haushalte mit Blick auf den Energieträger Gas darzustellen. Das haben Sie, das müssen Sie gar nicht mir irgendwie glauben, aber Sie können es jeden Tag in der Presse und in der Fachpresse und auch bei Unternehmen und Verbrauchern abfragen, all das wird so sein. Und was ich mich besonders frage, ist, Sie stellen hier, also Sie haben es ja wirklich gesagt, das Erdgas sei keine Brückentechnologie mehr, Gas sei keine Brückentechnologie mehr. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Vor dem 24. Februar hat diese Landesregierung auch mit Blick auf Nord Stream 2 genau das immer und immer wieder betont und deutlich gemacht und jetzt stellen Sie das infrage?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist ja, also das ist ja nicht mal ansatzweise glaubwürdig, ganz ehrlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Wendehals.) Dann war ich wirklich also ein bisschen überrascht, dass Sie sozusagen … Sie hätten ja einfach den Worten Ihres Ministers zustimmen können, der, wo ich ehrlicherweise sage, sehr sachlichen Erwiderung oder Entgegnung auf meinen Beitrag, der ja auch betont hat, dass der Antrag zum richtigen Zeitpunkt kommt. Das hätten Sie auch einfach bestätigen können (Sebastian Ehlers, CDU: Das hatte er nicht auf dem Zettel.) und dann hätten Sie sich hinsetzen können, wäre die Sache erledigt gewesen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das überlassen Sie mal den anderen!) aber das haben Sie leider nicht gemacht. Sie haben leider einfach sozusagen Dinge, die hier noch vor Kurzem immer wieder von Ihren eigenen Genossinnen und Genossen überbetont wurden, dann in Abrede gestellt. Da würde ich dringend um eine interne Aufarbeitung bitten, da, an der Stelle bin ich dann aber raus. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen, dass ich es gut fand, dass der Minister hier auch noch mal die Verantwortung des Bundes herausgearbeitet hat und auch deutlich gemacht hat, dass wir natürlich mit unseren Forderungen, auch nach einem schwimmenden LNG-Terminal oder dann eben einem stationären, wo Rostock richtigerweise als wahrscheinlich der Standort herausgearbeitet wurde … Und da muss ich natürlich auch zu den GRÜNEN schauen und die Erwiderung, die passt nicht ganz zu dem, was ich in der letzten Zeit von Robert Habeck höre, der, wie ich finde, an der Stelle natürlich auch in der Realität angekommen ist – und nicht umsonst die Katar-Reise –, nicht umsonst auf LNG zurückgreift. Und da muss man natürlich sagen, da wünschte ich mir dann auch von der GRÜNEN-Landtagsfraktion hier in Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass das positiv so begleitet wird – ja, lieber Harald –, wie das sozusagen auch von Robert Habeck gerade forciert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Minister meinte, unser Antrag vor 14 Tagen, und wir hätten auch vor 14 Tagen erst angefangen, über dieses Thema nachzudenken. Das stimmt natürlich nicht, wir haben auch schon vorher die Aufforderung dazu medienwirksam nach außen getragen. Und Sie haben gesagt, das sei dann wahrscheinlich mit Blick auf diese 14 Tage mit der CDU kaum möglich gewesen, wir hätten es gemeinsam nicht nach vorne getragen. Wenn ich mir aber das anhöre, was Ihr Koalitionspartner hier gerade dazu gesagt hat, da habe ich irgendwie nicht gerade diesen großen Elan vernommen, dass Sie wirklich ernsthaft versuchen, auch als Fraktion DIE LINKE hier daran zu arbeiten, dass wir so eine LNG-Infrastruktur nach Rostock, nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Als Erstes haben Sie die Demokratiefähigkeit der möglichen LNG-Länder sozusagen erst mal hier thematisiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu Recht! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das mag ja auch richtig sein, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) hätte ich mir aber damals mit Blick auch auf das Thema Russland gerade von Ihrer Fraktion doch auch mal gewünscht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir ja schon. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber es ist konsequent ausgeblieben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen glaube ich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) deswegen habe ich doch ernsthafte Zweifel, ob wir hier mit dieser rot-roten Landesregierung beim Bund das notwendige Gehör finden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um tatsächlich nicht nur an der deutschen Nordseeküste diese Infrastruktur zu erleben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist ja auch nicht meine Aufgabe. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) sondern eben auch an der deutschen Ostseeküste, und zwar hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern nehme ich – und das gebe ich gerne zu, auch wenn ich ja dafür bekannt bin, Sie immer stark zu kritisieren –, da muss ich doch den Minister an der Stelle mal herausheben, das war ein sehr sachlicher Beitrag, und ich kann mir nur wünschen, dass diese rot-rote Landesregierung und diese Koalition den Minister dann auch wirklich unterstützen. Ich habe aus den Wortbeiträgen das nicht so ganz vernommen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann haben Sie wohl nicht richtig zugehört.) und da hoffe ich, gehen Sie noch mal zusammen in Klausur und arbeiten daran, wie Sie vielleicht den Minister an der Stelle wirklich unterstützen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren von der AfD, da muss ich auch sagen, Sie haben natürlich in der Istanalyse an manchen Stellen nicht unrecht, so, wie das hier vorgetragen ist, aber, aber ich habe zum wiederholten Male nicht einen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört. (Enrico Schult, AfD: Im letzten Plenum haben wir den Lösungsvorschlag eingebracht! Im letzten Plenum.) Ihre Lösung ist, Ihre Lösung ist, lassen wir Putin einfach machen, beziehen wir weiter das Gas aus Russland, und dann ist die Sache erledigt und der Krieg in der Ukraine, das geht uns hier eigentlich nicht so wirklich was an. Sie haben nicht einen konstruktiven Beitrag auch mal zur Sanktionspolitik gesagt. Gegen die Sanktionen haben Sie sich hier auch in diesem Haus ausgesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie es beim Thema Waffenlieferungen sehen, aber ich habe wirklich den Eindruck, dass Ihre Beziehung zu Russland noch immer viel zu gut ist und Ihre Beziehung auch zur Partei von Wladimir Putin immer noch nicht so kritisch hinterfragt wurde, wie es eigentlich mittlerweile notwendig wäre, meine Damen und Herren. Sie scheiden als seriöser Gesprächspartner bei diesem Thema einfach aus, und das haben Sie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen – und damit möchte ich schließen –, ich kann nur hoffen, dass wir tatsächlich, wie es heute in der Presse angekündigt wurde, dann in dieser Woche vom Bund entsprechende Aussagen bekommen, wie eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufgebaut werden soll. Und ich kann nur hoffen, dass Mecklenburg-Vorpommern diesmal nicht hinten vor bleibt und dass wir auch uns über die Unterstützung des Bundes dann bei diesem Thema freuen dürfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Peters, Sie haben gerade die Sanktionen angesprochen, da haben wir eine klare Auffassung zu, nämlich die, die eigentlich immer üblich war, dass Sanktionen auch wirken müssen. Wir reden in der ganzen Diskussion jetzt nicht darüber, ob Sie sofort den Gashahn ab…, also diesen Boykott machen, das wäre logisch, Sie reden darüber, wie Sie die Zeit, solange sie noch Putin um Gas anbetteln, überspringen oder überbrücken können, bis wir wirklich ohne das derzeit gelieferte Gas hinkommen – eine völlig andere Situation. Und das heißt im Klartext nichts anderes, als dass wir derzeit erkennen, dass wir auf das Gas angewiesen sind – das ist auch die Auffassung der Bundesregierung –, das beziehen wir. Und dieses Flüssiggas, dieser Flüssiggasersatz wird sich frühestens in einem Jahr – ich sag mal, ein halbes Jahr –, in einem Jahr auswirken. Dann sind wir in einer völlig anderen Situation, gehen wir alle davon aus, dass der Krieg vorbei ist, und dann wird die Frage, ob wir dann Flüssiggas oder was anderes machen, für den Krieg gar nichts mehr bedeuten. Dann geht es allein darum, ob wir das russische Volk bestrafen und nicht Putin, und deshalb ist schon heute über den Tag hinaus zu überlegen, ob das wirklich sinnvoll ist mit den ganzen Nachteilen, die angesprochen worden sind, auch die Umweltproblematik, die wirtschaftlichen Nachteile, und auch die Flüssiggasproblematik ist ja für eine gewisse Zeit. Das heißt also, logisch wäre das Ganze, was Sie propagieren, die ganze Euphorie, mit der Sie jetzt in das Flüssiggas umsteigen, wäre nur logisch und konsequent, wenn das direkt dazu beitragen würde, dass wir tatsächlich Putin damit beeindrucken könnten, den Gashahn jetzt abzudrehen. Das geschieht gerade nicht. Jetzt denken Sie mal ein Jahr weiter, ob das Ganze Sinn macht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Unbedingt. Kollege Förster, ich habe den Eindruck jetzt, das macht es nicht wirklich besser. Das war eher doch eine Bestätigung dessen, was ich zum Schluss auf Ihre Einlassungen hier formuliert habe. Sie haben eben noch mal sehr deutlich gemacht, Sie sagen natürlich, wissen wir, dass die LNG-Infrastruktur nicht innerhalb von zwei/drei Monaten sehr wahrscheinlich zu errichten sein wird und dass wir über ein Jahr Minimum reden. Auch mit Blick auf die schwimmende Struktur muss man sich technisch genau angucken, was geht, was nicht. Ich glaube, das kann aber keiner noch nicht so wirklich abschließend beurteilen. Da muss man dann eben mit den Unternehmen dazu in den Austausch gehen. Ich habe aber schon die Hoffnung, dass wir da relativ, relativ zeitnah damit an den Start gehen können. Ihren Aussagen habe ich jetzt gerade wieder entnommen, dass Sie sagen, na ja, wir gucken mal in einem Jahr und dann wird das sicherlich mit der Ukraine, mit dem Krieg erledigt sein und dann beziehen wir weiterhin einfach so das Gas aus Russland. Das ist jetzt Ihre Strategie, das haben Sie hier gerade eben zum Besten gegeben, und ich glaube daran leider nicht, lieber Herr Kollege Förster. Ich glaube, dass wir hier grundlegend uns energiepolitisch und auch international und mit Blick auf Russland anders aufstellen werden müssen. Denn Sie wollen mir doch nicht klarmachen und weismachen, dass in einem Jahr diese Struktur, diese administrativen Strukturen und die politischen Strukturen sich in Russland so verändert haben dürften, dass wir Russland wieder als verlässlichen Handelspartner erleben werden. Das haben Sie als Ihre Strategie klargemacht, aber ich sage Ihnen, das ist absolut blauäugig. Und Sie können doch nicht davon ausgehen – auch allein, dass Sie das unterstellen –, in einem Jahr könnte wieder alles gut sein, der Krieg sei beendet. Wer gibt Ihnen diese Gewissheit, wer gibt Ihnen diese Gewissheit? (Nikolaus Kramer, AfD: „Könnte“ ist doch Konjunktiv!) Im Moment stelle ich fest, dass die Massaker, die da laufen, dass die Grausamkeiten zunehmen, und ich kann nicht erkennen, dass Wladimir Putin gerade irgendwie lockerlässt. Und auch die, …
… stehen nicht, sind leider sind nicht einfach so die lupenreinen Demokraten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie Herr Putin mal einst von einem großen Sozialdemokraten benannt wurde. Und deswegen sage ich Ihnen, damit sind Sie definitiv auf dem Holzweg. Deswegen schließen Sie sich mal lieber diesem Antrag an, dann sind Sie …
… für Ihren Beitrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es hat jetzt noch mal ums Wort gebeten (Falko Beitz, SPD: Ich will noch mal reden.) der Abgeordnete … (Der Abgeordnete Daniel Peters bleibt am Rednerpult stehen.) Ja, vielen Dank, Herr Peters, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für Ihren Beitrag! Das hatte ich schon gesagt. (Torsten Renz, CDU: Daniel, leider keine Fragen mehr.) So, ich rufe jetzt auf den Abgeordneten Daniel Wulff von der Fraktion der FDP. (Zurufe aus dem Plenum: David! – David Wulff, FDP: Der Daniel sitzt da. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, dann Herr Daniel jetzt noch mal. (allgemeine Heiterkeit – Henning Foerster, DIE LINKE: Ist ja wirklich lustig.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Beitz, Sie haben mich jetzt doch noch mal nach vorne hier getrieben, und zwar mit dem Punkt, wir müssen Sie ja nicht zum Jagen tragen. Und das ist etwas, wo ich sagen muss, da müssen wir wohl doch noch mal drauf eingehen, denn ich habe gerade extra noch mal nachgeguckt, nicht, dass ich da jetzt etwas verpasst habe, aber Sie sind doch auch immer noch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Und ich finde … (Falko Beitz, SPD: Das wissen Sie ja, weil wir Kollegen sind.) Na ja, nicht, dass ich da was verpasst hätte oder so. Deswegen habe ich es noch einmal geprüft, bin ja auch nicht immer so auf dem Laufenden. (Falko Beitz, SPD: Ach so?!) Aber ich finde, unser Wirtschaftsminister Herr Meyer hat das eingangs wirklich sehr gut ausgeführt, und vor allen Dingen möchte ich es an der Stelle auch noch mal unterstützen, dass gerade jetzt diese Abwägungen da auch getroffen wurden, dass gerade Lubmin da auch noch mal mit drin ist. Und wir haben mit den Standorten Rostock und Lubmin wirklich zwei exponierte Standorte hier in Mecklenburg-Vorpommern, die für die komplette Energiewende nicht nur in Deutschland, sogar für Europa eine wirkliche Rolle spielen können. Das heißt, diese Weitsicht, die wir hier entwickeln müssen, heißt doch nicht einfach nur, wir müssen uns jetzt irgendwie entscheiden und gucken, wie wir jetzt mal schnell diese Brückentechnologie hinbringen. Das wurde ja auch hinreichend jetzt ausgeführt von Ihnen, Herr Meyer. Diese Floating Storage and Regasification Units, diese Schiffe, das sind ja bewegliche Dinge, die können halt kommen und die können halt wieder gehen. Und ich fand diesen Punkt, einfach noch mal die Pipeline da über das Geländer zu legen und selbst dann noch mal irgend- wie nach Güstrow anzuschließen, die 25 Kilometer, das ist genau das, was wir brauchen, weil, wir hatten das Thema gestern, Transferstrategie. Wir haben in Rostock ein Leibniz-Institut für Katalyse, die unglaublich krasse Forschungsprojekte machen, wo sie dann halt auch aus Wasserstoff quasi künstlichen Diesel, also künstliche Treibstoffe, also E-Fuels faktisch erzeugen, und dafür brauchen wir nachher auch diese Pipelines, um damit weiterzumachen. Das heißt, das ist eine Infrastrukturinvestition, wenn diese Schiffe nachher weg sind. Und diesen gleichen Gedanken – deswegen bin ich noch mal hier – hätte ich mir ganz gerne auch für Lubmin gewünscht. Denn nehmen wir mal an, wir machen das jetzt in Rostock, das geht alles schnell und vielleicht aufgrund der großen Weltlage findet sich ja doch noch mal auch ein privater Investor, der sagt, ich würde doch ganz gerne nach Lubmin – weil, vielleicht weiß der eine oder andere das, in Südkorea haben sie schon angefangen mit dem Nachbau oder weiteren Bau von diesen Schiffen, damit wir nicht noch so lange in der Pipeline stehen –, und dann ist es halt diese Fahrrinnenvertiefung, die wir da haben. Und das sehe ich doch noch mal als ganz große Chance zu sagen, na ja, vielleicht gibt es doch noch mal die Möglichkeit im Gesamtkontext, diese große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, den Standort Lubmin noch mal mit wieder in die Betrachtungen zu ziehen und die Fahrrinnenvertiefung nicht nur für dieses eine Schiff und nicht nur für dieses eine Projekt zu sehen, sondern als wirkliche Chance für die Standortentwicklung, für diesen doch sehr bedeutenden und wichtigen Standort für die Energie und Industrie in Vorpommern. Das wollte ich hier noch mal anbringen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Peters, Ihre Feststellung, über das, was ich gesagt haben soll, kann ich so nicht stehen lassen. Von daher möchte ich das, was ich hier gesagt habe, noch einmal für alle wiederholen, und zwar in dem – so viel Zeit habe ich, dass müssen Sie aushalten –, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir halten alles aus. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zwar im Originalwortlaut, damit Sie mir nicht wieder das Wort im Mund rumdrehen. Ich habe gesagt, diese Feststellung ist mit den aktuellen Entwicklungen nicht vereinbar. Richtig ist, dass Erdgas in der deutschen Energiewende eine große Rolle spielen sollte, aber das war, bevor Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Darum ist diese Entscheidung im Nachgang ein Fehler gewesen. Und seit dem 24. Februar 2022 ist Erdgas keine Brückentechnologie mehr, sondern wir benötigen Brücken, um zügig unsere Abhängigkeit von Erdgas zu mindern. Ich habe von Brücken gesprochen, ich habe nicht gesagt, dass wir kein Erdgas mehr brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, lieber Kollege Wulff, lieber Kollege Wulff, Reinhard Meyer und ich unterhalten uns schon gelegentlich, das können Sie uns glauben, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön.) und dass Lubmin zu meinem Wahlkreis gehört, dessen bin ich mir bewusst, und dass ich Lubmin auch an entsprechender Stelle einspeise, darüber können Sie sich sicher sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LNKE – Marcel Falk, SPD: Jawoll!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Marcel Falk, SPD: Gut gemacht!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee, Herr Förster ist angemeldet.) Also, das ist wieder gestrichen worden. Wenn Sie sich vielleicht mal in Ihrer Fraktion einig werden, wer hier nun das Wort wünscht oder nicht?! (Andreas Butzki, SPD: Gestrichen ist gestrichen. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es ist von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gestrichen worden und dann ist das so. Ich habe die Diskussion jetzt hiermit beendet (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Wir kommen zur Abstimmung (Henning Foerster, DIE LINKE: Was ist denn da los?) über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/530. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/530 mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE – „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, auf Drucksache 8/535. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen – Drucksache 8/535 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Anne Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen/-innen! Wir sehen derzeit im ganzen Land eine unglaublich herzliche und engagierte Welle der Solidarität und Hilfe für Menschen, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins aus der Ukraine zu uns fliehen. Dafür danke ich an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern auf das Herzlichste. Was Sie dieser Tage leisten, ist phänomenal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der vorliegende Antrag widmet sich einer anderen Gruppe von Geflüchteten, denn, meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, die Integration und Inklusion aller, die bei uns Schutz und einen neuen Heimathafen suchen, bestmöglich zu unterstützen. Wir müssen auch über die beeindruckende Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten hinaus als Gesellschaft und als Politik zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Ziel, Menschen bei uns gut zu integrieren und ihnen einen Platz in unserer Mitte zu schaffen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir müssen endlich anerkennen, wenn Menschen sich bei uns eine Zukunft aufbauen wollen, und sie dabei nach unseren ganzen Kräften unterstützen. Wenn man sich anschaut, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen, mit welchen Begründungen derzeit fast überall in Deutschland Menschen abgeschoben werden, die hier arbeiten, sich engagieren und ein neues Leben aufgebaut haben, dann versteht man sehr schnell, wie unmenschlich und ungerecht unser derzeitiges Asylsystem sein kann, und man versteht auch, warum es gerade jetzt den vorliegenden Antrag dringend braucht. Die „Zeit“ berichtet in einem Beitrag vom 19. März über die Abschiebung eines Mannes aus Benin, der in der Hoffnung, eine Beschäftigungsduldung zu bekommen, mit Passfoto ausgestattet in der Ausländerbehörde in Halle zum Termin gekommen war, nur um dann direkt von der Polizei abgeführt zu werden. Ich zitiere: „2015 kam Kiki … nach Deutschland, beantragte Asyl. Der Antrag wurde abgelehnt, er erhielt eine Duldung, 2020 eine Arbeitserlaubnis. Der ehemalige Fotojournalist fand einen Job als Gabelstaplerfahrer. Eigentlich hatte er gehofft, dass das Passfoto für seine Beschäftigungsduldung sei – einen Titel, der im Gegensatz zur regulären Duldung nach einem abgelehnten Asylantrag vor Abschiebung schützt. Um sie zu bekommen, musste er 18 Monate gearbeitet haben, und das mindestens 35 Stunden die Woche. Doch in elf der 18 Monate ging sein Vertrag nur über 32,5 Wochenstunden. Es waren“ genau „diese 2,5 Stunden“, meine Damen und Herren, „zu wenig, die der Ausländerbehörde als Grund reichten, um seine Abschiebung anzuordnen.“ Zitatende. Kiki ist einer von zigtausenden Geduldeten in Deutschland, die von einem Tag auf den anderen, oft nach Jahren der erfolgreichen Integration, einfach so abgeschoben werden können. Diese Menschen leben in ständiger Angst, dass sie jederzeit abgeholt und in ein Flugzeug in ihr Herkunftsland gesetzt werden könnten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zahlreiche bekannte Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Abschiebeandrohung von gut integrierten Menschen, die einen einfach sprachlos zurücklassen. Viele hier werden sich an die Familie Rakhaiev aus Bad Kleinen erinnern, die im letzten Jahr letztlich nur mit sehr viel öffentlichem Druck und einer Härtefallregelung es geschafft hat, in Deutschland bleiben zu können. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 sind gerade sehr gut integrierte Menschen vermehrt abgeschoben worden, was zu Recht in der Zivilgesellschaft und bei den betroffenen Unternehmen für Entsetzen und Unverständnis gesorgt hat. Denn paradoxerweise ist das Asylsystem momentan so aufgestellt, dass Menschen, bei denen die Dokumentenlage vorwiegend geklärt ist, aus einer Duldung heraus leichter abgeschoben werden können als Menschen, bei denen vielleicht wichtige Unterlagen noch beigebracht werden müssen. Das heißt im Klartext, wenn ich mich darum bemüht habe, alles vorzulegen, was gefordert ist – ich habe mir eine Arbeit gesucht, ich bezahle sozusagen meine eigenen Rechnungen und bin gut integriert –, dann kann ich dafür unter Umständen mit einer schnelleren Abschiebung sozusagen bestraft werden. Mit dem Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene beschreitet die Bundesregierung einen neuen Weg in den Bereichen Migration und Integration. Sie leitet damit einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Einwanderungsland ein. Ein elementarer Bestandteil dieses Koalitionsvertrages in dem Bereich ist insbesondere die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechtes. Es soll gemäß des Koalitionsvertrages der Ampelfraktion im Bundestag, ich zitiere, „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, … eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ gewähren, „um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“ Zitatende. Da auf Bundesebene bis zum Inkrafttreten dieser Regelungen erst noch das Aufenthaltsrecht geändert werden muss, ist es nur sinnvoll und folgerichtig, jetzt mit einer Vorgriffsregelung auf Landesebene zu handeln und damit in der Zwischenzeit weitere Abschiebungen zu verhindern. Es gibt momentan ungefähr kurz über 4.000 ausreisepflichtige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere Hundert von ihnen sind schon länger als fünf Jahre hier und könnten vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und die können auch von ihrer eigenen Hände Arbeit leben.) Meine Damen und Herren, wir werden mit der vorgeschlagenen Vorgriffsregelung aber nicht nur klare Zukunftsperspektiven für Betroffene aufzeigen und ihnen endlich ein eigenständiges und unabhängiges Leben in unseren Städten und Dörfern ermöglichen, wir werden auch für mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sorgen, denn es sind oft Geflüchtete, die Jobs machen, für die sich deutsche Arbeitnehmer/-innen gar nicht mehr finden lassen. Sie arbeiten beim Bäcker, im Reinigungswesen, in der Hotellerie oder im Tourismus. Und ich brauche Ihnen nicht zu erklären – und auch das war in diesem Plenum schon oft Thema und wird es auch noch oft sein –, mit wie viel Nachdruck in diesen Tagen alle Branchen um Fachkräfte werben. Ohne ausländische Arbeitnehmer/-innen geht dort schon jetzt nichts mehr. Und es stehen unter Umständen unternehmerische Existenzen auf der Kippe, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Abschiebungen bedroht sind. Die Unterstützung der Unternehmerverbände für diesen Antrag spricht für sich. Auch die Ausländerbehörden können durch die Vorgriffsregelung mit einer Entlastung rechnen. Zum einen ist das Prozedere um Duldungsverfahren sehr aufwendig. Menschen kommen in häufiger Frequenz in die Ämter, diese kämpfen natürlich wie alle Ämter, wie überall in der Verwaltung, mit hohen Belastungen und Personalmangel, Dokumente müssen eingeholt, geprüft, noch mal geprüft werden, Beratungsgespräche geführt werden und so weiter. Auch die Organisation von Abschiebungen ist mit sehr großem Verwaltungs- und Ressourcenaufwand verbunden. Meine Damen und Herren, dieser Antrag tut genau das, was draufsteht. Er eröffnet Chancen, Chancen für bisher gut integrierte, aber bisher nur geduldete Menschen, sich ein Leben in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen, ohne die permanente Angst vor Abschiebung, Chancen für uns als Gesellschaft, die Begriffe „Integration“ und „Inklusion“ weiter mit Leben zu füllen, Chancen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die Integrationsleistungen ihrer Betriebe mit Planbarkeit, Rechtssicherheit und vielen engagierten Mitarbeiter/-innen anerkannt zu bekommen. Meine Damen und Herren, es freut mich persönlich sehr, dass die bündnisgrüne Fraktion für diesen von uns initiierten Antrag eine so breite Mehrheit in diesem Parlament finden konnte. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE wollen mit dem vorliegenden Antrag den im Bund angekündigten Paradigmenwechsel bereits jetzt hier in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Liebe Kolleg/-innen der FDP-Fraktion, danke sehr herzlich für den inhaltlichen Input, der diesen Antrag noch besser gemacht hat, als er vorher ohnehin schon war! Und danke auch insbesondere den Fraktionen der SPD und der LINKEN, die sozusagen in einem Wimpernschlagfinale, weil die Deadline nahe rückte, dem Antrag beigetreten sind und damit aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Zeichen setzen, dass im vorher ehemals langjährig CDU-geführten Innenministerium von nun an eine am Menschen orientierte Migrationspolitik gemacht werden wird! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha! Oha!) In diesem Sinne (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den ersten Redner der Aussprache aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne unseren ehemaligen Kollegen Jörg Heydorn. Herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ich rufe auf für die Landesregierung den Innenminister Herrn Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass wir uns in der Diskussion hier und da akzentuieren – das werden Sie mir erlauben, danke gleichwohl für den Antrag –, und will gerne zwei/drei Dinge vorwegstellen, die mir bedeutsam sind. Erstens. Dieser Antrag und auch das, was der Bund im Blick hat, richten sich dem Grunde nach ganz stark auf die längst erfolgreich Integrierten. Wir haben eine größere Zahl von Beteiligten, die hier zum Teil – zumindest in der zweiten Generation mit ihren Kindern – deutlich mehr zu Hause sind als irgendwo anders. Und genau da einfach Realitäten anzuerkennen, ist ein ganzes Stück weit das, was der aktuelle Bundeskoalitionsvertrag abbildet. Ich will trotzdem sagen – und das ist halt der Punkt, wo wir uns in einem gewissen Dissens weiterbewegen, den halten wir politisch hoffentlich aus –, wir werden auch weiterhin ausländer- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, Gott sei Dank!) und es wird auch weiterhin Situationen geben, wo Menschen nicht nach den Regeln, die wir hier gemeinsam oder mehrheitlich – gemeinsam ist so eine Sache –, mit demokratischen Mehrheiten getroffen haben, in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können. Wenn ich auf diese Rechtslage zugehen will, dann muss ich im Bundestag Veränderungen herbeiführen. Das wird jetzt, so hoffe ich, zeitnah in Teilen geschehen, aber es wird weiterhin, davon bin ich überzeugt, Fälle geben, wo wir auch mit einer anderen Reaktion darauf reagieren. Ich bin überzeugt, auch an der Stelle werden wir bei vielen der Fälle nicht auseinander sein, weil es zum Teil eben auch um Fälle geht, die sich nicht integrieren wollen, die deutlich strafrechtlich auffallen oder in anderer Weise im Übrigen dann ganz vielen, die hier leben, Schaden zufügen und gerade auch jenen, die als Schutzsuchende oder Flüchtlinge zu uns kommen. (Horst Förster, AfD: Das soll aber die Ausnahme sein offensichtlich?! Das hört sich an, als ob das die Ausnahme wäre.) Ich glaube, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) dass es eine Ausnahme ist, und das ist mir der erste wichtige Punkt, Herr Förster, dass Menschen, die zu uns kommen, kriminell sind oder kriminell werden. Das ist mir der wichtige Punkt. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns da schon mal einig wären, hätten wir eine Menge in der Diskussion gewonnen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber noch mal, es wird auch weiterhin Abschiebungen geben, und noch einmal, Abschiebungen sind in der Rechtspraxis extrem anspruchsvoll und schwer. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb würde ich gerne versuchen, nicht in so einen ganz dollen Gegensatz zu dem zu kommen, die so was täglich leisten. Sie haben zu Recht gesagt, ein Riesenressourcenaufwand in den Ausländerbehörden, aber auch bei den Polizeibehörden, die es umsetzen, im Übrigen mit hohem Frustrationspotenzial für alle, die da tätig sind, weil sie, wenn Sie auf die Zahl derer schauen, die wir insgesamt an Abschiebungen bemühen und die wir erfolgreich umsetzen, ein relativ großes, nach meiner Überzeugung, Missverhältnis haben, was dazu führt, dass die, die es umsetzen, extrem auch seelisch beansprucht werden. (Rainer Albrecht, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und ich will mal herzlichen Dank sagen. Ich habe in Ausländerbehörden selbst Freunde vor Augen, die selbst mit Migrationshintergrund in Deutschland leben, dort längst im öffentlichen Dienst tätig sind, die also beide Seiten kennen und auch dementsprechend differenziert damit umgehen, merke, wie stark die das frustriert und beansprucht, wenn dann nach langer Vorbereitung Dinge nicht gelingen, und merke auch, wie es den Kolleginnen und Kollegen der Polizei geht, und will deshalb die Chance nutzen, denen, die das täglich machen, egal, wie man im Einzelfall sagt, ob man es bauchmäßig gerecht findet, aber die, die es täglich machen, denen will ich herzlichen Dank sagen. Das sind oft junge Polizeikolleginnen und -kollegen, die da mit extrem emotionalem Aufwand rangehen, das ist anspruchsvoll. Ich bedanke mich dafür, dass man so eine Tätigkeit umsetzt. Denn das berührt, und das sagen sie auch alle, das berührt, wenn ich Familien mit Kindern aufgreifen muss, wenn ich Beteiligte hole, die durchaus aus ihrer moralischen, emotionalen Sicht große Bedenken äußern. Das berührt die Kolleginnen und Kollegen zutiefst. Und noch mal, es beansprucht sie physisch und psychisch erheblich. Und auch diese Tätigkeit werden wir nicht zum Ende bringen können, auch mit den bundesgesetzgeberisch beabsichtigten Dingen, aber – und jetzt komme ich zu dem Antrag im Konkreten – ich habe den Eindruck, wir versuchen, ein bisschen klarer zu arrondieren, an welchen Fällen man dieses scharfe Schwert umsetzt und zieht und an welchen Fällen, im Übrigen auch in der Hoffnung, dass es den Kolleginnen und Kollegen dann leichter fällt, ihre Ressourcen auf die wesentlichen Fälle zu konzentrieren, an welcher Stelle man davon ablässt und sagt, wir anerkennen, dass – nicht selten durch unsere lang laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Menschen eine Zeitdauer in Deutschland verbracht haben, dass sie eine eigene Integrationsleistung gezeigt haben, die mehr als nur Anerkennung verdient, im Übrigen dazu führt, dass die hier felsenfest zu Hause sind. Und das sind im Übrigen die Fälle – Sie haben einen angesprochen, den ich nicht im Blick habe, ich glaube, der war nicht in der Ausländerbehörde dieses Landes, ich habe aber Fälle, die medial wirksam geworden sind, in Erinnerung –, die ja dann medial und in der Bevölkerung zu totalem Unverständnis führen, die wiederum so skurril sind, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) weil die Familien so extrem gut etabliert sind. Ich glaube, es war ein junger Mann dabei, der als Kind dann mit in die Abschiebegefahr kam, der irgendwie der beste Handwerker einer, ich glaube, es waren die Dachdecker, bin da aber nicht sicher, gewesen ist, und dann schaut man fassungslos drauf und sagt, ja, da holen wir uns jetzt selber irgendwie mit unseren Regeln in einer Weise ein, die uns allen nicht gefallen kann. Und genau darauf stellt dieses Chancenrecht ab, genau das will es aufgreifen, Fälle, die diejenigen total ungerecht finden, obwohl sie dann oft Folge leisten, und auf der anderen Seite, die auch in der Bevölkerung zu massivem Unverständnis führen, weil der Eindruck entsteht, an anderen Stellen kriegen wir es nicht so effizient umgesetzt, wie wir es gerne hätten, aber an dieser Stelle kommt es jetzt zu einer effizienten Umsetzung, die sind doch aber gut integriert. Wie bei vielen Dingen im Übrigen, wenn die Namen und Gesichter kriegen, ist zur abstrakten Diskussion immer ein Unterschied da, das gehört sicherlich auch dazu. Und, Sie haben es angesprochen, auch die Wirtschaft guckt uns dann zum Teil scheel an und sagt, aber wieso kommt ihr jetzt gerade auf diejenigen. Noch mal, ich kann mich an einen Azubi erinnern, der irgendwie der Jahrgangsbeste in einem gewissen Handwerksberuf gewesen ist. Und wenn wir da auf die Beteiligten kommen und auf der anderen Seite sehen, welchen Ressourcenaufwand, welchen seelischen und physischen Aufwand wir betreiben, glaube ich, dass wir klug daran tun, zu gucken, wo müssen wir umsteuern. Das will Bundespolitik jetzt, und der Antrag gibt uns an die Hand den Wunsch, steuert schon einmal vorweg hinein, dass wir jetzt nicht gerade in den Fällen, die in 3, 6, 9, 12 oder 15 Monaten genau hierunter fallen werden, nach all dem, was wir heute wissen, dass nicht die jetzt kurz vorher noch in eine solche Situation geraten und wir dann im Übrigen das Unverständnis verdoppeln oder verdreifachen, das Unverständnis der Bevölkerung zu sagen, wieso nehmt ihr den Nachbarn weg, der seit zwölf Jahren hier ist, der perfekt Deutsch spricht und dessen Kinder mit meinen Kindern zusammen Schulabschluss gemacht haben, das Unverständnis der Wirtschaft, die sagt, seid ihr irre, die haben hier einen tollen Beruf erlernt, würden uns gerne weiterhin unterstützen, und drittens – das wäre dann das größte Unverständnis – wohl wissend, dass demnächst der Bund genau an der Stelle eine Situation schaffen wird, eine rechtliche Situation, die das Hierbleiben ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb müssen Sie mir eines nachsehen, ich muss mit den Kolleginnen und Kollegen sorgsam umgehen, die da in Ausländerbehörden natürlich geltendes Recht umzusetzen haben, auch mit den Kolleginnen und Kollegen des eigenen Hauses, die aber genau bei den Fällen ja im Regelfall auch selber schlucken. Wenn Sie mit denen reden, sind die auch berührt und sagen, ich gucke ja nur ins Gesetz, aber bauchmäßig finde ich es auch schräg, aber wenn das Gesetz mir keine andere Chance lässt, muss ich damit umgehen. Und genau da eine andere Lösungsmöglichkeit zu offerieren, ist das Ziel. Bis dahin geht es um eine Brücke. Da sind wir vielleicht wieder an einer Brücke, bei keiner Technologie, sondern bei einer juristischen, halbjuristischen Brücke. Ich muss Sie bitten, das Auffordern zu verstehen wie ein Ermutigen. Genauso sind im Übrigen die drei Erlasse, die hier genannt sind aus drei Bundesländern, die genau diesen Weg schon gegangen sind, zu verstehen. Alle drei machen ziemlich Gleiches. Es sind im Übrigen politisch völlig unterschiedliche Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten, ist mir immer wichtig. Es gibt also nicht nur die eine oder die andere politische Orientierung, die hier unterwegs ist, sondern es sind drei sehr unterschiedlich regierte Bundesländer dabei. Das, finde ich, ist ein wichtiges Signal, um auch für die Diskussion hier vielleicht ein bisschen deeskalierend im Vorwege zu wirken. Ich würde mich sehr gerne auf den Erlass der Kollegin aus Schleswig-Holstein stützen, die eben am Ende ausdrücklich freistellt und Ausländerbehörden sagt, wenn ihr ohnehin begrenzte Ressourcen habt – ich übersetze das mal in meinem Deutsch – und jetzt überlegen müsst, welcher Fall ist der erste, dann sind wir euch fachaufsichtlich nicht gram, zwinkern euch auch ermutigend zu, wenn ihr gerade die nicht zuallererst priorisiert, von denen ihr davon ausgehen dürft, dass sie demnächst unter einer neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr in die Abschiebesituation fallen, sondern wenn ihr euch auf andere Fälle konzentriert. Das nennt sich dann rückpriorisieren oder irgendwie so, da gabs so ein ganz schräges Wort, ist ausgetauscht worden, ist aber das, was typischerweise eingesetzt wird. Und genau das würde ich den Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses gerne mitgeben, den Ausländerbehörden zuzuzwinkern und zu sagen, ihr habt nur begrenzte Kraft, konzentriert die gern auf die Fälle, die auch in einem Jahr oder anderthalb Jahren mit Sicherheit noch unter diese Regelung fallen. Und das sind dann eben nicht die Fälle, die straffällig geworden sind, die wir da chancenrechtlich nämlich nicht erfassen, das sind nicht die Fälle, die nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sich als Extremisten erwiesen haben, die sollen natürlich weiterhin auch gerne priorisiert – und die werden schon priorisiert bearbeitet, auch das gehört dazu – angegangen werden können, sondern es geht um die, wo das gute, durchschnittliche Bauchgefühl vieler unserer Nachbarinnen und Nachbarn dazu führt, dass die sagen, was machen Politik und Verwaltung da bloß, die sind doch hier schon längst angekommen. Den Angekommenen, den wollen wir die Chance lassen zu bleiben, genau das, angelehnt an das, was drei andere Bundesländer getan haben, umsetzen. Ich freue mich auf eine vermutlich turbulente, bunte Debatte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Viel Erfolg dabei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir haben heute hier einen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, LINKE und FDP zu debattieren. Ich darf gleich zu Beginn zu der Einbringung von Frau Shepley noch kurz sagen, also wenn das das Ergebnis von vier Fraktionen ist als Arbeitsprozess, dann würde ich Ihnen in Zukunft in so einem Themenfeld doch empfehlen, vielleicht bei Herrn Minister noch mal nachzufragen, wie weit man begrifflich auch das eine oder andere noch ein bisschen klarer fasst, weil das haben Sie mit diesem Antrag leider nicht geschafft, hier eine klare, ordentliche, rechtskonforme Sprache miteinander zu vereinen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer bisher nur im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderung wollen SPD, LINKE und GRÜNE ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern, dem vorgreifen. Die Antragsteller nennen dies dann auch konsequenter eine Vorgriffsregelung. Für die AfD-Fraktion ist dieser Antrag politisch gesehen ein schon begrifflich vor diesem Hintergrund schizophrener Schnellschuss, den wir ablehnen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum wirkt dieser Antrag schizophren? Weil auch hier wieder in fast schon orwellscher Manier die Begriffe verwechselt werden. Im Titel des Antrages spricht man vom, Zitat, „Geflüchteten“, Zitatende, obwohl in der Antragsbegründung – und das ist das Interessante dabei – dann von, Zitat, „Menschen …, die … lediglich einen Duldungsstatus“ besitzen, gesprochen wird, Zitatende, noch konkreter könnte man sagen, Personen, die einer Ausreisepflicht unterliegen. Nun sind genau diese Menschen – Herr Minister hat es auch angedeutet, angesprochen – eben gerade nicht geflüchtet, (Rainer Albrecht, SPD: Nee?!) sondern sie kamen aus vermutlich ganz anderen, menschlich durchaus nachvollziehbaren Motiven nach Deutschland und stellten einen Asylantrag. Dieser wurde dann – im Zweifel sogar gerichtlich festgestellt – abgelehnt, womit diese Menschen einer Pflicht zur Ausreise, ich sagte es schon, unterliegen. So weit erst einmal zur begrifflichen Einordnung des Antragstextes. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau. – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Was ist aber nun die eigentliche Intention dieses Antrages? Die Ampelregierung im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass heute ausreisepflichtige Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 oder auch deutlich früher nach Deutschland gekommen sind und trotz Ablehnung des Antrages bisher nicht abgeschoben werden konnten, eine Chance erhalten sollen zur rechtlichen Verstetigung ihres Aufenthaltsstatus. Die Antragsteller hier im Landtag sprechen davon, dass die im Bund geplanten Neuregelungen, ich zitiere, „in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen (betreffen)“, Zitatende. Wie viele Menschen unter den Geduldeten in M-V nun aber wirklich bereits fünf Jahre im Land sind, das haben auch Sie nicht genau beziffern können. Sie sprachen von mehreren Hundert. Wie viele von diesen Hundert aber wiederum die Voraussetzung für ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht erfüllen könnten, erfahren wir erst recht nicht. Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller dies aktuell selbst auch nicht wissen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz, das das im Aufenthaltsgesetz verankerte Spurwechselverbot – das ist der Paragraf 10 Aufenthaltsgesetz – faktisch aushebeln würde, bislang schuldig blieb. Möglicherweise aus gutem Grund, denn diese Regelung würde auch das bisher in Deutschland geltende Asylrecht weiter aushöhlen und einen weiteren Anreiz für eine illegale Migration nach Deutschland setzen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Nun ist es weniger verwunderlich, dass die Damen und Herren von SPD, LINKE und GRÜNEN, wie sie selber sagen, einem Paradigmenwechsel hin zu noch mehr Einwanderung, die im Zweifel auch unsere Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor betreffen würde, in der Regel offen gegenüberstehen. Das überrascht mich nicht wirklich. Nun sind interessanter aber die Beweggründe der FDP. Deren Innenpolitiker und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, darf ich hier kurz zitieren. Er sagt, Zitatanfang: „Wir haben ganz viele Unternehmer, Handwerksbetriebe, Bürgermeister, die immer darüber klagen, dass wir die Falschen abschieben.“ Zitatende. Gefährder und Straffällige werde man oft nicht los, dafür junge Menschen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen. (David Wulff, FDP: Das ist ein Problem, oder?!) Ich übersetze das mal. Bedeutet das, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist genau das Problem.) bedeutet das nicht, weil die Regierungsverantwortlichen, … Lassen Sie mich bitte aussprechen! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … die Regierungsverantwortlichen nicht in der Lage sind, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gefährder und Gewalttäter und Kriminelle abzuschieben, sollten nun auch die bleiben dürfen, die der Wirtschaft wenigstens nützlich erscheinen? Die Tatsache, dass einige ausreisepflichtige Personen integriert oder vielleicht auch gut integriert sind, sollte nicht dazu führen, dass wir uns im Einwanderungsrecht noch komplizierter bewegen. Es braucht legale Wege für die wenigen – und Herr Pegel hat das sehr genau angesprochen –, für die wenigen wirklich gut integrierten und wirklich qualifizierten Personen, die abgeschoben wurden oder werden, legal nach Deutschland einwandern zu können. Wir hatten das im Innenausschuss auch schon als Thema, Herr Caffier hat damals durchaus das ausgesprochen und gesagt, es gibt ja Möglichkeiten, dass die Leute, wenn sie das Land verlassen müssen, weil eine Ausreisepflicht besteht, vielleicht auch direkt wieder einwandern können, weil die Qualifikation das begründet. Das wäre ein legaler Weg, wenn man die geltenden Gesetze anwendet. Das wäre nicht die Aushöhlung der jetzt vorhandenen Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das müsste eine sichere Perspektive sein, um nicht weitere Anreize zu setzen. Meine Damen und Herren, mit der ursprünglichen Idee unseres Asylrechts hat dieses Ansinnen nichts mehr zu tun. Dabei ist das Recht auf Asyl ein hohes Gut, das da ganz offensichtlich aus ideologischen und auch wirtschaftlichen Gründen weiter aufgeweicht werden soll. Das Asylrecht schützt Menschen davor, die in ihrer Heimat verfolgt, verhaftet, gefoltert oder getötet werden. Darum geht es, meine Damen und Herren. Nicht nur wir von der AfD, auch Vertreter der Unionsparteien sehen im Chancen-Aufenthaltsrecht eine große Gefahr, nämlich, dass ein derart ausgehöhltes Asylrecht die Anziehungskraft Deutschlands auf Personen ohne Schutzanspruch nochmals erhöhen wird. Herr Brinkhaus hat das prominent selbst vor nicht langer Zeit sehr deutlich ausgedrückt. Und wenn es Ihnen, werte Damen und Herren von der FDP, wirklich darum geht, Arbeitskräfte zu rekrutieren, dann nennen Sie die Dinge beim Namen und kümmern sich im Bund endlich mal um ein vernünftiges Einwanderungsrecht oder zumindest darum, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz so gestaltet wird, dass dies auch wirklich Fachkräfte anzieht! Sie sind doch jetzt in der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man könnte aber auch – und das geht an die Adresse der Regierungsverantwortlichen hier im Plenum – einfach mal darüber nachdenken, wie man Fachkräfte aus dem eigenen Bundesland, aus Mecklenburg-Vorpommern, für Mangelberufe gewinnen könnte. Dass in Rostock 67 Prozent und in Greifswald 83 Prozent der Lehramtsstudenten ihr Studium vorzeitig abbrechen, sollte an dieser Stelle einmal in Erinnerung gerufen werden. Diese jungen Menschen hatten offenbar andere Vorstellungen von Ausbildung und Beruf. Das sind junge Leute, die man vielleicht rechtzeitig für eine andere Ausbildung hätte begeistern können. Ich bin sicher, viele der Studienabbrecher könnten gute Krankenschwestern und Pflegekräfte, Polizisten oder auch Handwerker werden. Genau das wäre ein Weg für eine nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag versuchen Sie dagegen, das eklatante Scheitern – und das wissen wir ja alle zur Genüge – bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht über einen Umweg aufzulösen. Meine Damen und Herren, noch einmal ein Blick in die Begründung Ihres Antrages: Sie schreiben – und ich darf erneut zitieren –, das Chancen-Aufenthaltsrecht wäre „eine gute Perspektive auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus“ – und jetzt kommts – „für über 4.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, Zitatende. Die Zahl der 4.000 Menschen entspricht fast ziemlich genau sämtlichen derzeit in unserem Bundesland geduldeten Personen. Sie schreiben also damit ganz offen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil …) dass praktisch jeder dieser Menschen, jeder dieser Menschen eine gute Perspektive für einen sicheren Aufenthalt bekommen soll. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es in der Antragsforderung anders schreiben, ist diese Passage in meinen Augen verräterisch. Wenn Sie all diesen Menschen eine gute Perspektive bieten wollen, dann hören Sie damit auf, das bisherige Verhalten dieser 4.000 Individuen zu betrachten! Mit einem solchen Ansatz schauen Sie eben gerade nicht mehr, wie gut integriert, wie gut der Spracherwerb oder wie kriminell diese Personen bisher in unserem Land aufgetreten sind. Sie ignorieren, ob diese Personen Islamisten sind oder nicht, ob sie Gefährder sind oder nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie motivieren all diese Menschen, ihren Aufenthalt auf bis zu fünf Jahre illegal fortzusetzen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt doch nicht.) zumindest setzen Sie diesen Anreiz damit, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Belesen Sie sich doch! Lesen Sie es doch einfach mal!) indem Sie allen 4.000 Menschen eine Perspektive bieten wollen. Ich habe es gelesen. Ich habe es differenziert nach, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, offensichtlich ja nicht.) nach Antragsbegründung und nach Antragsforderung. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl Sie laut Antrag Kettenduldungen auflösen wollen, könnte dieses Gesetz in Zukunft dazu führen, dass 5-Jahres-Duldungen das neue Geschäftsmodell linker NGOs werden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag, den meine Fraktion entschieden ablehnen wird, steht für eine weitere Anreizbildung zur illegalen Einreise. Wenn auch nicht so direkt intendiert, werden Sie genau das vorantreiben. Vielleicht wollen Sie auch genau das, wenigstens GRÜNEN, LINKEN und SPD wäre dies zuzutrauen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. (Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger wendet sich an das Präsidium.)
Durst! Sorry! Tut mir leid! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du hast noch nicht mal angefangen und es gibt schon eine Frage. Es gibt schon eine Frage. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe doch noch gar nichts gesagt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, weg mit den Kettenduldungen, hin zu einer ganz reellen Chance: Wir beschließen heute einen Schritt nach vorne, und als LINKE freuen wir uns ganz besonders darüber, denn natürlich fordern wir schon viele, viele Jahre und sehr lange eine echte Bleibeperspektive für Menschen aus anderen Ländern. Und dieser echten Bleibeperspektive kommen wir heute ein Stückchen näher, und das ist progressiven, modernen Mehrheiten in diesem Landtag zu verdanken. Deshalb vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns sehr über diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Jeannine Rösler, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Es gibt viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland – und die leben natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern –, die jahrelang eine Duldung ertragen müssen und damit natürlich eine unsichere Rechtsstellung in unserem System haben. Darauf haben Flüchtlingsräte, darauf hat PRO ASYL und viele, viele andere engagierte Gruppen unserer Zivilgesellschaft immer und immer wieder hingewiesen. Jetzt haben diese Menschen eine Chance auf ein Bleiberecht, und das unterstützen wir als LINKE ganz ausdrücklich, denn viel zu oft ist es passiert, dass jemand, der schon lange hier gelebt hat oder die schon lange hier gelebt hat und eine Arbeit hatte, sich plötzlich in Abschiebehaft wiederfand, und das im Zweifel sogar nur – Frau Kollegin Shepley hat ein Beispiel zitiert –, weil ein paar wenige Stunden im Arbeitsvertrag fehlten. Und es ist gut und richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern hier vorangeht – ebenso wie andere Bundesländer – und sich zu einer progressiven, zu einer modernen Integrationspolitik bekennt und sich hier auf den Weg macht. Und es sind eben auch, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch die Arbeitgeberverbände, die darauf verweisen, wie dringend wir Fachkräfte brauchen und wie wichtig solche Beschlüsse sind. Allerdings – und das will ich als Linke an der Stelle auch ganz deutlich sagen – ist es für uns wichtig, dass, wenn wir über Integration sprechen, über Fachkräftemangel sprechen, dass natürlich ein modernes Migrations- und Integrationsgesetz, gerade mit Blick auf Arbeitsmigration, für uns nicht zuallererst geleitet wird von einem Leistungsgedanken und auch nicht zuallererst dadurch, dass wir Arbeitskräfte gewinnen wollen oder Menschen nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewerten. Nein, für uns als LINKE geht es hier ganz klar um humanitäre Pflichten und um humanitären Anstand, uns geht es um eine moderne, vielfältige Gesellschaft, die alle Menschen mit ihren Stärken und mit ihren Schwächen integriert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Und es ist richtig, bis zur Umsetzung auf Bundesebene, auf Landesebene die Abschiebung von Personen auszusetzen, die von der Regelung dann profitieren können. An dieser Stelle wäre es natürlich hilfreich gewesen, wenn das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Hinweis an die Länder übermittelt hätte, aber nun werden wir selbst tätig, das ist auch gut so. Und uns ist klar, auch als LINKE, dass die Agenturen für Arbeit eine wichtige Aufgabe haben werden, denn sie müssen geflüchtete Menschen aus der Ukraine nun unterstützen, auch auf dem Arbeitsmarkt anzukommen, und sie müssen sie davor schützen, vielleicht, weil sie etwas nicht wissen und weil sie sich einfach in einer Notsituation befinden, dann am Ende in prekären Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen zu landen und da noch ausgebeutet zu werden, denn auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und Sie können sich vielleicht daran erinnern, auch bei uns im Land hatten wir schon Debatten darüber, dass es lange vor dem Krieg Ukrainerinnen und Ukrainer gab, die hier in ganz, ganz schlechten Verhältnissen gearbeitet haben, unter ganz schlechten Bedingungen, und ausgebeutet wurden. Und das darf uns natürlich auf gar keinen Fall wieder passieren. Da muss der Bund auch finanzielle Mittel bereitstellen, denn diese wichtigen Leistungen, die kosten natürlich Geld, und ich glaube, wir sind uns einig, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Und wir? Wir müssen Wohnraum organisieren, wir müssen für die Kinder, die in die Kita wollen, die in die Schule gehen, da sein, wir müssen die Gesundheitsversorgung sicherstellen und, und, und. Und auch wir leisten gerade – wir alle, viele von uns, sowohl bei der FDP als auch bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN –, leisten ganz, ganz wichtige solidarische Hilfe für die Geflüchteten im Land, waren teilweise selbst auch an der Grenze, sind hingefahren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und diese konkrete Hilfe ist ganz wichtig, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir im Landtag Zukunftsperspektiven schaffen, dass wir solche Beschlüsse fassen, um die Welle der jetzigen Solidarität eben auch hier im Landtag zu unterstützen. Ich denke, das Hilfspaket des Landes, der Landesregierung ist hier auch eine ganz wichtige Maßnahme, gar keine Frage. Aber ich möchte am Ende meines kleinen Redebeitrages, der für diesen Antrag spricht und über den wir uns, wie gesagt, als LINKE auch sehr freuen, weil er zu 100 Prozent unserer Politik entspricht – auf die AfD möchte ich da an der Stelle auch nicht weiter eingehen, weil, ja, das ist ein Paradigmenwechsel, und wir sind auch ganz froh darüber, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich glaube, Ihr Redebeitrag hat gezeigt, auf welcher ideologischen Seite Sie stehen, das ist definitiv nicht unsere, und das ist auch ganz gut so –, (Enrico Schult, AfD: Stellen Sie doch das Geld zur Verfügung, das können Sie ja wieder bei den Reichen wegnehmen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern ich möchte mich am Ende bei denjenigen bedanken, die jetzt eben die konkrete Hilfe leisten, die Wohnungen einrichten, die engagiert sind, die Familien begleiten. Ich selbst durfte das letzte Woche mit ganz, ganz vielen Ehrenamtlichen aus ganz vielen verschiedenen Milieus und aus ganz verschiedenen Jobs, also ganz viele unterschiedliche Menschen, wir durften das gemeinsam machen. Da waren auch Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP dabei, dass wir innerhalb kürzester Zeit in Rostock 16 Wohnungen, die komplett leer waren, ausgestattet haben innerhalb weniger Tage. Also wir hatten nur vier/fünf Tage Zeit, um Menschen, die jetzt schon seit mehreren Wochen mit ihren Kindern in der HanseMesse waren, ein Zuhause zu geben. Das war, muss ich sagen, das war wirklich sehr berührend, also viele Tränen, viel Traurigkeit, aber irgendwie auch Erleichterung, wieder eine Art Zuhause zu haben, auch wenn es nicht das eigene Zuhause ist. Das war schon sehr intensiv, muss ich sagen. Und deshalb will ich mich auch noch mal bei allen Ehrenamtlichen bedanken und bei allen Spenderinnen und Spendern, die das möglich gemacht haben. Also wir können vor unserer Zivilgesellschaft wirklich nur den Hut ziehen. Das machen wir als Landtag auch. Und in diesem Sinne und im Namen der Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an alle, die jetzt so fleißig mithelfen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung soll nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verwaltungserlass verfassen, der die Ausländerbehörde auffordert, bei Geflüchteten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, Aufenthaltsbeendigungen zurückzustellen. Ich sage das noch mal so, nicht, dass mir nachher unterstellt wird, ich verstehe nicht, was im Antrag steht. Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ist ein originäres Recht der Exekutive, zu dem sie nicht gesondert ermächtigt zu werden braucht. Rechtsgrundlage einer Verwaltungsvorschrift ist die Vollmacht der vollziehenden Gewalt kraft Gewaltenteilungsgrundsatz, um den Vollzug in den Spielräumen von Gesetz und Recht in inhaltlicher, verfassungsmäßiger und organisatorischer Weise intern selbst zu ordnen. Für den Erlass einer Verwaltungsvorschrift braucht die Landesregierung den Landtag nicht, wird aber anscheinend gerade Mode. Allerdings möchte ich diese Kritik nicht an BÜNDNIS 90 und FDP richten, denn sie haben nur die Möglichkeit, hier über den Landtag einzubringen, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Kritik geht eher in Richtung SPD und LINKE. Die Fraktionen sind in der Regierung und hätten jetzt sagen können, gut, dann machen wir das eben, erlassen wir das eben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist jetzt nicht ungesetzlich, das hier zu machen, aber eben komplett unnötig. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die Aufforderung an die Ausländerbehörde, Aufenthaltsbeendigungen zurückzustellen, ist allerdings kein Erlass – und jetzt wird es tricky –, sondern möglicherweise ein Informationsschreiben. Es ist schon deswegen kein Erlass, weil ein solcher Erlass mit großer Sicherheit rechtswidrig wäre, und das weiß auch die Landesregierung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das heißt, wir befinden uns auf der Ebene eines Informationsschreibens, und für ein solches braucht die Landesregierung uns dann schon mal überhaupt nicht. In dem Informationsschreiben des in Rheinland-Pfalz zuständigen Familienministeriums an die Ausländerbehörden aus Dezember 2021 heißt es, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „… im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die laufende Legislaturperiode im Bund wird ein ‚Paradigmenwechsel‘ in der Migrationspolitik angestrebt. … Besonders möchte ich auf die Ankündigung eines ,Chancen-Aufenthaltsrechtsʻ auf S. 138 des Koalitionsvertrags hinweisen. … Die Umsetzung dieses Vorhabens wird einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes bedürfen, die jedoch bis zum 1. Januar 2022 nicht erfolgen wird. Deshalb wurde das Bundesministerium des Innern und für Heimat aus dem Kreis der Länder bereits auf die zu erwartenden Anfragen bei den Ausländerbehörden und die daraus resultierende Dringlichkeit einer zügigen gesetzlichen Umsetzung hingewiesen. Im Hinblick darauf möchte ich Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass keine fachaufsichtlichen Einwände geltend gemacht werden, wenn Ihre Behörden Aufenthaltsbeendigungen an absehbar unter die angekündigte Regelung fallenden Ausländerinnen und Ausländern zunächst zurückpriorisieren.“ Zitatende. Auf Deutsch: Rheinland-Pfalz nimmt in vorauseilendem Gehorsam eine Regelung vorweg, die es vielleicht auf Bundesebene geben soll. Ich finde das ziemlich schwierig. Behörden sollten jeweils nicht Recht beugen in Erwartung einer bundesgesetzlichen Regelung. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wie schnell die Ampelkoalition ihre geplanten aufenthaltsrechtlichen Änderungen umsetzen kann und ob es für ein Chancen-Aufenthaltsrecht überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt, ist nämlich überhaupt gar nicht klar. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Eben!) Ein konkreter Zeitplan kann nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums bis heute nicht benannt werden. Das Vorhaben ist aber schon sechs Monate alt. Wie lange soll dieser Schwebezustand also andauern? Und welches Signal wird den Menschen mit dieser Ankündigung gegeben, die nur geduldet in Deutschland leben oder die Absicht haben, auf welchem Weg auch immer, nach Deutschland zu kommen? Die Duldung nach Aufenthaltsrecht ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Die Ausreisepflicht bleibt daher bestehen. Unklar ist auch, wie viele Geflüchtete von der geplanten Regulierung profitieren können. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lebten am 30. Juni 2021 etwa 130.000 Menschen seit über vier Jahren mit einer Duldung in Deutschland. Gleichzeitig war aber bei vielen von ihnen die Abschiebung bereits aus humanitären oder anderen Gründen verhindert. Also es geht hier nicht um Kriegsflüchtlinge, und Sie vermischen das ein wenig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nicht nur ein wenig.) Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut. Es soll verhindern, dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben an der Grenze aufgehalten werden oder in die Staaten, in denen sie verfolgt werden, zurückkehren müssen. Bei den Personen, die in den Genuss des geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts kommen sollen, wurde aber in einem Asylverfahren, in der Härtefallkommission oder bei Gericht bereits rechtsverbindlich festgestellt, dass sie weder Asyl-(Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) noch Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz brauchen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau. Genau darum geht es.) Es liegt an der Ampelkoalition, eine verbindliche rechtliche Regelung zu schaffen, mit der den abgelehnten Asylbewerbern durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe gewährt werden soll. Den Versuch, die Mitverantwortung für die möglichen Folgen aus dem Handeln ohne Rechtsgrundlage auf den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen, finde ich daher ein wenig unredlich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und ich möchte auch hier an dieser Stelle noch mal ganz klar machen: Auch ich glaube, dass das Aufenthaltsrecht, das Asylrecht überarbeitet gehört, das ist nicht mehr zeitgemäß, aber diese Aufgabe liegt beim Bund. Und wenn sich die Ampelkoalition dies zur Aufgabe gemacht hat, dann sollen sie dies auch bitte umsetzen, damit es für die gesamte Bundesrepublik auch gilt, denn das ist der nötige Gesetzgeber, der die Regelung schaffen muss. Und da können wir uns als Landtag jetzt nicht hinstellen und einfach sagen, ach Mensch, lass mal, wenn das Recht nicht kommt, dann lassen wir uns hier eben etwas anderes einfallen, machen hier irgendein Schreiben und beugen das Ganze. Das finde ich wirklich nicht angemessen, dient der Sache auch nicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt nicht, dass ich das Problem nicht verstehe, absolut heißt es das nicht. Aber dann bitte ich doch, lassen Sie uns einen Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen. Das sage ich als Fan der Rechtsstaatlichkeit, das habe ich hier in diesem Hohen Hause schon einmal gesagt, und ich bitte, das auch nicht in den falschen Hals zu bekommen. Ich finde es richtig, dass wir uns um genau diese Fragen der Migration Gedanken machen, und da braucht es tatsächlich einen Paradigmenwechsel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen!“ Einleitend dazu ist bei der SPD zu lesen: „Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. … Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen.“ Ich bin der Überzeugung, es liegt an den Veränderungen in den Regierungskoalitionen auf Bundes- und Landesebene und an einem veränderten Umgang, den wir miteinander haben, dass wir heute hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorgriff auf eine zu erwartende Entscheidung im Bund über neue Chancen im Aufenthaltsrecht sprechen können (Jens-Holger Schneider, AfD: Das geltende Recht beugen.) und einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE dazu zur Abstimmung stellen. Das ist für mich Fortschritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2014 bin ich intensiv im Bereich „Migration und Integration“ unterwegs. Für drei Jahre konnte ich als Integrationsbeauftragte der Landesregierung arbeiten. Ich habe Deutschland und ich habe Mecklenburg-Vorpommern als Einwanderungsland hautnah erlebt und zahlreiche Einzelschicksale kennengelernt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann war denn das eigentlich? – Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie zu! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das hat sie gerade gesagt.) Ich kenne die kurdische Mutter, die allein mit drei Söhnen vor dem Krieg in Syrien floh und 2015 zu uns kam. Sie arbeitet in der Altenpflege und bestreitet berufsbegleitend eine entsprechende Ausbildung zur Fachkraft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihre Jungs gehen mit ihren Schulfreunden gemeinsam zur Demo gegen den Krieg in der Ukraine. Die Frau sieht ihre und die Zukunft ihrer Söhne nach diesen vielen Jahren in Deutschland. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Oder das Ehepaar, beide Zollbeamte, das 2014 mit der zweijährigen Tochter vor dem Krieg aus der Ukraine floh und hierherkam. Sie hatten keinen Zugang zu den Integrationskursen, also haben sie dank ehrenamtlicher Unterstützung allein Deutsch gelernt. Sie erhielten kein Aufenthaltsrecht und sollten abgeschoben werden. Als Ausweg nutzten sie zeitweise das Kirchenasyl. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Frau begann eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin, der Ehemann studierte Maschinenbau und schloss gerade das Masterstudium erfolgreich ab. Er arbeitet seit dem 01.04. als Produkttechnologe. Die Frau arbeitet seit 2017 aktuell als Logistikmanagerin. Das Kind besucht heute die 4. Klasse, befindet sich in der Hochbegabtenförderung und wird bereits ab Klasse 5 ein Gymnasium besuchen. Die Eltern engagieren sich ehrenamtlich bis heute. Diese Familie wurde lange Zeit geduldet. Nach sechs Jahren ohne Aufenthaltstitel hätte sie die Möglichkeit gehabt, wegen guter Integration eine neue Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zwei Monate davor sollte wieder die Abschiebung vollzogen werden. Nach großer Anteilnahme und dem Einsatz der Öffentlichkeit, des Vereins, in dem sie aktiv sind, der aktuellen Arbeitskolleginnen, der Kirchgemeinde und eines Anwalts, der auch die Härtefallkommission einbeziehen wollte und erklärte, mehr Integration geht wohl nicht, gab es eine erneute Prüfung: keine Abschiebung und eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgestattung. Viele von uns – und wir haben es heute auch schon gehört – können Ähnliches berichten. Bessere Chancen für Menschen schaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind, ist in jedem Fall eine wichtige Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen mit all ihren Konsequenzen für die, die sie durchsetzen, die, die sie aushalten müssen, ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegenzusetzen, ist ein gutes Vorhaben dafür. Es schafft besonders für die betroffenen Menschen eine neue Perspektive auf ein sicheres Leben unter uns durch ein dauerhaftes Bleiberecht. Noch liegen die Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene dafür nicht konkret vor. Mit der hier geforderten Vorgriffsregelung sollen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen absehen, wenn Ausländer und Ausländerinnen künftig von der kommenden Gesetzesänderung profitieren könnten. Kommt dann die neue gesetzliche Regelung, haben diese betroffenen Menschen ein Jahr Zeit, mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe alle Voraussetzungen zu erfüllen für ein Bleiberecht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch illegal, was Sie da vorhaben.) Kommt dann die neue gesetzliche Regelung, kann unser Koalitionsvertrag auf Landesebene weiter mit Leben erfüllt werden. Dort heißt es: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land, das Menschen nicht nur Schutz und Hilfe, sondern gute Lebensperspektiven bietet. Die Koalitionspartner sehen in der Zuwanderung eine Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen.“ Seit Jahren erleben wir Integration und Teilhabe im Land. Inzwischen haben wir in Jana Michael eine Integrationsbeauftragte, die selbst als Migrantin seit Jahren in unserem Land lebt. Inzwischen ist Reem Alabali-Radovan aus Schwerin als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus. Inzwischen erleben wir Geflüchtete, die viele Chancen, sich zu integrieren, genutzt haben, und solche, denen es nicht gelungen ist. Viele Vereine, NGOs und migrantische Organisationen haben sich geöffnet. Es gibt Schulen ohne Rassismus. Alle unterstützen Integration. Wir erfahren aber auch von Isolation, Alltagsrassismus, bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Wir haben Betriebe und Institutionen, die Geflüchtete ausbilden und beschäftigten, unabhängig von Hautfarbe und Religion. Solche Betriebe brauchen wir noch mehr. Es gibt ein verstärktes Engagement bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, es gibt aber auch hoch qualifizierte Migrantinnen und Migranten, die auch nach Jahren nicht entsprechend ihrer Profession arbeiten. Wir werben vielfältig um Fachkräfte, schauen wir doch stärker auf das Potenzial von geflüchteten Migrantinnen und Migranten im Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir alle, ja, auch jeder und jede ganz persönlich, haben es eben in der Hand, durch unser Auftreten, unsere Äußerungen, unser Tun, unser ehrliches Menschlichsein, ob Mecklenburg-Vorpommern als weltoffenes, modernes Einwanderungsland angesehen wird und die Menschen gerne herkommen, und vor allem gerne hierbleiben – bei allen Erfahrungen, die sie machen. Mit der Vorgriffsregelung auf das Chancen-Aufenthaltsrecht können wir schon jetzt dafür sorgen, dass Menschen, die es bereits gut geschafft haben und angekommen sind, und bei uns ihre Zukunft für sich und ihre Familien sehen, dass sie diese Möglichkeit dann tatsächlich haben, sich diese Zukunft auch aufzubauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ich weiß nicht, ob das funktioniert. (Heiterkeit im Präsidium – Der Abgeordnete David Wulff stellt das Rednerpult ein.) Die Größenverhältnisse sind in der Tat sehr unterschiedlich. Manchmal ist das Pult hier oben und manchmal ganz unten. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Alles gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! (Marcel Falk, SPD: Fahr doch hoch! – Der Abgeordnete David Wulff stellt das Rednerpult ein.) Noch höher brauche ich es nun auch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Kaselitz – wo ist sie jetzt hin? Ach da! –, vielen Dank für den Beitrag! Das war wirklich ein sehr gelungener Redebeitrag zu dieser Debatte, und ich glaube, das hat wirklich sehr gut illustriert, warum wir diesen Antrag hier heute haben. Also dafür ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vor Ihnen liegt jetzt ein Antrag mit einer zugegebenermaßen recht ungewöhnlichen Konstellation, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) diesmal kein Jamaikaantrag, aber dennoch, ich denke, es wurde jetzt hier doch ausreichend dargelegt, wie sich das Ganze hier darlegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) In dem Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da wurde unter anderem halt diese umfassende Novellierung dieser Migrationspolitik beschlossen. Warum das beschlossen wurde und warum das so notwendig ist, denke ich, ist jetzt hinreichend dargelegt. Ein Ansatz unter sehr vielen ist halt die Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts. Und was wir darunter zu verstehen haben, denke ich, ist soweit klar. Aber ein Punkt war jetzt zwischendurch immer noch so ein bisschen in Abrede gestellt worden und es kam meistens dann immer so dieses, das ist ja Aufruf zum Rechtsbruch und … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Anreizbildung, eine Anreizbildung.) Na ja, es gibt … Anreizbildung. Es gibt da ja durchaus Möglichkeiten, denn was bedeutet das ganz konkret hier? Also in Deutschland leben viele Menschen mit einem jahrelangen Duldungsstatus. Und das sind halt nicht nur die, die dann auch aus Syrien aus dem Krieg geflohen sind, sondern unter anderem auch die, die bereits 2014 aus der Ostukraine, aus dem Donbass geflohen sind. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unter anderem hatte ich da den Dimitri. Dimitri ist 2014 aus dem Donbass geflohen, ist dann in Wolgast untergekommen, in der Baustraße. Für diejenigen, die sich vielleicht ein bisschen damit beschäftigen, die Baustraße in Wolgast ist im Wesentlichen halt, ja, auch die Asylunterkunft dort, in auch einem nicht wirklich brauchbaren Zustand und für Integration wenig förderlich. Und so sind leider viele solcher Einrichtungen, wo wir Asylsuchende oder, ja, Flucht- und Schutzsuchende hier bei uns aufnehmen. Und das ist halt leider wirklich ein Problem. So, Dimitri hatte damals die Möglichkeit dann bekommen, über viele Initiativen bei mir in der Firma ein Arbeitssprachpraktikum zu machen, einfach, um die Sprache zu erlernen, um überhaupt aus diesem Umfeld mal rauszukommen. Er hat wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet, hat in der Zeit auch einen Sohn bekommen: David Wolf. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein sehr schöner Zufall. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ist das nur ein Zufall?) Also, Dimitri heißt Wolf mit Nachnamen und sein Sohn hieß dann halt David. Das war natürlich auch etwas, worüber man immer schön schmunzeln konnte. Man hatte auch eine gewisse Nähe aufgebaut. Aber erst dadurch, dass wir auch diese Nähe aufbauen konnten, dadurch, dass er sich integrieren konnte, dadurch, dass wir ihn aufgenommen haben, gab es halt überhaupt erst die Möglichkeit, dass er die Sprache erlernen konnte und sich nach und nach hier in Deutschland zu Hause fühlen konnte, weil er rausgekommen ist aus dieser Unterkunft, die er da hatte. Er war aber nur geduldet, er hatte kein Aufenthaltsrecht. Es gab nicht die Möglichkeit, irgendwie einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, wo gesagt wird, komm, hier, geht los, sie brauchen dich. Und die Abschiebung wird durch die Duldung lediglich für eine bestimmte Zeit ausgesetzt. Eine sichere Rechtsstellung, ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine Grundlage für den Aufbau einer sicheren Existenz hier in unserem Land ohne die Sorge einer drohenden Abschiebung im Nacken, dies ist auf Grundlage des Duldungsstatus nicht möglich, und das ist ein Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Menschen, die in unser Land kommen, die in unserem Land ein sicheres Land gefunden haben, ein Land, in dem sie leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen können, so wie den kleinen David, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem sie alt werden wollen, in einem Land, in dem sie oder die ihnen nachfolgenden Generationen vielleicht sogar mal ihre zweite Heimat nennen wollen, Menschen, die sich integrieren, eine Ausbildung aufnehmen, einer Arbeit nachgehen, Menschen, die nicht straffällig geworden sind, sondern wirklich hier angekommen sind, diesen Menschen soll in Zukunft ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Das ist das Ziel, was die Ampelkoalition in Berlin klar benannt hat. Das Vorhaben der Ampelkoalition erfordert eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mithin ein Vorgehen auf Bundesebene, soweit klar, und im Koalitionsvertrag ist der 1. Januar 2022 genannt. Bekanntermaßen hat es bisher keine Gesetzesänderung gegeben, das Vorhaben ist immer noch in Arbeit, aber – das ist ja auch soweit mir bekannt – in der Rechtsprechung, so was wie Treu und Glauben gibt es da ja auch noch, und wir haben ja auch eine gewisse Erwartungshaltung, die da kommt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und wir haben ja auch, wir haben ja auch den Punkt da mit drin, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) dieses Unverständnis zum Thema Abschiebung, dieses Unverständnis, was an den Tag gelegt wird, warum gut integrierte Leute abgeschoben werden, dieses Unverständnis, warum eventuell straffällig gewordene Leute hier sind. Da ist ein Unverständnis in der Bevölkerung, die sich über rechtliche Auseinandersetzungen an der Stelle gar nicht so eine große Raste machen, sondern die versuchen halt einfach nur zu verstehen, wie kann so etwas sein. Und wenn wir jetzt wissen, dass diese Änderung dieses Bundesgesetzes auf dem Weg ist, wenn wir ganz fest davon ausgehen können, dass das auf dem Weg ist und wir jetzt weiterhin Abschiebungen durchführen, wenn wir weiterhin mit diesen Dauerfristverlängerungen wie in der Duldung arbeiten, wem wollen wir das denn noch erklären, warum wir das heute durchführen, wenn wir wissen, dass das morgen anders ist. Und genau dieses Verständnis wollen wir hiermit auch wieder aufbauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Also es ist ja eine entsprechende Vorgriffsregelung, wobei dieses Informationsschreiben eine Semiregelung ist, aber das ist halt auch kein Novum. Also vielmehr gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen – in dem einen Fall mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nach einer bundesrechtlichen Regelung beziehungsweise Änderungsregelung – Entscheidungsvorschläge durch die Bundesländer ergangen sind, um nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu vermeiden. Diese Voraussetzungen für die Rückpriorisierung sind ja auch soweit klar – man weiß ja auch, worauf man sich einlässt –, und wer diese erfüllt, soll auch in unserem Land bleiben dürfen und nicht mit einer Abschiebung bedroht werden. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine verehrten Damen und Herren Kollegen, es zeigt sich immer wieder, wir sind auf Fachkräfte angewiesen. Wir werden den Mangel an Arbeitskräften in unserem Land nicht nur durch Zugewanderte decken können. Ich möchte an dieser Stelle aber doch noch mal auf den Vorwurf von Herrn Tadsen eingehen. Ich weiß nicht, ob es ein Vorwurf ist oder einfach nur eine Kompetenzzuschreibung der Wirtschaftskompetenz an die FDP, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber ich finde – an dieser Stelle muss ich das doch noch mal geraderücken –, ich finde, das ist etwas sehr kurz gegriffen, jetzt auf die linke Seite mit Ideologie zu verweisen und auf die FDP zu verweisen mit rein wirtschaftlichen Interessen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Hier geht es um Menschen, und hier geht es um Menschen, die hier bei uns angekommen sind. Natürlich ist das eine gewisse Motivation, die wir ja auch mit an den Tag legen müssen, aber wir müssen da auch einfach mitberücksichtigen, dass diese Leute hier ihre Familie aufgebaut haben, dass diese Familie auch aus humanitären Gründen halt hier ist und sich hier wohlfühlt und wir auch diesen Menschen einfach auch durch Arbeit und Integration die Möglichkeit geben wollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ihr eigenes persönliches Leben zu entfalten und hier in diesem Land anzukommen. Das ist doch ein ganz zentrales Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Antrag und freue mich auf die jetzt nicht mehr allzu lange Debatte. – Danke sehr! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley, und ich weise darauf hin, dass sie die vorletzte Rednerin ist.
Ja, danke, Frau Präsidentin! Und danke an die demokratischen Fraktionen für die, Herr Pegel meinte, lebhafte Debatte! Das fand ich auch, ich fand sie aber lebhaft im guten Sinne und möchte mich schon im Voraus dafür bedanken, dass wir in dieser Debatte doch sehr viele Aspekte dieser Thematik gehört haben. So sollen aus meiner Sicht Debatten auch laufen. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Frau von Allwörden – und ich würde da mal anfangen – für den Aspekt, den Sie hier reingebracht haben. Ich bin keine Juristin, ich bin auch nicht irgendwie rechtlich vorgebildet. Sie waren ja zumindest mal bei der Polizei und haben ein bisschen mehr Ahnung als ich, … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Das sollte jetzt nicht despektierlich sein. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) … deswegen, ich finde es aber extrem wichtig, auf diesen rechtlichen Aspekt einzugehen, denn grundsätzlich ist es natürlich unser Anspruch in diesem Parlament und muss es auch sein, dass wir nur Sachen hier verabschieden, die auch am Ende irgendwie rechtlich greifend sind. Ich glaube aber, dass in diesem Fall Ihre Sorge da unbegründet ist, weil zum einen der Minister Pegel ausgeführt hat, wie das Ganze umgesetzt werden soll, und ich finde, auch Herr Wulff hat gerade noch mal sehr deutlich gemacht, es ist – in meinen Augen laienhaft ausgedrückt – eine Dienstanweisung, die ausgesprochen wird für unsere Ausländerbehörden, um zu sagen, Leute, so könnte es in der nächsten Zeit laufen. Es wurde auch von einem Augenzwinkern gesprochen. Insofern gießen wir jetzt hier keine Gesetze irgendwie, wir machen keine Landesgesetze, die eigentlich auf Bundesebene beschlossen werden sollen, sondern wir sagen, wir gehen einfach einen Schritt voran, der auf Bundesebene noch nicht gegangen wurde. Ich glaube, dass der aber kommen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe mich im Vorfeld zu dieser Antragstellung sehr genau kundig gemacht in Berlin, soweit es meine Möglichkeiten hergegeben haben, und auch hier im Land, um zu gucken, wo bleibt denn diese Regelung in Berlin, können wir uns vielleicht diesen Antrag auch sparen. Ja, das haben wir alles eruiert. In Berlin gibt es dazu noch keine konkreten Aussagen, es ist aber eine der ersten Sachen, die umgesetzt werden soll. Insofern habe ich da gute Hoffnung, dass das so kommt. Ein zweiter Punkt, auf den ich eingehen möchte, den hier sowohl Frau von Allwörden als auch der Kollege von der AfD gebracht haben, ist noch mal der Punkt, wie viele Leute profitieren denn jetzt eigentlich davon. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich muss ganz ehrlich sagen, für mich ist dieser Punkt völlig irrelevant, weil, solange es eine einzelne Person oder eine Familie betrifft, die nicht abgeschoben wird, heute oder morgen oder nächste Woche, weil diese Regelungen im Bund noch nicht war – und wir haben gerade auch von Frau Kaselitz gehört, was für wahnsinnige Geschichten da draußen existieren von Leuten, die von heute auf morgen ihre Sachen packen sollen und unter den absurdesten oder für menschliche Verhältnisse absurdesten Gründen abgeschoben werden sollen –, dann, denke ich, ist es mir persönlich egal, ob eine Person oder 500 Personen davon profitieren, aber diese eine Person, die müsste dann davon profitieren. Und deswegen lohnt es sich heute, das zu verabschieden – nur deswegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Beitrag des Kollegen der AfD – da weiß ich jetzt nicht so richtig, in welche Richtung ich dazu noch was sagen soll. Für mich war das ganz ehrlich wieder mal das Best of AfD-Einwanderungspolemik. Eine Sache, die ich aber klarstellen muss, ist, noch mal: Es geht nicht darum, dass die Leute hier fünf Jahre lang ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Es ist mit den Jahren schwer zu verstehen, ich weiß, aber wenn Sie den Antrag gelesen hätten, es geht darum, dass zu einem Stichtag, nämlich dem 1. Januar dieses Jahres – Frau von Allwörden hat es auch noch mal erklärt –, Leute, die hier mindestens fünf Jahre waren, zu diesem Stichtag nicht straffällig geworden sind, auf dem Boden … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nee, nee! Das haben Sie eben nicht verstanden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn ich mich versprochen habe, dann tut es mir leid.) weil Sie von fünf Jahren Chancen-Aufenthaltsrecht sprachen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Insofern, glaube ich, können wir uns auch Ihr Argument des Pull-Effekts im Übrigen, Herr Tadsen, können wir uns sparen, denn der Pull-Effekt wird nicht für Leute funktionieren, die jetzt hier einreisen, weil die nicht, wenn sie jetzt hier irgendwie einreisen, trifft diese Regelung für sie überhaupt nicht zu, sie haben überhaupt keine Chance. Also Sie brauchen keine Angst zu haben, dass hier Hunderte Leute auf einmal kommen und von diesem Ding Gebrauch machen wollen. Das ist völlig absurd, tut mir leid! (Beifall René Domke, FDP) Dann wollte ich total gerne der Kollegin von der LINKEN danken, dass sie noch mal darauf hingewiesen hat, dass es uns mit diesem Antrag um humanitäre Pflichten geht, die uns als Demokratinnen und Demokraten hier vereinen. Wir haben natürlich den Arbeitsmarktaspekt – so nenne ich ihn jetzt mal – oder den Fachkräftemangel da mit reingebracht, denn er ist nicht unerheblich. Viele von den Fällen, die wir persönlich kennen – und ich glaube, das ist auch an den Beispielen von Frau Kaselitz und Herrn Wulff klargeworden –, sind einfach Menschen, die sehr gut integriert sind und die dem Arbeitsmarkt hier einfach mal fehlen würden. Aber Sie haben völlig recht, und es ist sehr, sehr wichtig, darauf immer wieder hinzuweisen, es geht nicht darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen oder im Land zu halten, wir müssen ganz groß aufpassen, nicht nur mit den ukrainischen Geflüchteten, die jetzt angekommen sind, sondern mit allen Menschen, die hier ankommen, und natürlich auch mit allen Menschen, die hier leben, egal, woher sie kommen, dass wir vom Lohndumping wegkommen, dass wir in allen Branchen gute Bedingungen für die Arbeit haben – total wichtiger Punkt und wichtig für diese Debatte. Für mich bleibt nur zu sagen, dass dieser Fortschritt, den wir hiermit heute einleiten, ein wichtiger Schritt ist hin zu einem Mecklenburg-Vorpommern, in dem Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt einen immer festeren Platz in der Gesellschaft einnehmen werden und einnehmen werden müssen, denn – und das haben uns die letzten Wochen noch einmal ganz, ganz eindrücklich gezeigt – wir können nur zusammen die Kriege und Krisen dieser Zeit bestehen. Dazu gehören alle Menschen unserer Gesellschaft und auch dieser aktive Teil, den Frau Kaselitz angesprochen hat. Es zählt für uns alle, Integration in diesem Land zu leben. Es fängt bei uns allen an, und es hört mit uns allen auf. Und ich danke Ihnen für diese Debatte, und ich danke Ihnen für diese Abstimmung, wünsche uns allen noch einen schönen Tag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumentation, die wir hier hören, ist zum Teil außerordentlich widersprüchlich. Frau Kaselitz stellt sich hier hin und bringt Beispiele, die natürlich anrühren. Das ist eine Seite der Medaille. Ich könnte mir vorstellen, dass hier eine Polizistin aus Neukölln, Berlin, spricht und von ihren Erlebnissen aus einem Problemviertel mit Parallelgesellschaften schildert, da würden Ihnen die Ohren schlackern. (Rainer Albrecht, SPD: Das kann man doch gar nicht gleichsetzen.) Es gibt also sehr viele verschiedene Facetten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich kann mich nur auf Frau von Allwörden beziehen, die hat ja sehr deutlich die rechtliche Seite beschrieben, wo man eigentlich gar nicht viel mehr zu sagen muss. Es ist im Kern natürlich eine Aufforderung zum Rechtsbruch oder zumindest eine augenzwinkernde Aufforderung zum Rechtsbruch. Und reden wir doch nicht drum herum! Die Begründung ist – auf der einen Seite hat Herr Pegel das hier angeführt, und das hört sich ja auch zunächst ganz überzeugend an –, dass es nur einzelne Einzelfälle betrifft, also wirkliche Einzelfälle, die wir dann so in der Presse lesen. Er hat ja Beispiele gebracht, wie jemand Gott weiß wie lange hier ist, voll integriert, dann wird er plötzlich abgeschoben. Das Kernproblem bei dem Ganzen liegt ja darin – das muss man erst mal feststellen –, dass das Recht von vornherein nicht durchgesetzt wird, völlig dysfunktional geworden ist, dass wir eben die Situation haben, dass die Ausreisepflicht generell nicht durchgesetzt wird, und wir faktisch ein Bleiberecht haben für jeden, der mehr oder weniger hierherkommt, und dass das irgendwann, wer also das weiter betreiben will, neue Anreize schaffen will, dass eine Einwanderung grenzenlos erfolgt, der muss wissen, dass wir irgendwann damit riesigen sozialen Sprengstoff erzeugen – Wohnungsnot und all dies hat ja Auswirkungen. Also das muss man einfach sehen. Und wenn ich dann höre, progressiv und es geht nicht um Leistung und so –, das ist ja völlig widersprüchlich. Das, was Herr Pegel gesagt hat, hat man diese Fälle vor Augen, kann man sich vorstellen. Was Sie dann in der Begründung gebracht haben, zeigt, dass Sie im Grunde jeden ansprechen mit einer ganz allgemeinen … Das sind ja keine Voraussetzungen, was hier steht. Der fünf Jahre hier ist, der also nicht straffällig geworden ist – da sagt Herr Pegel, ist die Normalität, es trifft also im Grunde jeden – und der sich zur Grundordnung bekennt, womöglich kann er kaum Deutsch, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also das ist nun was, was man wirklich verbal dann einfach mal so sagen kann. Im Grunde bleibt übrig, jeder, der hier da ist und fünf Jahre hier ist, soll jetzt die Chance haben für ein Jahr. Wenn der in fünf Jahren es nicht geschafft hat, zu einem Einzelfall zu werden, den Herr Pegel geschildert hat, dann können wir das Ganze vergessen. Dann sagen die gleich, wir streichen alles, jeder, der herkommt, darf hier bleiben! Das ist dieser Widerspruch, den Sie teilweise ja auch aufgelöst haben mit Ihren Worten, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) indem Sie die Zahlen nennen, 4.000, indem Sie sagen, es geht nur um Menschen, all dies. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie wirklich ungerechte Einzelfälle regeln wollen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Pegel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Enrico Schult, AfD: Abgeordneter?! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Christian! – Ministerin Stefanie Drese: Das ist ja wie Betteln um einen Ordnungsruf. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte auch erst gehofft, der Innenminister geht ran, aber da er nicht auf seinem Platz sitzt, ersetze ich ihn gern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Thomas Würdisch, SPD) Ich würde gern noch drei/vier Punkte aus der Diskussion aufgreifen. Herr Förster, ja, es geht mir um gut Integrierte, und ich glaube, dass wir alle Bilder vor Augen haben, wo wir uns gemeinsam als Juristen grämen, dass da das Recht dann offenbar übers Ziel hinausschießt. Und genau die hat nach meiner Überzeugung der Bundesgesetzgeber, der potenzielle, im Blick gehabt, auf die er zugeht. Und ich erlebe im Übrigen, dass auch Polizistinnen und Polizisten genau solche Fälle auch zuweilen vor Augen haben, die haben auch die anderen. Die haben auch den Frust, dass bei anderen Fällen es dann an manchen Stellen rechtlich scheitert. Und ich glaube, dass wir auch darin gemeinsame Aufgaben haben. Und auch da will ich sagen, der Bundeskoalitionsvertrag bekennt sich zu beidem, einer deutlichen Überarbeitung und Novellierung der Möglichkeiten, Aufenthaltsbeendigungen durchzusetzen und auf der anderen Seite mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eben auch diesen Punkt. Das ist schon ein Checks and Balances auf beiden Seiten. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich würde gerne einen Punkt von Herrn Tadsen aufgreifen, der die Arbeitsplätze ansprach. Sie haben es ja nicht bis zum Ende zugespitzt, deswegen versuche ich, es noch mal aufzugreifen. Sie hatten gesagt, Mensch, wir sollten uns lieber um die Lehrerinnen und Lehrer kümmern, die ihr Studium nicht zu Ende kriegen, weil die Abbruchquote so hoch ist. Ich habe als Dreijähriger Fahrrad fahren gelernt, deswegen bin ich in der glücklichen Lage, dass ich Fahrrad fahren und klingeln gleichzeitig kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ministerin Stefanie Drese) Und in der Politik ist es, glaube ich, genauso: Du musst das eine und das andere tun. Also wir sind ja gar nicht im Dissens, dass wir uns um diesen Punkt kümmern müssen, ich habe mich bloß einen Moment lang gefragt: Was macht das mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht? Und wenn ich den Gedanken zu Ende denke, dann ist vermutlich die Besorgnis dahinter, zu sagen, ihr müsst aufpassen, dass ihr nicht die konsequent zu Ende entwickelt, die hier sind, sondern durch andere Arbeitskräfte ersetzt. Und ich glaube, in der Situation sind wir in Deutschland momentan nicht, in Mecklenburg-Vorpommern schon gar nicht. Wir verlieren jeden Monat mehrere Tausend Menschen – rein rechnerisch –, die aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, weil sie in den Ruhestand eintreten, und die nicht als junge Schulabgängerinnen und Schulabgänger in den Arbeitsmarkt hineinwachsen. Also auch die, die Sie ansprachen, die das Lehramtsstudium nicht zu Ende bringen, sind ja nicht so, dass die mit 87 Prozent durchs Rost fallen und hinterher nichts tun, sondern ich kann die in Greifswald in ganz vielen verschiedenen Konstellationen finden. Ich habe in meiner Anwaltszeit durchaus auch Steuerfachangestellte und Rechtsanwaltsfachangestellte in die Ausbildung genommen, die genau das dann hinterher als ganz bürgerlichen, handfesten Beruf erlernt haben, finde die in vielen Bereichen wieder. Und auch wenn die im Arbeitsmarkt sind, fehlen uns immer noch welche. Deswegen haben wir weiterhin einen echten Bedarf. Und ja, ich glaube – Sie hatten es auch angesprochen –, deshalb ist es auch klug, über ein dem Arbeitsmarkt zuweisendes Aufnahmerecht zusätzlich nachzudenken. Das sind für mich keine Widersprüche, sondern es passt wunderbar zusammen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sie haben angesprochen, dass Sie Sorge haben, dass damit Gefährder und Straftäter hierblieben. Ich würde gerne noch mal sagen, da ist der Antrag sehr klar, „nicht straffällig geworden“, erstens, zweitens „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehend. Ein Gefährder steht nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern das ist ein Extremist und gehört raus – gar keine Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Der wichtigste Punkt – und nur der hat mich dann auch motiviert, noch mal herzugehen – ist die wiederholte Besorgnis, es ginge darum, rechtswidriges Handeln zu empfehlen. Was wir hier vor Augen haben und was drei Bundesländer getan haben, ist, Ausländerbehörden den Rücken zu stärken und zu sagen, ihr müsst ohnehin jeden Tag priorisieren. Wir haben also mehr Menschen, deren Aufenthalt wir eigentlich beenden müssten, als es in diesem Moment auf meinem Schreibtisch gelingt. Und die Ermutigung lautet, wenn ihr schwierige Fälle habt, wo wir alle sagen, Mensch, ja, da ist die Aufenthaltsbeendigung, die drängt sich auf, und ihr habt Fälle, die seit zwölf Jahren hier sind, beide Elternteile arbeiten, die Kinder sind hier groß geworden, haben einen tollen Handwerksberuf oder irgendein Studium absolviert, die wollen wir gerne hierbehalten, dann dürft ihr den einen Stapel gerne einen Moment länger ignorieren als den anderen in der Erwartung, dass der eine Stapel sich eben in 5, 12 oder 15 Monaten durch das Chancen-Aufenthaltsrecht erübrigt. Diese Priorisierung passiert seit vielen Jahren. Jeden Tag ist eine notwendige Form der Ermessensausübung bei der täglichen Arbeitseinteilung, und nur auf die stellen wir ab. Ich halte das nicht für rechtswidrig, sondern glaube sogar, dass die bisherigen Priorisierungen, die auch heute schon passieren, klug sind, denn schon heute wird priorisiert: Straftäter werden vorrangig bearbeitet, Extremisten werden vorrangig bearbeitet – beides kluge Gedanken, und genau dazu wollen wir noch einmal mit einem Schreiben ermutigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zu guter Letzt: Frau von Allwörden hat mir zugezwinkert und gesagt, warum macht ihr das denn, könnt ihr doch als Regierung auch so. Ja, hätten wir als Ministerium auch so gekonnt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!) ich hätte allerdings auch die Redebeiträge spannend gefunden, wenn ich heute, wenn ich heute hergegangen wäre und gesagt hätte, haben wir alles schon gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Entschuldigung!) Dann wäre wahrscheinlich ein gegenteiliger Redebeitrag zu erwarten gewesen. Also an der Stelle …
Ich habe auch das Bemühen gesehen, aber jetzt erreichen wir so Grenzbereiche, und ich bitte doch, dass ich nicht meine Hinweise permanent wiederholen muss.
Ich danke Ihnen ganz herzlich. Ich hätte offen eingestanden auch ohne Ministermandat, solange ich einer Regierungskoalition angehörte, von mir gesprochen, (Nadine Julitz, SPD: Genau.) erkenne jetzt aber, dass der Kollege Innenminister auch ohne mein/unser Zutun hier so hätte agieren können, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) hätte gleichwohl das Gefühl, dann hätte ich die gegenteiligen Worte gehört, finde aber den Beschluss hier total klug und will für Folgendes werben: Gerade, weil wir mit der Priorisierung mit Sicherheit auch kritische Stimmen haben werden, die sagen, geht das eigentlich, ist das sauber, weil das Ausländerbehörden jetzt vor Ort in ihrer täglichen Arbeit umsetzen müssen mit Gehaltsgrößen, die nicht, und im Übrigen Arbeitsanfall, der nicht immer dazu verleitet, zu sagen, ich gehe jetzt ein Riesenrisiko ein, was ich verstehen kann, denen als Landtag den Rücken zu stärken und zu sagen, es gibt hier eine breite politische Unterstützung dafür, dass ihr so priorisiert, das ist, finde ich, ein tolles Signal genau an die. Und deshalb bin ich für diesen Beschluss dankbar und glaube, dass der ein Stück weit die Sicherheit gibt, das ist hier breiter gewollt. Nicht nur der Innenminister, der jetzt gerade nicht da ist, wollte das, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) sondern dieser Landtag will es in größerer Breite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür herzlichen Dank! Und ich wünsche erfolgreiche weitere Diskussionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Da können Sie auch ins Kabarett gehen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Herren von der CDU-Fraktion, ich versuche jetzt gerade, die Abstimmung einzuleiten, und da bitte ich um die nötige Konzentration. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, ich hatte Sie heute schon mal gewarnt. Also Sie schrammen gerade an einem heftigen … (Christine Klingohr, SPD: Das ist die zweite Verwarnung, die zweite!) Also jetzt wäre ich aber vorsichtig (Marcel Falk, SPD: Die zweite schon!) in den Reihen der SPD, weil meine Anmerkungen hier sind nicht zu kommentieren. Auch da habe ich die Möglichkeit, einen Ordnungsruf zu erteilen, was ich auch nicht tun werde. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Ich muss jetzt hier meine Entscheidung auch nicht begründen, Herr Reinhardt, das steht jetzt in keinem Sachzusammenhang. Wir zählen jetzt hier nicht irgendwas zusammen, sondern wenn Maßnahmen, die ich einmal als nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet habe, dann noch mal auftreten, dann würde ich mir vorbehalten, einen Ordnungsruf auszusprechen. Also niemand kriegt hier im Moment einen Ordnungsruf. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/535. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/535 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sanierung der Wasserburg Divitz gewährleisten“ zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 32 in der morgigen Sitzung. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen, Drucksache 8/527. Antrag der Fraktion der FDP Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen – Drucksache 8/527 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sicher ging es Ihnen, als Sie die Überschrift zu unserem Antrag gelesen haben, wie den meisten Menschen, da möchte ich mich gar nicht ausnehmen: Bei häuslicher Gewalt denken wir im Kopfkino – das geht sofort an – an schlagende Männer, an verängstigte und traumatisierte Frauen und Kinder. Und ja, in den meisten Fällen von häuslicher sowie auch sexualisierter Gewalt sind die Opfer Frauen, Mädchen, Kinder. Das zeigt auch ein Blick auf die statistischen Zahlen. Im Schnitt erfolgen 90 Prozent der Beratungen im Zusammenhang mit häuslicher oder sexualisierter Gewalt gegenüber betroffenen Frauen. Und wer die Publikationen vom WEISSEN RING gelesen hat oder ähnliche Artikel, der liest es, und es treibt einem die Tränen in die Augen. Es ist unglaublich, was dort passiert. Aus diesem Grund haben wir Frauenhäuser, Wohngemeinschaften für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen, spezifische Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Frauen und im Gegenzug Täterberatungen für Männer. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, häusliche Gewalt findet sich in allen partnerschaftlichen Modellen. Auch Männer sind Opfer häuslicher Gewalt oder auch queere Menschen, und dies sowohl in heterosexuellen als auch anderen Beziehungen. Auch Männer sind Opfer sexualisierter Gewalt. Und die Zahl der betroffenen Männer lag, sofern sie die Statistik erfasst, in den Jahren 2018 bis 2020 konstant auf einem Niveau von zehn Prozent. Das klingt – gerade auch im Vergleich zu dem hohen Prozentzahlanteil von den betroffenen Frauen – zunächst nach nicht sehr viel. Und es hört die Statistik dann nach unseren Erkundigungen auch in 2020 auf. Von 4.369 Fällen häuslicher Gewalt im Jahr 2020 waren in 393 Fällen Männer betroffen. So gering, wie das vermeintlich auf den ersten Blick erscheint, ist der Anteil der betroffenen Männer also nicht. Und, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, was wir auch nicht vergessen dürfen, ist die Tatsache, dass gerade hier die Zahl der Dunkelziffer sehr hoch ist. Häusliche und sexualisierte Gewalt ist immer mit Scham, mit hohen Hemmschwellen verbunden. Gewalt gegen Männer ist in unserer Gesellschaft immer noch ein absolutes Tabuthema. Ich bin auf dieses Thema gekommen, weil ich genau aus meinem Bekanntenkreis darauf angesprochen wurde: Was passiert mit uns, wenn ich in dieser Situation bin? Und da möchte ich auch mit unserem Antrag ansetzen. Nur durch aktive Öffentlichkeitsarbeit, durch Thematisierung dieses Phänomenbereichs können wir Stück für Stück dazu beitragen, derartige Hemmschwellen abzubauen. Aber darüber reden, so wichtig und richtig es ist, darüber reden allein hilft den Betroffenen nicht, denn, auch dies können Sie unserem Antrag entnehmen, für betroffene Männer gibt es keine Schutzhäuser. Beratungsstellen richten sich an Männer als Täter. In die Beratungen der Interventionsstellen kommen Frauen mit massiven negativen Erfahrungen mit Männern. Wie gut aufgehoben, wie gut aufgefangen, wie ernst genommen mit ihren Sorgen und Nöten fühlen sich betroffene Männer oder auch queere Menschen, die sich an diese Interventionsstellen wenden? Und wo sollen betroffene Männer unterkommen, wenn sie nicht mehr in ihre eigene Wohnung können, weil dort ein gewalttätiger Partner, eine gewalttätige Partnerin wartet? Und auch das Gewaltschutzgesetz hilft an diesem Punkt nicht wirklich weiter. In diesem Moment, in dieser Situation hilft es uns nicht. Wer den Kommentar dazu liest, der stellt das auch sehr schnell fest, dass es erst danach greift. Wie gut aufgehoben, wie gut aufgefangen, wie ernst genommen mit ihren Sorgen und Nöten fühlen sich betroffene Männer, die sich an diese Interventionsstellen wenden? Und wo sollen sie unterkommen, wenn sie nicht mehr in ihre eigene Wohnung können, weil dort ein gewalttätiger Partner, eine gewalttätige Partnerin wartet? Ja, es gibt sie, es gibt auch Frauen als Täter! Das ist einfach so! Wir sind nicht per se und per Geschlecht die besseren Menschen. Wo kommen im Übrigen männliche Jugendliche unter, wenn ihre Mütter oder sie selbst Opfer häuslicher Gewalt werden? Mit 14 ist die Grenze, dann sind sie keine Kinder mehr, dann können sie nicht mehr einfach in ein Frauenhaus aufgenommen werden. Auch dies ist in unserem Land ein großes Problem. Männliche Jugendliche werden nicht aufgenommen. Wo finden diese eine sichere Unterkunft? Das muss man sich einmal bewusst machen. Schutzbedürftige, verängstigte, traumatisierte Kinder, auch wenn sie das 14. Lebensjahr überschritten haben, bleiben sie doch letztlich nichts anderes als hilfsbedürftige Kinder, hilfsbedürftige Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie werden im Zweifel alleingelassen in ihrer Not. Hier besteht Handlungsbedarf. Hier sind wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier sind wir alle gefordert! Ich hatte es zu Beginn meiner Rede bereits angesprochen, häusliche Gewalt ist ein Phänomen, das sich durch alle partnerschaftlichen Modelle und auch durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht, das sich gegen alle Geschlechter richten kann. Und daher, auch diverse Menschen sind Opfer häuslicher Gewalt. Im Jahr 2020 zählte das Beratungs- und Hilfsnetzwerk M-V 184 Betroffene. Und auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Auch für diverse Personen gibt es keine Schutzhäuser, gibt es keine Anlaufstellen, die sich spezialisiert haben. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, häusliche Gewalt ist ein sensibles Thema. Hier bedarf es auch eines sensiblen, eines behutsamen Umgangs. Betroffene müssen sich wildfremden Menschen öffnen, sehr persönliche, sehr intime, sehr intime Details aus ihrem Privatleben preisgeben. Gerade Männer kommen sich hilflos und manchmal auch unverstanden vor. Wir haben alle das Bild vom Helden. Hier braucht es viel Vertrauen, Vertrauen in die Beratung, Vertrauen darauf, dass tatsächlich eine Hilfe geboten werden kann, dass sich ein Gefühl der Sicherheit einstellen kann, das Gefühl, alles wird gut, hier wird mir geholfen, hier bin ich sicher. Dies ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und ich möchte mich hier ausdrücklich bei all denen bedanken, die sich tagtäglich, die sich nachts, die sich am Wochenende aufopferungsvoll um Betroffene kümmern, die ihren Beruf als Berufung betrachten, denn seien wir doch ehrlich, sich tagtäglich mit einer so sensiblen, so emotionalen Thematik, mit vielen, vielen Einzelschicksalen auseinanderzusetzen, das machen sie nicht, um einfach nur ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist eine Arbeit, die unter die Haut geht. Insofern wiederhole ich noch mal ganz ausdrücklich: Vielen, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Meine verehrten, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie haben unseren Antrag vor sich liegen. Sie haben ihn gründlich gelesen, davon gehe ich aus. Wir bieten einige Möglichkeiten, den Schutz vor häuslicher Gewalt auszubauen beziehungsweise in einigen Phänomenbereichen überhaupt erst einmal aufzubauen. Wir brauchen Schutzwohnungen, geschützte Räume, auch für Männer und auch für queere, diverse Menschen. Im Antrag, aber auch in meinem Redebeitrag habe ich versucht, auszuführen, wie umfassend, wie komplex die Thematik ist und vor wie vielen Problemfeldern wir hier stehen. Darum möchte ich zum Schluss meines Vortrags dafür werben, Sie dazu einladen, dass wir uns alle ausführlich mit der Thematik auseinandersetzen, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Daher stimmen Sie der Überweisung in die Ausschüsse zu! Leisten Sie hier und heute Ihren Beitrag zum Schutz vor häuslicher Gewalt in allen partnerschaftlichen Modellen für alle Menschen! – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich frage: War das jetzt ein Überweisungsantrag? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja.) Wohin soll das überwiesen werden? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: In den Sozialausschuss.) In den Sozialausschuss. Da ich jetzt öfter nachfragen musste, bitte ich doch, wenn man einen Überweisungsantrag stellt, zu sagen, ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss, dann weiß hier vorne jeder genau, was beantragt wird und wohin es geht. Da ich jetzt auch, bevor ich in die Aussprache komme, die Justizministerin aufrufe, stellt sich natürlich die Frage der Zuständigkeiten. Soll das dann mitberatend …? Nein? (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Das ist nämlich die Frage. Deswegen also frage ich dann noch mal: Wollen wir denn das in den Rechtsausschuss überweisen? (Ministerin Stefanie Drese: Ja.) Möchten Sie gerne eine Mitberatung des Sozialausschusses oder nur der Rechtsausschuss? Ich muss ja irgendwas abstimmen lassen. (Martina Tegtmeier, SPD: Der Innenausschuss wäre auch betroffen. – Marc Reinhardt, CDU: Jeder Redner kann ja noch mal was beantragen. – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Also ich mache jetzt mal einen Vorschlag: Ich mache das jetzt noch mal und demnächst wünschte ich mir, wenn ein Überweisungsantrag kommt, dass dann auch Klarheit darüber herrscht, wohin wir überweisen. Also wir können es federführend überweisen in den Rechtsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss, den Finanzausschuss und den (Ministerin Stefanie Drese: Innenausschuss.) Innenausschuss. Findet das die Zustimmung der Antragsteller? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Vielen Dank!) Dann ist das so. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Frau Tegtmeier, Sie haben ja noch Redezeit. Beantragen Sie das! Wir werden das in unsere Liste mit aufnehmen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) So, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne und damit ich es nicht noch vergesse, begrüße ich auf der Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren der Volkshochschule Schwerin. Herzlich willkommen! Gut, und jetzt eröffne ich die Aussprache und bitte die zuständige Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz um das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die FDP hat hier ein wirklich sensibles, ein wichtiges Thema heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Dafür herzlichen Dank! Und ich glaube, wir können uns alle hinter dem ersten Satz Ihres Antrages vereinen, wo es heißt, jegliche Form häuslicher Gewalt ist abzulehnen. Das ist zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch leider wird es uns nie gelingen, jede Form von häuslicher Gewalt zu unterbinden, weil es ein geschützter, weil es ein sensibler Bereich ist, der, wie Sie schon selber sagen, häufig hinter den vier Wänden stattfindet, und wo man eben nicht hineinschauen kann. Deshalb ist es unsere Pflicht als Regierung, als Land, allen Betroffenen von häuslicher Gewalt ein Beratungs- und Hilfenetz zur Verfügung zu stellen, wo sie Hilfe, Unterstützung und, ja, einfach ein Ohr finden, wie Sie es schon ausgeführt hatten, Frau Becker-Hornickel. Deshalb möchte ich einmal die Gelegenheit hier nutzen, um darzustellen, welch gutes Beratungs- und Hilfenetz wir in Mecklenburg-Vorpommern haben: Wir haben neun Frauenschutzhäuser, wir haben fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern fünf Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, eine Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen sowie eine Landeskoordinierungsstelle. Alle Einrichtungen – bis auf die Frauenschutzhäuser – beraten, unterstützen und helfen völlig unabhängig von dem Geschlecht der Betroffenen, die dort Hilfe suchen. Sowohl Frauen, Männer und Menschen mit anderer geschlechtlicher Identität können auf die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Netzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in gleichem Maß zurückgreifen. Und deshalb, Frau Becker-Hornickel, stimmt es eben nicht, dass diese Einrichtungen Männern und Menschen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht zur Verfügung stehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und alle Einrichtungen bieten ambulante Beratungsangebote. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Frau Becker-Hornickel es bereits tat, so möchte auch ich den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beratungs- und Hilfenetzes für ihre unermüdliche Arbeit in dieser gesellschaftlich so wichtigen Aufgabe richten. Bei zahlreichen Besuchen konnte ich einen Eindruck von der hochsensiblen Arbeit der Beraterinnen und Berater gewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion der FDP, kommen wir zu Ihrem Antrag. Leider – und so muss ich das sagen, Frau Becker-Hornickel – ist der Antrag, wenn man ihn sich durchliest, wie ein Rundumschlag bei dem Thema häusliche Gewalt. Es wird viel durcheinandergewürfelt und wichtige Punkte fehlen aus unserer Sicht. Zu Punkt 1 – ich werde auf die folgenden Punkte eingehen, damit Sie das auch nachvollziehen können, warum wir das so sehen –, in II Punkt 1 fordern Sie die Landesregierung auf, die „Beratungsstellen … sicherzustellen, auszubauen und in angemessener Form … auszustatten“. Wir haben selbstverständlich als Landesregierung und als rot-rote Koalition den Anspruch, den Bestand des Beratungs- und Hilfenetzes sicherzustellen, damit den Betroffenen eben geholfen wird. Hierzu möchte ich auf die momentan vorläufige Haushaltssituation hinweisen. Sie können sich sicherlich gut vorstellen, wie schwierig die Lage derzeit für die Träger ist und wie wichtig es auch für deren Planungssicherheit ist, dass sie die Haushaltsverhandlungen noch vor der Sommerpause gemeinsam beraten und abgeschlossen haben. Im April 2022 wird es eine Sonderlandtagssitzung zum Haushalt geben. Und ich kann nur den Appell dann an Sie richten, schnellstmöglich hier für Sicherheit zu sorgen, damit die Träger eben diese finanzielle Sicherheit, diese Unsicherheit vor der Sommerpause noch möglichst aufgehoben bekommen. Insofern ja, das gehört zur Sicherstellung dazu, da ist gerade ein Manko, aber das können wir alle gemeinsam beheben. Wo Sie offen und vage bleiben, ist, was Sie in Ihrem Antrag mit „ausbauen“ meinen. Sie hatten vorhin, Frau Enseleit, in dem Antrag zu dem Bildungsministerium selber gesagt, man muss sich Ziele setzen. Was ist Ihr Ziel bei dem Ausbau des Beratungs- und Hilfenetzes? Das kann ich leider diesem Antrag in der Begründung und auch nicht heute Ihrer Einbringungsrede entnehmen. Wo wollen wir da genau hin? Da bleiben Sie offen, da bleiben Sie vage. Vielleicht könnten Sie dazu noch etwas auch in der Endrede sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Endrede!) Soweit die FDP hier vom „betreuten Wohnraum“ spricht, wird ebenfalls nicht deutlich, was damit gemeint ist. Frauenschutzhäuser bieten beispielsweise eine nachgehende Beratung an, wenn die Frauen das Haus verlassen. Wenn Sie das meinen, dann gibt es das bereits. Sehr geehrte Damen und Herren, im Punkt 2 fordert die FDP in ihrem Antrag spezielle Angebote für Männer und Jungen. Da muss ich mich ein wenig wundern, denn wie ich schon sagte, stehen die Angebote des Beratungs- und Hilfenetzes außer in den Frauenschutzhäusern für alle betroffenen Menschen zur Verfügung, wobei es mir hier auch noch mal wichtig ist – und auch das hatten Sie in Ihrer Einbringung bereits betont –, dass es insbesondere Frauen sind, die von häuslicher Gewalt betroffen sind: 2021 beispielsweise 81 Prozent, 86 Prozent waren von der Partnerschaftsgewalt betroffen. Und in Deutschland wird etwa jede vierte Frau in ihrem Leben mindestens einmal Betroffene körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder durch einen früheren Partner. Doch natürlich sind es auch Männer und Jungen – und das hatten Sie in Ihrer Einbringung ebenfalls betont –, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Und natürlich gilt es, auch da hinzugucken und auch Männern und Jungen ein Hilfeangebot zu leisten. Und Sie wissen, dass gerade auch die Linksfraktion in den vergangenen Jahren hier insbesondere auf eine Sensibilisierung gesetzt hatte und gefordert hatte, Männer und Jungen stärker anzusprechen. Wichtig ist mir an dieser Stelle, nochmals zu betonen, dass alle Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes schon jetzt Männer und Jungen mitberaten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben hier auch den Anspruch, nicht alles schönzureden, sondern weiter zu schauen, was wir weiter verbessern können. Wir sehen weiteren Handlungsbedarf, dass wir auch Männer und Jungen stärker in den Blick nehmen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber da sind wir dran, denn hier fangen wir nicht von null an. In Rostock gibt es beispielsweise seit einiger Zeit in der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt eine Chatberatung für Jungen, um die Zielgruppe U18 ganz gezielt niederschwellig zu erreichen. Und unsere Landeskoordinierungsstelle CORA plant im Juni dieses Jahres gemeinsam mit der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz einen Workshop für Mecklenburg-Vorpommern, in dem individuelle und gesellschaftliche Barrieren besprochen werden, die es den Männern erschweren, Beratung in Anspruch zu nehmen. Außerdem sollen Beispiele besprochen werden, wie Beratungsstellen über ihre Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit betroffene Männer besser erreichen können. Und als weiteren Schritt plane ich, ein spezielles niederschwelliges Hilfeangebot für Männer in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, um auch Männer verstärkt darin zu bestärken, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mein Ziel ist es, dass sich Mecklenburg-Vorpommern am Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ beteiligt. Das ist ein Projekt, was bereits in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder jetzt auch neuerdings in Baden-Württemberg geführt wird. Dort gibt es seit 2020 das Männer-Hilfetelefon, wo sich in dem letzten Jahr rund 3.000 Menschen an das Hilfetelefon gewandt haben. Bei den Betroffenen ging es in über der Hälfte der Fälle um Gewalt von der Partnerin beziehungsweise der Expartnerin. Für den Haushalt 2022/2023, der demnächst hier im Landtag beraten wird, strebe ich hierfür zusätzliche Mittel an und bitte schon an dieser Stelle um Ihre Unterstützung. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Außerdem setze ich mich für den kommenden Haushalt für eine Erhöhung des Budgets für das gesamte Beratungs- und Hilfenetz häuslicher und sexualisierter Gewalt ein. Die 2018 begonnene jährliche Dynamisierung von 2,3 Prozent soll fortgeführt werden, denn die Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Menschen ist mir eine Herzensangelegenheit, ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von der geplanten Erhöhung profitieren alle Einrichtungen des Netzes, auch Täterberatungsstellen. Auch hier bitte ich Sie schon jetzt um Unterstützung in den Haushaltsberatungen. Gleichzeitig weise ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, die Finanzierung der Beratungs- und Hilfeeinrichtung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Land und Kommunen. Deshalb, wenn Sie vor Ort mitbekommen, dass ein Frauenhaus et cetera nicht ordnungsgemäß ausgestattet ist, so gehen Sie auch zu den Landkreisen, zu den kreisfreien Städten (Marc Reinhardt, CDU: Ja, dann müsst ihr denen mehr Geld geben!) und werben Sie dafür, dass hierfür mehr Mittel eingeworben werden! Wo es beispielsweise schon hervorragend passiert, ist in der Hansestadt und Universitätsstadt Rostock beziehungsweise im Landkreis Vorpommern-Rügen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme jetzt zu Ihrem Punkt 3, zu der Forderung, ein spezielles zusätzliches Landesprogramm „Gewalt in der Partnerschaft“ aufzulegen. Und da sage ich ganz klar, das brauchen wir nicht. Ich bin überrascht, dass Sie hier an dieser Stelle unseren Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt nicht aufgeführt haben. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht kennen oder ob er Ihnen nicht aufgefallen ist. Er ist zumindest auf den Regierungsseiten, auf der Homepage zu finden. Viele der Forderungen, die Sie mit dem neuen Landesprogramm unter Punkt 3 fordern, sind darin enthalten. Ich möchte hier nur einige Punkte aufgreifen, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Da ist zum Beispiel die anonymisierte Beweiserhebung. Das gibt es schon in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben in Rostock und in Greifswald zwei Opferambulanzen, wo sich Betroffene von häuslicher Gewalt hinwenden können und wo beweissicher, dann auch rechtssicher die Beweise gesichert werden können. Das Land fördert dieses Angebot mit 190.000 Euro jährlich. Und, wie gesagt, Opfer von Straftaten können sich hier anonym und kostenlos beraten lassen. Und zum nächsten Thema ist das Stichwort „Sensibilisierung“ bei dem Thema häusliche Gewalt in der Justiz. Auch das findet bereits statt. Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene ein in den verschiedensten Arbeitsgruppen, um hier auch als Land Mecklenburg-Vorpommern deutliche Hinweise zu geben und uns einzubringen. Aber nicht nur wir machen das als Landesregierung, sondern natürlich sprechen Sie bestimmt in erster Linie die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an. Hier stehen umfangreiche Fortbildungsangebote zur Verfügung, zum Beispiel bei der Deutschen Richterakademie „Gewalt in der Familie – Familien- und strafrechtliche Aspekte, Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch“. Diese Fortbildungsmöglichkeiten ermöglichen eine eingehende Befassung zu der Thematik und der Spezialisierung. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind zudem für Strafverfahren, die häusliche Gewalt zum Gegenstand haben, spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Abteilungen konzentriert, um eben eine adäquate Bearbeitung dieser Verfahren sicherzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus beabsichtigen wir natürlich, dass wir auch unseren Einfluss weiterhin geltend machen und auf der nächsten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum wiederholten Male die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung auch auf die schweren Fälle von häuslicher Gewalt anmahnen. Hier ist die rechtspolitische Diskussion angemeldet. Auf diesem Wege könnte der Opferschutz in diesem Bereich signifikant gestärkt werden. Das nächste Thema in Ihrem Punkt 3 ist die Sensibilisierung der Landespolizei. Auch hier finden wirklich umfangreiche Maßnahmen statt. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist sich der besonderen Intensität von Konflikten innerhalb häuslicher Beziehungsgemeinschaften bewusst und hat sich zu diesem Zweck der konsequenten Aufarbeitung solcher Fälle verschrieben. Bereits seit dem Jahr 2002 existiert der Erlass über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Flankiert wird dieser durch Konzepte und Leitlinien zum sensibilisierten Umgang mit Betroffenen häuslicher Gewalt und besonders betroffenen Personengruppen. Gleichwohl werden diese Vorhaben ständig evaluiert und weiterentwickelt. Auch in Bezug auf den Vorhalt von Gebärdensprachdolmetschenden steht der Landespolizei eine Liste von vertraglich verpflichteten Dolmetscher/-innen zu jeder Tageszeit zur Verfügung. Neben der Schaffung von theoretischen Handlungsleitfäden nimmt das Thema „häusliche Gewalt“ bei der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten eine besonders herausragende Stellung ein. Demnach werden entsprechende Einsatzanlässe theoretisch wie praktisch in Form von simulierten Einsatzsituationen et cetera vorgenommen und werden dort die Polizistinnen und Polizisten durch Psychologinnen und Psychologen geschult. Festzustellen ist außerdem, dass eine Aufarbeitung häuslicher Gewalt in der Landespolizei unabhängig von der Geschlechteridentität des Gegenübers stattfindet. Und ferner wurde für die Umsetzung des Schutzes und der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen sowie sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern der sogenannte Landesaktionsplan Vielfalt unter Federführung des Sozialministeriums, der Landespolizei sowie des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung ins Leben gerufen. Derzeit wird in den Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg jeweils eine Ansprechpartnerin für Betroffene von homo- und transphober Gewalt in der Polizei, in der Landespolizei, im Nebenamt beschäftigt. Meine Ausführungen zeigen deutlich, was es alles in diesen Bereichen, im Bereich der Polizei und im Bereich der Justiz, gibt, was Sie auch mit Ihrem Punkt 3 gefordert haben. Deshalb meinen wir, dass es eines zusätzlichen Landesprogramms nicht bedarf. Nur für Sie am Rande: Wir werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln, so, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung zu finden ist, und zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterentwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fordern unter Punkt 4, dass das SOG so zu ändern ist, „dass eine Übermittlung personenbezogener Daten in Fällen häuslicher Gewalt unabhängig von der Bedingung einer polizeilichen Maßnahme erfolgen“ könne. Dabei nehmen Sie insbesondere den Paragrafen 52 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in den Blick. Dieser bestimmt, dass die Polizei im Falle einer Wegweisung oder eines angeordneten Betretungsverbotes die für die Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten der gefährdeten Person an die zuständige und ministeriell anerkannte Interventionsstelle übermitteln darf. Ich bin, ganz ehrlich gesagt, überrascht über diese Forderung vonseiten der FDP. Gerade die freiheitsliebende FDP, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger immer deutlich hervorhebt, will an dieser Stelle komplett darauf verzichten. Es handelt sich bei diesem Paragrafen 52 um eine gesetzliche Ermächtigung für die Polizei, die ohne eine vorliegende Einwilligung der Betroffenen und damit auch gegen ihren Willen eine polizeiliche Datenübermittlung zulässt. Wünscht das Opfer von häuslicher Gewalt bei Kontaktaufnahme durch die Interventionsstelle ausdrücklich eine solche Beratung nicht, so ist unserer Meinung nach dieser Wille der Betroffenen zu respektieren. Das möchten Sie ändern, und das kann ich, ganz ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, weil für mich und für uns als Landesregierung hier an dieser Stelle das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen an oberster Stelle steht. Und zudem steht ja auch Paragraf 52 SOG nicht alleine da, sondern man muss dabei auch immer den Paragrafen 39b Absatz 4 Sicherheits- und Ordnungsgesetz mitbetrachten, wonach hier in bestimmten Fällen personenbezogene Daten mit übermittelt werden können. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dieser gesetzlichen Regelungslage nach den hier vorliegenden Erkenntnissen bereits über eine der weitgehendsten Regelungen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen aller Bundesländer verfügt. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die polizeiliche Erlasslage zudem vorsieht, dass sowohl das Opfer von häuslicher Gewalt als auch die verübende Person immer auch durch die Polizei durch Informationsmaterialien auf die Beratung hingewiesen werden, sodass jeder Betroffener von häuslicher Gewalt und jeder Täter sich durch entsprechende Informationsmaterialien an die entsprechenden Beratungs- und Hilfenetze wenden kann. Es besteht damit immer die Möglichkeit, für jedes Opfer häuslicher Gewalt, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Kontakt zur Interventionsstelle oder einer anderen Beratungsstelle aufzunehmen. Kein Opfer, welches Beratung wünscht oder sucht, wird somit in Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich uninformiert gelassen. Nach all dem bedarf es aus unserer Sicht der geforderten Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an dieser Stelle nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zum Schluss meiner ausführlichen, aber, ich denke, dennoch notwendigen Ausführungen sagen, dass wir jedes Jahr an dem „Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ fordern, dass es eben nicht nur einen Tag gibt, wo wir dieses besondere Thema in den Blickpunkt nehmen, sondern dass wir das an 365 Tagen im Jahr tun müssen. Deshalb gilt für uns unstrittig, häusliche Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Damit sehen Sie, dass vieles schon in der Umsetzung ist und wir deshalb meinen, dass es Ihres Antrags an dieser Stelle nicht bedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um neun Minuten überschritten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich rufe auf für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Becker-Hornickel, erst einmal vielen Dank an Sie für die Einbringung, an die FDP, dass Sie mit diesem Antrag das Thema „häusliche Gewalt“ wieder in das Licht der Öffentlichkeit rücken, ein Thema, welches unsere Fraktion, aber auch die allermeisten Menschen bewegt. Die Grundintention des vorliegenden Antrages ist zu begrüßen. Jeder Mensch, der von häuslicher Gewalt betroffen ist, verdient Hilfe und Unterstützung, ganz gleich welchen Geschlechts. Mit Ihrem heutigen Antrag richten Sie insbesondere den Fokus auf Männer und Jungen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Bernhardt sagte es bereits, jede von häuslicher Gewalt betroffene Person soll selbstverständlich den gleichen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten haben. Und mit Ausnahme der Frauenhäuser hat auch jede von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Person diesen Zugang, und das selbstverständlich unabhängig vom Geschlecht. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht vergessen, dass Frauen und Mädchen allein schon aufgrund der körperlichen Unterlegenheit gegenüber Männern in Fällen von Gewalt eines besonderen Schutzes bedürfen. Und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Bei den Opfern handelte es sich zu circa 90 Prozent, Sie sagten es auch, um Frauen, welche Opfer von häuslicher Gewalt beziehungsweise Partnerschaftsgewalt wurden. Allen Betroffenen, egal welchen Geschlechts, stehen in Mecklenburg-Vorpommern – das schrieben Sie ja auch in Ihrer Begründung – 34 Beratungsstellen zur Verfügung. Und an dieser Stelle möchte ich wirklich allen, die hier tätig sind, von ganzem Herzen auch danken für diese aufopferungsvolle Arbeit, die sie seit Jahren und tagtäglich leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alle betroffenen Personen können auf große Beratungs- und Unterstützungsangebote eines riesigen Netzwerkes in gleichem Maße zurückgreifen. Voraussetzung ist hier aber auch immer, dass sie diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen, und hier im Speziellen professionelle Hilfe, denn in vielen Fällen sind Familie und Freunde die ersten Ansprechpartner und Zufluchtsorte. Deshalb schaffen es zum Glück auch viele betroffene Personen aus eigenem Antrieb heraus, sich selbst aus der häuslichen Gewalt zu befreien. Nun zielt Ihr Antrag auch darauf ab, analog zu Frauenhäusern Männerschutzhäuser beziehungsweise Schutzwohnungen zu schaffen. Dass Männer, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden, vielleicht aus der partnerschaftlichen Wohnung ausziehen wollen, steht sicherlich außer Frage. Aber ob sie tatsächlich – anders nämlich als Frauen und Mädchen, die, ich sagte es schon, aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit gegenüber dem Mann schon schutzbedürftig sind – auch eine Schutzwohnung oder ein Schutzhaus benötigen, ist aus unserer Sicht eher fragwürdig. (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Hier ist, wenn erforderlich und gewünscht, die niedrigschwellige Beratung in einer der vielen Beratungseinrichtungen empfehlenswert, denn wir reden hier hauptsächlich von erwachsenen Personen, die selbst Entscheidungen treffen können und sollten. Dazu gehört es auch, sich Hilfe zu holen, sei es bei der Polizei oder bei Beratungsstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wichtig das Anliegen grundsätzlich ist und so gerne wir jedem Menschen, dem es nicht gut geht, helfen möchten, so sollte uns aber auch bewusst sein, dass wir nicht jedes Problem für jede Randgruppe durch den Staat lösen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Männer sind Randgruppen?) Aufgrund des weitreichenden und vielfältigen Beratungsangebotes, welches es bereits heute gibt, muss gerade in Anbetracht der Krisensituation, in der wir uns befinden, auch genau abgewogen werden, wo sehr spezielle Hilfen und Bedarfe finanziert werden müssen. Wie hier in diesem Podium schon häufig gesagt wurde, jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Sehr geehrte Kollegen der FDP, wie eingangs erwähnt, verfolgt Ihr Antrag ein hehres Ziel. Und auch, wenn wir derzeit nicht den zusätzlichen spezifischen Bedarf sehen, so können wir doch einigen Forderungen zustimmen und bitten deshalb, sollte es heute zur Abstimmung kommen, um getrennte Abstimmung aller Punkte unter I und II. Aber einer Überweisung in die Ausschüsse würden wir natürlich zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal muss ich mich hier entschuldigen, glaube ich, für zwei Dinge: Zum einen, ich habe einen Bonbon im Mund, weil ich mit einem Frosch im Hals zu kämpfen habe. Ich bitte, mir das nachzusehen, (Horst Förster, AfD: Hauptsache, nicht Corona.) weil ich möchte jetzt ein bisschen länger reden zu diesem Thema, das sehr bewegt. Und zum anderen habe ich vorhin dazwischengerufen, weil es mich einfach geärgert hat, dass ein Überweisungsantrag kam – Sozialausschuss. Wir sprechen hier von einem Problem, das betrifft so viele Disziplinen, deswegen habe ich da auch noch mal „Bildung ist auch betroffen“ zwischengerufen, weil da wirklich ja fast jedes Ministerium, Bund, Land, Gemeinden, Gesellschaft, alle sind davon irgendwo betroffen und alle haben da auch etwas zu beizutragen, dass wir hier an diesem Problem wirklich ernsthaft arbeiten. Ich hatte eigentlich eine ganze Seite so in meiner Überlegung darauf, ich sage jetzt mal, verschwendet, die Sinnhaftigkeit dieses Antrags hier infrage zu stellen. Aber Frau – ach, jetzt habe ich Ihren Namen nicht gerade –, nachdem Sie hier eingebracht haben, habe ich gedacht, ach, das ist jetzt ja ein ganz anderer Schwerpunkt. Sie haben ja hauptsächlich den Schwerpunkt „Gewalt gegen Männer“ hier aufgezeigt, Frau Becker-Hornickel, so, da ist er wieder. Und Sie haben bei Ihrer Einbringung den WEISSEN RING erwähnt. Und da komme ich auf eine Schwäche Ihres Antrags zu sprechen, weil die Hilfe- und Beratungsstruktur, über die wir hier sprechen und die Sie nur ausschließlich in Ihrem Antrag erwähnen und zu der auch die Justizministerin ausgeführt hat, ist ja das Netz, das Beratungs- und Hilfenetz, das wir auch von staatlicher Seite fördern und finanzieren. Das ist ja aber noch längst nicht alles. Wir haben in den Kreisen auch unsere Beratungs- und Hilfestrukturen, die teilweise ja auch nicht vom Land gefördert werden, teilweise über die kommunale Ebene, und wir haben aber auch Angebote, wie zum Beispiel den WEISSEN RING, die gar keine öffentliche Förderung erhalten und dennoch für Opfer häuslicher Gewalt – und das ist ein Schwerpunkt der Arbeit – sehr wertvolle Hilfe- und Begleitungsarbeit leisten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also auch das eine wertvolle Anlaufstelle, genau. Ich wollte nämlich – Sie klatschen ein bisschen zu früh –, (allgemeine Heiterkeit) ich wollte nämlich die Gelegenheit nutzen, auch der ehrenamtlichen Ebene in diesem Zusammenhang meinen herzlichen Dank auszusprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Fallzahlen von Betroffenen häuslicher Gewalt wegen Corona auch steigen. Das ist richtig so. Und es entspricht leider den Tatsachen, dass wir immer nur die Spitze des Eisbergs sehen. Aus den Dunkelfeld-Studien des Innenministers wissen wir, dass gerade im Bereich häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt ja auch die Anzeigequote verschwindend gering ist. Also da liegt fast alles, der ganz übergroße Anteil liegt im Dunkeln. Und das ist ja auch kein Wunder, diese Gewalttaten sind oft mit einer Scham der Opfer behaftet, die wiederum die Täter schützt. Und wenn wir über Verbrechen an Kindern im häuslichen Bereich sprechen, entpuppt sich die Familie nicht selten als Schutzschild für den oder die Täter, weil sie häufig aus dem engsten Familienkreis stammen. Daher sind diese Verbrechen auch besonders abscheulich. Und ja, Männer geben es noch seltener zu als Frauen, dass sie von ihren Partnern geschlagen oder psychisch gequält werden und sie sich nicht dagegen wehren können. Aber, Frau Federau, es ist nicht so, dass es diese Menschen nicht gibt. Beim WEISSEN RING hatte ich selber auch schon Männer in der Beratung, die tatsächlich wohnungslos geworden waren, und die, weil es keine andere Möglichkeit bei uns gab, zunächst im Obdachlosenheim untergekommen sind, also da haben sie Aufnahme gefunden. Das wäre auch gar nicht mal so tragisch, bloß, wenn man weiß, wie die Obdachlosenheime für obdachlose Herren aufgestellt sind – die müssen nach der Nacht am Tag wieder raus, die können da übernachten und tagsüber müssen sie wieder raus –, also das ist keine optimale Lösung. Es ist keine optimale Lösung. Und die Justizministerin hat ja eben in dieser Richtung auch schon ein bisschen luschern lassen, was wir mit der Neuaufstellung oder mit der Weiterentwicklung unserer Opferhilfestrukturen da auch mitbedenken werden. Also die Handlungspalette ist sehr weit zu fassen. Opferschutz, Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich habe eben schon gesagt, wer da alles zusammen mit anpacken muss. Und, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion der FDP, Opferschutz fängt ja nicht erst damit an, wenn Gewalt eingetreten ist, sondern viel früher, und deswegen auch vorhin der Hinweis auf die Bildung. Das hat nämlich auch viel mit Aufklärung und, wie gesagt, Bildung zu tun, denn wie soll ein Kind zum Beispiel wissen, dass das, was bei ihm zu Hause normal abläuft, dass das überhaupt gar nicht normal ist, dass das ein Zustand ist, der absolut verabscheuenswürdig ist und strafrechtlich geahndet werden sollte, also strafbewehrt ist. Oder wie soll so ein Kind wissen, dass es auch eine Kindernotrufhotline gibt? Das alles muss ja erlernt werden. Und deswegen, auch in der Kita, auch in der Schule ist das ein Thema, das sich da irgendwie wiederfinden muss mit Hilfeangeboten und Aufklärung vor allen Dingen, was schiefläuft oder dass man überhaupt weiß, wenn was schiefläuft. Schutz vor Gewalt hat mit der Möglichkeit zu tun, sich in allen schwierigen Lebensfragen beraten lassen zu können. Hier werden die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte vom Land finanziell unterstützt. Es hat damit zu tun, dass bei Eintreten eines Falls von häuslicher Gewalt die Möglichkeit besteht, dass die herbeigerufene Polizei eben bestimmte Daten auch an die Interventionsstellen weitergeben darf, auch vor allen Dingen, wenn sie hier trotz Wegweisung oder trotz Betretungsverbot für den Täter damit rechnen muss, dass das Opfer doch wieder angegriffen werden könnte. Schutz vor Gewalt hat damit zu tun, dass das zuständige Gericht dem Täter untersagt, sich dem Opfer zu nähern. Es hat damit zu tun, dass das Opfer gegebenenfalls in eine Schutzeinrichtung gehen kann, es hat damit zu tun, dass dem Opfer geholfen wird, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Es hat damit zu tun, dass das Opfer Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend machen kann, und diese Auflistung ist nicht abschließend. Wir sind uns dessen voll bewusst, dass es allumfassend betrachtet werden muss, und wir waren hier in Mecklenburg-Vorpommern auf unser Opferschutznetz immer sehr stolz, weil es auch für andere Bundesländer eine lange Zeit lang eine Vorreiterrolle gespielt hat. Und wir haben das immer als besondere Verantwortung auch des Landes angesehen. Die Interventionsstellen zum Beispiel wurden 2001 eingerichtet, als SPD mit damals PDS in Regierungsverantwortung war, und 2008, als wir in Regierungsverantwortung mit der CDU waren, wurden da die Beratungsstellen für die Kinder und Jugendlichen angegliedert. Aber das Netz ist natürlich viel größer, aber das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Wir haben Traumaambulanzen aufgebaut für eine schnelle fachkompetente psychologische Betreuung und Behandlung nach einer Gewalttat, ohne lange Wartezeiten, ohne Bürokratie. Wir haben da zurzeit elf Stück von. In Ihrem Antrag fordern Sie ja, dass in allen Notaufnahmen des Landes Opfern sexueller Übergriffe eine einfühlsame medizinische und psychologische Soforthilfe inklusive anonymer Beweissicherung – in allen Notaufnahmen des Landes – angeboten wird. Und das würde ja zum Beispiel bedeuten, dass wir aus diesen elf Traumaambulanzen – weil da wird ja diese psychologische Unterstützung, Begleitung, Akuthilfe geleistet, die übrigens an Fachkliniken angegliedert ist, dort, wo nämlich die psychologische und psychotherapeutische Fachkompetenz sitzt –, dass wir solche Angebote an allen Notaufnahmen machen würden. Das halten wir ehrlich gesagt für nicht zweckdienlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das wäre, glaube ich, vom organisatorischen Aufwand und auch von der personellen Ausstattung gar nicht leistbar. Ich glaube, das Angebot, das wir haben, ist vielleicht ausbaufähig, aber dem Grunde nach ist es ein sehr gutes Angebot, weil es auch aus meinem Dunstkreis sehr gut, sehr gut wirkt. Ähnlich ist es ja mit der Rechtsmedizin, das ist ja auch Ihre Forderung, an allen Notaufnahmen. Wir haben an den rechtsmedizinischen Instituten unseres Landes Opferambulanzen aufgebaut, und die Ministerin hatte das schon aufgeführt. Frau Ministerin, ich glaube, das Wort war hier „vertraulich“, nicht „anonym“, weil man muss ja auf die Daten irgendwann zurückgreifen können, die vertraulich gesichert werden sollen. Das ist in dem Antrag ein falscher Ansatz, muss ich sagen, weil es nützt ja den Opfern nur etwas, wieder den Zugang zu den gesicherten Beweisunterlagen zu haben. Wenn das anonym wäre, würde es ja irgendwie nicht funktionieren, aber „vertraulich“ ist hier das Stichwort. Wir haben unsere Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in der letzten Legislaturperiode untersucht, evaluiert. Wir hatten da eine Anhörung, eine große Anhörung zu und wir haben den Bedarf neu praktisch ausgelotet und haben zu dem Zeitpunkt – ja, Frau Hoffmeister nickt, genau –, wir haben die Ansätze verdoppelt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wir haben die Ansätze verdoppelt, unserer Meinung nach bedarfsgerecht, bedarfsgerecht halt ausgestattet. Also auch hier, an 37 Krankenhäusern an den Notaufnahmen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das würde ich jetzt ehrlich gesagt nicht als angemessen, nicht als bedarfsgerecht ansehen. Das waren jetzt drei Beispiele, auf die wir hier immer besonders eigentlich stolz waren. Aber ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, auf der kommunalen Ebene natürlich, da, wo die Menschen ja schließlich wohnen, läuft natürlich auch ganz viel ab, und eine besondere Verantwortung hat da auch die Jugendhilfe. Und ich finde es zum Beispiel super toll, dass hier die Stadt Schwerin jetzt mit dem Childhood-Haus hier eine Einrichtung in kommunaler Trägerschaft hat, die Vorbildliches leisten wird, vermute ich mal, weil die an anderen Orten auch super Dinge und super Arbeit leistet, und die gerade für betroffene Kinder und Jugendliche eine unglaubliche Erleichterung darstellen wird, weil hier ganz viele Disziplinen zusammenarbeiten. Ja, und Frau Ministerin hat es immer wieder angeschnitten, wir haben ganz konkret in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir unsere Opferschutzstrukturen ausbauen werden. Dass wir das auch im Hinblick auf Gewalt gegen Männer tun werden, wurde bereits gesagt, auch, dass wir den Dritten Landesaktionsplan in eine Landesstrategie weiterentwickeln werden, wurde gesagt. Die einzelnen Punkte, die die Ministerin hier vorgetragen hat, spare ich mir deswegen, aber wir werden auch ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen für Mecklenburg-Vorpommern. So ist es vereinbart, und auch da spielt natürlich diese Art der Gewalt eine Rolle. Also ich werde hier mal wegnehmen, was sowieso schon mehrfach gesagt wurde. Aber natürlich, Sie haben vollkommen recht, alles, was heute gut ist oder gestern gut war, muss immer weiterentwickelt werden, und das sind ja auch unsere Ansätze, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Ich habe jetzt auch auf viele Punkte, die Sie ganz konkret in Ihrem Antrag angesprochen haben, reagiert. Ich möchte als Letztes auch nur noch mal das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ansprechen, weil damit haben Sie mich nämlich auch sehr verblüfft, weil in der Regel ja die FDP immer für Selbstbestimmung und Datenschutz eigentlich steht. Und wir haben bei der Novellierung des Gesetzes sehr darum gerungen, so möglichst viel, möglichst viel … (Das Mikrofon fällt aus. – Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Ministerin Stefanie Drese: Wir müssen Feierabend machen. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Ich wollte nur noch einen Satz loswerden. (Ministerin Stefanie Drese: Es geht wieder. Es geht wieder.) Es geht, glaube ich, wieder. (Ministerin Stefanie Drese: Es geht wieder.) Ich nutze ganz schnell die Gelegenheit zu meinen letzten Sätzen. Ich sage vorsichtshalber „Sätze“, ich will ja nicht lügen, können auch noch zwei oder drei werden. Aber das hat uns auch wirklich sehr verblüfft. Wir haben sehr darum gerungen, im Sinne der Opfer so möglichst viel, ich sage mal, Datenübertragung noch sicherzustellen. Deswegen haben wir damals einen Kompromiss eingeführt. Wir haben einen Kompromiss eingeführt, dass wir nämlich die Polizei praktisch ermächtigt haben, wenn Gefahr im Verzug ist, also wenn die Erwartung da ist, dass eine aktuelle Gefahr besteht, dann kann über diesen besagten Paragrafen hinaus auch noch eine Datenübermittlung stattfinden. Und wir haben ja auch im letzten Paragrafen fix vereinbart, dass wir alle neun Punkte, also auch diesen, evaluieren werden. Aber ich meine, das ist in 2024, das ist ja fest schon abgemacht, dass wir überprüfen, wie die Änderungen im SOG wirken, und das trifft natürlich auf diese besagten Passagen auch zu. Also auch das ist in diesem Zusammenhang eine überflüssige Forderung. Wir werden Ihren Antrag nicht überweisen. Ich glaube, wir haben viel bessere Antworten auf diese üblen Tatsachenbestände, sage ich mal, als Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, und deswegen werden wir ihn nicht überweisen und wir werden ihn ablehnen, und wir werden weiter verantwortungsvoll an diesen Themen arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Becker-Hornickel, vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion für die Aufsetzung dieses Themas, denn angesichts der Corona-Pandemie haben wir gelernt und merken müssen, dass das Thema „häusliche Gewalt“ sich noch einmal verschärft hat, und das zeigen die Zahlen, auf die haben Sie selber hingewiesen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die davor gesprochen haben. Fakt ist, dass wir uns auch zunehmend dem Thema der häuslichen Gewalt gegenüber Männern und anderen Geschlechtern widmen müssen. Und ich finde es deshalb besonders bemerkenswert, Frau Ministerin, dass Sie ausführen, dass dort bereits schon alles getan ist, weil insbesondere bereits vor der Pandemie Ihr vormaliger Kollege Peter Ritter immer darauf aufmerksam gemacht hat, dass es mehr zielgruppenspezifische Angebote für Männer braucht. Dass es jetzt angesichts der Zunahme dieser Zahlen weniger braucht oder bereits hinreichend ist, finde ich durchaus bemerkenswert. Mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat sich Deutschland mit Inkrafttreten im Februar 2018 zur Umsetzung der Artikel der Istanbul-Konvention verpflichtet. Und die Einhaltung der Verpflichtung – das ist, glaube ich, für uns alle wichtig – wird derzeitig durch ein unabhängiges Fachgremium, die GREVIO, überprüft. Als eine Grundlage dient dabei auch der jeweilige Staatenbericht, und an der Erstellung dieses Berichtes waren viele Bundesländer, unter anderem auch Mecklenburg-Vorpommern, beteiligt. Wir werden den Umsetzungsstand deshalb abwarten müssen. Und auf Landesebene gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, und auch Sie, Frau Tegtmeier, und Sie, Frau Ministerin, haben darauf hingewiesen, insbesondere auf den seit 2001 bestehenden Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dennoch ist nicht zuletzt während dieser Corona-Pandemie deutlich geworden, dass auch weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Und insofern begrüßen wir ausdrücklich die Zielstellung des Antrages der FDP-Fraktion, die vorhandenen Maßnahmen im Land zu sichern und vor allem auch ausbauen zu wollen, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit von Hilfs- und Beratungsangeboten auch im ländlichen Raum. Lassen Sie mich zwei/drei Punkte ausführen: Frau Tegtmeier, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns insbesondere den Opferambulanzen in der letzten Legislaturperiode gewidmet haben und geprüft haben, inwieweit eine bedarfsgerechte Ausstattung vorhanden ist, und haben uns zunächst darauf konzentriert – Sie haben es gesagt –, den Ansatz zu verdoppeln. Nichtsdestotrotz ist es so, deshalb will ich darauf auch ausdrücklich noch mal hinweisen, dass insbesondere die Partei DIE LINKE mehrfach erklärt hat, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ja.) das genüge eben überhaupt gar nicht, und in der letzten Haushaltsdebatte eine Erhöhung dieses Ansatzes gefordert hat. Dass das jetzt nicht mehr notwendig ist, stelle ich zunächst erst mal nur fest. Einen zweiten Punkt will ich aufgreifen, nämlich das Thema der psychosozialen Prozessbegleitung, ein Thema, was uns in der letzten Legislaturperiode an verschiedenen Stellen bewegt hat. Und ich stimme mit Ihnen überein, Frau Ministerin, dass es wichtig ist, die psychosoziale Prozessbegleitung auszuweiten auf das Thema „häusliche Gewalt“. Genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern bereits im letzten Jahr in der Justizministerkonferenz den entsprechenden Antrag gestellt. Ich freue mich, dass Sie das erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, und dort unterstütze ich Sie ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will etwas sagen, denn das ist mir besonders wichtig: Wenn man mit den Beratungsstellen spricht und mit den Kolleginnen und Kollegen dort, die eine großartige Arbeit leisten, dann ist immer wieder zu hören, dass es nicht nur um die Verstetigung der Finanzierung geht, um die Frage der Langfristigkeit der Finanzierung, sondern insbesondere auch deshalb schwierig ist, weil die notwendige Eigenanteilsfinanzierung für die Grundstruktur eine besondere Herausforderung ist. Und deshalb, glaube ich, ist es auch da wichtig, dass wir zukünftig einen besonderen Blick darauf richten. Gewaltberatungsstellen zu stärken, sehe ich als besonders effektiven Beitrag an, sehr geehrte Frau Becker-Hornickel, sehr geehrte FDP-Fraktion, weil genau das ein Thema ist, was dafür geeignet ist und unterstützt, die Tatpersonen davor zu schützen, den Kreislauf nicht mehr durchbrechen zu können. Und ich glaube, deshalb ist es gut, dass wir uns diesem Thema in diesem Zusammenhang besonders widmen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen an die Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie im Rahmen der Haushaltsberatung Ihre inhaltlichen Schwerpunkte durch die finanzielle Hinterlegung gesichert haben und deshalb nicht von anderen erwarten, dass andere Ihre Arbeit machen. Und die Bitte, etwas zu beantragen, finde ich besonders, jedenfalls dann, wenn sie von der Landesregierung kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund insbesondere erachte ich es als notwendig, dass der Antrag in die Ausschüsse wie beantragt überwiesen wird, weil dort können wir uns ausführlich noch mal verständigen und beraten, und bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen/-innen! Ich darf diese Rede in Vertretung für meine Kollegin Frau Oehlrich halten, die ich an dieser Stelle ganz herzlich grüße, die leider noch krank zu Hause ist. Liebe Constanze, gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ja, können Sie gerne auch noch einen Applaus mitgeben. Gewalt ist zu verurteilen, unabhängig davon, wer Täter und wer Opfer ist, unabhängig davon, wo die Gewalt ausgeübt wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Opfer von Gewalt brauchen unseren Schutz, seien es Erwachsene oder Kinder, seien es Frauen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Männer oder Menschen des dritten Geschlechts. Bei häuslicher Gewalt handelt es sich um alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer und wirtschaftlicher Gewalt innerhalb eines Haushalts. Das sind Körperverletzungen, Bedrohungen, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Menschenhandel bis hin zu Zwangsverheiratung, Totschlägen und Morden. Dazu kommen in hohem Maße Folgebeschwerden wie Ängste, Depressionen, Selbstverletzungen und Essstörungen, denn Täter/-innen nutzen immer ein existierendes Machtgefälle zu ihren Opfern aus oder schaffen ein solches, um es anschließend auszunutzen. Es ist Aufgabe von der Politik, von Gewalt betroffene Menschen zu schützen und zu stärken, denn wer Gewalttätigkeit fürchten muss oder wessen Leben von Gewalterfahrungen geprägt ist, kann nicht frei und selbstbestimmt leben. Im Jahr 2020 sind in Mecklenburg-Vorpommern 16,4 Prozent mehr Fälle häuslicher Gewalt registriert worden als im Jahr zuvor. Das ist ein gravierender Anstieg und deutschlandweit die zweithöchste Steigerungsrate hinter Brandenburg. Häusliche Gewalt richtet sich in 80 Prozent der Fälle gegen Frauen, in Mecklenburg-Vorpommern sogar in 90 Prozent der Fälle. Sie steht bei den Gesundheitsrisiken für Frauen auf Platz eins und wird überwiegend von Männern ausgeübt. Jede vierte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlebt. Statistisch gesehen wird an fast jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet, an jedem anderen Tag gibt es eine versuchte Tötung. 40 Prozent aller getöteten Frauen werden von ihrem Partner oder Expartner umgebracht. Das sind Zahlen, die schockieren, meine Damen und Herren, und ganz klar aufzeigen, wie dringend wir uns mit dem Thema „häusliche Gewalt“ auseinandersetzen müssen. Ich danke daher im Namen meiner Fraktion der Fraktion der FDP, dass Sie es heute mit diesem umfangreichen Antrag in die Debatte eingebracht haben, denn die Betroffenen werden in ihrer Not nur dann Schutz und Unterstützung bekommen, wenn die Politik dafür ausreichend Anlaufstellen mit Hilfs- und Beratungsangeboten organisiert und in der Breite des Landes zugänglich macht. Betroffene müssen vielfältige Angebote wahrnehmen können, vom ersten Notruf in einer akuten Gefahrensituation bis hin zu mittel- und langfristiger Unterstützung, um sich aus dem Gewaltkreislauf endgültig befreien und ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben leben zu können, egal wo im Land sie sind, egal was für Hilfe sie gerade jetzt brauchen. Und ich bin Frau Tegtmeier sehr dankbar für den Hinweis, dass auch, bevor Gewalt passiert, wir schon beraten und unterstützen müssen. Das ist was, was ich selber nicht auf dem Schirm hatte, aber natürlich ein ganz wichtiger Punkt ist. Auch wenn die meisten Fälle häuslicher Gewalt Frauen und Kinder betreffen, so müssen wir alle Opfer im Blick haben, denn Opfer und Täter/-innen sind divers. Sie kommen aus allen sozialen Schichten, sind jeder Herkunft, haben jedes Alter, jedes Geschlecht, jeden Beruf, jeglichen Bildungsstand, bringen jede Kultur mit, jede Sozialisierung und jegliche Fähigkeiten. Den Schutz nur an einem Merkmal festzumachen, wird also der politischen Aufgabe nicht gerecht. Daher sprechen auch wir Bündnisgrüne uns ausdrücklich dafür aus, geschlechtsunabhängig Schutz anzubieten. In Mecklenburg-Vorpommern gelingt geschlechtsunabhängiger Schutz vor häuslicher Gewalt auch schon sehr häufig. Vorbildlich hervorzuheben ist zum Beispiel die Interventionsstelle Stralsund, die in ihrer Statistik die Gesamtzahl erwachsener Betroffener geschlechtsunabhängig und mit Genderstern präsentiert. Vorbildlich ist auch, dass Schwerin das erste Kinderschutzhaus eröffnet hat, unabhängig vom Geschlecht der Kinder. Es gibt natürlich noch Handlungsbedarf in Form von Umbenennungs- und Handlungsbedarf. Zum Beispiel werden derzeit in den 47 Unterstützungseinrichtungen in M-V laut ihrer Bezeichnung 3 nur für Frauen und Männer tätig und 9 nur für Frauen. Auch besteht Handlungsbedarf, Plätze in Schutzhäusern für Opfer unabhängig vom Geschlecht anbieten zu können. Derzeit gibt es in M-V keine Plätze für erwachsene Opfer nicht weiblichen Geschlechts. Ein Anruf in einem Frauenhaus ergab, dass es nur in anderen Bundesländern Plätze für Opfer nicht weiblichen Geschlechts in Schutzhäusern gebe. Sie sehen, liebe Kolleg/-innen der FDP-Fraktion, wir sind in vielen Punkten Ihres Antrags bei Ihnen. Der Finanzierungsbedarf betrifft aus Sicht meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausbau geschlechterunabhängiger Hilfe und der Sensibilisierung derer. Bezüglich II Punkt 4 des Antrages, der auch hier schon öfter erwähnt wurde, in dem Sie eine Änderung des SOG bezüglich der Weitergabe personenbezogener Daten fordern, können wir aus selbstbestimmungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgehen. Das kann ich auch erklären. Wir möchten nämlich klarstellen, dass zum einen auch vor der Klarstellung im SOG eine Weitergabe datenschutzrechtlich … Entschuldigung, ich muss den Satz noch mal anfangen. Im Antrag wird der Datenschutz nach EU-Vorgaben moniert, wenn die Weitergabe persönlicher Daten durch die Polizei an Interventionsstellen seit 2020 gemäß Paragraf 52 Absatz 3 SOG M-V nur nach einer vorangegangenen polizeilichen Platzverweisung oder Wegverweisung möglich ist. Hier möchten wir klarstellen, dass erstens auch vor der Klarstellung im Gesetz eine Weitergabe datenschutzrechtlich nicht korrekt war und dass zweitens es andere Paragrafen gibt, nach denen eine Weitergabe auch ohne vorausgegangene polizeiliche Maßnahme möglich ist. Diese werden von den Polizeibehörden im Moment lediglich unterschiedlich genutzt. Wenn keine psychische Ausnahmesituation und keine akute Gefahrensituation besteht, ist das Recht der informationellen Selbstbestimmung von Opfern, in eine Weitergabe ihrer Daten einzuwilligen, aus unserer Sicht als höher zu bewerten. Das selbstständige Melden der Opfer bei den Unterstützungsstellen konnte bereits gesteigert werden und ist noch weiter zu steigern. Wege und Möglichkeiten durch intensive Öffentlichkeitsarbeit müssen aufgezeigt werden und die Angebote geschlechtsunabhängig gestaltet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass die Vielfalt der Gesellschaft sich in allen öffentlichen Einrichtungen widerspiegeln soll und dort nachzubessern ist, wo dies noch nicht erfüllt ist. Es wird klar, Politik hat die Aufgabe, jedes Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, und muss dafür vielfältige Angebote bereitstellen. Wir können der überwiegenden Mehrheit der im Antrag geforderten Punkte, eingebettet in den dargestellten größeren Zusammenhang, zustimmen. Wegen II Punkt 4 hätten aber auch wir um eine ziffernweise Abstimmung gebeten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Daniel Peters, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Es ist ein bisschen undankbar, so fast am Ende einer Debatte dann hier zu stehen. Es ist so vieles schon gesagt, nur noch nicht von mir. Und ich versuche jetzt tatsächlich, vielleicht noch mal ein paar Aspekte hier zu benennen, die bis jetzt noch nicht benannt wurden. Es sind nicht viele, aber vielleicht einige noch. Und auch ich bedanke mich ausdrücklich bei der Fraktion der FDP für die Aufsetzung dieses Themas, was sonst ja eigentlich ein Thema ist, was in unserer Gesellschaft nicht so gerne gehört und besprochen wird, weil es passt eigentlich nicht in so eine moderne Gesellschaft wie der unseren, Gewalt gegen Menschen, egal welchen Geschlechts. Und dass wir uns darüber heute hier unterhalten, finde ich schon gut und bemerkenswert. Und es ist auch in der Debatte schon gesagt worden, in der Vergangenheit war auch meiner Fraktion es immer wichtig, dieses Thema in die Debatte zu bringen und hier auf Veränderungen zu drängen, die wir auch nach wie vor sehen. Ja, Gewalt hat viele Gesichter und hat viele Formen. Es ist nicht immer nur die psychische Gewalt oder die physische Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt, die in dieser Form zu erkennen ist als Bedrohungen, Beschimpfungen, soziale Isolation und wirtschaftlicher Druck. Das sind Formen, die uns vielleicht nicht immer so gleich vor dem Auge stehen, aber auch die gibt es und auch die sollen betrachtet werden. Und auch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass tatsächlich die Frauen nach wie vor besonders betroffen sind. Bei all der Beachtung der Betroffenheit von Männern und anderen Geschlechtsformen sind es nach wie vor die Frauen. Die Femizide sind schon angesprochen worden, die Zahlen dazu auch. Ich möchte noch eine ergänzen: Es sind 130 Frauen, die von ihren Partnern oder Expartnern jährlich getötet werden. 130 Frauen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In M-V?) das ist eine ungeheure Zahl! (Horst Förster, AfD: In Deutschland.) In Deutschland, ja, in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe mich erschrocken.) Und dieser Tatbestand der Femizide wird immer so ein bisschen verharmlost und verkleinert mit solchen Umschreibungen wie „Familiendrama“ oder „Eifersuchtstat“. Das wird dem eigentlich nicht gerecht, und das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich sind zunehmend auch Männer von Partnerschaftsgewalt betroffen, das sagt die Kriminalstatistik ganz eindeutig. Und auch hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da das Anzeigeverhalten von Männern vielleicht sogar noch schambehafteter ist als das von Frauen, weil sie gelten ja als das starke Geschlecht, und da will man nicht gerne als schwach dastehen. Aber um aktuelle und valide Daten zur Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern zu erhalten, wird bundesseitig gerade eine repräsentative Befragung vorbereitet unter Beteiligung des Bundesfamilienministeriums, und man kann gespannt sein auf die daraus resultierenden Daten. Noch weitestgehend unreflektiert sind tatsächlich Gewalterfahrungen von inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Hierzu kann man kaum belastbares Zahlenmaterial finden und gleichwohl sind natürlich auch diese Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Und all diese Formen von Gewalt sind zur Anzeige zu bringen und sind zu verachten, egal von welchem oder gegen welches Geschlecht sie ausgeübt werden. Ich möchte hier noch einmal auf das Angebot des bundesweiten Hilfetelefons hinweisen. Die Ministerin sprach schon davon. Ich begrüße oder meine Fraktion begrüßt es sehr, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern am Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ beteiligen wird. Ich denke, das ist eine tatsächlich gute Form, hier ein niederschwelliges Angebot auch für Männer bereitzustellen, und hier sind durchaus auch Onlineberatungen möglich. Zu den gewünschten Änderungen im SOG will ich gar nicht weiter ausführen. Da ist schon viel gesagt und meine Fraktion steht hier ganz klar zum Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und auch zum Datenschutz. Für uns wird es hier keine Änderungen geben. Ich möchte aber auch noch mal auf den Aspekt hinweisen – es klang hier bei Frau Shepley schon ein bisschen an –, dass Gewalt insbesondere aber auch von Männern ausgeht. Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder, aber auch die Gewalt gegen Männer wird überwiegend von Männern ausgeübt. Und hier ist die Täterberatung aus meiner Sicht sehr stark weiterzuentwickeln. Hier haben wir tatsächlich Nachholbedarf, hier sollten wir weiter Beratungsstellen aufbauen, insbesondere auch in der Fläche. Und es ist auch mal zu hinterfragen, warum die Kosten für den Schutz vor Gewalt als öffentliche Aufgabe eigentlich auf allen Schultern lasten, also auch auf den Schultern der Betroffenen. Es wäre doch mal interessant, über eine stärkere Verantwortungsübernahme von Tätern nachzudenken, denn die Folgen von Gewalttaten, ob gesundheitliche, soziale oder finanzielle, tragen immer zuallererst die Betroffenen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das bestehende Beratungs- und Hilfenetz gut ist, aber weiter optimiert werden kann. In den Beratungsstellen arbeiten hochqualifizierte Fachkräfte. Auch hier noch mal von meiner Stelle oder von dieser Stelle aus mein herzlicher Dank an alle die, die dort hier wirklich eine unwahrscheinlich gute Arbeit leisten! Und ihre Entlohnung ist natürlich auch dementsprechend anzusetzen, und das heißt für mich ganz klar, tarifgerecht. Das Land hat deshalb die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse realisiert. Und wir erwarten, und das ist eine Bitte, mit Ungeduld die neue Landesrichtlinie, die die Zuwendungen für die Beratungsstellen regelt. Die ist seit über zwei Jahren in der Pipeline, und ich habe hier die dringende Bitte ans Finanzministerium, die dann auch tatsächlich in die Praxis zu bringen. Und natürlich muss Gewalt gegen Männer und diverse Menschen auch in den Blick genommen werden. Über die Täterberatung habe ich schon gesprochen. Gleichzeitig, das klang auch schon an, bringen neue Situationen und Rahmenbedingungen, wie die Aufnahme eben von geflüchteten Menschen, auch neue Herausforderungen mit sich. Gefahr von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel wären hier die erschreckenden Stichworte. Außerdem hat auch die Corona-Pandemie ein anderes Arbeiten erforderlich gemacht. Aufsuchende Arbeit und Onlineberatung haben zugenommen. Und all das, meine Damen und Herren, muss aus unserer Sicht im Gesamtsystem betrachtet und beurteilt werden. Und so werden wir den bestehenden Landesaktionsplan weiterentwickeln – auch das ist schon gesagt worden – zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Und die Istanbul-Konvention richtet sich natürlich in ihrem Schutz vordergründig an Frauen, aber sie gibt auch die Empfehlung, alle Menschen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, einzubeziehen. Und ich denke, da werden wir uns daran auch orientieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehört auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, so, wie wir sie auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Auch hier werden wir uns dazu verständigen. Aus fachlicher Sicht möchte ich noch einen Hinweis geben. Aus fachlicher Sicht ist aber eine wissenschaftliche Evaluation des bestehenden Hilfenetzes dringend vorzuschalten, denn erst eine evidenzbasierte Handlungsgrundlage lässt tatsächlich zielorientierte Optimierungen zu. Wir müssen doch erst mal wissen, wo haben wir denn die Schwachpunkte, wo stimmen die Bedarfe. Und hier diese Evaluation vorzuschalten, ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, und den werden wir, das kann ich jetzt schon sagen, in die Haushaltsdiskussion einbringen, und wir werben hier um die entsprechenden Finanzmittel und Berücksichtigung im Haushalt. Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion sagen, dass wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werden. Wir sehen hier vieles schon umgesetzt und sehen hier durch den Koalitionsvertrag und durch das, was wir hier vereinbart haben, uns alle auf einem guten Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle hat noch einmal ums Wort gebeten die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Und ich nutze die Gelegenheit, um auf der Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren aus Laage zu begrüßen, hoffe ich. Super! Bitte schön, Frau Ministerin!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch mal auf den Redebeitrag von Ihnen, von Frau Hoffmeister, zurückkommen. Wenn man sich das Verhalten der CDU in den letzten Landtagssitzungen anschaut, hat man das Gefühl, es gäbe die CDU M-V erst seit dem 27.09.2021. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Sie leiden unter solchen Erinnerungslücken und stellen hier Anträge, wo ich sage, das müssten Sie alles in Ihrer Verantwortung machen. Und dann kommen Sie heute dazu mit Unterstellungen. Frau Hoffmeister, das wird der CDU nicht gerecht und das wird Ihnen nicht gerecht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb, Frau Hoffmeister, bitte ich Sie, wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich richtig. Sie haben mir unterstellt, dass ich in meiner Rede angeblich keinen Bedarf gesehen habe, bei der Arbeit der Männer und Jungen weiter voranzutreiben. Das stimmt so nicht. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und ich möchte mein Zitat richtig noch mal vortragen und diese Unterstellung richtigstellen, die Sie da gemacht haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn anders als Sie erinnern wir uns an das, was wir vor der Wahl gesagt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Das merkt man nur nicht.) Und deshalb zitiere ich noch mal, was ich gesagt habe in meiner Einbringung: „Und Sie wissen, dass … die Linksfraktion in den vergangenen Jahren“ mehrfach „gefordert hatte, Männer und Jungen stärker anzusprechen. Wichtig ist mir an dieser Stelle, nochmals zu betonen, dass alle Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes“, bis auf Frauenschutzhäuser, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) „schon jetzt Männer und Jungen mitberaten. Wir haben … den Anspruch, nicht alles schönzureden, sondern weiter zu schauen, was wir … verbessern können. Wir sehen weiteren Handlungsbedarf, dass wir auch Männer und Jungen stärker in den Blick nehmen. Da sind wir (aber) dran“, Zitatende. Und deshalb habe ich das dann noch mit Beispielen untersetzt. Deshalb weise ich das zurück, was Sie mir hier versuchen zu unterstellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genauso mit dem Haushaltsgesetzgeber. Ich habe hier lediglich die Bitte an Sie gerichtet, die entsprechenden Positionen zu unterstützen, und verlange bestimmt nicht von Ihnen, dass Sie entsprechende Anträge stellen. Auch da haben Sie mich falsch verstanden. Deshalb, Frau Hoffmeister, liebe CDU, kommen Sie zurück zur Sachpolitik! Pöbeln Sie hier nicht rum, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern gehen Sie mit uns gemeinsam bei den Themen voran! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das sieht man ja.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Debatte, über die Diskussion, wie sie hier geführt wurde, und es hat mir doch gezeigt, dass es durchaus absolut richtig war, dieses Thema noch mal oder überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Zu Ihnen, der LINKEN-Fraktion: Ich habe im Koalitionsvertrag sehr wohl gelesen, und ich habe genau diese Worte vermisst. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In Ziffer 422 sagen Sie sehr wohl, der Ausbau häuslicher Gewalt für Frauen und Mädchen. Es fehlen nach meiner Erfassung – vielleicht kann ich auch nicht richtig lesen – die Stichworte „Männer“ und „queere Personen“. Deshalb auch der Hintergrund des Antrages. Er heißt ja auch „Ausbau des Schutzes vor häuslicher Gewalt“. Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nichts getan haben. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier bittet um das Wort für eine Anfrage.) Also es ist mir sehr wohl bewusst, dass hier sehr gut auf diesem Gebiet gearbeitet wurde. Auch erkenne ich an diese ganzen Beratungsstellen, die ganzen Bemühungen, und ich kenne sehr wohl auch, was Sie geschrieben haben, dass Sie dort weiter tätig sein wollen. Aber es fehlte …
Ja, vielen Dank! Das können Sie bestimmt beantworten, Frau Becker-Hornickel. Sie haben ja in Ihrem Antrag auch auf Wohnen zwischen Frauenhaus und Selbstständigkeit hingewiesen. Und wir haben ja in allen Landkreisen Angebote für ambulantes und stationäres Wohnen für psychisch beeinträchtigte Menschen. Warum gehen Sie davon aus, dass diese Wohnformen da nicht für geeignet sind, wie zum Beispiel das „Gartenhaus“ in Stralsund? Bei uns im Kreis ist das „Das Boot“ in Wismar, das solche Angebote vorhält. Das würde mich interessieren.
Also ich denke, in unserem Antrag und auch in meinem Vortrag hier ging es im Wesentlichen auch um die Unterstützung für Männer und männliche Jugendliche und auch queere Menschen. Und ich habe eigentlich jetzt der Diskussion entnommen, dass es auch so ist, wie unsere Anrufe in Frauenhäusern und in den Gesprächen damit, wie wir informiert wurden, es keine Möglichkeiten gibt, in Frauenhäusern Männer oder auch männliche Jugendliche unterzubringen. Insofern kann ich das jetzt nicht wirklich beurteilen, ich kenne das „Gartenhaus“ nicht. Und Sie haben jetzt von Behinderten gesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe, oder Benachteiligten.
Vielen Dank! Nein, das betraf jetzt nur Ihre Forderung, dass Personen, die aus Frauenhäusern kommen – das steht ja in Ihrem Antrag so drin –, die noch nicht in der Lage sind, allein zu wohnen, die noch ein bisschen an die Hand genommen werden, also für solche Personen, die psychisch zurzeit nicht in der Lage sind, wieder ihre Alltagstauglichkeit erlangen sollen, haben wir stationäre und ambulante Einrichtungen. Und ich hatte nur gefragt, warum Sie die nicht für diese Klientel, also jetzt in diesem Zusammenhang Frauen, geeignet halten?
Danke! Frau Ministerin, auf Ihre Rede will ich zurückkommen. Also an keiner Stelle haben wir gesagt, dass wir hier nicht schon vieles in Mecklenburg-Vorpommern tun. Mir sind auch die Beratungsstellen bekannt, mir sind auch die Männerbüros bekannt, die es gibt, aber es hört irgendwo auf. Es hört einfach in der Situation auf, wenn Gewalt erfahren wird. Also ich mache es mal einfach, ich schalte Kopfkino an, die weinende Frau im Nachthemd, die stellen wir uns vor, der wird Hilfe zuteil. Aber ich sage es, nehmen Sie es mir nicht übel, aber einem Mann, der verletzt wurde, in der Unterhose, dem fällt es schwer, sofort eine Unterkunft zu bekommen. Und da ist es schon erstaunlich zu hören, dass er dann wahrscheinlich in eine Obdachlosenunterkunft müsste. Aber ein Obdachloser hat noch seinen Beutel mit seinen Sachen dabei. Ein Mann, der Gewalt unterlag, der hat gar nichts dabei, der ist schon hilflos. Und ich hatte ja auch – und Sie haben das ja auch sehr gut ausgeführt – das Gewaltschutzgesetz, das steht ja immer erst danach, wenn diese Gewalt, die Situation vorbei ist. Und dass es dann sauber gelöst wird, das steht überhaupt nicht infrage. Und wir haben auch die Büros, die Anlaufstellen, aber fast überall sitzen Frauen. Das ist schon manchmal etwas …, das stelle ich mir kompliziert vor. Es wurde mir auch so berichtet. Es wurde mir auch berichtet – und das soll überhaupt kein Wort sein, dass ich diese Arbeit infrage stelle –, ein Mann, der kommt, der wird auch belächelt. Da heißt es, ja, warum ist das so. Also wir müssen uns doch klarmachen, dieses alte Männerbild, das existiert so, hoffe ich, nicht mehr. Also nicht jeder ist pro forma jetzt ein Mann, der schlägt oder gewalttätig ist. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und wir können nicht sagen … Das ist schon richtig, ja, es sind die Frauen und Kinder, die total im Vordergrund Gewalt unterliegen, das steht außer Frage, aber wir dürfen trotzdem nicht vergessen – und da sind es die von der AfD jetzt als Randgruppe bezeichneten 14 Prozent, die doch Männer und queere Personen sind, wenn man sie zusammenzieht –, wenn Sie das mal in Zahlen aussprechen, dann ist das eine verdammt große Randgruppe, und wir dürfen diese nicht mit ihren Problemen alleinlassen. Und wir können nicht einfach sagen, ja, wir kümmern uns um die Frauen und die Kinder, weil sie am betroffensten sind. Das stört mich, weil ich selber auch direkt angesprochen wurde von Männern, die sagen, ja, was passiert mit uns. Wir wollen ja nicht, wenn wir in die Situation kommen, dass eine Frau mit dem Messer auf uns losgeht unter Alkoholeinfluss – alles das gibt es –, wir wollen da nicht diese uns angedrohte Gewalt, wir wollen der nicht mit Gewalt begegnen. Wir müssen etwas tun, wir müssen dann raus. Und dann stellt sich die Frage: Wohin? Also das ist auch die Grundlage, der Hintergrund auch unseres Antrages, dass wir sagen, die Richtlinien, … Ui, meine Stimme. (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel trinkt aus dem Wasserglas.) … das können wir in diesem Land auch unter dem, was alles besteht, doch weiterhin noch weiter ausbauen. Und natürlich ist uns in der Recherche auch der Antrag der LINKEN über den Weg gelaufen, den dort Peter Ritter – ich glaube, in 2019 – gestellt hat. Den hätte man abschreiben können, weil in vielen Teilen dort – gerade das, was dort angesprochen wurde – nachweislich nichts passiert ist. Und hier wurde ja auch eben gesagt, wie viele Schutzwohnungen oder Möglichkeiten für Männer oder queere Personen, die Gewalt unterliegen, haben wir denn hier. Ich glaube, die Antwort geht nahe null. Wir können in dem Moment ad hoc nicht helfen. Also das ist auch Hintergrund dieses Antrages. Dazu kommt, Sie haben es auch gesagt, die Begleitung, auch hier ein hoher Wert, ein hohes Gut. Und wir haben in Rostock und Greifswald dort auch Beratungszentren, aber in der großen Fläche haben wir eben nichts. Und wenn Sie auf die Landkarte mal schauen, nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, es ist so, wir haben dort ein großes Loch in der Fläche, wo sind Beratungsmöglichkeiten – ambulant, gut, aber ambulant steht nicht immer zur Verfügung, wenn ich es tatsächlich brauche. Und, Frau Tegtmeier, Ihr Hinweis, das Childhood-Haus – meine Mama würde jetzt fragen, was ist das, was heißt das –, ist eine tolle Idee. Also da kann man sagen, ich bin stolz auf unser Land. Wir haben, glaube ich, das siebte in der Bundesrepublik eröffnet, das erste hier in Schwerin, in …, ja, hier in Schwerin. Aber auch da ist es in Schwerin. Was macht jemand, der auf Bergen ist, der weit weg wohnt? (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und ich glaube, dass wir dort entsprechend auch Kontakttelefone, Hilfshotlines und Ähnliches zur Verfügung stellen, davon bin ich überzeugt. Und ich möchte gerne hier nicht das Rednerpult verlassen, indem ich nicht sage, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) lassen Sie diese, … Sehr schön! … lassen Sie diese 14 Prozent bitte nicht im Stich, auch diese brauchen unsere Hilfe! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 sowie die Ziffer II Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Und die Enthaltungen? – Sind nicht zu sehen. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion FDP auf Drucksache 8/527 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sind nicht. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke! Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) … CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe jetzt die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – So, jetzt wird es tricky. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Fürstimmen der Fraktionen CDU, FDP, AfD, (Petra Federau, AfD: Nein!) nee, CDU und FDP, bei Stimmenthaltungen, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es richtig.) Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf Drucksache 8/523. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 8/523 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben zur Beratung aufgerufen den Antrag „Zukunft der medizinischen Versorgung … sichern“. Wenn wir uns mal die Tagesordnung dieser Sitzungswoche anschauen, da waren ursprünglich mal fast 40 Tagesordnungspunkte drauf, und die allermeisten dieser Punkte haben etwas mit den gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die wir erleben, zu tun, wo wir mit umgehen müssen, auf die wir reagieren müssen, wo wir auf Fragen, die damit zusammenhängen, Antworten finden müssen. Und ich bin namens der Fraktion DIE LINKE unserer Koalitionspartnerin SPD sehr dankbar für den Impuls und Substanz für diesen Antrag, den wir Ihnen gemeinsam vorlegen. Auch dieser Antrag reagiert auf diese besagten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen. Es gibt zahlreiche Phänomene, die diese Veränderungen ausmachen, und darauf möchte ich eingehen. Zum einen erleben wir weitergehend eine deutliche Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Und wir erleben einen Kostendruck im Gesundheitswesen, weil ja auch gerade bekannt geworden ist, dass die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung circa 17 Milliarden Euro mehr bräuchten, als sie zurzeit zur Verfügung haben, und auch mit der Vorausschau eine angespannte Lage zu verzeichnen sein wird. Es gibt eine Reihe weiterer Phänomene, die ich ansprechen möchte, zum Beispiel sich verändernde Versorgungsbedarfe. Da haben wir völlig neue Krankheitsbilder, mit denen es umzugehen gilt, wie zum Beispiel Long-Covid oder Post-Covid. Wir haben es damit zu tun, dass bestimmte Krankheitsbilder eine ganz besondere Dynamik entfalten, zum Beispiel psychische Erkrankungen. Und wir haben es damit zu tun – das war auch Gegenstand in der Enquete-Kommission für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern –, in den Beratungsgrundlagen erkennbar immer die Rankings, wie hoch der einzelne Versorgungsbedarf für Krankheitsbilder ist, und da gibt es deutliche Verschiebungen. Wenn man sich die Perspektive bis 2030 anschaut, werden zum Beispiel die Fachbereiche Kardiologie einen Zuwachs erfahren von 11,9 Prozent, die Geriatrie 11,2 Prozent, die Augenheilkunde 10,4 Prozent. Es gibt eine Reihe demografischer Veränderungen, die prägend sind für die Zukunft des Gesundheitswesens und die gegenwärtige Situation im Besonderen, zum Beispiel der erhöhte Altersdurchschnitt der Bevölkerung. In den letzten acht Jahren hat sich der Altersdurchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern um drei Jahre erhöht. Demografinnen und Demografen haben nachgewiesen, dass mit jedem Kalenderjahr die Lebenserwartung von uns allen durchschnittlich steigt, um drei Monate. Das ist eine tolle Sache, hat aber auch Konsequenzen, weil leider nicht immer die zusätzlichen Lebensjahre auch davon geprägt sind, dass die Lebensqualität steigt, sondern nicht selten davon geprägt sind, dass diese zusätzlichen Lebensjahre auch Krankheitsjahre sind. Es gibt aktuell eine Studie, die belegt, dass die Zahl der Krankheitsjahre, wenn ich sie so mal bezeichnen darf, seit dem Jahr 2000 um über 27 Prozent gestiegen sind. Daraus resultieren Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung, an das Gesundheitswesen insgesamt. Und es gibt die Migrationsbewegungen, die in diesen Tagen hier im Hohen Hause mehrfach schon eine Rolle gespielt haben. Zu den Phänomenen gehört die Entwicklung im Bereich der Fachkräfte. Hierzu ist viel publiziert worden, in den Medien nachlesbar gewesen, weil sich ja mit Blick auf die Fachkräfte im Gesundheitsbereich natürlich Ähnliches vollzieht wie in der gesamten Gesellschaft, nämlich ein Älterwerden. Wir haben es aber auch zu tun mit Veränderungen auf technischem und technologischem Gebiet. Um nur eine Sache in den Blick zu nehmen, zum Beispiel die Digitalisierung. Die Digitalisierung – ich beziehe mich jetzt mal auf die positiven Entwicklungsmöglichkeiten, die es da gibt – fördert Verhaltensänderungen, wenn ich allein an die Wirksamkeit und die Attraktivität von Gesundheits-Apps denke und Fitnesstracker. Ich möchte erwähnen, die Digitalisierung verbessert die Effizienz. Patientinnen und Patienten werden viel leichter zur richtigen medizinischen Versorgung gelotst. Digitalisierung ermöglicht die Demokratisierung der Medizin, denn sie vereinfacht den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen unabhängig vom Wohnort, kann es zumindest. Digitalisierung verbessert die Qualität, wenn ich allein an die Möglichkeiten für individualisierte Medizin denke, und Digitalisierung beschleunigt medizinische Forschung. Die sich aus alldem ergebenden Handlungserfordernisse erzwingen von uns eine Grundsatzentscheidung: Wollen wir länger eine reaktive Politik betreiben oder endlich eine vorausschauende, proaktive Politik betreiben? (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat im vergangenen Juni 21 Handlungsfelder vorgelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle für das Wirken all der Mitglieder der Enquete-Kommission namens der Einreicherinnen dieses Antrages recht herzlich bedanken, insbesondere auch bedanken für das Engagement und die Zielstrebigkeit des damaligen Vorsitzenden Jörg Heydorn, die eine großartige Arbeit geleistet haben, und auch Jörg Heydorn selbst hat eine großartige Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Handlungsempfehlungen geben eine klare Antwort, wenn man sie denn annehmen will. Die Antwort lautet, wir orientieren unseren Blick auf das Gesundheitswesen in Richtung proaktivem Handeln. Und wir schärfen den Blick für etwas, was bislang unterbelichtet ist, zum Beispiel die Prävention in der gesundheitlichen Versorgung. Nur sechs Prozent der Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung werden – oder überhaupt im Gesundheitswesen –, werden für Prävention eingesetzt. Alles andere ist Akutbehandlung, Reha und vieles andere mehr. Also wir tun gut daran, uns die Handlungsempfehlungen diesbezüglich auch anzuschauen und damit umzugehen. Und das wird mit diesem Antrag bezweckt. Eine dieser Handlungsempfehlungen, die abschließende, besteht darin, dass gesagt wird, eine Kommission soll zielstrebig und systematisch diese Handlungsempfehlungen umsetzen. Das ist eine neue Qualität im Umgang mit Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen. Es hat im Verlaufe der vorangegangenen sieben Wahlperioden mehrere Enquete-Kommissionen gegeben und sie alle haben viele wichtige Empfehlungen dem Parlament und der Gesellschaft vorgelegt, allein, wenn ich an die immense Arbeit der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ in der 6. Legislaturperiode denke, mit weit über 600 Handlungsempfehlungen. Und es ist klar, dass nicht alle sofort umgesetzt werden können, aber wir haben am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ konstatieren müssen, dass eben nur ein geringer Teil der Empfehlungen der anderen besagten Enquete-Kommissionen in Angriff genommen wurde, und dieses Schicksal sollte diese Handlungsempfehlungen nicht ereilen. Und insofern ist das Ziel, nunmehr mit einer Kommission diese Handlungsempfehlungen systematisch und zielgerichtet, wie gesagt, umzusetzen. Auch hier, weil diese Handlungsempfehlungen sehr komplex sind, lässt sich nicht alles sofort erledigen. Diese Kommission muss sich darüber verständigen, welche Dinge sind vordringlich, welche Dinge können nachgeordnet sein. Aus Sicht der Linksfraktion gibt es drei/vier Punkte, die sehr wohl vordringlich sind. Ein Punkt ist zum Beispiel die Entwicklung zeitgemäßer neuer Versorgungsstrukturen, zum Beispiel integrierte Gesundheitszentren oder das Format „Poliklinik PLUS“, um zu sichern, im Land, die wohnortnahe, hochqualitative und sichere gesundheitliche Versorgung. Ein zweiter Punkt wäre aus unserer Sicht die Fachkräftesicherung. Ein dritter Punkt wäre aus unserer Sicht die Zukunft der Geburtshilfe. Sie bereitet in vielen Regionen unseres Landes Kopfzerbrechen. Und wir haben uns seinerzeit in der Pflicht gesehen und hierzu auch dezidiert in der Enquete-Kommission Aussagen getroffen, dass es ein Konzept geben muss, um die Geburtshilfe und auch die Kinder- und Jugendmedizin nachhaltig im Land zu sichern. Und es geht darum, dass das, worüber eigentlich schon seit Jahrzehnten gesprochen wird, nämlich über eine nachhaltige, Entschuldigung, über eine sektorenübergreifende und trägerübergreifende medizinische Versorgung, dass das in diesem Land erprobt wird in einer Modellregion. Die kann durchaus in Vorpommern liegen, sie kann durchaus aber auch in Ludwigslust-Parchim liegen. Es bieten sich mehrere Regionen oder Mikroregionen in unserem Land an, um das zu erproben, worüber eben lange schon geredet wird, dass die Versäulung im Gesundheitswesen aufgebrochen werden muss. Und dieses Aufbrechen der Versäulung und dieses Sichkonzentrieren auf das, worauf es wirklich ankommt, nämlich auf die Situation von Patientinnen und Patienten, von Versicherten in diesem Land, das können wir damit erreichen, und das sollte aus unserer Sicht in den Blick genommen werden. So weit zur Begründung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Koplin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag greift ein zentrales, ein elementares gesundheitspolitisches Thema für unser Land auf. Und auch, wenn unsere Ausgangslage schon sehr oft beschrieben wurde, ist sie gerade für die zukünftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern von fundamentaler Bedeutung. Wir sind ein Flächenland mit vielen ländlich geprägten Regionen und stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Oft kommt in Mecklenburg-Vorpommern beides zusammen: In den am dünnsten besiedelten Regionen ist der Anteil älterer Menschen am höchsten und damit der demografische Wandel die gewaltigste Herausforderung. Klar ist, die Sicherung einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist eine der vordringlichsten und zugleich herausforderndsten Aufgaben der Gesundheitspolitik. Dies betont auch der vorliegende Antrag sehr deutlich. Welche Herausforderungen stehen nun aber im ländlichen Raum genau uns gegenüber? Zunächst einmal ist festzuhalten, unser Land ist vom demografischen Wandel besonders früh betroffen. Trotz leicht rückläufiger Bevölkerung ist zukünftig ein überdurchschnittlicher Behandlungs- und Pflegebedarf bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zu erwarten. Zudem prägt der ländliche Raum unser Land in besonderer Weise. Dies beinhaltet gerade in den Bereichen einer flächendeckenden Versorgung in guter Qualität sowie Mobilität und Erreichbarkeit einen großen Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Mecklenburg-Vorpommern in weiten Teilen auch eher ungünstige soziodemografische Bedingungen mit entsprechenden Folgen für die Krankheitslast aufweist. Diese kurze Aufzählung verdeutlicht, glaube ich, sehr gut die gemeinsame Aufgabe. Wir müssen in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Änderungen vornehmen und moderner werden. Insofern bin ich froh über die Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen. Nun muss es, um im Bild zu bleiben, darum gehen, diese Empfehlungen auf Herz und Nieren zu prüfen, eine Diagnose aufzustellen und einen Behandlungsplan zu entwickeln, der dann auch möglichst von allen Akteuren zielführend umgesetzt werden muss. Ich möchte hier beispielhaft die Schaffung einer integrierten sektorenübergreifenden Versorgungsplanung anführen. Deren grundsätzliche Bedeutung ist für alle Beteiligten klar und nachvollziehbar. Nicht ohne Grund wurde das Thema sowohl in die aktuelle Koalitionsvereinbarung auf Bundes- als auch auf Landesebene aufgenommen. Auch der vorliegende Antrag spricht diesen Punkt explizit an. Dennoch ist der Weg der Umsetzung steinig. Allein schon die Tatsache, dass die Gesetzgebungskompetenz vielfach beim Bund liegt und dass eine große Anzahl an Akteuren einbezogen werden muss, schränkt die Handlungsoptionen des Landes zum Teil erheblich ein. Ich kann aber für die Landesregierung zusagen, selbstverständlich wird sich Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen neuer Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen und die im Land beschlossenen Positionen vertreten. Auch die bestmögliche Einbindung und Nutzung der Telemedizin ist unser Ziel. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welches Potenzial in der Digitalisierung und der zunehmenden Nutzung telemedizinischer Anwendungen steckt. Sie hat aber auch gezeigt, wie viel hier noch zu tun ist. Für mich steht fest, in unserem Land müssen die Potenziale von Informations- und Kommunikationstechniken zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und deren Wirtschaftlichkeit weiter ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Vorreiterrolle übernimmt. Mit unserem Smartimer 360 ist uns das übrigens gelungen. Seit kurz vor Weihnachten steht die Übersicht über coronabedingte Krankenhauseinweisungen in Mecklenburg-Vorpommern in Echtzeit zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern war damit das erste Land, das die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz vollständig digitalisiert über einheitliche Software erfasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres großes Thema für die Zukunft der medizinischen Versorgung ist die stationäre Versorgung und Krankenhausstruktur. Auch hier ist das Ziel in der Koalitionsvereinbarung des Landes klar formuliert. Alle Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung und Sicherstellung der Krankenhausstruktur ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, welches natürlich idealerweise arbeitsteilig und auch im Rahmen einer neuen sektorenübergreifenden Versorgungsplanung angegangen werden sollte. Die von mir angesprochenen Punkte können zunächst einmal nur einen Ausschnitt der zukünftig anzugehenden Themen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung darstellen. Als weitere Beispiele seien genannt der öffentliche Gesundheitsdienst, der ambulante Bereich sowie die psychiatrische und die Notfallversorgung. Eines will ich an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Die fiskalischen Spielräume, die die Landesregierung im Rahmen eigener Haushaltsmittel hat, sind begrenzt. Das bedeutet, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden müssen und dass wir umso mehr die Möglichkeit der Mitwirkung auf Bundesebene nutzen sollten. Ganz wichtig ist zudem, dass solch umfangreiche Themen nicht durch einen Akteur allein angegangen und verändert werden können. Dies geht nur durch Zusammenarbeit und ein zielorientiertes Miteinander innerhalb und außerhalb des Parlaments. Genau das strebt der vorliegende Antrag mit dem Punkt der Einrichtung einer Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern an. Ich denke, dass eine solche Kommission äußerst sinnvoll ist, um unter Einbindung aller zuständigen Akteure Veränderungen auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Seitens der Landesregierung betone ich, diesen Prozess wollen wir gemeinsam bestreiten. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Es ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass alle für die medizinische Versorgung verantwortlichen Akteure beteiligt werden und Lösungswege entwickeln, um speziell die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten. Es bedarf hierfür einer intensiven, offenen, konstruktiven und veränderungsbereiten Diskussion mit allen relevanten Beteiligten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zukünftige patientenorientierte Versorgung sollte nicht die Sektorengrenzen, sondern die Räume der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam als Leitmotiv nehmen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sowie den damit verbundenen zukünftigen Aufgaben. Ich freue mich auf die Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Was hier heute vorgetragen wird oder was hier heute beantragt wird, ist nichts weiter als ein Rückenwindantrag für die Landesregierung. Das wissen Sie auch. Und bei so viel Rückenwind, wie Sie hier heute kriegen von Ihren Regierungsfraktionen, müssen Sie sich, glaube ich, bald festhalten am Tisch, Frau Drese. Ich lese einfach mal vor, was die Enquete-Kommission tatsächlich empfohlen hat. Und zwar ist das in der Drucksache 7/6210 die Seite 144: „Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung zur Umsetzung der durch die Kommission erarbeiteten Ergebnisse in der 8. Legislaturperiode eine Regierungskommission zu bilden, die mit dieser Aufgabe betraut wird. Dieser Kommission sollten neben den tangierten Bereichen der Landesregierung auch Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften, der Wissenschaft, der Leistungserbringer, der Kostenträger sowie der organisierten Patientenvertreter angehören.“ Meine Damen und Herren, also nichts anderes, wie hier in diesem Antrag drinsteht. Gestern hatten Sie, glaube ich, der CDU vorgeworfen, sie würde hier nur kopieren und würde sich keine wirkliche Arbeit machen mit Anträgen. Das kommt sicherlich heute gleich auch wieder zurück, dieser Vorwurf, an Sie. (Torsten Renz, CDU: Nee, unter Niveau.) Der Antrag ist tatsächlich wichtig. Es ist zwar ein reiner Bekenntnis-Rückenwind-Antrag – wie gesagt, die Landesregierung hätte von sich aus selbst auch aktiv werden können. Und während Frau Drese hier ausgeführt hat, dass das natürlich auch Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, der ganze Bereich Gesundheit, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, wie viel da tatsächlich drinsteht dazu. Und da steht tatsächlich ein kleiner Passus drin auf der Seite 64 von 77 Seiten: „Wir prüfen, inwieweit auf Bundesebene im Zusammenhang mit Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenversicherungen … zu Mindestmengen landesseitig Gestaltungsspielraum gewahrt werden kann.“ Das ist alles, meine Damen und Herren, was da drinsteht. Da hätten wir wesentlich mehr erwartet, gerade, da die Linkspartei ja jetzt auch Mitglied der Regierung ist und sich vorher immer starkgemacht hat auch gerade für den Erhalt von Geburtskliniken oder Frühchenstationen. (Beifall Horst Förster, AfD) Da ist es doch recht schwach und sehr dünn, was Sie da reinverhandelt haben, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund und der Wichtigkeit wirklich auch der ärztlichen Versorgung und den Aufgaben, die vor Ihnen stehen in den nächsten Jahren, war mir das Vortragen hier fachlich dann auch viel zu dünn, muss ich sagen. Die Probleme, die hier tatsächlich sich aufgetan haben, wurden nicht mehr erwähnt. Das war mir mehr so ein Schönreden, wahrscheinlich, weil Sie wissen, vor was für Herausforderungen Sie hier stehen. Wir haben immer noch die Problematik mit den Geburtskliniken, die sich zurückziehen aus dem ländlichen Raum. Wir haben heute gehört, dass Sie das alles erhalten wollen, die gesamte Krankenhauslandschaft, die Krankenhausstandorte zumindest, aber sind damit auch alle Stationen gemeint? Das ist die große Frage hier. Und die große Frage, die immer noch im Raum steht: Wie bekennen Sie sich zu Geburten- und Kinder- und Jugendstationen oder der Versorgung dieser im ländlichen Raum? Sehen Sie das als Daseinsvorsorge in dieser Legislaturperiode an oder ist das weiterhin nur ein, ich nenne es mal „Wirtschaftszweig“?! Es war ja vorher auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt aufgrund von den Abrechnungsmodalitäten des DRG-Systems. Meine Damen und Herren, das ist eine große Problematik, die wir haben. Und wer den Deutschen Krankenhaustag 2022 verfolgt hat in diesem Jahr, an dem selbst Herr Lauterbach nicht teilgenommen hat, weil er sich den Fragen dort nicht stellen wollte, der hat mitbekommen, dass ein Umdenken stattfindet. Gerade wenn es um die Versorgung im ländlichen Raum geht, wird da explizit von allen Teilnehmern tatsächlich gefordert, auch über das DRG-System mal nachzudenken, ob das optimal ist, gerade für den ländlichen Raum und für die ärztliche Versorgung, gerade im klinischen Bereich, und den Erhalt von Geburtenstationen zum Beispiel oder Frühchenstationen. Und ich finde, das ist gut. Wenn dort schon darüber nachgedacht wird, dann fehlt eigentlich nur noch die Bundespolitik, die dort entscheiden kann. Da sind auch Sie mit Ihrer Partei vertreten, Frau Drese. Und ich denke, maßgeblich werden Sie da sicherlich den Ton angeben können, also können Sie das auch alles auf den Weg bringen. Dann brauchen wir tatsächlich hier eine bessere Vernetzung. Das haben Sie erwähnt. Sie umschreiben das mit „sektorenübergreifend“ etwas kryptisch. Ich glaube nicht, dass der Bürger das so einfach versteht, was Sie genau damit meinen. Vielleicht können Sie das ja noch mal hier vortragen, damit das jeder begreift, was das bedeutet. Dann muss man ehrlich mit den Bürgern kommunizieren. Wenn man ein bezahlbares Gesundheitssystem haben will, muss man das definitiv optimieren. Man muss sich auch die Frage stellen, muss jede Klinik alles anbieten oder reicht es, habe ich einen Ansprechpartner, einen Erstversorger sozusagen, der mich dann weiter überweist. Ist es zumutbar, auch mal 100 Kilometer zu fahren, wenn ich ein neues Hüftgelenk bekomme, aber das dann vielleicht dort bekomme, wo diese Operation vielleicht 100/200-mal im Jahr gemacht wird, also dort wesentlich mehr Berufserfahrung da ist als in einer Klinik, die versucht, (Unruhe bei Bernd Lange, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über das DRG-System abrechnungstechnisch dort noch irgendwie zurande zu kommen, meine Damen und Herren. Sie können darüber lachen, ich glaube, die Bürger finden das nicht so witzig. Also die SPD lacht darüber, über diese Vorschläge, meine Damen und Herren, wenn es ums Einsparen geht und um die Professionalisierung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das beweist eigentlich auch, was sie davon hält. Also wie gesagt, Sie können ja gerne noch mal ans Mikrofon kommen und können Ihre persönliche Meinung hier kundtun, wenn Sie meinen, dass wir hier keine Probleme in unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern haben. Ich glaube, zu ganz anderen Erkenntnissen ist auch Ihr Kollege gekommen, Ihr ehemaliger, Herr Heydorn. Der hat schließlich auch die Enquete-Kommission geleitet, und der kann Ihnen da sicherlich noch Nachhilfe geben in diesem Bereich. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Alles in allem stimmen wir der Sache zu, diesem Rückenwindantrag, der in der Sache nicht sehr viel aussagt, außer, dass es einen neuen Arbeitskreis gibt, der dann auch endlich anfangen kann zu arbeiten. Er sollte sich aber wirklich nicht nur darauf beschränken, die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen, sondern tatsächlich gucken, ist das wirklich schon alles, was wir für unser Land tun können, und sind das die optimalen Lösungen, die da drinstehen, weil wir wissen auch, dass solche Kommissionen natürlich parteipolitisch mitbesetzt sind. (Torsten Renz, CDU: Echt?) Gucken Sie da auch über den Tellerrand! Wir haben auch gute Vorschläge gemacht in dieser Enquete-Kommission, wir haben auch ein Sondervotum dazu eingereicht. Lassen Sie das miteinfließen! Und ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihrer Regierungskommission viel Erfolg. Unterrichten Sie uns dann bitte im Sozialausschuss auch über die Arbeit, die dort passiert! Ich hoffe, das geht ziemlich zügig, weil wir das Problem mit der ärztlichen Versorgung nicht erst seit gestern haben, aber die Leute warten auf Lösungen. Und wir kriegen unser Land auch nur lebenswert gehalten, wenn wir eine ärztliche Versorgung flächendeckend im ländlichen Raum auch anbieten können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist natürlich ein wichtiges Thema für die nächsten Jahre. Und es ist wichtig, dass wir einerseits noch mal schauen, welche Themen bewegen die Bürger in besonderer Weise. Nach der Bildung ist es die Gesundheit, also die Versorgung der Menschen, vom Kind bis zum Greis, sind wichtige Themen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen. 89 Prozent aller Befragten haben sich also dafür ausgesprochen, dass man der Gesundheitspolitik eine hohe Priorität einräumen muss. Daher ist es auch richtig gewesen, dass in der letzten Wahlperiode die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat und zur Zukunft der medizinischen Versorgung Vorschläge nach langer und intensiver Diskussion mit Fachleuten et cetera und mit der Politik und den Fachleuten in den Ministerien dann auf den Weg gebracht hat. Und ich will Kollegen Heydorn sagen, der heute ja auf der Tribüne sitzt, lieber Jörg, vielen Dank für deine Arbeit! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich denke, das ist wichtig, dass wir insgesamt hier jetzt auch Handlungsrahmen vorfinden. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist natürlich einerseits richtig. Und er hat einen Feststellungsteil, den ich hier noch mal ganz kurz zusammenfassen will. Verkürzt lässt sich sagen, Sicherstellung der Finanzierung des Fachkräftebedarfs, der Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen und sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung. Noch mal, Herr de Jesus Fernandes, da geht es darum, dass man ambulante Teile und stationäre Teile oder auch tagesklinische Ansätze sektorenübergreifend betrachtet und endlich wegkommt von dem Sektorendenken, das ja immer noch das Gesundheitssystem belastet. Von daher unterstützen wir auch eine Modellregion. Wenn Mecklenburg-Vorpommern sie bekommt, ist es gut, allerdings brauchen wir natürlich auch da den Segen der Krankenkassen, aber auch den Segen der KV und die Unterstützung der Bundesregierung. Das sind, glaube ich, wichtige Feststellungen. Die Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern, in unserem Flächenland, ist natürlich der demografische Wandel. Das heißt, wir sind etwa vom Lebensalter fünf Jahre älter als der Durchschnitt der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind als CDU natürlich auch dafür, dass Krankenhausstandorte – wir haben 37 – erhalten bleiben. Natürlich, „Standorte“ heißt nicht, jede Abteilung. Es heißt nicht, in jedem Ort oder in jedem Krankenhaus kann eine Gynäkologie stattfinden oder die Pädiatrie. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir auch stehen. Und da beneide ich Frau Drese nicht, denn am Ende muss sie ja entscheiden, unter dem Eindruck, wie ist die Versorgungslage, wie viele Ärzte habe ich zur Verfügung, wie viele Hebammen, wie viele Pädiater, um eine bedarfsgerechte Versorgung über 24 Stunden aufrechtzuerhalten. Deswegen muss man darüber nachdenken, welche Strukturen sind in dieser Frage wichtig. Und ich denke, das wird natürlich noch Diskussionen und Kopfzerbrechen bringen, aber wir müssen auch immer sehen, man kann nur diese Strukturen aufrechterhalten, wenn man das Personal und die Rechtslage beachtet. Jeder, der das nicht macht, läuft Gefahr, irgendwann, wenn was passiert, verklagt zu werden. Das sollte sich zumindest jeder mal auch vor Augen führen. Es gibt Rechtsstreite, die bei Kunstfehlern bis zu 10 Millionen Euro ausmachen. Also nur mal so als Beispiel, was also da auch im Raum steht. Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass die Enquete-Kommission wichtig ist, aber wir sind der Auffassung, das ist nicht eine Regierungskommission. Jetzt habe ich ja immer nur von Kommissionen gehört, die Regierung ist ja wohl zumindest nicht so gemeint, aber gut. Ich gehe davon aus, das, was in der Enquete-Kommission formuliert ist, dass das auch Gegenstand weiterhin der Debatte ist. Wir glauben, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe viel effektiver arbeiten würde. Und ich will Ihnen das auch begründen. Wir haben festzustellen, dass das DRG-Fallpauschalensystem und die Sonderentgelte einer Überarbeitung bedürfen. Das heißt, das Land Mecklenburg-Vorpommern muss auch gegenüber dem Bund sich positionieren, dass in der Pädiatrie oder dass in der Gynäkologie nicht das DRG-System zieht, sondern dass man da zu Sonderentgelten kommt, die dann auch die Versorgung einerseits sicherstellen, aber andererseits auch die Finanzierung dieser Abteilungen oder Stationen sicherstellt. Das ist in den letzten Jahren immer ein Problem gewesen. Und ich kann es ja leidvoll auch immer wieder sagen, Crivitz wurde ja zum Modellprojekt hochgeschossen, da hat man mich ja sozusagen durch die Lande getrieben, keiner hat aber eine Lösung vorgeschlagen. So, ich will da jetzt gar nicht weiter drauf rumreiten. Wir haben verschiedene Herausforderungen. Noch mal, es ist in Bergen so, in Stralsund so, Wolgast kann man nennen, man kann auch Demmin nennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Neubrandenburg, gibt es auch schon Probleme.) Neubrandenburg, gut, das ist ja Neonatologie, das ist noch ein Spezialfall. Da geht es ja sozusagen darum, dass Frühchen, die unter 300 Gramm oder 300 Gramm und mehr knapp sind, dann auch versorgt werden müssen. Da muss es eine Symbiose zwischen Greifswald und Neubrandenburg geben, eine andere Lösung sehe ich nicht. Aber das sind Sachen, die natürlich weiterhin wichtig sind. Was wir insgesamt aber haben, wir haben im Haushalt 86 Millionen für IT-Technik, Telemedizin und Vernetzung der Krankenhäuser. Ich denke, das wird Frau Drese jetzt auch auf den Weg bringen. Da wird es garantiert kluge Vorschläge geben, um dann auch über 24 Stunden telemedizinische Beratung innerhalb der Krankenhäuser vorzuhalten und dann auch das Wissen der Universitäten oder der Maximalversorger miteinzubinden. Das ist, glaube ich, eine der wichtigen Herausforderungen, die da anstehen. Zweitens. Herr Koplin sprach von „Poliklinik PLUS“. Ja, man kann auch sagen, Landambulatorium, DDR-Zeit. Da gab es auch verschiedene Ärzte, die in einem Haus praktiziert haben und die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche sichergestellt haben. Also da brauchen wir uns nicht darüber zu streiten, wie das nun heißt. Jedenfalls, auch dort gibt es mindestens noch 14 Millionen Euro, über die dann auch die neue Regierung verfügen kann, um in den Regionen, da, wo besonderer Mangel ist, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und Zuschüsse auch an die Ärzte oder eben an MVZs oder Landambulatorien oder „Poliklinik PLUS“ auszureichen. Eines der entscheidenden Themen für die Zukunft wird natürlich sein, dass Telenotarzt, Luftrettung und insgesamt die Rettungsassistenz eine herausragende Rolle spielen müssen im Konzert der Versorgung der Bevölkerung, denn das muss zusammen sozusagen betrachtet werden. Und am Ende geht es auch darum, dafür zu sorgen, dass bedarfsgerecht der Patient nach einem Schlaganfall oder Stroke et cetera, bloß mal als Beispiel, dann auch in das Krankenhaus sofort gebracht wird, das dann auch die spezialisierte Erfahrung hat. Meine Damen und Herren, es ist insgesamt zu sagen, dass die Gesundheitsversorgung natürlich im Land – ich will auch darauf hinweisen, wir haben rund 2.500 niedergelassene Ärzte, die also die freien Berufe vertreten, wir haben die gesamte Reha-Landschaft, wir haben 37 Krankenhäuser –, allein in Deutschland werden zurzeit Gesundheitsausgaben von 466 Milliarden Euro aufgebracht. Das sind im Verhältnis, wenn man fünf/sechs Jahre zurückrechnet, fast 100 Milliarden Euro mehr. Also es wird sehr, sehr viel gemacht, nur, man muss es jetzt auch effektiver machen, das ist entscheidend. Und die Krankenkassen haben ein Problem. Es wurde jetzt von 17 Milliarden gesprochen, man rechnet im nächsten Jahr mit 25 Milliarden. Also auch dort muss insgesamt das Thema dann auch über den Bundesrat, aber auch über die Gesundheitsminister, über die Staatssekretäre und natürlich direkt auch an den Gesundheitsminister herangetragen werden. Mecklenburg-Vorpommern hat ja einen guten Zugang zu Herrn Lauterbach, von daher bin ich da ganz optimistisch, dass die Dinge dann auch getragen werden, aber es wird eine Herausforderung sein, die man nicht von einem Tag zum anderen lösen wird. Auf alle Fälle bin ich mir relativ sicher, dass zumindest im Sozialministerium – da kenne ich ja noch einige – gute Arbeit geleistet wird auf der Fachebene. (Torsten Koplin, DIE LINKE: An der Spitze auch.) Aber die Herausforderungen werden größer. Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: An der Spitze auch.) Ja, natürlich. Ich schätze Frau Drese. Da brauchen Sie sich jetzt gar keinen Kopf zu machen, Herr Koplin. Also Frau Drese ist eine Frau, die sich einsetzt, da bin ich voll überzeugt. Da bin ich auch bei Ihnen, stimme ich Ihnen zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Danke!) Ja, also langer Rede kurzer Sinn, die Enquete-Kommission hat wichtige Empfehlungen aufgeschrieben. (Heiterkeit und Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Eine Regierungskommission halten wir für viel zu groß, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind eher der Meinung, dass man tatsächlich dann auch über die Fragen diskutieren muss, Richtlinienkompetenz der Staatskanzlei, dann die Frage Finanzministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium. Das wäre der Kern der Mannschaft, die sich um diese Dinge kümmern muss, alles andere wird oftmals zerredet und es dauert zu lange. Deswegen, so weit sage ich mal, noch mal, Jörg, vielen Dank für deine Arbeit! Kannst ruhig mal winken, bist ja da oben. (allgemeine Heiterkeit) Und von daher, wir werden allerdings diesem Antrag nicht zustimmen. Aber in der Sache sind wir dicht beieinander. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Harry Glawe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Sind ja auch nicht mehr viele. – Beifall David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Herr Glawe! Und danke an die FDP, dass noch mal ein Extraapplaus gespendet worden ist. Das Wort hat jetzt für … (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Sie haben die Maske vergessen. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vielen Dank, Herr Glawe! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau deshalb stehen wir heute hier vorne, weil wir um die Herausforderung in der Gesundheitspolitik wissen, und genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Ich denke, das ist allen hier im Raum klar, dass wir vor großen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung stehen, und das nicht erst seit den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie hat aber dazu geführt, dass die Menschen und die Politik noch sensibler für dieses Thema geworden sind, und es hat dazu geführt, dass die Politik auf allen Ebenen für die Gesundheit der Bevölkerung mehr Verantwortung übernommen hat und auch übernehmen wird. In der Pandemie war das immer eine Gratwanderung zwischen der Freiheit jedes Einzelnen und der Verantwortung der Gemeinschaft für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und gestatten Sie mir diese Bemerkung: Gerade wir hier in Deutschland scheinen im Vergleich zu anderen Ländern ein gewisses oder größeres Unbehagen bei dieser Gratwanderung zu verspüren. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen Gemeinschaft und Individualismus. Klar ist aber, dass wir was tun müssen, um eine gute und erreichbare medizinische Versorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, wie das gehen kann und was zu tun ist, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hier schon gesagt, und das hat natürlich mit der im letzten Jahr, mit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ zu tun. Und viele von Ihnen werden sich erinnern können, warum die Enquete-Kommission im Jahr 2020 vom Landtag eingesetzt wurde. Hintergrund war, dass in regelmäßigen Abständen einige Krankenhäuser bestimmte Angebote – und dazu gehörte insbesondere auch die Geburtshilfe, Herr Glawe hat darauf verwiesen – nicht mehr erbringen konnten. Aber auch in der ambulanten Versorgung hat sich gezeigt, dass die Versorgungsangebote, insbesondere im ländlichen Raum, immer schwerer für die Menschen zu erreichen sind. Und genau deswegen wurde die Enquete-Kommission vom Landtag eingesetzt. Ziel war es, eine qualitativ hochwertige und zugleich erreichbare medizinische Versorgung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung mit verändertem Versorgungsbedarf, einem rasanten medizinischen Fortschritt und immer knapper werdenden personellen Ressourcen sicherzustellen. Im Ergebnis – auch das haben wir gehört – wurde im letzten Jahr der Bericht mit fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen, die sich an alle Akteure im Gesundheitsbereich richten, vorgelegt. Und eine wesentliche Erkenntnis war, dass die Handlungsempfehlungen nicht nur aufgeschrieben werden dürfen, sondern auch umgesetzt werden müssen. Deswegen wurde auch vorgeschlagen, dass die Landesregierung alle Akteure aus dem Gesundheitsbereich an einen Tisch holt und gemeinsam mit ihnen die Empfehlungen Schritt für Schritt angeht. Und genau das soll dieser Antrag bewirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit dem demografischen Wandel stehen wir nämlich vor der Herausforderung, dass auf der einen Seite mehr medizinische Angebote benötigt werden und auf der anderen Seite weniger Personal zur Verfügung steht, um diese Angebote zu gewährleisten. Zudem müssen die Menschen in einem Flächenland lange Wege zurücklegen, was gerade für die Erreichbarkeit von medizinischen Angeboten zum Problem werden kann. Wir stehen also vor der Herausforderung, bei einem größeren qualitativen Anspruch an die medizinische Versorgung den Menschen im Land Antworten zu geben. Und dazu gehören beispielsweise eine stärkere Patientenorientierung, eine sektorenübergreifende Planung und Versorgung, die Bildung von Clusterregionen, eine bessere trägerübergreifende Zusammenarbeit, der Ausbau der Telemedizin, die Gewinnung von Fachkräften und nicht zuletzt die Sicherung aller Krankenhausstandorte. Und ich will an dieser Stelle sagen, wir sind ja auf einem gemeinsamen guten Weg in diese Richtung, weil natürlich haben wir schon Anträge in dieser Legislaturperiode gehabt, wie den Antrag zur Telemedizin von der FDP oder auch den Antrag zur Palliativ- und Hospizarbeit von der CDU-Fraktion. Kurzum, es müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die eine integrierte, sektorenübergreifende und multiprofessionelle medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten. Eine flächendeckende Versorgung wird sich nur durch den kooperativen Einsatz aller verfügbaren Kräfte sicherstellen lassen. Alle an der medizinischen Versorgung Beteiligten, und zwar unabhängig, ob im ambulanten oder stationären Sektor, müssen an einem Strang ziehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch mit modernen Mobilitätskonzepten dafür sorgen, dass die Menschen die medizinischen Angebote auch erreichen können. Und deswegen wollen wir auch das Rufbussystem flächendeckend im Land einführen. Die Aufgabe der Kommission ist die zielorientierte und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen. Und gerne beziehen wir hierbei auch die korrespondierenden Empfehlungen aus dem „Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030“ mit ein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Wir brauchen diese Kommission, damit die Landesregierung mit allen Akteuren im Gesundheitssystem einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land leistet und die guten Ideen der Enquete-Kommission nicht in der Schublade liegen bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ formulieren die Regierungsfraktionen einen hohen Anspruch und ein erstrebenswertes Ziel. Ich hatte mir erst so stichpunktartig aufgeschrieben, ich bin davon überzeugt, jetzt sage ich, ich war davon überzeugt, dass die Autoren wissen, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht allein in der Verantwortung beziehungsweise im Zugriff des Landes liegt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Gott sei Dank hat das Frau Ministerin Drese dann auch noch mal richtiggestellt und betont. Und das ist eine wichtige Feststellung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) weil zum Beispiel bei solch einer Frage wie Prävention, was ohnehin ein umstrittenes Feld bei der Finanzierung auf der ganzen Bundesebene war, ja nur die Krankenkassen in die Verantwortung gegangen sind und die anderen, nämlich die Deutsche Rentenversicherung und auch die Gebietskörperschaften, also der Deutsche Städte- und Gemeindetag, eben nicht. Also mit anderen Worten, es ist an der Finanzierungsschiene viel zu tun, und da liegt vieles auf der Bundesebene. Das muss man auch wissen. Trotzdem haben wir Möglichkeiten im Land. Und ich denke, dass ich bei der Lektüre des Antrags ja gleich gewusst habe, oder man konnte sehr schnell sehen, worum es eigentlich geht, nämlich um die Frage, ob wir nicht ein wichtiges, breit fraktionsübergreifendes Anliegen verfolgen sollten, nämlich die Ergebnisse der Enquete-Kommission tatsächlich nicht irgendwo in der Ablage liegenzulassen, sondern zum Gegenstand von Handlungen zu machen. (Rainer Albrecht, SPD: Dafür ist es gedacht.) Und ich schließe mich gern auch noch mal an, dem Dank, natürlich an Herrn Heydorn, aber auch, muss ich sagen, allen Fraktionen des alten Landtages, dass sie sich dieser Aufgabe gewidmet haben und zu so einem Ergebnis gekommen sind. Das muss man klar sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es geht, und da müssen wir im Grunde auch ein bisschen stolz sein als Parlamentarier, und da komme ich ein bisschen und lege auch den Finger in die Wunde: Es ist das Parlament, was diesen Aufschlag gemacht hat, und ich glaube, dass nicht voreilig sozusagen auch diese Verantwortung einfach abgegeben werden sollte. Und ich bin mir auch sicher, dass nach der jetzigen Diskussion das auch wichtig ist, dass man da noch ein paar Punkte oder ein paar Dinge auf den Punkt bringt. Es war die Rede davon vom Einbringer, er hatte gesagt, dass wir sozusagen eine Kommission bilden sollen, die die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzt. Frau Drese hat für meine, also Frau Ministerin Drese hat für meine Begriffe richtig gesagt, dass es darum nicht geht, diese Handlungsempfehlungen rumzubringen, ich habe mir hier aufgeschrieben, sondern ein Konzept zu entwickeln über den Weg. Sie hat es einen „Behandlungsplan“ genannt. Und ich glaube, das ist auch richtig, zu gucken, nämlich, wir müssen herausarbeiten, was können wir in der Verantwortung des Landes, der Politik des Landtages und der Landesregierung leisten, um so viel wie möglich der Anregungen, der vernünftigen Anregungen umsetzen zu können, wohl wissend, dass wir erstens nicht alles umsetzen können, und wohl wissend, dass in den Handlungsempfehlungen Sachen drin sind, die wir auch noch zielgenauer definieren müssen. Ich nehme mal ein Beispiel heran: Es geht zum Beispiel um den Begriff der „Versorgungsplanung“, aber Versorgungsplanung ist nicht gleich Versorgungsplanung. Wenn wir davon ausgehen, die Versorgungsplanung würde auf Bundesebene gemacht, dann können wir gleich schon mal aufgeben und sagen, das geht an der Praxis vorbei. Wir müssen also definieren, wie sind die Regionen, die wir definieren, wo wir eine Versorgungsplanung anlegen. Und da gibt es, glaube ich, auch aus der Corona-Pandemie zumindest wichtige Anhaltspunkte, nämlich die Cluster, die da ja auch eine Bedeutung hatten bei der Versorgung, da natürlich der Intensivpatienten, aber da hat man mal so eine Vorstellung, was so eine Region sein könnte und wo man dann eine Versorgungsplanung dann auch tatsächlich aus der Region heraus machen kann und auch muss. Und wenn man, wie ich richtig finde, das hat ja auch Herr Glawe gesagt, wir sollten alles dafür tun, dass wir so eine Modellregion oder gar zwei Modellregionen tatsächlich auch mal im Land Mecklenburg-Vorpommern definieren, wo wir eine regionale Versorgungsplanung und dann eine regionale sektorenübergreifende Versorgung definieren und auch durchführen. Das bedeutet, um auch noch mal auf den Redebeitrag von Herrn Fernandes einzugehen, der gesagt hatte, ich weiß gar nicht, was meint ihr eigentlich mit der sektorenüber…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie habe ich gar nicht gemeint.) Ich habe Sie so verstanden. … was meint ihr mit der sektorenübergreifenden Versorgung. Aber es ist ja richtig, man muss wissen, dass die Sektoren dadurch entstehen, dass sie unterschiedlich finanziert werden, unterschiedliche Gebührenmodelle haben, und dass das die Zusammenarbeit natürlich erschwert. Und da müssen wir auch in so einer Modellregion Antworten finden, wie man zum Beispiel die sektorenübergreifende Versorgung finanziert. Also insofern ist da noch eine Menge sozusagen Vorarbeit zu leisten. Und jetzt vielleicht die letzten Worte zu der Kommission: Also es ist richtig, in einer Kommission, die relativ breit angelegt ist, auch fachlich und auch mit den Verantwortungsträgern, kann man eine ganze Menge entwickeln, aber meine Erfahrung sagt mir, dass man in solchen Kommissionen Brückenbauer braucht. Man braucht Leute, die die einzelnen unterschiedlichen Akteure letztendlich auch nachher zusammenführen, denn es wird Zielkonflikte geben, eine Reihe von Zielkonflikten. Und an der Stelle sind solche Brückenbauer höchst notwendig. Und das muss man bei solchen Kommissionen auch im Hinterkopf immer wieder haben, weil auch Kommissionen müssen sich erst kennenlernen, Vertrauen zueinander … Ich meine, ein bisschen Vorarbeit ist ja geleistet worden, auch durch die Enquete-Kommission selbst, weil da ja verschiedene von den Akteuren auch schon mit dabei waren in der Diskussion. Trotzdem, vergessen Sie nicht, dass da Brückenbauer notwendig sind! Und wir werden, trotzdem wir verschiedene auch noch andere Akzente setzen, würden wir diesem Antrag zustimmen, weil es wichtig ist, diese Enquete-Kommissions-Ergebnisse nicht irgendwo versauern zu lassen, sondern aufzunehmen und in konstruktive Politik umzuwandeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Und Ihnen wird noch die Gehhilfe nachgereicht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So gehts los.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte … Machen wir mal lieber so. (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel trinkt aus dem Wasserglas.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein spannendes Thema! Die medizinische Versorgung unseres Landes und auch in ganz Deutschland ist eins oder auch das Thema der Daseinsvorsorge. Unsere Unterstützung, die der Kreise und Kommunen, ist dabei nicht an nur finanzielle Leistungen gebunden, sondern auch an den entsprechenden gesetzlichen Spielraum für die beste medizinische Versorgung. Dieses Thema ist so entscheidend, da es alle Menschen – nicht nur eine Gruppe von Menschen – bewegt. Die Qualität der medizinischen Versorgung ist aussagekräftig für den Wohlstand eines Landes und es ist auch eine Standortentscheidung für Menschen, ob sie sich in Mecklenburg-Vorpommern niederlassen wollen, ob sie hier ihr Zuhause finden, denn eine gute medizinische Versorgung beginnt bei den Geburtsstationen über die Fachärzte und den Rettungsdienst bis zu den Hospiz- und Palliativstationen. Sie ist ein Standortfaktor für unser Land, für junge Familien, deren Weg zum nächsten Kinderarzt von entscheidender Bedeutung ist, für ältere Menschen, denen ebenso kurz erreichbare Wege zu den Ärzten wichtig sind. Aber auch für junge Menschen, die sich für eine Ausbildung und ein duales Studium in der medizinischen Versorgung entscheiden, ist die Qualität des Standorts Mecklenburg-Vorpommern als ihres Arbeitgebers und Ausbilders ausschlaggebend. Unsere Entscheidungen für die Zukunft der medizinischen Versorgung sind gravierend für unser Land, denn längst ist sie Innovationsträger und damit auch Impulsgeber der Wirtschaft in unserem Land. Daher unterstützen wir als FDP-Fraktion den Schritt, die Handlungsempfehlungen der Enquete „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ in einer weiteren Kommission weiterzuentwickeln und den tatsächlichen Umsetzungsprozess zu starten. Auch wenn unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag und damit auch in der Enquete-Kommission mitwirken konnte, so erkennen wir die geleistete Arbeit an und unterstützen grundsätzlich das im Antrag beschriebene Vorgehen, das auch von den Angehörten erwartet wird. Doch bleibt es bei der Tatsache, dass wir nicht beteiligt waren und somit keinen Einfluss auf die anzuhörenden Experten und beschlossenen Inhalte nehmen konnten. Zusätzlich noch eine Bitte: Die genannten Projekte müssen auch zeitnah von den entsprechenden Entscheidungsträgern auf allen Ebenen angeschoben werden, und auf die gesetzlichen Regelungslücken und Finanzierungsstreitigkeiten, wie wir es erfahren haben, die zum Beispiel in der Expertenanhörung zur Telemedizin aufgeworfen wurden, muss zeitnah aufmerksam gemacht werden, bis eine nachhaltige Veränderung der medizinischen Versorgung selbst bei kleinen Projekten flächendeckend eintreten kann. Das sehen wir gerade bei der von uns im Januar beantragten landesweiten Ersthelfer-App und den eben genannten Telemedizin-Projekten. Der von Experten prognostizierte Umsetzzeitraum kann, aber soll nicht fünf bis sieben Jahre betragen. Also müssen wir da dranbleiben. Meine Damen und Herren, 24 Stunden, sieben Tage die Woche rettet das medizinische Personal inklusive auch vieler Ehrenamtlicher in unserem Land Menschenleben. Sie fahren Einsätze, stellen sich ungeahnten Herausforderungen an Einsatzorten und sind neben ihrer körperlich anstrengenden Arbeit auch einer mentalen Belastung ausgesetzt. Sie haben meinen, unseren größten Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jede, aber auch wirklich jede Verbesserung ihrer Arbeitsumstände und die Erleichterung der Zielerfüllung „Menschenleben retten“ muss von uns in Betracht gezogen werden. Das ist unsere Pflicht, und das gilt insbesondere für digitale Lösungen, die sowohl für medizinisches Personal als auch Patienten hilfreich sein können. Technische Lösungen benötigen Vorlauf, sie benötigen den gesetzlichen Rahmen, die Finanzierung und die entsprechende wissenschaftliche Begleitung mit Auswertung. Für alle innovativen Ansätze, die Menschenleben retten und Patienten helfen, haben wir in diesem Haus, so denke ich doch, ein offenes Ohr. Die Zwischenergebnisse der Kommission werden wir im Sozialausschuss mit Interesse und Handlungswillen verfolgen, die Umsetzung, die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommerns medizinischer Versorgung nicht nur zu sichern, sondern auch bedarfs- und zukunftsgerecht für die künftigen Herausforderungen auszustatten. Wir wollen eine erstklassige medizinische Versorgung in unserem Land. Es wird Sie nicht überraschen – ich erwähnte es schon, wir hatten nicht die Möglichkeit, unsere liberalen Vorstellungen in die Enquete mit einfließen zu lassen –, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussion und die damit verbundenen Anregungen, jetzt zum Schluss noch mal etwas dazu zu sagen. Seitens der AfD-Fraktion ist ja – damit haben wir ja gerechnet – der Versuch unternommen worden, den Antrag madig zu machen und irgendwie so mit ein paar Abfälligkeiten zu betrachten, „Rückenwindanträge“ und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie falsch verstanden, Herr Koplin.) Sie können das so sehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Sie haben es falsch verstanden, Herr Koplin.) Ich habe eine Aversion gegen Rückenwindanträge. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für so eine Sache wären wir nicht zu haben. (Torsten Renz, CDU: Sie als Person.) Hier geht es um Folgendes: Wir machen mit diesem Antrag transparent, wie wir ein Versprechen umsetzen, und wir machen das ganz authentisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Hochmut!) Mit Hochmut keinesfalls, keinesfalls! Wir machen das authentisch, indem wir sagen, das ist der Weg, den wir gehen wollen, das sind die Methoden, die wir dazu nutzen wollen, das wäre der Prozess, und stellen uns der Diskussion und der kritischen Würdigung, womit ich bei dem Redebeitrag von Dr. Terpe bin. Vielen Dank, Dr. Terpe, für die Würdigung! Das ist uns sehr viel wert, wenn Sie das Anliegen so wertschätzen, und es ist uns auch wichtig, dass Sie noch mal betont haben, dass es Brückenbauer bedarf, um aus dem niedergeschriebenen Text gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. Und den Anspruch haben wir sehr wohl. Und da ist es nur ein scheinbarer Widerspruch zwischen Frau Ministerin Drese und mir, wenn Frau Ministerin sagt, es geht jetzt um das Konzept, und ich sage, um die Umsetzung. Damit man nicht in Aktionismus verfällt, um etwas umzusetzen, muss es natürlich konzeptionell bedacht werden. Den Schritt hatte ich vorhin schon vorweggenommen, aber das wäre die Schrittfolge. Was wir nicht erreichen wollen, ist, dass nach einem geschriebenen Text, den Handlungsempfehlungen, dann noch mal ein Text geschrieben wird. Es geht darum – das ist jetzt an die Adresse der Selbstverwaltung –, diese Handlungsempfehlungen auf Grundlage konzeptioneller Überlegungen im Detail umzusetzen, damit wir weiterkommen, weil es in der Tat nicht angeht, dass wir die Probleme immer wieder und immer wieder benennen und nicht zu Lösungen kommen. Und die hier in Rede stehende Modellregion über eine sektorenübergreifende Versorgung, eine trägerübergreifende Versorgung ist ein hartes Stück Arbeit und ist – da haben Sie völlig recht, Herr Dr. Terpe –, ist mit Barrieren behaftet, die darin bestehen, dass wir nur bedingt Einfluss nehmen können auf bundespolitische Rahmensetzung, auf gesellschaftliche Gegebenheiten. Aber der Versuch ist es allemal wert, diese Situation zu überwinden, hier ist die stationäre Versorgung, hier sind die ambulanten Versorger, hier sind die Akteure nicht akademischer Gesundheitsberufe, sondern wie kann man das verschränken und, idealerweise, wie kann man das verschränken mit einem Budget, weil es handelt sich ja – und das ist gemeint mit den Sektoren – einmal um rechtliche Regelkreise, um Finanzierungsflüsse und natürlich auch um Einfluss und Macht auf einem politischem Gebiet, in diesem Falle gesundheitspolitischem Gebiet. Und insofern ist es hochsensibel. Und an die Kommission haben wir sehr wohl den Anspruch, dass sie diesen Prozess inhaltlich bedenkt und moderiert und Impulse gibt. Das ist mehr, Herr Glawe, als eine behördliche Anordnung. Sie hatten ja gesagt in Ihrem Redebeitrag, eine interministerielle Arbeitsgruppe hätten Sie besser gefunden. Wir sind ausdrücklich nicht der Meinung, weil dann diese Brückenbauer, von denen Herr Dr. Terpe gesprochen hat, fehlen, die könnten da nicht bei sein. Ich spreche den Akteurinnen und Akteuren in den einzelnen Ministerien überhaupt nicht die Kompetenz und auch überhaupt nicht die Leidenschaft ab, etwas verändern zu wollen, aber wenn wir nicht von vornherein die verschiedenen Interessenvertreter, die verschiedenen Akteure aus der Selbstverwaltung, aus der Wissenschaft mit am Tisch haben, dann kommen wir, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann kommen wir nicht weiter. Und weil Sie gerade dazwischenrufen, ich muss es dann doch sagen: Als wir 2006 als PDS aus der Regierung abgewählt wurden, stand bei uns in der Fraktion die Frage, wer übernimmt dann anschließend welches Fachgebiet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und da hat Wolfgang Methling mir mal etwas gesagt, was ich seitdem verinnerlicht hatte, und da sehe ich auch in der Praxis, dass Persönlichkeiten, die ein Ministeramt hatten, nicht im Anschluss in dem Bereich aktiv sind, in dem sie vorher Minister waren. (Harry Glawe, CDU: Da haben wir es auch beantragt.) Sie machen das anders, das ist eine neue Erfahrung. Ich finde das äußerst seltsam, weil Sie ja hier auch den Versuch unternommen haben mit der Bemerkung, da wären noch 14 Millionen, dass Sie uns gleich noch sagen wollen, wie wir hier das Geld verwenden sollten und so weiter. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich schätze Ihre Kompetenz, aber es ist schon sehr sonderbar, wenn hier eine Parade von ehemaligen Ministerinnen und Ministern aufläuft, die in ihren vorherigen Gebieten jetzt sozusagen uns erklären, (Torsten Renz, CDU: Wieso sprechen Sie jetzt in der Mehrzahl, Herr Koplin?) wie die Welt zu laufen hat, also. (Torsten Renz, CDU: Wieso sprechen Sie gerade in der Mehrzahl? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hatten vorhin auch einen anderen Tagesordnungspunkt, da war das also ähnlich. Bei allem Respekt, ich finde das wirklich sonderbar, was Sie da machen an der Stelle. Ja? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich finde auch vieles sonderbar.) Also, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir machen das transparent, was wir wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sagen, mit welchen Mitteln und Methoden, und wir haben die Entschlossenheit, das umzusetzen und nicht ewig und ewig die gleichen Probleme aufs Neue zu wälzen, sondern wir wollen Lösungen, und die gehen wir ganz entschlossen an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Koplin, ich möchte mich gerne auf eine Verfahrensfrage beziehen, und zwar unter 3., der letzte Satz, das wurde auch mehrmals hier benannt, steht: „Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport ist halbjährlich über die Zwischenergebnisse der Kommissionsarbeit zu informieren.“ Mich interessiert einfach mal, wie soll das Ganze zum Abschluss gebracht werden? Wird es bis zum Ende der Legislaturperiode halbjährliche Zwischenberichte geben? Wie ist das Prozedere gemeint?
… ich möchte gern. Das ist eine gute Frage, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil die dann das noch mal abrundet, was Dr. Terpe schon angesprochen hat, in welcher Art und Weise soll sich das denn nun vollziehen. Also wir haben schon die Erwartungshaltung, dass zeitnah die Kommission berufen wird und die Berufung der Kommission dann im Sozial- und Gesundheitsausschuss auch mitgeteilt wird und dargelegt wird, auch der Arbeitsfahrplan dieser Kommission, und dann im halbjährlichen Rhythmus bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich gemacht wird, was ist bearbeitet worden, mit welchem Ergebnis, auch mit welchen Grenzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sich aufgetan haben, wo man zu Erkenntnissen gekommen ist, die wir alle heute noch nicht haben, also ein ganz transparenter Prozess, und zwar in dem Rhythmus.
… ich vermute, weitere Frage des Abgeordneten Renz? (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Erstmal habe ich die Antwort von … Herr Koplin, Sie hatten Ja gesagt?
Also, es ist mehr oder weniger großzügig auch auszulegen, diese Begrifflichkeit „halbjährliche Zwischenergebnisse“, es können auch Endergebnisse sein, der Prozess kann auch mal zum Abschluss kommen? Oder muss ich tatsächlich davon ausgehen, dass zum Ende der Legislaturperiode, mit heute beginnend, wir halbjährlich Zwischenergebnisse bekommen und nie ein Endergebnis erhalten werden, oder wie muss ich das verstehen?
Ich hatte ja vorhin davon gesprochen, es gibt 21 komplexe Handlungsempfehlungen. Man kann nicht alles zur gleichen Zeit in Angriff nehmen. Damit würde man sich verzetteln, das würde ineffektiv sein. Insofern beginnt die Arbeit nach der Berufung mit einer Prioritätensetzung. Was wir an Prioritäten sehen würden – für die Linksfraktion kann ich das nur sagen –, habe ich mitgeteilt. Die Kommission ist natürlich souverän zu sagen, was sie sich als Erstes vornimmt. Hier sind verschiedene Anregungen gekommen und alle, ja, wenn ich an Frau Klingohrs Redebeitrag denke, da sind wir ja ganz dicht beieinander, andere haben andere Akzente gesetzt, dazu muss es eine Verständigung geben. Und immer, wenn eine Sache abgearbeitet ist, dann wird darüber natürlich auch, also es wird generell über den Arbeitsstand berichtet. Und durchaus lassen sich Dinge zu Ende bringen und andere nicht. Wir haben den Ehrgeiz, dass so viel wie möglich erreicht wird, aber wir nehmen den Mund nicht so voll, jetzt zu erklären, dass am Ende der Legislaturperiode 21 Handlungsempfehlungen komplex abgearbeitet sein können.
Herr Koplin, könnte es dann Sinn machen, dass man bis zum Ende der Legislaturperiode ständig Zwischenberichte halbjährlich liefert und zum Schluss sozusagen einen Endbericht, zusammengefasst, zum Ende der Legislaturperiode, wie der dann auch immer heißt?
Das ist denkbar, aber das ist jetzt für mich wirklich eine nachrangige Frage. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/523. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/523 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktion der CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktionen AfD und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie die Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ von dieser Tagesordnung absetzen. Diese Aussprache wird in der Landtagssitzung im Mai erneut auf die Tagesordnung gesetzt. (Marc Reinhardt, CDU: Das freut uns.) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen, Drucksache 8/521. Antrag der Fraktion der AfD Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen – Drucksache 8/521 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bei unserem Antrag geht es um die Schulversorgung ukrainischer Flüchtlingskinder. Hier besteht ein prinzipieller, auffallend qualitativer Unterschied zur Migrationswelle 2015. Es kommen nicht in der Überzahl junge wehrfähige Männer zu uns, sondern Frauen und Kinder, weil die Männer es als ihre Pflicht ansehen, ihre Heimat zu verteidigen. Ferner haben die Ukrainerinnen nicht nur ihre Pässe nicht verloren, nein, sie kommen als echte Kriegsflüchtlinge. Sie wollen nicht in unsere Sozialsysteme einwandern oder sich in Parallelgesellschaften einrichten. Sie verstehen sich als Ukrainer, die sobald wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Sie begehren Schutz für die Dauer des Krieges. Es geht also um eine temporäre Aufnahme. Was heißt das nun für die ukrainischen Kinder und deren Beschulung? Sollen sie hier möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden oder sollen sie, verkürzt gesagt, ihrem Land erhalten bleiben? Ausgehend von der realen deutschen Migrationspolitik erscheint eine dauerhafte Bleibeperspektive keinesfalls ausgeschlossen, und – so ließe sich argumentieren – wenn der Krieg zu Ende ist, werden die Lebensverhältnisse hier wesentlich besser sein als in dem von den Zerstörungen des Krieges gezeichneten Heimatland. Die Kinder hätten hier also bessere Chancen. Aber ist diese Sichtweise für eine Weichenstellung von heute maßgeblich oder sollte hier nicht eher die ukrainische Seite das Sagen haben? Die ukrainischen Flüchtlinge und deren Kinder sind jedenfalls nicht dazu da, unser Demografieproblem und das Problem des Facharbeitermangels zu lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es sind ukrainische Kinder und wir haben nicht das Recht, sie für uns zu vereinnahmen, auch nicht unter dem gut gemeinten Vorwand, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die ukrainische Regierung, konkret das Bildungsministerium, und die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka vertreten hier eine ganz klare Position. Es geht ihnen um Identitätswahrung und darum, dass die Kinder dem eigenen Land nicht entfremdet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine böse Nationalistin!) Nun sind Begriffe wie „nationale“ und „kulturelle Identität“ in Deutschland zu Fremdwörtern geworden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) LINKE und GRÜNE können damit gar nichts anfangen. Nichts verdeutlicht das besser als ein Zitat von Habeck aus 2010. Zitatanfang: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat es weit gebracht.) Ja, man kann das nicht oft genug zitieren, denn so sieht die neue deutsche Verfassungstreue aus. Nun, in den anderen europäischen Ländern können die Völker mit ihrer nationalen Identität durchaus noch etwas anfangen. Das gilt vor allem für die Osteuropäer, für die Ukraine ist sie lebenswichtig. Tybinka beschrieb auf der letzten Kultusministerkonferenz eindringlich, wie wichtig Bildung und Kultur für die Identität ihres Landes seien, für ein Land, das um seine Existenz kämpft. Wenn die ukrainischen Kinder keinen Zugang zu ihrer Sprache, Literatur und Geschichte bekämen, werde das Putin in die Hände spielen, der davon träume, die Ukraine als Staat und Nation auszulöschen, so die Generalkonsulin. Sie forderte deshalb, dass die Kinder nach ukrainischen Lehrplänen und mit ukrainischen Lehrern in eigenen Lerngruppen beschult werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und nannte dafür drei wichtige Gründe: Erstens, es gehe nur um einen vorübergehenden Aufenthalt. Zweitens, die Kinder brauchten Kontinuität eines Bildungsprozesses. Und drittens, die nationale Identität müsse erhalten bleiben. Wir schließen uns diesen Forderungen an. Das bedeutet zugleich, dass ein Unterricht in sogenannten Willkommens- beziehungsweise Integrationsklassen abgelehnt wird. Ein Unterricht in diesen Klassen würde nach Ansicht Tybinkaʼs für die ukrainischen Kinder zu einer Wand des Unverständnisses. Nur, wenn die Beschulung der ukrainischen Kinder nach ukrainischen Lehrplänen und möglichst von ukrainischen Lehrkräften in eigenen Lerngruppen erfolgt, ist gewährleistet, dass die Bildungskontinuität gewahrt bleibt und keine Bildungslücken entstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so können die Kinder nach ihrer Rückkehr ohne Brüche weiter beschult werden. Tybinka hat ihre Forderung mit einem, wie ich finde, bewegenden Satz auf den Punkt gebracht: Wenn die Kinder in das deutsche System integriert werden, droht der Ukraine eine verlorene Generation. Angesichts des eigenen Mangels an Lehrern und des bereits bestehenden coronabedingten Nachholbedarfs der deutschen Schüler sowie der Sprachbarriere steht ohnehin außer Frage, dass die Beschulung der ukrainischen Kinder mit unseren eigenen Lehrkräften nicht zu stemmen ist. Die Einbeziehung ukrainischer Lehrkräfte ist somit, selbst wenn man vorrangig auf eine Integration setzt, eine absolute Notwendigkeit. Dass die ukrainischen Lehrer nach deutscher Ansicht „nur“ – in Anführungsstrichen – einen Bachelorabschluss haben und meist nur über eine Lehrbefähigung für ein Fach verfügen, darf ihrem Einsatz hierzulande nicht entgegenstehen. Die Anerkennung läuft bislang über die Zentrale für ausländisches Bildungswesen, was viel zu lange dauert. Es bedarf operativer, also kurzfristiger und unbürokratischer praktischer Lösungen. Dazu gehört auch, neben ausgebildeten Lehrern andere geeignet erscheinende Personen mit ukrainischen Sprachkenntnissen einzusetzen, insbesondere aus dem Bereich der vielen geflüchteten Frauen. Das hat es in Zeiten des akuten Lehrermangels alles schon gegeben. Anfang der 1960er-Jahre wurden in NRW vorwiegend Frauen mit Abitur sozusagen vom Herd in die Schulen geholt. Man nannte sie nach dem damaligen Bildungsminister Mikat Mikätzchen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Toll!) Glücklicherweise hat die Ukraine pandemiebedingt fast alle Lehrmaterialien digitalisiert. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht, das Medieninstitut der 16 Bundesländer, darf und wird diese Materialien verlinken. In Kiew hofft man nicht nur auf die Rückkehr der Kinder und Jugendlichen, sondern will ihnen unbedingt einen sofortigen Wiedereinstieg ins eigene Bildungssystem ermöglichen. Diese mutige Zuversicht sollten wir unterstützen. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch Stimmen, die vor separaten Klassen warnen. Mein Eindruck ist allerdings, dass dabei unausgesprochen davon ausgegangen wird, dass die meisten Kinder hierbleiben würden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat die SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasić den Forderungen Tybinkaʼs entschieden widersprochen. Sie ist selbst ein Flüchtlingskind und hält die Annahme, dass Kinder schnell wieder ausreisen, für falsch. Das habe sich bisher bei keiner einzigen Fluchtbewegung bewahrheitet. Lasić will deshalb der Integration den Vorzug vor der Identitätspolitik geben. So auch die regierende Bürgermeisterin Giffey in Berlin. Sie meinte, die wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge sei auch eine „Chance“ für Deutschland, die man von Anfang an sehen sollte, denn es gebe in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das sei der Fachkräftemangel. Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen, die hier arbeiten wollten. Diese Chance müssten wir nutzen. Meine Damen und Herren, so redet jemand, der mit nationaler Identität nichts anfangen kann und eigene wirtschaftliche Interessen über das Wohl der von Putin geschundenen Ukraine stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die geflüchteten Fachkräfte braucht zuallererst die Ukraine selbst zum Wiederaufbau des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nochmals, wir dürfen nicht dazu beitragen, dass die geflüchteten Kinder zu einer für die Ukraine verlorenen Generation werden. Nun höre ich schon den Einwand, es ginge uns nur darum, die ukrainischen Flüchtlinge möglichst schnell wieder aus dem Land zu schaffen. Nein, darum geht es hier nicht, denn wir sehen sehr wohl, dass mit den Ukrainern eben kein Bildungsprekariat mit einer hohen Quote von Analphabeten zu uns kommt. Wille und Fähigkeit zur Integration sind bei unseren europäischen Nachbarn und speziell bei den Ukrainern generell stärker vorhanden als bei den Migranten, die 2015 zu uns kamen. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber in dieser Flüchtlingskrise die Chancen für Deutschland (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Widerlich!) vor die Interessen der Ukraine zu stellen, das heißt nichts anderes, als eigenen Nutzen aus Putins Krieg zu ziehen. Das ist nicht nur unfair, das kommt einem Verrat an der Ukraine nahe, und das sollten wir ernsthaft bedenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Kind, egal ob aus Afghanistan oder Syrien, wird an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns mit großem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer unterrichtet, ohne seine Identität zu verlieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Quatsch.) Jedes Kind, egal ob aus Russland oder aus Armenien, wird mit einer beeindruckenden Fürsorge der Schülerinnen und Schüler Mecklenburg-Vorpommerns in seiner Klasse aufgenommen, ohne seine Identität zu verlieren. Jedes Kind, egal ob aus Lettland oder aus dem Irak, lernt in Intensivkursen die deutsche Sprache, begleitet unter anderem von Lehrerinnen und Lehrern, die eine Ausbildung in dem Bereich Deutsch als Zweitsprache absolviert haben, ohne seine Identität zu verlieren. Jedes Kind, egal ob aus Marokko oder aus dem Iran, wird in unseren Schulen, in unseren Sportvereinen ganz wunderbar integriert, ohne seine Identität zu verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedes Kind, egal ob aus Somalia oder Eritrea, wird bei uns mit offenen Armen aufgenommen, ohne seine Identität zu verlieren. Herzlich willkommen, liebe Mädchen und Jungen aus Kiew, aus Donezk, aus Lwiw, aus der Ukraine, herzlich willkommen an unseren Schulen in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute hatten wir schon mal einen Antrag, eine Debatte, da hat Herr Tadsen, wenn ich das richtig erinnere, gesprochen, und die Ausführungen zum Thema Integration, Fachkräftegewinnung et cetera, die stehen jetzt völlig im Gegensatz zu dem, was Sie ausgeführt haben, Herr Förster. (Jens-Holger Schneider, AfD: Differenzieren lernen! Differenzieren lernen!) Ich habe das vorhin so empfunden, dass das die Position der Fraktion war, dass Sie sehr wohl fachlich gut ausgebildete Leute hier integrieren wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ein untauglicher Versuch, Herr Renz!) Insofern haben Sie es ja selbst gesagt, dass möglicherweise Ihr Antrag, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre Position jetzt etwas nationalistisch rüberkommt. Da kann ich Sie nur bestätigen, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) insbesondere so, wie Sie es hier niedergeschrieben haben. Und ich glaube auch nicht, dass Sie jetzt die Situation, diese Notsituation … Wir haben doch eine Ausnahmesituation, wir wissen gar nicht, wie lange der Krieg dauert. Selbst wenn der Krieg zeitnah beendet werden sollte, wie sieht es dann aus mit Rückkehrmöglichkeiten? Und Sie schreiben hier einen Antrag nieder, da will ich Ihnen sagen, da fehlt nachher nur noch Punkt 6 möglichst, dass die Kinder auch gar keinen Kontakt mehr haben sollen mit der einheimischen Bevölkerung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Nikolaus Kramer, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Also das ist der Grundtenor Ihres Antrages. Und insofern stimme ich der Ministerin nur zu, Integration Ja, unter logischerweise Beibehaltung der Identität. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und Sie beschreiben ein Bild, als wenn die Identität der ukrainischen Kinder verloren geht. Und ich glaube auch, dass Sie irgendwie in so einem kleinen Elfenbeinturm sitzen und gar nicht mehr wissen, wie die Realität aussieht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deswegen will ich Ihnen nämlich mal sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was ich vor zwei Wochen erlebt habe. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie doch mal zu!) Ich habe einen Anruf bekommen in Güstrow von jemandem, der drei Familien aufgenommen hat. (Petra Federau, AfD: Wir auch.) Der hat drei Familien aufgenommen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und nun?) und die Kinder sind sofort in die Schule gegangen. Und da bin ich dankbar, dass es so geregelt ist, dass dort keine Kinder weggeschickt werden, sondern dass ein System gefunden wurde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sie sofort auch am Unterricht teilnehmen können. Und dann hat er mich gefragt, weil ich eine Verantwortung habe bei einem Sportverein, wie sieht es denn aus mit sportlicher Betätigung. Da habe ich gesagt, sehr wohl, wir kümmern uns sofort. Das war an einem Freitag, am Montag waren mehrere Leute von uns zugegen und haben sich darum gekümmert, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass dieser ukrainische Schüler, der kein Deutsch kann, im sportlichen Bereich bei uns sozusagen ein Zuhause gefunden hat.
Nein. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist sein gutes Recht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dieses Beispiel bedarf eben nicht der Tatsache, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass durch irgendwelche Zwischenfragen das jetzt unterbrochen wird. Dieser ukrainische Flüchtling, der ist da gewesen mit oder in Begleitung von Schülern, von Schülern, die sich seiner angenommen haben, schon in der Schule, im Unterricht, weil er keine Deutschkenntnisse hat. Die haben ihn begleitet zum Sportverein hin, damit nämlich auch diese Willkommenskultur – die Sie ja ablehnen, wo Sie ja uns unterstellen, das geht nur darum, die dann sozusagen abzuwerben –, nein, diese Willkommenskultur, dass sie auch runterkommen müssen mit ihren nervlichen Belastungen, die sie vollzogen haben, (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) dass wir sehr wohl eine Willkommenskultur haben und sagen, ja, ob im Sportverein, ob in der Schule, ihr seid jetzt herzlich willkommen. Und dann müssen wir sie nicht auch noch separieren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht doch gar keiner!) und nur darauf achten, dass sie möglicherweise gar keinen Kontakt haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, dieser Antrag, wie Sie selbst festgestellt haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie falsch verstanden, Herr Renz!) strotzt von Nationalismus und ist einfach nur abzulehnen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Herr Abgeordneter Renz, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schneider! (Andreas Butzki, SPD: Ich denke, wir haben Maskenpflicht hier im Saal?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Herr Renz, ich habe heute Morgen in einem NANO-Beitrag, das Wissenschaftsmagazin, gesehen, da ist aus Hessen berichtet worden, wie ukrainische Kinder in sogenannten Samstagsschulen auch auf Empfehlung des Generalkonsulats in Hessen dort gemeinsamen Unterricht pflegen. Und zur Lebenswirklichkeit gehört es auch, dass die Kinder, die in der Regel relativ wenig Deutsch können, dann in die Klassen gesetzt werden und an ihren Mobiltelefonen und an ihren mobilen Endgeräten ukrainischen Unterricht nachverfolgen, weil die Ukraine es trotz der Schwierigkeiten geschafft hat, ihre Lehrpläne zu digitalisieren, ihre Schulbücher zu digitalisieren innerhalb kürzester Zeit, und dass es die Empfehlungen der ukrainischen Offiziellen sind, die sagen, bitte, macht das nicht, bitte, lasst unsere Kinder nach unseren Lehrplänen unterrichten und nicht nach euern Lehrplänen, weil das die Kinder im Moment sehr durcheinanderbringt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die brauchen den Kontakt zu ihren Leuten, aufgrund der traumatischen Erfahrungen. Das entspricht der Lebenswirklichkeit, auch die Bemühungen eben, diese Geschichten zu machen. Und da haben Sie unseren Antrag völlig fehlinterpretiert, und das mit Absicht, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es genau darum geht, diesen Kindern weitere Erfahrungen zu ersparen, schlimme Erfahrungen. Und dann wurde mir heute erzählt im Präsidium des Kreistages Nordwestmecklenburg, dass es ganz große Schwierigkeiten gibt, die DaZ-Klassen aufrechtzuerhalten, weil wir die Lehrkräfte für die DaZ-Klassen gar nicht haben. Das ist die Frage, die ich mir stelle, ob Sie wissen, was die Lebenswirklichkeit sagt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ja, ich werde antworten. Ihr Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert“ – ich mache das jetzt mal in Kurzform, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) – erstens die Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder, „deren Wohlergehen und die Perspektive ihres Lebens im Heimatland in den Mittelpunkt zu stellen“, – zweitens anzuerkennen, „dass … vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft“, dass es darum nicht geht, sondern es geht um „ukrainische Bildungsprozesse“, – keine „Willkommens-“, also drittens, keine „Willkommens- und Integrationsklassen“, – viertens ukrainische Lehrer einzusetzen für Lehrtätigkeit, die sich ausschließlich in Richtung „ukrainische Sprachkenntnisse“ bewegt, – und fünftens „bei allen Maßnahmen darauf zu achten, dass es grundsätzlich um einen vorübergehenden Aufenthalt geht, die Kinder der Kontinuität ihres speziell ukrainischen Bildungsprozesses bedürfen und ihrem Heimatland nicht entfremdet werden“. Diese Aufzählung in dieser Art und Weise signalisiert für mich nichts anderes, als dass wir sie separieren sollen und möglichst nicht auch integrieren sollen, wie ich es jetzt an diesem Beispiel genannt habe, im Sportverein et cetera. Und das ist, wenn es funktionierende Internetsysteme, Zugänge gibt zu den Bildungsplattformen im Ukrainischen, dass man die dann nutzt, da spricht doch gar nichts dagegen. Insofern habe ich nichts weiter auszuführen zu dem, was ich schon gesagt habe, und ich bleibe bei meiner Auffassung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Nee! Oh, oh, ich habe ja noch jemanden vergessen, (Andreas Butzki, SPD: Das sehe ich auch so.) jemanden ganz wichtigen, (Andreas Butzki, SPD: Habe mich schon gewundert.) für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Butzki. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor Ihnen kommt erst mal jemand ganz Wichtiges.) Ja, das ist meine Form der Entschuldigung, man muss auch mal gönnen können. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vielen Dank für das Lob! Jetzt mal kurz auf die beiden Redner von der AfD: Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Hessen. Wir haben 94 Standortschulen von etwas mehr als 500 Schulen, die DaZ-Klassen und so weiter anbieten. Jede zweite Schule bereitet sich darauf vor. Also wir sind jetzt erst mal soweit, organisatorisch soweit vorbereitet. Dann zu der Anerkennung der Beschlüsse: Soweit ich jetzt Kenntnis habe, sind die ukrainischen Hochschulen und Universitäten am Bologna-Prozess beteiligt, also dürfte die Anerkennung generell nicht so schwierig werden. Und die Konsularin – den Namen habe ich jetzt nicht da, den haben Sie schon mehrmals erwähnt – hat ihre Position revidiert vor drei Tagen, dass sie jetzt im Prinzip auch will, dass die Schüler hier in das deutsche Schulsystem integriert werden. Und ich bin meinen beiden Vorrednern, der Ministerin und Herrn Renz, dankbar, sie haben die Position sehr gut dargestellt. Ich kann mich auch nur bedanken bei den vielen Leuten, die jetzt Hilfe angeboten haben. Jeder kennt aus seinem Wahlkreis, aus seiner Stadt viele, viele gute Beispiele. Torsten Renz hat es gerade gesagt, von der Familie, die aufgenommen hat. Und für uns als Koalition ist es ganz wichtig, wir stehen für eine gelingende Integration. Wir stehen für Integration in Schule und Kita. Jede Stunde, die die Kinder gemeinsam in der Schule verbringen, ist ein Gewinn, für die deutschen Kinder und auch für die ukrainischen Kinder. Diese Koalition steht aber auch für die Integration in das gesellschaftliche Leben. Und wenn Sie mit ukrainischen Schülern sprechen, sie sollen und sie wollen auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sie wollen in den Vereinen mitmachen, hat Herr Renz gerade gesagt vom Sport, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich kenne es von der Musikschule und von allem anderen auch. Und demgegenüber steht die Forderung – ich will das jetzt nicht alles hier wiederholen, was Herr Renz gesagt hat –, die Isolierung und so weiter und so fort. Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt, ich hatte das vorhin schon gesagt, die größeren Organisationen, und auch im Freizeitbereich gibt es viele Möglichkeiten, dass die ukrainischen Lernplattformen genutzt werden. Die werden auch genutzt, es werden auch Endgeräte zur Verfügung gestellt. Und ganz klare Message ist, die Schüler, die in den Abschlussjahrgängen sind, sprich jetzt, also bei uns wäre es 10. Klasse, also Mittlere Reife, und Abitur, die werden, von den Konsulaten beziehungsweise von der Ukrainischen Botschaft wird das so weit vorbereitet, dass sie auch die Abschlüsse auf Ukrainisch machen können. Das finde ich auch eine sehr, sehr gute Sache. Und ich finde auch, dass gerade diese Integration in unserer Schule äußerst wichtig ist, nämlich viele Kinder kommen mit der Bewältigung von Traumata von der Zerstörung der Heimat, mit dem persönlichen Schmerz, von Trauer und den Erlebnissen der Flucht, das sind alles Kinder, da benötigen die ukrainischen Kinder viel Fürsorge und auch Hilfe und benötigen auch psychologische Unterstützung. Und wir haben gerade in der letzten Bildungsausschusssitzung genau heute vor einer Woche gehört, der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie unterstützt die Schulen dabei. Wir sind da sehr gut aufgestellt und wir haben da jetzt wirklich, das hätte ich gar nicht erwartet, dass wir auch so viele Schulpsychologen für unser System da gewinnen konnten, finde ich eine ganz tolle Sache, und die helfen dort auch. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab. Wir sind nicht für Isolation, wir sind für Integration. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet und ich würde sie überhaupt nicht halten wollen, weil das, was meine Vorrednerin Frau Oldenburg als Bildungsministerin und Herr Renz und Herr Butzki gesagt haben, ist genau das, was ich auch nur und nicht anders sagen kann. Die Kinder in der Schule, die zeigen mehr Empathie, als Sie diesen Kindern gegenüber in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen. Und ich finde einfach, Sie sollten sich schämen für das, was Sie tun! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schämen Sie sich!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unfassbar! Unfassbar, echt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag kommt mir etwas dünn daher. Ukrainisch wollen Sie die Kinder beschulen, so, wie es, Zitat, für die Kinder „am besten“ ist. Also ich maße mir, ehrlich gesagt, nicht an, zu wissen, was für ukrainische Kinder am besten ist, aber ich kann mir vorstellen, wie schrecklich die Situation für sie sein muss, nach dem, was sie erlebt haben, und wie fremd sie sich wahrscheinlich in unserem Land fühlen. Und ich kann mir vorstellen, dass sie ähnliche Bedürfnisse haben wie unsere Kinder. Sie wollen sicher weiterlernen, aber sie wollen auch neue Freunde finden und Kontakte pflegen. Und dazu gehört ganz wesentlich die Sprache. Und wenn wir einmal davon ausgehen, dass wir nicht anstreben, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in speziellen Wohnstätten nur für sie unterzubringen, sondern sie an unserem Leben teilhaben zu lassen, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, unsere Sprache zu erlernen. Viele sind bereits durch die aufopfernde und tatkräftige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in Wohnungen in unserem direkten Umfeld untergebracht. Die Kinder spielen wahrscheinlich bereits mit den Kindern aus der Nachbarschaft und wollen sicher auch mit ihnen gemeinsam zur Schule gehen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass 25 bis 35 Prozent der aus der Ukraine geflohenen Kinder unter schweren psychischen Belastungen leiden. Die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz Felicitas Thiel machte kürzlich in einer Stellungnahme deutlich, wie wichtig neben der Familie positive Kontakte mit Gleichaltrigen sind und dass Isolation und Segregation unbedingt zu vermeiden sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Ihre Idee, liebe AfD, von den ukrainischen Klassen funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wo sollen denn die ukrainischen Lehrerinnen und Lehrer herkommen, wo die zusätzlichen Räume, die Infrastruktur? Wie wollen Sie denn jetzt aktuell die Lehrerinnen und Lehrer anwerben in der Ukraine? Nein, das macht überhaupt keinen Sinn, was Sie da fordern, und es ist auch nicht umsetzbar. Die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Karin Prien hat das kürzlich ebenfalls als völlig unrealistisch bezeichnet, hier ein paralleles ukrainisches Schulsystem für womöglich Hunderttausende Kinder und Jugendliche aufzubauen. Die große Masse müsse also ins deutsche Schulsystem integriert werden. Nur in einem Punkt haben Sie von der AfD-Fraktion recht. Durch die Defizite aufgrund des jetzt schon bestehenden Lehrermangels und die coronabedingten Lernlücken ist die zusätzliche Beschulung der Kinder aus der Ukraine eine zusätzliche Herausforderung. Aber diese bewältigen wir nicht, indem wir einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen und separieren. Am Ende des Tages muss hier das Bildungsministerium liefern. Noch sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht registriert und darum hier noch nicht schulpflichtig. Das kann und wird sich aber schlagartig ändern, und das sehen wir jetzt auch schon. Wir müssen die Kinder, die zu uns kommen, integrieren, auch wenn es möglicherweise nur für eine kurze Zeit ist. Was wir aber auch tun sollten, ist, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen auch weiter dem ukrainischen Unterricht folgen können. Anders als hier gibt es dort offenbar flächendeckend funktionierende digitale Lernplattformen. Wenn unsere digitalen Strukturen endlich einmal flächendeckend installiert wären und funktionieren würden, könnten die Kinder beides haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine ausschließlich am ukrainischen Schulsystem orientierte und auf Ukrainisch gehaltene Beschulung macht keinen Sinn, lässt sich nicht umsetzen und widerspricht dem deutschen Schulsystem. So hat auch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger letzte Woche dem „Handelsblatt“ gesagt, Ziel muss, ich zitiere, „eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität“ sein. (Andreas Butzki, SPD: Genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir hoffen, dass die Kinder und Jugendlichen auf absehbare Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, müssen aber auch darauf vorbereitet sein, dass sie länger bei uns bleiben. Darum lehnt meine Fraktion von der FDP Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun bleiben mir noch einige Minuten, um hier einiges richtigzustellen und klarzustellen, denn Sie haben uns ja bewusst hier falsch verstanden. Das ist ja eindeutig, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn was Sie hier interpretiert haben, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!) das sagt unser Antrag mitnichten aus. (Andreas Butzki, SPD: Das hat Herr Förster dargelegt.) Die Beschulung ukrainischer Kinder nach ukrainischem Vorbild oder nach ukrainischem Lehrplan – und das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen – ist eine Forderung, die aus der Ukraine kommt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und an uns herangetragen wurde. Und das hat sich nicht die AfD überlegt, mein Kollege Horst Förster sagte es bereits, es ist die Generalkonsulin. Und es ist auch nicht nur die Generalkonsulin, sondern es wird aus dem Bildungsministerium, aus der Regierung in Kiew wird das so gefordert. Und, Herr Butzki, wieder haben Sie nicht die Wahrheit gesagt. (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, vorsichtig!) Also heute wurde mir das schon mal gesagt. Wir haben das auch recherchiert mit der Sache Gesellschaftskunde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist tatsächlich so, dass sich die AfD dagegen ausgesprochen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Das habe ich doch eindeutig gesagt, das kann ich Ihnen vorlesen.) Und in diesem Fall ist es auch wieder so, (Andreas Butzki, SPD: Also jetzt …!) dass, ich habe ebenfalls den Artikel oder den Beitrag gelesen, dass die Frau Tybinka natürlich nach wie vor an ihrer Forderung festhält. Die Bewahrung der eigenen Identität, der eigenen Geschichte für die Zukunft, ja, festhalten, zu bewahren, ist ja kein großes Problem. Ich weiß gar nicht, wo wir uns da jetzt schwertun, dem nachzukommen. Und auch das, was Sie uns unterstellen, wir wollen ihnen den Zugang zur deutschen Sprache und zur sozialen Teilhabe verweigern, das stimmt so nicht. Und Herr Renz hat ja unseren Antrag zitiert. Einen Passus hat er nicht zitiert, wo es darum geht, dass wir natürlich fordern, dass die Kinder auch Deutsch lernen sollen. Und das ist eben auch wichtig. Wir wollen sie eben nicht in die Klassen setzen und dann sitzen sie da und können dem Unterricht nicht folgen. Ich möchte aber noch mal auf einen anderen Punkt eingehen, und Frau Enseleit hat es hier angesprochen, die anderen haben ja drum herumgeredet, bewusst drum herumgeredet, ob unser Schulsystem derzeit überhaupt in der Lage ist, diese ganzen Kinder aufzunehmen, denn wir haben – und das liegt auf der Hand – in den letzten Jahren massiven Unterrichtsausfall hinnehmen müssen. Experten gehen davon aus, dass ein ganzes Schuljahr jetzt an Unterrichtsstoff, dass unsere Schüler ein ganzes Schuljahr Rückstand haben durch den praktizierten Distanzunterricht, durch den Schulausfall, der ja im Nachhinein auch wirklich eine Fehlentscheidung war. Und da zitiere ich noch mal den Kollegen Butzki aus seiner letzten Rede zu dem Antrag der GRÜNEN, die Präsenzpflicht an den Schulen auszusetzen – Zitatanfang: „Wie soll das die Schule alles organisieren? Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer arbeiten jetzt schon an der Belastungsgrenze.“ – in Bezug auf die Corona-Pandemie. Und, Herr Butzki, da haben Sie recht. Und jetzt wollen Sie die Schulen oder die Lehrer noch damit belasten, noch mal wieder Kinder in den Unterricht zu schicken. Da tun Sie weder den Kindern noch den Lehrern einen Gefallen mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist keine Einzelmeinung. Heute in der „Schweriner Volkszeitung“ wird auch noch mal ein stellvertretender Schulleiter aus Schwerin zitiert: „,Um es deutlich zu sagen, es geht uns zurzeit ganz schlechtʻ … Fast 20 der 60 Lehrer seien krank, einige sind nach einer Corona-Infektion noch nicht wieder fit. ,Viele haben aber auch andere Krankheiten, die auftauchen, wenn manʻ“ – und jetzt genau zuhören! – „,lange Zeit sehr stark in Anspruch genommen wirdʻ …“ Und das sind die Dinge, die jetzt zusammentreffen: Lehrermangel, coronabedingter Ausfall durch hanebüchene Test- und Quarantäneregelungen. Dann kommt natürlich hinzu, die Inklusion wird zum Teil praktiziert schon an den Schulen. Und wie soll das alles funktionieren? Kinder aus früheren Krisen, und da erinnere ich noch mal dran, sind natürlich auch noch an unseren Schulen, die werden ja auch noch beschult. Es sind derzeit 9.000 ausländische Schüler an unseren Schulen. Und ich gebe noch mal zu bedenken, auch viele russische Kinder befinden sich darunter. Gut, da muss der Lehrer wahrscheinlich auch noch mal ganz genau schauen, dass es da nicht zu Problemen kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sage Ihnen ganz deutlich, wir überfordern unsere Schulen damit, dass wir jetzt einfach sagen, wir schicken die ukrainischen Kinder dort hin und es wird schon alles gut. Und ich habe mich auch über die eigenwillige Argumentation der Bildungsministerin gewundert, die ja meint, es ist alles gar nicht so tragisch, es ist alles gar nicht so wild. Die GEW widerspricht ihr da vehement. Ich darf zitieren aus der Lehrergewerkschaft, es müsse klar sein, ob eine reguläre Aufnahme in den Schulen zielführend sei oder nicht vielleicht doch eine Fortführung des ukrainischen Unterrichts eine Option sei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Auch die Beschulung Geflüchteter im regulären System braucht Ressourcen, die aktuell nicht vorhanden sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also, liebe Kollegen, das sollten Sie sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist nicht die AfD, die hier spricht, das ist die Lehrergewerkschaft aus Mecklenburg-Vorpommern. Und selbst die hat Bedenken, dass wir uns damit überfordern, mit der Beschulung ukrainischer Kinder in den regulären Klassen. Und ja, ich kann einfach auch noch mal sensibilisieren und darauf hinweisen, dass es überhaupt, also nichts irgendwie mit Ausgrenzung oder Isolation und so weiter zu tun hat. Es geht darum, auch unser Schulsystem nicht zu überlasten. (Der Abgeordnete Andreas Butzki bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und wenn ich mir die Pressemitteilung der Bildungsministerin anschaue vom 31.03.2021, wo Sie davon ausgingen, dass wir für das gesamte Jahr mit 1.100 bis 1.200 ukrainischen Kindern hier rechnen müssen, die beschult werden müssen, und bereits heute, sieben Tage später – also das ist für das ganze Jahr prognostiziert –, und heute, sieben Tage später, sind wir schon bei 1.000 Schülern, bei Kindern, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die in die deutschen Klassen integriert werden müssen. Und Frau Enseleit sagte es, die Registrierungswelle beginnt, … (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Später, bitte! … die Registrierungswelle beginnt ja auch erst noch. Also das ist in der Tat sehr optimistisch. Blauäugig ist das schon, zu sagen, das wird hier schon alles, denn das wird uns oder den Schülern in unseren Schulen mächtig auf die Füße fallen, denn es geht nicht darum, unsere Schulen, ja, also es geht darum, unsere Schulen nicht zu überlasten, unsere eigenen Kinder nicht zu überlasten, den Unterricht sicherzustellen, aber eben auch die ukrainischen Schüler, denen einen angemessenen Unterricht zu gewähren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da komme ich noch mal auf den Kollegen Renz zu sprechen. Ich sagte ja schon, die Ministerin war wirklich sehr dürftig. Ich hoffe, das fällt Ihnen nicht auf die Füße, aber wir werden das weiter kritisch betrachten. Herr Renz sagte ja, also keine Sprachvermittlung, hatte ich ja schon klargestellt – steht auch im Antrag, wenn Sie das gelesen hätten, und ich denke, das haben Sie gelesen, das haben Sie bewusst wahrscheinlich jetzt nicht zitiert –, aber natürlich sind wir auch dafür, dass diese Kinder in die Vereine kommen, natürlich sind wir auch dafür, dass die Teilhabe am sozialen Leben, dass ihnen das ermöglicht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht lediglich darum, nicht einfach zu sagen, liebe Kinder, jetzt geht in die deutschen Klassen und es wird schon alles gut. Nein, es wird nicht gut! Und das, was Sie sagten, dass Sie sich da auch bemüht haben und gekümmert haben, ja, natürlich haben wir das als AfD auch gemacht. Von mir sind auch Fraktionskollegen, haben ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, haben sich bewusst um eine Wohnung gekümmert. Also das ist nichts, was Sie jetzt exklusiv haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber Sie versuchen, jegliche Anträge immer in diese Richtung zu drängen, und das verbitte ich mir. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ich auch.) Ja, wie gesagt, das einzige Argument, oder die Einzige, die wirklich konstruktiv auf unseren Vorschlag hier, auf unseren Antrag eingegangen ist, das ist Frau Enseleit gewesen. Alle anderen haben das bewusst in ein falsches Licht gerückt, bewusst falsch zitiert. Und ich kann nur noch mal dafür werben, schieben Sie dieses Problem nicht so weit weg, denn es wird definitiv uns zu schaffen machen. Und wir werden uns in einigen Wochen wieder sprechen, dann wird das Problem nämlich sich noch weiter massiv verschärft haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Herr Abgeordneter, ich gehe mal davon aus, dass es zwischenzeitlich eine Kurzintervention ist. (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also es ist, na ja, eine Zwischenfrage ist es nicht, eine Frage. (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und die Kurzintervention soll danach kommen, wenn ich das jetzt … (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also gut, (Nikolaus Kramer, AfD: Zwischenintervention! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ich gehe jetzt mal davon aus, Herr Schult, dass es eine Frage sein soll, wo Sie entscheiden können, ob Sie sie zulassen oder nicht.
Ja, vielen Dank! Herr Schult, Sie sagten in Ihrem Redebeitrag, dass ich nicht die Wahrheit gesagt habe. Ich interpretiere das so, ich würde gerne Ihre Meinung hören zu der genannten Sitzung: „Abg. Jens-Holger Schneider äußert, die Zusammenlegung der Fächer berge sicherlich Synergieeffekte. Er stellt jedoch infrage, ob der geplante Zeitpunkt der Einführung des neuen Fachs im Hinblick auf die derzeitigen Herausforderungen richtig … sei.“ Eine Ablehnung sieht für mich anders aus. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann müssen Sie mal die Pressemitteilung lesen. Das ist keine Zustimmung.) Das ist das Protokoll vom Bildungsausschuss. Das … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Butzki, jetzt ist erst mal Ruhe! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Also wir sind in einer, nicht mehr Zwischenfrage, aber Frage. Das heißt, es gibt einen Dialog zwischen dem Fragenden und dem Antwortenden. Das bitte ich jetzt zukünftig zu berücksichtigen. Sind Sie jetzt fertig mit Ihrer Frage?
Ja, Herr Butzki, das ist, wir haben das ausgewertet, natürlich auch kritisch ausgewertet in unserer Fraktion. (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, es ist so, dass natürlich im Ausschuss da deutliche Worte gefunden wurden von der AfD-Fraktion. Und das ist in der Tat so, dass wir das Fach Gesellschaftskunde ablehnen, weil wir meinen, nicht alle Fächer zusammenlegen zu können und dann einen Universallehrer dort hinzustellen, den es ja nicht gibt, einen Geschichtslehrer oder Geografielehrer, das funktioniert ja nicht. Sie sind selber Geografielehrer, sagten Sie. (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber wahrscheinlich können Sie dann auch nicht Geschichte oder AWT. Oder können Sie das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sind Sie so ein Universalgenie, (Torsten Renz, CDU: Doch, er kann das.) dass Sie das wirklich alles können? Da sehen wir, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) da sehen wir tatsächlich ein Problem. Und deshalb war das wichtig, dass wir das noch mal so klarstellen. Das sollte hier nicht so stehen bleiben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und mein Kollege Jens-Holger Schneider hat ja auch in der Pressemitteilung deutlich gemacht, wie unsere Position da ist. Und was hier in der Anhörung gewesen ist, das kann ich jetzt nicht so bestätigen oder nicht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber wie gesagt, im Ausschuss haben wir eine klare Position dazu gefunden und in der Pressemitteilung auch. Und diese, (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und diese Position vertreten wir nach wie vor, weil wir meinen, dass damit auch der Lehrermangel ein Stück weit kompensiert werden soll, denn man braucht natürlich dann weniger Lehrer, weniger Fachlehrer, (Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch!) und da haben wir ja ein deutliches Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Und ja, deshalb lehnen wir (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Gesellschaftskunde ab (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Genau.) und plädieren noch mal (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ganz starke Antwort!) für unseren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ganz starke Antwort!) plädieren wir noch mal für unseren Antrag, hier dem zuzustimmen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es wird noch aktueller, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!) dieses Thema, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Großartig!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zurufe aus dem Plenum: Doch!) Ich schlie… (Nikolaus Kramer, AfD: Doch, doch!) Nein! Also, Herr Renz, das ist jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe das jetzt einmal großzügig zugelassen, (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) aber eine Kurzintervention kommt … Eine Rede?! (Nikolaus Kramer, AfD: Eine Rede! Eine Rede!) Leute! (Nikolaus Kramer, AfD: Da kommt nämlich der nächste Allrounder aus der CDU jetzt hier.) Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Einige sprechen gar nicht, wir sprechen zweimal. – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran.)
Wenn ich hier oben sitze, bin ich die amtierende Präsidentin, und als solche muss ich angesprochen werden. Die Anrede heißt „Frau Präsidentin!“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja! Ja! – Nikolaus Kramer, AfD: Also, Herr Renz!)
Sorry! Liebe Präsidentin! (Andreas Butzki, SPD: Er ist ja erst 20 Jahre im Landtag. – allgemeine Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Liebe Präsidentin, ich melde eine Kurzintervention an.) Zum einen möchte ich mal aufklären, wenn Herr Schult versucht, hier darzustellen die Richtung seines Antrages. Unter II, die fünf Punkte, die ich zitiert habe, habe ich extra zu Beginn gesagt, dass ich das auch mal zusammenfasse als Botschaft, was unter diesen fünf Punkten steht. Und Sie greifen sich jetzt einen Teilsatz raus, so hinten am Ende, bei Punkt 2, wo noch mal steht, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den wir geschrieben haben.) „aber den Unterricht in deutscher …“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Teil des Antrages.) Sie greifen sich jetzt hinten raus diesen kleinen Satz, wo steht, „den Unterricht in der deutschen Sprache“, dass das eingeschlossen wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch entscheidend, Herr Renz.) Aber für Intellektuelle, Herr Schult, und da zähle ich Sie dazu, ist die Kernbotschaft in Punkt 2 – und deswegen lese ich das noch mal vor, das, was ich auch schon vorher gemacht habe – ganz klar und deutlich formuliert: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … anzuerkennen, dass es nicht um die vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft, sondern darum geht, die Kontinuität des speziell ukrainischen Bildungsprozesses aufrechtzuerhalten …“ Das ist die Kernbotschaft in Punkt 2. Und diese Kernbotschaft, habe ich ausgeführt, zieht sich durch alle fünf Punkte, und ich habe da auch nichts zurückzunehmen. Und das, was Sie versuchen, ist jetzt eine kleine Relativierung. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Das können Sie ja auch gerne machen. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, nein, nein, nein! – Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der entscheidende Punkt, warum ich nach vorne gegangen bin, aber Herr Schult hat ja jetzt versucht, in seinen Ausführungen ein Nebenthema, das Thema Bildung, die Herausforderungen im Bildungssystem, hier noch mal aufzugreifen anhand von Zahlen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und da will ich nur sagen, auch für unsere Fraktion, möglicherweise auch für andere, dass wir diese Situation sehr wohl im Blick haben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die Auffassung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber gar nichts zu gesagt.) die Sie hier getätigt haben zur Bildungsministerin, wie sie sich im Ausschuss verhalten hat, auch dazu habe ich mich schon im Ausschuss geäußert. Fakt ist, diese Landesregierung hat ein 9-Punkte-Paket auf den Weg gebracht, wo einmal 17 beziehungsweise dann, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Entschuldigung, 18 beziehungsweise 25 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt werden. Und es ist tatsächlich so, dass die Bezugsgröße 1.145 ukrainische Schüler sind. Und in dieser Art und Weise haben auch sehr wohl wir das im Blick, und dazu brauchen wir nicht Sie und den Antrag, um das hier zu thematisieren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) weil die Zahlen, die das Bildungsministerium jetzt veröffentlicht hat – 22.03. 274 Kinder, 29.03. 438 Kinder und mit Stand 05.04. 891 Kinder –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gehen tatsächlich in eine mehr als Belastungsgrenze zu dem, was als Berechnungsgrundlage dient. Und wir haben auch allen Fraktionen im Ausschuss von Jamaika aus sehr wohl deutlich gemacht, dass die Herausforderung „Ukraine-Krieg und Corona“ unsere Lehrerschaft an große Belastungsgrenzen bringt. (Unruhe im Präsidium) Und deswegen ist natürlich die Landesregierung aufgefordert, auch das im Blick zu behalten. Ich gehe jetzt erst mal davon aus, Sie tun das. Sie haben ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, aber die Dynamik des Entwicklungsprozesses deutet darauf hin, dass da möglicherweise nachgebessert werden muss. Aber dazu bedarf es nicht dieses Tagesordnungspunktes und der AfD und dieser entsprechenden Ausführungen, sondern das haben wir auch sehr wohl im Blick. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP)
Herr Renz, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention – ach, jetzt ist es Herr Schult – von Herrn Schult für die Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Renz, das ist schön, dass Sie jetzt auch wirklich inhaltlich noch mal auf unseren Antrag eingehen. In der ersten Wortmeldung war das ja doch etwas polemisch und, ja, wenig konstruktiv. Wenn Sie sagen, die CDU hat das im Blick, und ich muss Sie korrigieren, also es ist jetzt nicht mehr mit, 891 Schüler sind nicht an den Schulen unseres Landes, denn Herr Butzki hat es heute in einer Pressemitteilung geschrieben, mittlerweile sind es 1.000 Schüler, und das ist in der Tat ein Problem. Und es ist wichtig, dass wir das natürlich mit diesem Antrag – ansonsten hätte nämlich niemand darüber debattiert –, dass wir das mit diesem Antrag hier ins Plenum gebracht haben. Und, ja, uns geht es bei diesem Antrag – und das ist einfach noch mal die Quintessenz –, geht es in der Tat darum, wie wir unsere Schulen vor einer Überlastung schützen. Das ist natürlich, wir haben uns der Formulierung der Generalkonsulin bedient, aber es geht uns in erster Linie darum, die Überlastung der Schulen abzuwenden. Und das ist nämlich wichtig, dass wir das jetzt hier – und ich sagte es bereits, Frau Oldenburg ist am 31.03. von 1.100 Schülern ausgegangen, wir haben jetzt mittlerweile, sieben Tage später, 1.000 Schüler schon, und das heißt, es sind lediglich 100 Schüler noch, die für das gesamte Jahr aber eingeplant sind. Und da ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Und ich freue mich, dass Sie nun zu der Einsicht gekommen sind, dass Sie dann doch noch mal hier argumentativ ein bisschen geantwortet haben darauf, aber gerne können wir dann im Bildungsausschuss, wenn Sie dem Antrag jetzt nun doch nicht zustimmen können, (Andreas Butzki, SPD: Zwei Minuten!) gerne können Sie im Bildungsausschuss dann trotzdem unserer Argumentation folgen, denn die ist insoweit richtig. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)
Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sie tätigen den Vorwurf, dass ich mich sozusagen im ersten Redebeitrag nicht mit Ihrem Inhalt auseinandergesetzt habe. Ich habe mich sehr wohl mit dem auseinandergesetzt, was hier vorliegt, (Andreas Butzki, SPD: Hat er.) und da habe ich nichts zurückzunehmen, dass dieser Antrag, so, wie er hier steht und wie von Herrn Förster eingebracht, nationalistisch geprägt ist (Zuruf von Horst Förster, AfD) und allein aus diesem Grunde abzulehnen ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Punkt eins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt zwei. Ich habe jetzt mich orientiert an den Zahlen vom Bildungsministerium, vermeldet am 05.04., das ist eine offizielle Pressemitteilung, mit 891. Die „Ostsee-Zeitung“ schreibt mit 06.04. 900. Sollte es aktuellere Zahlen geben, dann sind die mir in diesem Moment nicht bekannt. Ich habe aber sehr wohl in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, diese Dynamik in den letzten zwei Wochen, da sehe ich einen gewissen Handlungsdruck bei der Landesregierung, zusätzlich zu diesem 9-Punkte-Paket, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das war auch deutlich von mir ausgeführt. Wenn Sie jetzt versuchen noch, den Inhalt Ihrer Debatte zu rechtfertigen, indem Sie sagen, Ziel Ihres Antrages ist es, unsere Schulen vor Überlastung zu schützen, dann will ich wiederum auf den Text Ihres Antrages verweisen, insbesondere auf die Überschrift. Da steht nichts von „Schulüberlastung“ oder Ähnliches, im Inhalt sowieso nicht. Und in der Überschrift haben Sie es definiert: „Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen“. Das war Sinn und Zweck Ihrer Debatte, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und nichts anderes. Unsere Schulen vor Überlastung zu schützen, das haben Sie sich zwischendurch, wahrscheinlich auf dem Weg vom Platz zum Redner-, zum Mikro dort, ausgedacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Vielen Dank, Herr Renz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/521. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Auszählen!) Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/521 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufheben, Drucksache 8/537. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufheben – Drucksache 8/537 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.)
Ich rede einfach schneller jetzt, ja? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Ich vertrete jetzt hier bei der Einbringung Frau Oehlrich, die leider krank zu Hause ist. Nichtsdestotrotz ist das natürlich auch für mich ein Herzensthema, die Stiftung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In seiner Sondersitzung zum Ukraine-Krieg am 1. März dieses Jahres hat der Landtag die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Auf Einladung der Präsidentin des Landtages Birgit Hesse gab es dann am 18. März ein Spitzengespräch zur Zukunft der Stiftung, an dem der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Mitglieder der Landesregierung und der Fraktionsspitzen teilnahmen. Gleich zu Beginn des Gesprächs, noch bevor die ebenfalls geladene Stiftungsexpertin Frau Professor Dr. Weitemeyer etwas sagen konnte, ergriff der Vorstandsvorsitzende Herr Erwin Sellering die Gelegenheit, die Arbeit der Stiftung vorzustellen. Am Ende seiner Ausführungen sagte er, eine Auflösung der Stiftung sei rechtlich nicht so einfach möglich. (Torsten Renz, CDU: Frau Präsidentin!) Er fügte hinzu, (Torsten Renz, CDU: Frau Präsidentin!) eine Haltung, nach der, weil jetzt Krieg herrsche, keine rechtlichen Vorschriften mehr eingehalten werden müssten, sei gefährlich. Dazu kann man nur sagen, eine Auslegung von Rechtsvorschriften, mit der Sie, Herr Sellering, nicht einverstanden sind, stellt noch lange keinen Rechtsverstoß dar.
Einen kleinen Moment, Herr Damm! Ich muss jetzt hier erst mal was klären. Wer sind Sie da oben, der Sie da Fotos machen? Ist das abgestimmt? Dürfen Sie das? (Zuruf von der Besuchertribüne: Ich bin Pressevertreter.) Sie sind Pressevertreter? Ist das abgestimmt? (Beate Schlupp, CDU: Ich kläre das.) Ja, bitte! Danke schön!
Aber der Ton des Gesprächs war längst gesetzt. Um darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht, gibt es, das wurde in dem Spitzengespräch deutlich, zwei Wege: eine Auflösung der Stiftung durch den Stiftungsvorstand selbst und eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht. Nach Paragraf 12 Absatz 2 der Satzung der Stiftung kann der Stiftungsvorstand „die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich“ das Verhältnis derart ändert, „dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint“. Sieht man die Beteiligung an der Vollendung der von Ust-Luga bis nach Lubmin reichenden Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Hauptzweck der Klima- und Umweltstiftung, haben sich die Verhältnisse durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine in der Tat geändert. Die Welt ist seitdem eine andere. Alte Gewissheiten müssen neu überdacht werden, und – ein nicht unwesentliches Detail – die Bundesregierung hat ihren Versorgungssicherheitsbericht für die Pipeline zurückgezogen und damit das Zertifizierungsverfahren der Bundesnetzagentur gestoppt. Aber Erwin Sellering sagt, er hege große Zweifel daran, dass der Stiftungszweck wegen der Ereignisse in der Ukraine weggefallen sei. Als in dem Spitzengespräch dann die Möglichkeit der Ministerpräsidentin zur Sprache kam, die Stiftung über ihre Organe zu beherrschen und die Mitglieder des Vorstandes aus wichtigem Grund abzuberufen, fiel eine weitere interessante Bemerkung. Erwin Sellering sagte, der Vorstand der Stiftung werde nicht zurücktreten. Eine Abberufung werde er nicht hinnehmen. In Anlehnung an das Stiftungsgesetz begründet er dies damit, dass ein wichtiger Grund erstens in einer groben Pflichtverletzung oder zweitens in der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu sehen sei. Dem Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV könne man weder das eine noch das andere nachsagen. „Grobe Pflichtverletzung“ oder „Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ sind im Stiftungsgesetz jedoch nur als Beispiele genannt. Als wichtiger Grund für die Abberufung eines Stiftungsvorstands könnte durchaus auch der von diesem nicht umgesetzte Beschluss des Landtages, der Stifterin, in Betracht kommen, nach dem die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbestehen soll. Der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV scheint sich jedoch nicht zu bewegen. Aus Sicht meiner Fraktion ist nun daher die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht am Zug, den zweiten Weg, nämlich die Aufhebung, zu beschreiten. Unser Antrag zielt darauf ab, dass die Stiftungsaufsicht von der ihr zur Verfügung stehenden Befugnis Gebrauch macht und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nach Paragraf 87 BGB aufhebt, weil sie das Gemeinwohl gefährdet. Eine Gefährdung des Gemeinwohls liegt nach einschlägiger Kommentarliteratur dann vor, wenn die Tätigkeit der Stiftung in Widerspruch zu Grundsatzentscheidungen der Rechts- und Versorgungsorgane gerät. Die wichtigste Tätigkeit der Stiftung ist die Beteiligung an der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2. Hier liegt der Grund für die Errichtung der Stiftung. Wer auf der Sondersitzung im Januar 2021 hätte das anders behauptet?! Alle anderen Aktivitäten, von der Umweltbildung bis hin zur Förderung innovativer technischer Lösungen, sind im Grunde schmückendes Beiwerk. Für die Beteiligung an der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 floss nach allem, was wir wissen, das allermeiste Geld. Wir können an dieser Stelle nur spekulieren, aber die Errichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der Betrieb des gleichen, der Erwerb von Unternehmensanteilen und der Ankauf sowie Einsatz eines Schiffes für die Erledigung von Steinschüttarbeiten an der Pipeline werden viel größere Summen verschlungen haben als die von dem gemeinwohlorientierten Teil der Stiftung bislang verausgabten round about 600.000 Euro. Bei der Ausrichtung der Stiftung auf die Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 ging wohl auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung verloren, weil sie eben doch nur privatnützig war. Mit der Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2 ist die Stiftung in Widerspruch zu mehreren Grundsatzentscheidungen unserer Rechts- und Versorgungsorgane geraten. Die eine Grundsatzentscheidung, die ich hier ansprechen möchte, ist Artikel 20a Grundgesetz. Danach hat der Staat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürliche Lebensgrundlage zu schützen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Artikel 20a Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz. Dem steht eine Beteiligung an der Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 jedoch diametral entgegen. Es gibt keine seriöse Studie, die von einem steigenden Gasverbrauch in Westeuropa ausgeht. Folglich wäre eine zusätzliche Pipeline und das süße Versprechen von noch mehr billigem russischem Gas nichts anderes als ein auf viele Jahrzehnte angelegter Bremsklotz bei der Umstellung auf erneuerbare, klimaneutrale Energie. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Und wie sieht es mit Flüssiggas aus?) Eine weitere Grundsatzentscheidung, zu der die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Widerspruch geraten ist, ist im Artikel 25 Grundgesetz niedergelegt. Danach sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. Kernbestandteil des Völkerrechts ist auch das sogenannte Gewaltverbot. Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen untersagt den Mitgliedsstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Jede militärische Gewalt, nicht mehr nur der Krieg eines Staates gegen einen anderen, ist damit völkerrechtswidrig. Damit aber eine Regel wie das völkerrechtliche Gewaltverbot auch Wirkung entfaltet, muss sie sanktioniert werden können. Am 24. Februar 2022, also unmittelbar nach der Fertigstellung der Pipeline, hat die Russische Föderation einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Immer wieder wird zivile Infrastruktur, werden Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser beschossen und zerstört. Zuletzt wurde aus Butscha, einem Vorort von Kiew, gemeldet, die russische Armee habe wahllos Zivilisten erschossen. Die Bilder der Erschossenen lassen mich nicht los. Doch vor dem effektivsten Mittel, diesen Völkerrechtsverstoß zu sanktionieren, einem Importstopp für russisches Erdgas, schreckt die Bundesregierung zurück. Der Grund: Deutschland ist noch immer auf fossile Energieträger angewiesen. 55 Prozent des von Deutschland importierten Erdgases kommen aus der Russischen Föderation. Zweck der Stiftung Klima- und Umweltschutz ist es, diese Abhängigkeit weiter zu vertiefen. Und kommen Sie mir bitte dann nicht mit Wirtschaftsgeschäftsbetrieb der Stiftung, der wäre übrigens eingestellt, wir machen da nicht weiter – die Stiftung ist weder aufgelöst noch aufgehoben, der Vorstand der Stiftung ist weder zurückgetreten noch abberufen, die Satzung der Stiftung mit den darin vorgesehenen Einflussmöglichkeiten der Nord Stream 2 AG mit dem Zweck des Baus fossiler Erdgasinfrastruktur und ihrer dreijährigen Änderungssperre ist nach wie vor in Kraft. Eine Gefährdung wird gemeinhin definiert als ein Zustand oder eine Situation, in der die Möglichkeit des Eintritts eines Schadens besteht. Hier ist der Schaden für unser Gemeinwohl, für den Klimaschutz und für die europäische Friedensordnung längst eingetreten. Zukünftiger Schaden ist möglich und muss abgewendet werden. Die Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Stiftungsaufsicht scheint hierfür das einzige verfügbare Mittel. Die Stiftung ist daher entsprechend unserem Antrag aufzuheben. – Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat ums Wort gebeten die Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt. (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor, wonach die Landesregierung, konkret die Stiftungsaufsicht, sofort aufgefordert wird, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzuheben, weil sie das Gemeinwohl gefährde. Wir haben es gerade gehört, was die Gründe sind, weil die Zwecke der Klimaschutzstiftung sowohl der europäischen Friedensordnung entgegenstünden als auch den Klimaschutzzielen. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn möchte ich einmal hier im Landtag deutlich machen, was ich letzte Woche auch im Rechtsausschuss deutlich gemacht habe, was mir als Justizministerin einfach wichtig ist, dass das Justizministerium als Stiftungsaufsicht sich lediglich den rechtlichen Voraussetzungen des Paragrafen 87 BGB zu widmen hat. Wir sind die Rechtsaufsichtsbehörde. Dies wurde mir nach der letzten Landtagssitzung zum Vorwurf gemacht, dass ich zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur rechtlich ausgeführt hätte, zu der Stiftung, und nicht politisch. Aber, Herr Damm und alle Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es ist nicht meine Aufgabe als Stiftungsaufsicht, politisch zu agieren, sondern rechtlich. Und genau das mache ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Alles andere würde meiner Aufgabe nicht gerecht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Da gibts sogar von der AfD Applaus!) Deshalb werde ich auch heute nur rechtlich als Vertreterin der Stiftungsaufsicht zu Ihrem Antrag Stellung nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Funktion als Stiftungsaufsicht fordern Sie uns nun auf, die Stiftung aufzuheben. Um es vorwegzunehmen, Herr Damm, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, die rechtliche Voraussetzung des Paragrafen 87 BGB zur Aufhebung liegt nun aktuell aus Sicht der Stiftungsaufsicht nicht vor. Und wie auch im Rechtsausschuss werde ich Ihnen nochmals unsere rechtliche Einschätzung mitteilen: Gemäß Paragraf 87 Absatz 1 BGB kann die Stiftungsaufsicht die Stiftung aufheben, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks erstens unmöglich geworden ist oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks das Allgemeinwohl gefährdet. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf die zweite Alternative, auf die Gefährdung des Gemeinwohls. Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung des Gemeinwohls ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Rücksicht auf das Grundrecht der Stiftungsfreiheit eng auszulegen. Stiftungen werden für die Ewigkeit gegründet. Dementsprechend können sie auch nur unter engen Tatbestandsvoraussetzungen aufgehoben werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Gemeinwohlgefährdung liegt danach dann vor, wenn der Stiftungszweck – wenn der Stiftungszweck! – gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsgüter verletzt, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Der Stiftungszweck ist vor allen Dingen anhand der Stiftungssatzung und des dahinter erkennbaren Willens des Stifters zu ermitteln. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist sorgfältig zu prüfen. Dazu schauen wir uns also den Stiftungszweck an. Der Stiftungszweck – und das wissen Sie genauso gut wie ich – ist in Paragraf 2 der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern benannt. Diese Satzung wurde in Anlage durch den Landtag auf Antrag der Landesregierung SPD und CDU auf der Landtagsdrucksache 7/5696 im Januar 2021 beschlossen. Darin ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Satzungszweck enthalten. In diesem Paragrafen – und das wissen Sie, wenn Sie sich den anschauen – sind die Zwecke der Stiftung wie die „Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes“ benannt, es ist benannt, dass die Stiftung den Zweck hat zur „Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern“ oder eben die „Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Bewahrung und Verbesserung der ökologischen Situation in den genannten Regionen“. Den Stiftungszweck des Paragrafen 2 der Satzung, also die Förderung des Klimaschutzes, finden Sie auch in der Präambel der Stiftungssatzung, und neben der Landesregierung hat sich eben auch der Landtag zu dem Stiftungszweck geäußert. In dem Landtagsbeschluss auf Landtagsdrucksache 7/5696 vom Januar 2021 heißt es unter Punkt 2, und ich zitiere: „Der Landtag befürwortet, dass sich die Landesregierung durch die Errichtung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ aktiv für das zentrale Ziel Klima- und Umweltschutz einsetzt ...“ Diese Stiftung diente sowohl dem Satzungszweck als auch nach dem Stifterwillen gerade der Förderung des Klimaschutzes. Und was konkret die Stiftung mit dem Geld letztes Jahr gemacht hat, das konnten Sie dem vorgestern veröffentlichten Jahresbericht 2021 entnehmen. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass dieser Jahresbericht nicht dem Geschäftsbericht entspricht, der uns als Stiftungsaufsicht bis September dieses Jahres vorgelegt werden muss. Ich kann deshalb rechtlich nur feststellen, dass dieser Zweck nicht gegen Rechtsnormen verstößt und er gefährdet auch nicht das Gemeinwohl. Und was erstaunlich ist, was für die Entscheidung für die Aufhebung einer Stiftung nach Paragraf 87 BGB herangezogen werden muss, also diese Satzung, diese erwähnen Sie überhaupt noch nicht mal in Ihrem Antrag. Sie ziehen alle möglichen Zwecke, die Sie irgendwie für beachtenswert halten, ran, aber nicht die Satzung, die nach den rechtlichen Voraussetzungen heranzuziehen ist. Aber wir als Stiftungsaufsicht haben das zu tun, nach Recht und Gesetz. Wir dürfen eben nur eine rechtliche Würdigung und keine politische Würdigung tun. Deshalb vertreten wir seit Wochen als Stiftungsaufsicht die Auffassung, aus stiftungsrechtlicher Sicht gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Deshalb möchte ich auch Ihre Vorwürfe, wir kämen unseren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach, nur auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In der Begründung zu Ihrem Antrag gehen Sie, wie gesagt, nicht auf diesen Stiftungszweck ein, sondern auf den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Und ja, sowohl in der Satzung als auch in dem gerade zitierten Landtagsbeschluss wurde auch die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung gefordert, der das Ziel haben sollte, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten. Es handelte sich hierbei um einen zeitweiligen Nebenzweck, Herr Damm, wie Sie der Präambel der Stiftungssatzung entnehmen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach allem, was bislang bekannt ist, verstößt die Einrichtung eines Geschäftsbetriebes mit der dargestellten Zielrichtung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt, die Stiftung gefährde das Gemeinwohl, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie mit der Förderung der Nord-Stream-2-Pipeline den Klimaschutzzielen entgegenstünde, so ist das gerade keine rechtliche, sondern eine politische Bewertung, wie wir es auch vorhin in Ihrer Einbringung des Antrages hören durften, Herr Damm. So was darf ich nicht vornehmen, das können Sie vielleicht, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber das ist für mich als Stiftungsaufsicht nicht maßgeblich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb kann ich nur Danke auch an die FDP sagen, an Herrn Domke. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da konnte ich lesen, dass Sie diese Rechtsauffassung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die wir als Stiftungsaufsicht vertreten, teilen. Aber wir sind hier nicht alleine. Sie könnten nun sagen, zwei Meinungen, drei Juristen et cetera, deshalb möchte ich noch mal ein paar bestätigende Worte auch dazu sagen, wer sozusagen sich auch hinter diese Rechtsauffassung des Justizministeriums als Stiftungsaufsicht stellt und diese bestätigt. So war unter anderem in dem Artikel der „Ostsee-Zeitung“ vom 1. März 2022 zu lesen, unter dem Artikel „Umstrittene Klimastiftung: Kommt jetzt das Aus?“, wie gesagt, war zu lesen, dass der Greifswalder Rechtsexperte Professor Claus-Dieter Classen zu Wort kam, und ich zitiere aus diesem Artikel: „Rechtsexperten sehen die Forderungen nach einer Auflösung der Stiftung allerdings kritisch. Die im politischen Raum geäußerte Vorstellung, die Stiftung aufzulösen, sei im Lichte der aktuellen Ereignisse verständlich, aber nicht so einfach zu realisieren, sagte der Greifswalder Rechtsexperte, Professor Claus-Dieter Classen.“ Weiter heißt es: „Sein Fazit: ‚Ich sehe eigentlich keinen Weg, wie eine Auflösung der Stiftung erreicht werden kann.‘“ Zitatende. Auch Dr. Wolf Schmidt, Sprecher des Landesnetzes der Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern, so war am Dienstag in den Medien zu lesen, sieht das, was gerade betrieben wird, als eine „Hetzjagd“, die gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz geführt werde, (Daniel Peters, CDU: Ist das eine juristische Argumentation?) die das gesamte Stiftungswesen in Gefahr bringe. (Zuruf von René Domke, FDP) In dem entsprechenden Medienbericht ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie können doch nachher noch reden, Herr Peters. Echt, das ist nervend, was Sie hier anstellen! Meine Güte! (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) In dem entsprechenden Medienbericht (Glocke der Vizepräsidentin) wurde außerdem die Frage aufgestellt ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! Nun lassen Sie doch bitte mal die Ministerin hier reden und stören Sie nicht ständig! (Daniel Peters, CDU: Der ist gerechtfertigt, der Zwischenruf.) Das ist wirklich anstrengend hier und es ist kaum zu verstehen. (René Domke, FDP: Sie liest Zeitungsartikel vor!)
In dem entsprechenden Medienbericht (Zuruf von René Domke, FDP) wurde außerdem die Frage aufgestellt, wie lange die Stiftungsaufsicht der „Hetzjagd“ gegen die Klima- und Umweltschutzstiftung, wie es in den Medien bezeichnet wurde, noch standhalte, und ich möchte Ihnen als Verantwortliche der Stiftungsaufsicht darauf antworten: Wir halten dem so lange stand, bis ein Gericht etwas anderes entscheidet oder bis andere Tatsachen vorliegen, die eine andere rechtliche Bewertung begründen. Ich sehe es als meine Pflicht und als meine Verantwortung an, dass die Stiftungsaufsicht Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern allein unter rechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Politische Einflussnahmen, so sehr ich auch die Intention verstehen kann und nachvollziehen kann, dürfen zum Schutz des Stiftungswesens in Mecklenburg-Vorpommern bei der Frage der Aufhebung – bei einer rechtlichen Frage – keine Rolle spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, und falls Sie dennoch immer noch eine andere rechtliche Auffassung haben sollten, muss ich Sie als Landtag über das Schreiben vom 30. März 2022 des Stiftungsvorsitzenden an die Stiftungsaufsicht informieren, welches bei der rechtlichen Einordnung maßgeblich für die Betrachtung der Gemeinwohlgefährdung ist. In dem Schreiben wurde Folgendes erklärt, und ich zitiere daraus: „Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs… Russlands gegen die Ukraine und aufgrund der Reaktion der Bundesregierung hierauf gegenüber Nord Stream 2 hat der Vorstand unverzüglich Konsequenzen gezogen und entsprechende Beschlüsse gefasst.“ (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Danach sieht sich der Vorstand nicht mehr an in § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 niedergelegten Auftrag gebunden, sich mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an der Vollendung von Nord Stream 2 zu beteiligen.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Dementsprechend hat die Stiftung umgehend endgültig jegliche Tätigkeit eingestellt,“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „die der Vollendung von Nord Stream 2 dienen soll.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb führt keinerlei entsprechende Arbeiten mehr durch,“ (René Domke, FDP: Das wissen Sie?!) „sondern wird möglichst rasch abgewickelt.“ Diese Aussage war zudem in dem veröffentlichten Jahresbericht der Stiftung von vorgestern zu lesen, also auch hier noch mal das öffentliche Bekenntnis, dass dieser wirtschaftliche Betrieb eingestellt werden soll. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da die Stiftung dies gegenüber der Stiftungsaufsicht schriftlich erklärt hat, entfallen einmal mehr Ihre Argumente in der Begründung Ihres Antrages. Die Stiftung hat nach eigener Auskunft jegliche Beziehungen, die in Verbindung mit der Pipeline Nord Stream 2 bestanden haben, für beendet erklärt. Das ist für uns maßgeblich. Der Vorstand wird laut Schreiben umgehend alles unternehmen, um jeden Hinweis auf Nord Stream 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor allem jede auf die Erfüllung des genannten Auftrages abzielende Bestimmung aus der Satzung zu tilgen. Damit sind nach der aktuellen Kenntnislage gerade keine gemeinwohlgefährdenden Zwecke seitens der Klima- und Umweltstiftung festzustellen, ebenso wenig, wie sie bei der Ostseestiftung festzustellen sind, die ebenfalls Anfang März bekannt gab, die Arbeit ab sofort ohne Mitwirkung von Nord Stream 2 fortzusetzen. Die Stiftungsaufsicht hat nach aktueller Kenntnislage keine Möglichkeit, die Stiftung aufzuheben, da die Voraussetzungen von Paragraf 87 BGB nicht erfüllt sind. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag begegnet aber nicht nur rechtlichen Bedenken, er ist schlichtweg überflüssig. Es gibt bereits einen Landtagsbeschluss mit entsprechendem Ansinnen. Es gibt den gemeinsamen Antrag auf der Landtagsdrucksache 8/437 von den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und der LINKEN, der heißt: „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom März 2022, also von vor einem Monat. Darin wurde bezüglich der Stiftung unter I Nummer 9 vonseiten des Landtages der Vorschlag der Landesregierung bekräftigt, den Geschäftsbetrieb für die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz „ruhen zu lassen“. Das hatte ich bereits erwähnt, dass dies die Stiftung mit Schreiben vom 30.03.2022 der Stiftungsaufsicht mitgeteilt hat und sich somit dieser Punkt erfüllt hat. Unter II Nummer 3 wurde die Landesregierung aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz ...‘ nicht fortbesteht“. Es gibt den Landtagsbeschluss, die Stiftung zu beenden. Es gibt ihn bereits, Herr Damm. Ist Ihnen das bewusst? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann setzen Sie ihn doch mal um!) Die Landesregierung zieht sich von dieser Stelle aus nicht zurück auf die Meinung der Rechtsaufsicht. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wir haben das doch schon beschlossen. Lassen Sie doch das politische Schauspiel jetzt hier jede Woche!) Aus meiner Sicht wäre es ein Leichtes, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Lächerlich ist das!) wenn die Landesregierung sich auf die Rechtsauffassung der Stiftungsaufsicht zurückziehen würde. Aber hier findet eine Trennung statt. Während ich als Stiftungsaufsicht keine Möglichkeiten habe, die Stiftung aufzuheben, versucht die Landesregierung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, weil sie eben politisch agieren kann, anders als ich als Stiftungsaufsicht. Und ich finde, dass der Chef der Staatskanzlei Herr Dahlemann als Vertreter der Landesregierung sehr klug und weise mit Ihnen als Fraktionen des Landtages gemeinsam berät, (Zurufe aus dem Plenum: Oha!) wie dieser Beschluss umgesetzt werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, laut SVZ-Bericht, (Zuruf von René Domke, FDP) beispielsweise vom 19.03.2022, fand am 18. März 2022 ein Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen wir. Ich war dabei.) dem Chef der Staatskanzlei, dem Vorstand der Klimastiftung und der Landtagspräsidentin statt. Dort wurden Wege beraten, wie der Landtagsbeschluss umgesetzt und die Stiftung trotz aller rechtlichen Bedenken beendet werden kann. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Stiftungsaufsicht bewusst an diesem Termin nicht teilgenommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich habe von diesem Termin aus der Zeitung erfahren. Und ich finde es richtig, dass wir als Stiftungsaufsicht, als Rechtsaufsicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aus diesem Prozess außen vor sind, weil wir eben keine Möglichkeiten haben, nach Paragraf 87 BGB aufzulösen. Aber Sie sind gemeinsam mit der Landesregierung dran, diesen Beschluss umzusetzen. Das hat auch am Dienstag noch mal die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung erklärt, dass sie gemeinsam mit Ihnen die Stiftung beenden möchte. Und deshalb gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eine Bewertung: Ich kann es nicht verstehen, warum Sie als Fraktion diesen gemeinsamen Weg verlassen mit dem vorliegenden Antrag und die Stiftungsaufsicht zu einem Handeln veranlassen wollen, was nicht dem Recht entspricht. Deshalb zum Schluss mein Appell an Sie: Nehmen Sie Landtagsbeschlüsse, die bereits gefasst wurden, ernst und finden gemeinsam mit der Landesregierung eine Lösung, wie Sie Ihre eigenen Beschlüsse rechtlich sauber umsetzen können! Sie sind in dem Prozess der wie auch immer durchzuführenden Beendigung der Stiftung dabei und wollen diesem Ereignis vorgreifen und die Stiftungsaufsicht per Landtagsbeschluss zur Aufhebung nach Paragraf 87 BGB bewegen, was rechtlich nicht möglich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Ministerin, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Herr Damm, bitte! (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Mikro! Lauter!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, ich werde ja gleich noch ausführlich dazu sprechen können, aber also auf eine Hybris in Ihrer Argumentation wollte ich noch mal hinweisen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie können keine politische Bewertung vornehmen, und argumentieren alleine oder schätzen alleine anhand der bestehenden Satzung ein – im Übrigen, im Antrag, wenn Sie den gelesen hätten, da steht drin, das Handeln ist sozusagen nach 87a zu beurteilen –, aber mal davon abgesehen, Sie sagen auf der einen Seite, Sie beurteilen einzig anhand der bestehenden Satzung, nicht politisch, auf der anderen Seite sagen Sie, da hat Ihnen der liebe Herr Sellering einen Brief geschrieben, da steht drin, er fühlt sich jetzt nicht mehr an diese und jene Punkte aus der Satzung gebunden und deswegen wird das schon so jetzt kein Problem mehr geben mit Russland. Also das ist eine politische Einschätzung, und wenn Sie dem folgen, dann handeln Sie politisch. Und deswegen kann ich Ihre Argumentation einfach nicht als stringent wahrnehmen.
Ja, natürlich. Ich hatte ja ausgeführt, Herr Damm, dass ich den Stiftungszweck alleine nach der Stiftungssatzung zu beurteilen habe. Deshalb habe ich die Stiftungssatzung herangezogen, habe dort die Zwecke aufgeführt und das rechtlich beurteilt, wie der Stifterwillen ist, anhand dessen, was hier im Landtag gesagt wurde, anhand dessen, was in der Landesregierung, in der Satzung gesagt wurde. Das ist eine rechtliche Beurteilung von Paragraf 87 BGB. Und ich habe dann weiter gesagt, selbst wenn man dieser rechtlichen Auffassung nicht folgen könnte, ist spätestens mit dem Schreiben und der Beendigung jeglicher Beziehungen zu Nord Stream 2 ..., der Stiftungszweck hat nichts mehr mit Nord Stream 2 zu tun. Damit fällt das weg als rechtliches Argument, was Sie in Ihrem Antrag ja hauptsächlich hervorbringen. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, das ist einfach so. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und insofern ist es konsequent und stringent. (Der Abgeordnete Horst Förster meldet eine Kurzintervention an.) Es ist nicht politisch bewertet. (Marc Reinhardt, CDU: Einzelmeinung.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! (Der Abgeordnete Horst Förster verzichtet. – Daniel Peters, CDU: Herr Förster wollte Ihnen noch beistehen hier.) Die Redezeit wurde um sieben Minuten überschritten. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es hat nun ums Wort gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Nikolaus Kramer, und Fraktionsvorsitzende.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grunde ist den Ausführungen von der Justizministerin nicht mehr viel hinzuzufügen. (Daniel Peters, CDU: Da haben wir es!) Kollege Damm, es ist wahrscheinlich auch der Situation geschuldet, dass Sie hier stellvertretend für Frau Oehlrich den Antrag einbringen mussten. Es wurde, Sie haben es selbst erwähnt in der Einbringung, die Ministerin hat es gesagt, es gab halt diese Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden, mit dem Vorstand der Stiftung, mit dem Chef der Staatskanzlei, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es war der erste politische, der erste Auftakt dazu. Darauf haben wir uns geeinigt in diesem Gespräch, auch wenn natürlich Teile dieses Gesprächs, um nur hier Interna zu verraten, natürlich nicht so verlaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben, gerade im zwischenmenschlichen Umgang, das ist aber eine andere Geschichte. Jedenfalls war das der erste politische Aufschlag. Darauf haben wir uns, alle Vertreter dort, die an dem Gespräch teilgenommen haben, geeinigt. Dann gibt es den Landtagsbeschluss, den auch die Justizministerin schon erwähnt hat. Dann gibt es möglicherweise oder mit sogar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den von Ihnen jetzt in naher Zukunft einzusetzenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Thematik. Ohne jetzt hier mit Regierungssprech auftreten zu wollen: (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie kommen einfach zu spät, es ist doch alles schon in der Mache. Das sind so die Dinge, die ich immer höre, wenn Sie hier Anträge einbringen. Und das Einzige, was nach meiner Auffassung das Gemeinwohl schädigt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist nicht diese Stiftung, sondern das ist die Klimapolitik der GRÜNEN. Sie schädigen das Gemeinwohl, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sehen wir tagtäglich an den Strompreisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schädigen die Energieversorgungssicherheit hier im Land mit Ihrer Klimapolitik, Sie schädigen die Wirtschaft mit Ihrer Klimapolitik und Sie schädigen die Bürger des Landes mit Ihrer Klimapolitik. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Daran sollten Sie arbeiten und nicht an irgendwelchen Dingen, die sich sowieso schon erledigt haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es hat nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Professor Dr. Robert Northoff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass wir die Landesregierung auffordern, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzuheben. Diesem Antrag kann man aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht zustimmen. Gern will ich das auch begründen. Unsere Gesellschaft kennt in einer wohldurchdachten Struktur der Gewaltenteilung Institutionen des Bundes wie das Bundesministerium, des Landes wie das Parlament, Institutionen wie die Gemeinden – mit jeweils eigenen Zuständigkeiten. Daneben gibt es typischerweise gemeinnützige Institutionen, wie zum Beispiel Hochschulen, wie Rundfunkanstalten, aber wie auch Stiftungen und Vereine, denen die sogenannte Satzungsautonomie zugestanden wird. Als Satzungsautonomie wird in Deutschland im öffentlichen Recht die Befugnis juristischer Personen bezeichnet, sich eigenständig, also ohne Zustimmung der parlamentarischen Gesetzgebungsorgane, wie zum Beispiel des Landtages, eine Satzung zu geben. Man kann insofern auch vom Prinzip der Selbstverwaltung sprechen. Dieses Selbstverwaltungsrecht gilt auch für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Es ist bei dieser Stiftung gekennzeichnet durch einen Stiftungszweck, eine Stiftungsverfassung nach 85 BGB, konkret in Form einer Satzung, und es gibt auch weiterhin Gremien. Erster Stiftungszweck, Sie kennen das, ist nach der Satzung der Umwelt- und Klimaschutz. In der Satzung gibt es dann weitere Regelungen zum Einsetzen eines Vorstandes, eines Kuratoriums, zur Form der Beschlussfassung und natürlich auch zu Satzungs- und Zweckänderungen. (allgemeine Unruhe) Zur Historie gehört es allerdings auch, ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Danke für den Hinweis, aber das wäre jetzt hier auch gleich gekommen. ... dass es natürlich einen landespolitischen Kontext gab, einerseits den Wunsch, wie wir es gerade gehört haben, etwas für den Klima- und Umweltschutz zu tun, andererseits die bekannten Probleme beim Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 und die in einem zweiten Stiftungszweck formulierte Idee, in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Nord-Stream-2-Pipeline zu vollenden. Zweckbetriebe sind aber im Stiftungswesen nicht wirklich etwas Ungewöhnliches, sondern sehr häufig zu finden. (René Domke, FDP: Das ist aber kein Zweckbetrieb.) Dies ... (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber ich glaube, es hatte auch einen Zweck in dem Zusammenhang, weil damit sollte ja Geld wiederum einge... und so weiter. Aber darüber, an der Stelle sollten wir uns nicht streiten, Herr Kollege. Das ändert aber nichts daran, dass wir das Selbstverwaltungsrecht ernst nehmen müssen. In der Satzung ist nämlich in Paragraf 8 ausdrücklich normiert, dass der Vorstand „in eigener Verantwortung“ und „weisungsunabhängig“ entscheidet. Und, Herr Damm, vielleicht darf ich so ein bisschen der Traurigkeit das Wort reden: Jemand mit den Wurzeln in den Basisgruppen wie die GRÜNEN und jemand mit den Wurzeln am Runden Tisch wie Bündnis 90 und jemand wie ich, der aus diesen Gründen eigentlich, indem ich wegen der Bürgernähe immer eine gewisse Sympathie zu den GRÜNEN gehabt habe, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) der ist doch eigentlich ein bisschen traurig, und ich hoffe auch, dass Sie eigentlich mit mir dafür kämpfen, dass wir die Unabhängigkeit von Initiativen, von Vereinen und von Stiftungen wahren und nicht uns für einen dirigistischen Durchgriff von oben aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau dahin geht aber die Zielsetzung des Antrages. Wir sollen nämlich fordern, dass die Landesregierung die Stiftung aufhebe. Dieses Ansinnen ist aus mehreren Gründen rechtlich und fachlich abzulehnen. Es gilt schon aus formalen Gründen, denn die Landesregierung ist dafür nicht zuständig. Das ergibt sich im Übrigen auch aus der Begründung des Antrages selbst, denn dort wird ja ausgeführt, dass das Justizministerium eigentlich zuständig sei. Außerdem steht es noch in der Satzung in Paragraf 14 Absatz 2 drin, dass, wenn überhaupt, das Justizministerium hier die Aufsichtsstelle ist. Insofern ist der Antrag schon aus diesen Gründen nicht in Ordnung. Das Justizministerium ist hier entsprechend auch angesprochen worden und hat in der Stellungnahme, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, vom 24. März klargestellt, dass es aus stiftungsrechtlicher Sicht keine Möglichkeit sieht, die Stiftung Klima- und Umweltschutz aufzuheben, und ich teile diese Bewertung. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will unter Bezugnahme auf Paragraf 87 BGB und eine Gefährdung des Gemeinwohls einen Rechtsgrund konstruieren. Das kann nicht gelingen, mal abgesehen davon, dass das allenfalls zu einer Ermessensmöglichkeit und gar nicht zu einer notwendigen logischen Konsequenz führen müsste. Dagegen spricht schon, also gegen eine solche Gefährdung des Gemeinwohls, dass die Stiftung mit breiter Mehrheit beschlossen und dann auch als unabhängige Stiftung gegründet wurde. Die Stiftung ist natürlich nur anerkannt worden, weil sie dem Gemeinwohl eben nicht widerspricht, sondern es fördert. Und gegen den Antrag spricht auch – Sie haben das schon angedeutet –, dass die Stiftung in ihren Aktivitäten derzeit ruht. Ich höre sogar, dass man über die Abwicklung nachdenkt. Von ihr geht also auf jeden Fall keine Gefahr derzeit aus. Die Kommentierung zu 87 lässt allerdings erkennen, da haben Sie recht, eine solche Gefährdung könnte möglicherweise bei einem klaren Widerspruch des Stiftungsverhaltens – und ich knüpfe da auch ruhig beim Stiftungsverhalten an – zu verfassungsmäßigen Grundentscheidungen diskutiert werden, also wenn es da einen Widerspruch gäbe zwischen Verhalten und verfassungsmäßigen Grundentscheidungen. Die Begründung des Antrags bezieht sich bei Ihnen zunächst auf Artikel 25. Da steht nicht so viel drin, wie Sie daraus gemacht haben. Im Prinzip steht drin, dass das Völkerrecht Teil des Bundesrechtes ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt geht es weiter, bei Ihnen wird daraus der – wie ich finde, durchschaubare – Versuch, die Stiftung irgendwie mit dem Krieg in der Ukraine wenn schon nicht kausal-ursächlich, aber doch so ein bisschen mitschwingend konnotativ und vielleicht so ein bisschen assoziativ irgendwie in Verbindung zu bringen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) damit hier eines klar ist, natürlich respektieren wir das Völkerrecht – und Putins Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Verstoß, den wir klar und eindeutig verurteilen –, aber die Stiftungsaktivitäten und speziell Nord Stream 2 als einen Verstoß gegen Artikel 25 des Grundgesetzes zu werten, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Pipeline ist übrigens auch nicht die erste dieser Art. Sie wurde im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes mit breiter Mehrheit nicht nur im Parlament, übrigens auch in der Bevölkerung, gebaut und es gab dafür, es gab dafür gute Gründe. Mit der Entstehung des Krieges aber hat die Stiftung nichts zu tun. Und ehrlich gesagt, ich finde das auch ein bisschen schwierig, wenn Sie bei etwas, wofür Putin und seine Treuen die Verantwortung tragen, hier im Kontext des Pipelinebaus sozusagen Putin aus der Verantwortung nehmen und meinen, dass irgendwie andere damit auch was zu tun hätten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Gegenteil!) So ist das nicht. Die Verantwortlichen sind klar und eindeutig zu erkennen, und das darf und muss hier auch gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann verweisen Sie noch auf Artikel 20a Grundgesetz, der in der Tat eine Staatszielbestimmung für den Klima- und Umweltschutz enthält, ja. Aber genau das nimmt die Stiftung ja als erstes Ziel auf, mit weiteren in Paragraf 2 formulierten Unterzielen. Wenn Sie es nachlesen, Sie wissen es, es geht um Projekte, um wissenschaftliche Begleitung und Weiterbildung. Auch hier ist Ihre Argumentation weit hergeholt und rechtlich konstruiert, denn die Versorgung mit Gas während der Übergangszeit, vor allem für Spitzenzeiten, war und ist – da haben wir vielleicht eine unterschiedliche Auffassung – ein vernünftiger Weg bei der Begleitung des Wandels in Richtung auf erneuerbare Energien und ist damit ein sinnvoller Ansatz (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und keineswegs ein Ansatz, der das Gemeinwohl gefährden würde. Auch eine solche Argumentation ist abenteuerlich. Das sieht übrigens der grüne Wirtschaftsminister Minister Habeck ja genauso, wie Sie wissen, denn er weigert sich ja bisher aus guten Gründen, die Energieversorgung mit Gas in die Sanktionen einzubeziehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Zum Thema sprechen! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch etwas verschweigt uns der Antrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Kommentar lässt sich nämlich erkennen, dass die Stiftungsaufsicht – das ist heute schon angedeutet worden – wie beim Subsidiaritätsprinzip eigentlich nur nachrangig aktiv werden kann, vorrangig sind zunächst mal Entscheidungen der Stiftung selbst. Damit liegt es zunächst in der Hand der Stiftung zu agieren. Man kann sich dort im Vorstand treffen, im Kuratorium, und man kann natürlich im Rahmen der sich aus der Satzung ergebenden Möglichkeiten darüber nachdenken, ob der Stiftungszweck erfüllt oder anzupassen ist. All das liegt in der Hand der Stiftung. Eine Auflösung der Stiftung mit den von Ihnen genannten Gründen durch die Landesregierung oder meinetwegen auch das Justizministerium halte ich nicht für möglich. Und wenn wir das beschließen würden – auch das ist schon so angedeutet worden –, (Horst Förster, AfD: Ja.) kämen wir in sehr seichtes Gewässer, weil ein solcher Beschluss zu einem aus meiner Sicht rechtlich nicht haltbaren Verhalten auffordern würde, und das möchte ich nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nun, damit könnte ich es mit meinen Überlegungen bewenden lassen. Wir haben ja so ein bisschen die Diskussion gehabt, ist es hier rechtlich oder ist es politisch. Ich darf als Abgeordneter sicherlich auch noch eine kleine Anmerkung zum politischen Kontext machen. Der Antrag ist abzulehnen, das habe ich, glaube ich, klar und deutlich gerade gemacht, aus rechtlichen Gründen geht das nicht anders. Und was aber trotzdem wollen wir jetzt tun, um sozusagen der politischen Meinung dieses Hauses dann auch zur Realität, zur Umsetzung zu helfen? Die Stiftung hat zwei Ziele, das wissen Sie, den Klima- und Umweltschutz und die Fertigstellung der Pipeline. Ich denke, es ist an der Zeit, dass man in der Stiftung selbst das natürlich für sich klärt, ob denn der Zweck mit der Nord-Stream-2-Förderung, ob dieser Zweck nicht wirklich überholt ist, wenn er denn überhaupt erreicht hätte werden können im Zusammenhang. Und der zweite Zweck, nämlich der Klima- und Umweltschutz, muss natürlich auch diskutiert werden. Angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen muss man sich ja fragen, ob dieser Zweck auch bei dem dafür notwendigen Vertrauen von Destinatären – also von Leuten, die da sozusagen davon etwas haben würden –, dieses Vertrauen ist ja ebenfalls fraglich, und deswegen muss man sich auch sehr genau fragen, ob dieser zweite Stiftungszweck erreicht werden kann. Insofern ist es nämlich richtig, dass – und auch das haben wir schon gehört – die Landesregierung das Gespräch hier in dem Zusammenhang mit dem Stiftungsvorstand aufgenommen hat und dass daneben immer auch die Fraktionsvorsitzenden und für eine rechtlich saubere Lösung die Kollegin Birgit Weitemeyer beteiligt sind. Das ist ein vernünftiger Weg. (allgemeine Unruhe) Paragraf 12 Absatz 2 der Stiftung ermöglicht im Übrigen, seitens der Stiftung selbst eine Auflösung der Stiftung zu beschließen, wenn „sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung ... nicht mehr sinnvoll erscheint“. Das muss natürlich unter Beachtung des Stifterwillens auch geschehen. Das Land hat dazu allerdings ja schon eine Meinung geäußert. Im weiteren Verlauf gibt es dann auch einige Hürden, die Sie auch kennen. Man braucht eine einstimmige Entscheidung des Vorstands, man braucht eine Zweidrittelmehrheit des Kuratoriums. Aber ich will das jetzt nicht weiter ausführen, sondern lieber zusammenfassen. Ich persönlich wünsche aus politischer Sicht den laufenden Gesprächen einen guten Erfolg und hoffe, dass sie möglichst schnell zu einer auch rechtlich tragbaren Lösung kommen. Aber eine Aufhebung der Stiftung durch eine Behörde, konkret durch die Landesregierung, die sehe ich nicht. Der Antrag ist daher abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe gedacht, Daniel Peters redet. Der war so voller ... – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst mehr als zwölf Jahre jetzt schon in einer Stiftung und in einem Gremium einer Stiftung aktiv ist, weiß ich um die Bedeutung des Themas Stiftungsrecht und dass es auch gut ist, dass es dort enge Grenzen gibt des staatlichen Eingriffs. Das will ich hier an der Stelle mal betonen. Wir reden heute darüber, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz das Gemeinwohl gefährdet und ob sie gemäß Paragraf 87 BGB aufzuheben ist. Gestatten Sie mir an der Stelle noch mal einen kleinen Rückblick und auch eine Erläuterung, warum jetzt auch diese Debatte hier heute aus meiner Sicht auch richtig und notwendig ist. Wir haben am 07.01.2021 hier gemeinsam den Beschluss zur Errichtung der Stiftung gefasst. Die Ministerpräsidentin hat seinerzeit wörtlich gesagt, wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt. Monate später lasen wir dann etwas von Schiffen, die auf einmal da waren, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) es gab Kleine Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, es gab die Regierungsbefragung, dort wurde nicht geantwortet. Von daher ist es, glaube ich, auch logisch und nachvollziehbar, dass es hier auch das Bedürfnis gibt des Parlamentes, hier darüber zu reden. Heute Abend tun wir das an der Stelle. Am 24.02., also am Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine, hat Kollege Dahlemann noch öffentlich erklärt, dass das Thema Stiftung und eine mögliche Abwicklung kein Thema sei, vier Tage später wurde auch er dann von den Ereignissen überholt beziehungsweise von der eigenen Ministerpräsidentin, als sie erklärt hat, sie möchte darauf hinwirken, dass die Stiftung aufgelöst wird, einen Tag vor Zusammentritt des Landtages, der dann – das ist bereits zitiert worden – gemeinschaftlich diesen Beschluss gefasst hat in einer Sondersitzung, auf Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Was ist danach passiert? Meine Damen und Herren, es gab am 18.03. ein Gespräch zwischen den Fraktionen – ich habe jetzt gerade gehört, dass ein Teil der Koalition das aus der Zeitung erst erfahren hat, das weiß ich nicht, das müssen Sie in der Koalition klären, die Kommunikation, (Beifall Daniel Peters, CDU) aber zumindest war die Fraktion DIE LINKE ja auch dabei vertreten – zum Umgang mit der Stiftung. (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, meine Damen und Herren, ich habe in meinem politischen Leben, was nun auch schon ein paar Tage währt, schon einiges erlebt, aber das war wirklich ein sehr, sehr denkwürdiger Termin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade der Auftritt des Ministerpräsidenten a. D., den ich jenseits aller politischen Unterschiede für sein Agieren auch immer sehr geschätzt habe, der hat schon sehr an den testosterongeladenen Auftritt von Gerhard Schröder am Wahlabend 2005 erinnert (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und uns alle doch sehr sprachlos zurückgelassen, ich glaube, auch die eigenen Parteifreunde. So war es dann ja auch im Nachgang zu lesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen, glaube ich, Frau Ministerin – zwei Anmerkungen auch zu Ihrem Wortbeitrag –, Sie haben gesagt, Sie würden hier eine rechtliche Bewertung vornehmen, Sie haben natürlich auch eine politische Wertung vorgenommen, das ist ja auch Ihre Aufgabe als Ministerin. Aber dann die rechtliche Bewertung vorzunehmen und hier quasi eine Presseschau zu machen, finde ich, wird dann dem Thema an der Stelle auch nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeitungsartikel haben wir alle gelesen, das kriegen wir am Ende auch hin. Und ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch ein Stück ehrlich machen. Und ich kenne auch die Satzung, ich weiß, was da drinsteht, aber Sie haben gesagt, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als zeitweiliger Nebenzweck. Das mag ja so drinstehen, aber, meine Damen und Herren, also ich war ja dabei, als der Vater der Stiftung, Minister Pegel, das Thema auch bei uns in der Fraktion vorgestellt hat. Also wir haben über viele Themen geredet, aber über das Thema Klimaschutz haben wir nicht gesprochen. Das wird in den anderen Fraktionen ähnlich gewesen sein, also sollten wir uns an der Stelle auch mal ehrlich machen, worum es eigentlich ging, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wenn wir schon dabei sind, auch hier Vergangenheit aufzuarbeiten. Und deswegen ging es jetzt – und ich glaube, das kann man ganz emotionslos auch diskutieren – darum, welcher Weg dort eingeschritten wird bei der ganzen Geschichte. Aus meiner Sicht, es gibt die Frage natürlich, warum das Kuratorium noch nicht besetzt ist, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil beispielsweise das Kuratorium dort ja mit Zweidrittelmehrheit und einstimmigem Vorstandsbeschluss ja auch dort die Stiftung auflösen könnte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerpräsidentin, das haben wir auch in der Runde diskutiert, hat natürlich auch die Möglichkeit, sofern der Vorstand sich dort weigert, den Beschluss auch umzusetzen des Landtages, auch den Vorstand abzuberufen. Auch diese Möglichkeit gibt es. Und deswegen, glaube ich, ist es gut und richtig, wenn wir über diese Fragen weiter diskutieren. Herr Minister Pegel hat angekündigt, dass das Gutachten von Professor Weitemeyer, wo ich im Gegensatz zu Erwin Sellering großes Vertrauen habe, dass das ein sachliches Gutachten wird und kein emotionales und irgendwie gesteuertes, sondern sie da mit ihrer profunden Kenntnis dort auch das sachlich darstellen wird, wenn das Gutachten da ist, so hat es der Minister ja angeboten, wird das auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Und deswegen würde ich sehr dafür werben, dass wir den heutigen Antrag in den zuständigen Rechtsausschuss überweisen, dann gemeinsam mit dem Gutachten, wenn es dann irgendwann vorliegt – vielleicht kann der Minister was dazu sagen, zu der Zeitschiene auch –, das dann gemeinsam dort beraten, denn am Ende, glaube ich, eint uns alle das Ziel, die Stiftung aufzulösen. Da will ich jetzt auch gar keinen Dissens hier irgendwo sehen, habe ich jetzt auch in der Debatte heute noch gar nicht vernommen. Und von daher, glaube ich, wäre das einfach der sachgerechte Weg, weil der Ball liegt jetzt in der Tat bei der Landesregierung. Der Landtag hat sich klar positioniert am 1. März und der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Da erwarte ich dann jetzt in Kürze einen Vorschlag, wie damit umgegangen wird, und deswegen plädieren wir für die Überweisung. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, was ja durchaus zu erwarten ist hier bei der Zusammensetzung heute Abend hier, dann würden wir uns in der Sache enthalten. Das will ich auch ankündigen in der Sache, weil wir natürlich einerseits das so sehen, dass wir den Beschluss umsetzen wollen, die Stiftung aufzulösen, andererseits es natürlich hier rechtliche Bedenken gibt, glaube ich, die es wert wären, im Ausschuss zu beraten, und deswegen würden wir uns ansonsten in der Sache enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe entnommen, dass Sie die Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt haben? (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Gut. Wir fahren dann weiter fort in der Aussprache. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte, dass dieser Landtag die Klima- oder dass dieser Landtag die Landesregierung auffordert, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gemäß Paragraf 87 BGB aufzuheben, weil sie, die Stiftung, das Gemeinwohl gefährden würde. Zur Begründung ihres Begehrens führt die bündnisgrüne Fraktion nichts weniger als die europäische Friedensordnung und die Erreichung der Klimaschutzziele an. Ja, sogar Artikel 25 des Grundgesetzes wird bemüht. Dort heißt es – wir haben es heute auch schon mal gehört –: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Zitatende. Spätestens mit Beginn des Krieges, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine begonnen hat, wäre endgültig deutlich geworden, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht um ein privatwirtschaftliches, sondern schon immer um ein politisches und geostrategisches Projekt gehandelt habe. Und schließlich folgern Sie, dass die Stiftung die europäische Friedensordnung und das Gemeinwohl gefährden würde – sehr wohl die Stiftung, nicht Nord Stream. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es eine spannende Debatte in diesem Hohen Hause und draußen in der Öffentlichkeit geben würde, wenn wir abklären würden, wer und was die Friedensordnung – nicht nur in Europa, sondern weltweit – sowie die Erreichung der Klimaziele und deshalb also das Allgemeinwohl in diesem Staat gefährden würde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern gehört mit ziemlicher Sicherheit nicht dazu. Der Jurist sagt, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Nun, der Jurist weiß ebenso, dass es so einfach leider oft nicht ist. Auch wir haben das heute hier gehört und ich bin Jurist, ich habe mich auch bemüht, in einen Kommentar zum BGB zu gucken. Die Kommentierung zu Paragraf 87 BGB ist einigermaßen übersichtlich im Hinblick zu anderen Paragrafen (Zuruf von René Domke, FDP) und es sind auch ein paar Beispiele genannt, was eine Allgemeinwohlgefährdung ist. Allerdings fehlt mir persönlich die Fantasie, wie man bei der Klimastiftung dazu kommen will, dass sie das Allgemeinwohl gefährdet. Der Stiftungszweck – und das haben wir heute hier schon gehört –, und zwar der, der noch übrig geblieben ist, ist der Klimaschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nebenzweck, Fertigstellung der Pipeline, ist erfüllt und hat damit auch keine Wirkung mehr. (René Domke, FDP: Na, das stimmt aber nicht.) Und der Klimaschutz, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wollen Sie doch nicht wirklich behaupten, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Das stimmt nicht.) dass der Klimaschutz das Allgemeinwohl gefährdet. Und auf welche Art und Weise diese Stiftung der Friedensordnung und der Erreichung der Klimaziele entgegenstehen soll, das habe ich immer noch nicht verstanden. (Daniel Peters, CDU: Das ist aber schwach. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielleicht erklären Sie es mir noch mal, (Daniel Peters, CDU: Ja.) wie die Stiftung den Klimazielen entgegensteht. Und zum Allgemeinwohl: Das Allgemeinwohl ist in Artikel 14 Grundgesetz definiert, wenig aussagekräftig mit dem „Wohl der Allgemeinheit“ in Abgrenzung zum „Wohl des Individuums“. Aber das Interessante ist, Artikel 14 Grundgesetz ist der Artikel des Grundgesetzes, der die Eigentumsgarantie sichert. Und jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer sich auf die Eigentumsgarantie berufen darf! Richtig, privatrechtliche Stiftungen wie die Klimaschutzstiftung. Dass sie aus politischen Gründen nicht mehr haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Und da sind wir uns alle einig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stiftung wurde mit Beschluss des Landtages und in dem Wissen errichtet, die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu erreichen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Dieses Vorhaben ist in der Satzung ausgewiesen und nicht verheimlicht worden. Und ich darf Sie alle noch einmal daran erinnern, was der Grund dafür war: Der Grund dafür waren die von den USA angedrohten massiven Sanktionen gegenüber allen am Bau beteiligten wirtschaftlichen Unternehmen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das sollte man nicht vergessen, weil es zur ganzen Wahrheit dazugehört, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau wie der Umstand, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund zu Nord Stream 2 standen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die guten Beziehungen zu Russland ... Ach so, dazu standen Sie auch, allerdings wollen Sie sich dieser Betrachtungsweise ja nicht anschließen – oder so ähnlich war vorgestern Ihr Statement, Herr Ehlers, wenn ich mich richtig daran erinnere. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir nicht bestritten, Herr Noetzel. Da müssen Sie mal zuhören!) Das gab es in den 90er-Jahren auch schon, (Torsten Renz, CDU: Das war doch aber eben Herr Damm.) nannte sich Wendehals. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Nun bekommen wir das gute Fracking-Gas aus den USA oder Öl und Gas aus Katar oder Saudi-Arabien. Was mich ärgert, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und auch von der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Na?) dass Sie sich eben nicht ehrlich machen, Herr Ehlers, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie sich eben nicht ehrlich machen. Alle Maßnahmen gegen Russland sind richtig. Punkt! (René Domke, FDP: Ach! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber noch mal zu den GRÜNEN: Wo waren die Forderungen nach dem Abbruch der Beziehungen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak oder auf Syrien? (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, jetzt gehts aber los!) Was ist mit dem Angriff auf die, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt kommen sie wieder!) was ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Da gehts wieder los.) was ist mit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Was ist mit den Hingerichteten in Saudi-Arabien, (Zuruf von René Domke, FDP) mit den durch Arbeit Vernichteten in Katar, (Glocke der Vizepräsidentin) dem Angriffskrieg auf Jemen? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja ein Skandal!)
Einen Moment bitte, Herr Noetzel! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: Im Kosovo-Krieg wurden Menschen gerettet.) Können wir hier mal ein bisschen mehr Ruhe einziehen lassen? Es ist spät am Abend. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)
Welches Menschenleben zählt für Sie mehr? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist die Grenze für Ihre Doppelmoral erreicht? Das frage ich mich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sie vergleichen den Kosovo damit?) Wir sind abhängig von Gas, (Sebastian Ehlers, CDU: Da fällt mir nichts mehr ein!) Kohle und Öl, und es gibt dies nicht ausreichend aus demokratischen Ansprüchen genügenden Ländern, (Enrico Schult, AfD: Man kann doch unterschiedlicher Auffassung sein.) wie zum Beispiel Norwegen, (Zuruf von René Domke, FDP) obwohl auch Norwegen sich an der Bombardierung Libyens beteiligt hat und das völkerrechtswidrig auch fragwürdig war. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch mal ganz kurz, Herr Ehlers: Wissen Sie eigentlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich!) wann die Ukraine die Teilmobilmachung ihrer Streitkräfte erklärt hat? (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, jetzt lassen Sie die Maske fallen! – Daniel Peters, CDU: Weiter so!) Zwei Tage vor dem Überfall durch Putin. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Am Tag der Anerkennung (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt sind die selber schuld, oder was?!) der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Warum so spät? Warum hat die Ukraine so spät ihre Teilmobilmachung gemacht? (Sebastian Ehlers, CDU: Sind die selber schuld, oder was ist Ihre Logik?) Weil die Ukraine, (Daniel Peters, CDU: Jetzt wirds interessant.) weil die Ukraine, anders als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, trotz des Aufmarsches Zigtausender russischer Soldaten und der Behauptung der USA – einer richtigen Behauptung – (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) zwei Wochen zuvor, dass ein Angriff kurz bevorstehen würde, es sich gerade nicht vorstellen konnte, dass Putin es wirklich wagt. Aber Sie stellen sich immer hier hin und sagen, das war doch alles vorher zu sehen. Selbst die Ukraine hat es nicht geglaubt. Niemand hat es geglaubt, außer Sie. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich sage es ganz klar – (Daniel Peters, CDU: Das ist ja Wahnsinn!) und es geht hier nicht, (Daniel Peters, CDU: Das ist ja Selbstentlarvung. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es geht hier nicht um Antiamerikanismus –, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) es wird hier einfach mit zweierlei Maß gemessen und versucht, (Daniel Peters, CDU: Das ist ein Putin-Claqueur! – Zuruf von René Domke, FDP) es wird versucht, den legitimen Versuch, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) das traditionell schwierige Verhältnis zu Russland zu verbessern und zu vertiefen, im Nachhinein zu diskreditieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unlauter und unehrlich, meine Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Doch, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich möchte mal den Peter Ritter dazu hören. – Glocke der Präsidentin) doch noch mal zurück zu Nord Stream 2: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Bau der beiden Stränge der Pipeline wurde im September 2021 abgeschlossen, die Testbefüllung beider Stränge im Oktober beziehungsweise Dezember. Das Zertifizierungsverfahren wurde gestoppt, die Pipeline kann nicht in Betrieb gehen und ich kann mir auch im Moment nicht vorstellen, dass das jemals passiert. Gedacht war sie, um die Versorgungssicherheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu erhöhen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch, einfach nur Quatsch!) und zu helfen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Preise stabil zu halten. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So zumindest lautete die Argumentation der Bundesregierungen seit 2013, dem Beginn der konkreten Planungen. Das ist nicht Quatsch, das ist die Begründung. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Dass die Begründung falsch ist, das mag ja sein. Es ist nicht meine Begründung. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich brauche nicht daran zu erinnern, wer die Bundeskanzlerin zu diesem Zeitpunkt war und welchem Landesverband sie angehörte. (Zuruf aus dem Plenum: Das spielt auch keine Rolle. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wo wir dabei sind, noch einen kleinen Ausblick in die Vergangenheit: Es war unter anderem ein CSU-Wirtschaftsminister aus Bayern, der in den 70er-Jahren den Bezug von russischem Gas in die BRD maßgeblich vorangetrieben hat. Aber das ist nur nebenbei. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In Kenntnis der Historie des Baus der Pipeline grenzt es schon an Naivität zu behaupten, erst mit Beginn des Ukraine-Krieges die Bedeutung der Gastrasse erkannt zu haben. Wenn die bündnisgrüne Fraktion und möglicherweise auch weitere Unterstützer/-innen des Antrags es tatsächlich ernst meinten mit ihrem Antrag, dann müssten Sie, meine Damen und Herren, für einen sofortigen Importstopp von Rohstoffen aus Russland eintreten, sich gegen den Import von Fracking-Gas aussprechen und gegen jegliche Öl- und Gaslieferungen aus Gebieten, in denen Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind. Aber das tun Sie nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil, Ihr Wirtschaftsminister fährt genau dorthin. Und deswegen sind Sie unglaubwürdig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Eine Umweltstiftung, deren Schicksal ungewiss ist, ist weder geeignet noch in der Lage, den Weltfrieden und das Gemeinwohl zu gefährden. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schießen hier mit Kanonen auf Spatzen und wir lehnen den Antrag ab. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann verstehen, dass das Thema alle bewegt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es ist beantragt worden eine Auszeit von fünf Minuten. Das heißt, wir setzen die Beratung fort um 21:07 Uhr. Unterbrechung: 21:02 Uhr __________ Wiederbeginn: 21:07 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und möchte gerne in der Tagesordnung fortfahren. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Sebastian Ehlers, CDU: Was hat die Auszeit gebracht? – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Auszeit, die tat uns allen jetzt mal gut, denn das hat sich jetzt so hochgeschaukelt. Und ich muss allerdings auch sagen, einige Wortbeiträge waren auch wirklich zum Fremdschämen, vor allem, weil hier wirklich Dinge miteinander vermengt werden, das gehört sich schlichtweg nicht. Ich will aber tatsächlich auf den Antrag eingehen. Vielleicht kann ich Sie dazu einladen, auch in den weiteren Beiträgen auch mal darüber zu sprechen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Gelten Menschenrechte universell oder nicht?) Ja, das können Sie für sich selbst beantworten. Da sollten Sie sich vielleicht auch mal selber hinterfragen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit Ihrem Antrag, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) meine sehr geehrten Damen und Herren der GRÜNEN, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) zielen Sie auf die Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern gemäß Paragraf 87 ab. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!) So, und jetzt wollen wir es mal wieder ein bisschen rechtlich einordnen, Professor Northoff hat es ja schon getan. Letzten Endes ist der Antrag fälschlicherweise an die Landesregierung gerichtet. Stellen Sie sich mal vor, die Landesregierung würde jedes Mal in Verwaltungshandeln eingreifen, nur, weil wir meinen, dass wir das irgendwie wollen. Das ist schon an sich nicht der richtige formale Akt oder das kann schon formal nicht funktionieren. Die Landesregierung kann natürlich eine Prüfung der Voraussetzungen vornehmen lassen oder anregen, aber letzten Endes ist es jetzt nicht der Punkt, dass die Landesregierung das hier sofort umsetzen kann, sondern – dazu ist auch ausgeführt worden – eine rein aufsichtsrechtliche Maßnahme. Da kann man nicht einfach hier einen Beschluss fassen und die Landesregierung damit beauftragen. Vor allem, es darf eben keine politische Maßnahme sein. Die Stiftungsaufsicht, auch das ist schon gesagt worden, unterliegt hier dem Opportunitätsprinzip, also selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen und der Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein Ermessen besteht hinsichtlich der Entscheidung über das Einschreiten. Und die Maßnahmen der Zweckänderung und der Aufhebung sind, das ist auch schon ausgeführt worden, zudem subsidiär. Das heißt, sie kommen erst dann zur Anwendung, wenn die Stiftungsorgane nicht das ihnen Mögliche tun. Und dieser Weg über die Stiftungsorgane ist nach den Verlautbarungen, die wir auch immer wieder gehört haben, ob sie nun glaubhaft sind oder nicht, zumindest noch nicht endgültig versperrt. Als Argument führen Sie aus, dass die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet. Auch dort haben wir das Problem, dass gerade das Merkmal der Gemeinwohlgefährdung übrigens gerade nicht genutzt werden darf, wenn zum Beispiel politisch unerwünschte Stiftungen – und ich glaube, über eine solche reden wir hier gerade – beseitigt werden sollen oder umgewandelt werden sollen. Das Recht gibt es jetzt eben nicht aus Paragraf 87. Es muss ein Widerspruch zu den Grundentscheidungen der verfassungsmäßigen Ordnung vorliegen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es muss eine konkrete Gefährdung vorliegen, zum Beispiel, weil die Zweckbestimmung ein verfassungswidriges Verhalten der Stiftungsorgane nahelegen würde. Auch das haben wir hier nicht vorliegen. Also selbst, wenn man aber auch diese hohen Hürden noch nehmen könnte argumentativ, im Rahmen der Ermessensausübung ist der Stifterwille dann auch wieder zu berücksichtigen, haben wir heute auch schon gehört. Und vor Aufhebung ist zunächst auch erst einmal eine Zweckänderung vorzunehmen, eine partielle Verwirklichung des Stiftungszwecks sollte noch ermöglicht sein. Und, meine Damen und Herren der GRÜNEN, auch wenn ich bei Ihnen bin, dass hier Haupt- und Nebenzweck völlig vertauscht wurden – und ich glaube, dass das auch jeder weiß –, ist immer noch ein partieller Zweck da, der auch noch verwirklicht werden könnte. Dass wir das alle politisch nicht wollen, darüber sind wir uns einig, dazu gibt es einen Beschluss. Also der Weg direkt über die Aufhebung ist also etwas schwierig. Der Weg ist jetzt aber im Landtag ja im Grunde schon beschlossen worden. Wir sind uns doch einig, dass wir diese Stiftung nicht weiter haben wollen. Wir suchen doch jetzt nach rechtlichen Möglichkeiten, und wir haben gemerkt, auch im Austausch, hier ist ja schon zitiert worden aus der Besprechung, wir haben ja tatsächlich feststellen müssen, dass auch stiftungsrechtlich einige Prüfungen vorzunehmen sind. Ich bin guter Dinge, auch die Gutachterin hat es zumindest nicht nur offengelassen, sondern hat die Wahrscheinlichkeit sogar erhöht, dass es Wege geben wird. Aber ich muss wirklich sagen, wenn ich im Ziel mit Ihnen einig bin, aber der Weg hier ist nicht der richtige. Und deswegen, wir sind eine Rechtsstaatspartei, wir haben es rechtlich durchgeprüft, wir kommen nicht zu dem Ergebnis. Wir müssen wirklich leider sagen, so, wie der Antrag formuliert ist, müssen wir ihn ablehnen. Der lässt sich nicht begründen. Das Ob ist entschieden, es geht nur noch um das Wie, es geht nur noch um die Frage der rechtlichen Umsetzung. Und, meine Damen und Herren, da sind wir wieder gemeinsam. Lassen Sie uns den Weg gehen! Ich glaube, ich habe auch schon in dem Gespräch einige Dinge angekündigt. Wir haben heute schon darüber gesprochen, welche steuerlichen Voraussetzungen vielleicht vorliegen. Denken wir mal darüber nach, was eigentlich passieren würde! Heute fiel das Stichwort „Schenkungssteuern“. Stellen Sie sich mal vor, Steuersatz 50 Prozent. Dann schauen wir mal, wie viel Stiftungsvermögen noch da ist. Es wäre sofort handelsrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Wir wissen nicht, ob jetzt tatsächlich der Zustifter zuschaut, was mit den 20 Millionen passiert. Vielleicht hat er ja auch noch einen Rückforderungsanspruch, irgendwas. Handelsrechtlich müssten wir eine Rückstellung bilden. Was machen wir eigentlich mit einer vermögenslosen Stiftung? Was ist eigentlich auch mit der Haftung des Stiftungsvorstands? Also es sind so viele Fragen, und heute klang es ja schon an, wir werden ja auch dazu weiter im Gespräch bleiben und werden ja auch die ganze Angelegenheit weiter aufarbeiten, aber, meine Damen und Herren, das war jetzt nicht wirklich rechtlich zu halten, jedenfalls nicht für unsere Fraktion, insofern müssen wir hier Ihren Antrag heute ablehnen. Und letzten Endes lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir einen rechtssicheren Weg finden, wie wir diese Stiftung loswerden! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm. (Zuruf aus dem Plenum: Du kannst doch vorne hingehen. – Das Rednerpult wird desinfiziert. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstand ist das A und O.)
Ich werde mir doch jetzt nicht in den letzten Tagen der Pandemie noch was wegholen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Der Abgeordnete Hannes Damm trinkt aus dem Wasserglas. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha! Das habe ich vorher angefasst.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Es dreht sich ja – und ich versuche, da möglichst nicht sozusagen auf die Provokationen einzugehen –, es dreht sich ja sehr, sehr viel um den sogenannten Willen des Stifters. Und natürlich ... Oder der Stifterin. Und natürlich muss man dazu – sollte man – die Satzung zurate ziehen, aber eben auch die Umstände und die Handlungen, die diese Stiftung tut und unter denen sie gegründet worden ist. Und ich nehme Sie da jetzt mal mit auf eine gedankliche Reise. Ich sagte es bereits, wir befinden uns in einer Lage, da gab es Sanktionen, die Pipeline war in Gefahr und da musste jetzt eine Stiftung her, um zu bewirken, dass diese Pipeline fertiggebaut werden kann. Das wurde doch in den Medien sogar, wie sagen Sie immer, kolportiert, dass man jetzt einen klugen Weg gefunden hätte, diese Sanktionen endlich zu umgehen. Da musste sogar eine Sondersitzung des Landtages her. Und dann kann man nicht diesen Klimaschutzzweck dann hier voranstellen. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Sondersitzung für diese Klimastiftung, die dann eine Pipeline fertigbaut, aber das Klimaschutzgesetz, das dauert drei Jahre? Also entschuldigen Sie bitte, die Sondersitzung, die gab es auch nur wegen der Pipeline! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut erkannt!) Und, Frau Bernhardt, wenn man jetzt in die Satzung irgendwas reinschreibt, was der Haupt- und was der Nebenzweck ist, und diese Formulierung, was da drinsteht, passt überhaupt nicht zum Stiftungshandeln, zu dem tatsächlichen Handeln, dann kann man sich nicht darauf zurückziehen als Rechtsaufsicht, zu sagen, das steht aber da, was die machen, ist mir egal, aber ich gucke mir die Satzung an und da steht eigentlich drin, dass alles tippitoppi ist. Ich habe mich auch gewundert, dass in Ihren Ausführungen keinerlei Worte zu diesem Zweck des Baus der Pipeline kamen. Und das steht ja auch ganz klar drin, das steht übrigens weiterhin drin, das wird auch drinbleiben, selbst wenn man – es kamen ja hier ein paar Vorschläge – diesen Zweck gerne wegändern möchte. In der Stiftungssatzung – übrigens auch ein Hinweis darauf, dass Nord Stream 2 hier massiv Einfluss genommen hat – ist eine dreijährige Sperrfrist vorgesehen, dass man diesen Zweck eben nicht rausstreichen kann, bevor diese Pipeline nicht wirklich fertiggebaut ist. Insofern, dass es ein Nebenzweck ist, ist völliger Unsinn. Dann, wenn das nämlich ein Nebenzweck wäre, dann wäre auch Gemeinnutz dieser Stiftung, also Gemeinnützigkeit im eigentlichen Sinne möglich. Ich könnte jetzt den Herrn Professor von Maydell und so weiter, aber das mache ich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) das können Sie auch so nachlesen, da gibt es ja Veröffentlichungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mal bitte!) Ein Indiz dafür außerdem die Kleine Anfrage, die Antwort darauf, dass am 28.04. das erste Mal – 2021 –, das erste Mal Mitglieder der Landesregierung sich hinsetzen, treffen, und das Thema des Treffens ist „Mögliche Klimaschutzprojekte der Klimastiftung“. Das ist zu einem Zeitpunkt, wo die Klimastiftung schon längst wirtschaftlich tätig geworden ist, die Pipeline fertigbaut, da trifft man sich zum ersten Mal, darüber zu beraten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was man für Klimaschutzprojekte machen könnte, und wirft da einen bunten Blumenstrauß von möglichen Baumpflanzaktionen in den Topf. (Zuruf von René Domke, FDP) Tut mir leid, aber da kann ich nicht den Hauptzweck erkennen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und weil der Vorstand jetzt sagt, er tut wirklich nichts mehr, was mit der Pipeline und mit Russland zu tun hat, die Satzung aber weiter besteht und nicht mal geändert werden kann aus meiner Sicht, da ist es eben weiterhin der Hauptzweck, und da muss eben auch danach geurteilt werden. Und, Herr Northoff – ist er jetzt noch da? Ja, da ist er –, wie gesagt, viele Ausführungen in Ordnung, aber ein paar Sachen muss ich aufgreifen. (Marcel Falk, SPD: Professor! – Torsten Renz, CDU: Richtig!) Ja, Herr Professor, kein Problem. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dass wir die Unabhängigkeit wahren sollen, Entschuldigung, aber Sie haben doch auch zugestimmt, als wir hier alle gemeinsam beschieden haben, dass diese Stiftung aufgelöst gehört. Da waren Sie doch dafür! Wo ist denn das dann, diese Unabhängigkeit zu wahren? Also da fand ich den Angriff gegen die GRÜNEN einfach nicht gerechtfertigt. Und dann gab es noch eine perfide Vermischung von Nord Stream 2 (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Perfide!) und diesen Notwendigkeiten, jetzt sich zu bemühen um Alternativen zur russischen Gasversorgung. Damals wurde die Nord-Stream-2-Pipeline ja gerade nicht wegen der Versorgungssicherheit gebaut, meine Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Sondern?) Na ja, aus wirtschaftlichen Interessen. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Ich habe es jetzt schon ein paar Mal gehört, das kam von den LINKEN und von der SPD, ich finde den Gedanken spannend, dass Sie jetzt eingestehen, dass der Hauptzweck ja vielleicht doch der Bau der Pipeline war und dass man der Logik folgend dann die Stiftung dem Stifterwillen entsprechend dann auch auflösen könnte, weil dieser Zweck ist ja erfüllt. Ich würde mich freuen, wenn Sie das noch mal öffentlich so kundtun würden, weil das wäre in der Tat eine Möglichkeit, diese Auflösung jetzt vorzunehmen. Das wäre ein Weg, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber das würde eben bedeuten, dass man sich hier ehrlich machen müsste, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da möchte ich noch mal auch darauf hinweisen, ich habe es schon am Anfang gesagt, Zweck war hier die Umgehung der Sanktionen. Georgien, die Krim, das war alles schon Geschichte. Und diese Stiftung hier zu schaffen, und mir fehlt da einfach ein besserer Begriff, diese Stiftung, die ist ein rechtsfreier Raum. Wir wissen nicht, ob sie Steuern zahlt, sie umgeht Völkerrechtssanktionen, wir haben eine Ausgabe von Haushaltsmitteln für irgendwelche Zwecke, die eigentlich im Landeshaushalt und dann der Zustimmung des Parlaments bedürfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir haben die Zuarbeit der Regierung für die Nord Stream 2 AG, ein wirtschaftliches Unternehmen, wir haben Umgehung von parlamentarischen Auskunftspflichten über diese Auslagerung der Pflichten, der ureigenen Pflichten dieses Landtages. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da, muss ich ehrlich sagen, kann ich mir keinen anderen Begriff vorstellen, da werden russische Interessen durchgesetzt, und da, wo es durch Gewalt sozusagen nicht mehr geht, da wird es dann über einen wirtschaftlichen Krieg gemacht. Und das tut mir leid, diese Stiftung, die hat das gefördert. Und jetzt schaue ich mal hier auf meinen Zettel, ein bisschen Zeit ist ja noch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Domke sagte, es sind politische Maßnahmen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben ja auch ein paar andere noch gesagt. Ich möchte Ihnen noch mal meine ... Am Ende geht es uns doch darum, dass wir hier eine Lösung finden, meine Damen und Herren. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben uns, wir haben uns auf ein Ziel geeinigt, das ist korrekt, dieser Landtag hat das getan. Am Ende setzen wir uns hin und überlegen, was ein möglicher Weg zu diesem Ziel wäre. Und mich stört es einfach, dass die Landesregierung da nichts vorlegt. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, namentlich eigentlich quasi die geballte Mannschaft der Staatskanzlei, und da erinnere ich Sie an die Sondersitzung, wo ich in meiner Person, vor allem meine Fraktion immer wieder, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was denn nun?) immer wieder Auszeiten beantragt hat, weil die Landesregierung, die Staatskanzlei, Herr Dahlemann auf uns zugekommen ist und sagte, nee, schreibt da nicht rein, wir ändern irgendwie den Zweck oder wir denken uns was Schönes aus, sondern weil da rein sollte, die Stiftung muss aufgelöst werden. Damals ging es Ihnen darum, Herrn Sellering einzufangen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und jetzt haben wir ein Problem, weil das nämlich – und das sagen Sie jetzt – nicht ohne Weiteres möglich ist. Und das tut mir leid, wenn Sie den Antrag heute ablehnen, dann bleiben Sie diese Frage, wie das gehen soll, weiterhin schuldig. Und wenn nicht bald ein Wunder vom Himmel fallen soll oder man dann doch zugibt, dass der Hauptzweck diese Fertigstellung der Pipeline war, das habe ich ausgeführt, dann fehlt mir die Fantasie, wie man diese Stiftung aufheben kann. Und ich persönlich werde nicht darauf warten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass irgendwann der Krieg vielleicht vorbei ist und man dann doch sagt, na gut, jetzt ist es ja alles Geschichte und man kann die Pipeline vielleicht dann doch gesichtswahrend in Betrieb nehmen. Und, meine Damen und Herren, noch eine ganz kurze Ausführung zur Stiftungssatzung. Da haben Sie ja den Paragrafen 2 Absatz 2, da werden ein paar Zwecke aufgeführt, unter anderem, ich zitiere jetzt mal, „die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen, ... die eine“ sogenannte „klimaschonende Sicherung der Energieversorgung zum Ziel haben“. Das ist ja die Begründung, warum Sie sagen, dass man mit dieser Stiftung eine Pipeline bauen darf. Und diesen Zweck, den wollen Sie ja nicht wegrationalisieren. Das heißt, wenn die Stiftung so bestehen bleiben würde, mit genau diesem Zweck, wird es immer wieder die Rechtfertigung geben, jedenfalls in der Auslegung, wie sie stattfindet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man damit fossile Infrastruktur bauen kann. Und das, meine Damen und Herren, das möchten wir nicht. Da denken wir, das haben wir ausgeführt, dass das im Widerspruch steht zu den Klimaschutzzielen, insbesondere bei der fossilen Abhängigkeit von Russland auch mit dem Völkerrecht in Konflikt gerät. Und deswegen, finden wir, gehört diese Stiftung aufgelöst, weil sie auch in Zukunft das Gemeinwohl über genau diese beiden Hebel gefährden kann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oh, nicht schon wieder! – Daniel Peters, CDU: Der nächste Regierungssprecher.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass nicht zu kommentieren ist, wenn Redner hier ans Rednerpult kommen. Ich denke, so viel Respekt sollten wir den Abgeordneten gegenüber gewährleisten. Insofern bitte ich, davon auch Abstand zu nehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Also warten, bis er da ist! – Der Abgeordnete Horst Förster stellt das Rednerpult ein.)
Ja, so ist es gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nicht das zu wiederholen, was schon hier gut ausgeführt worden ist. Ich will nur einige wenige Punkte ansprechen. Also, Herr Damm, es muss einen ängstigen, wenn man wirklich Ihnen hier lange zuhört. Sie mögen ein ganz netter Mensch sein, aber Sie machen auf mich einen dermaßen besessenen Eindruck, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass ich das Gefühl habe, diese Besessenheit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die blockiert völlig Ihre Einsichtsfähigkeit. Also Herr Northoff hat hier eine glänzende Vorlesung gehalten, da gehen Sie gar nicht drauf ein, auf andere Argumente auch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gilt für Sie nur, das Ding muss weg, egal wie, da wird alles Recht gebogen, selbst die Verfassung, da kennen Sie nichts mehr. So kommen Sie nicht durchs Leben. Nehmen Sie den Rat von mir an! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was die CDU anbelangt, Herr Peters, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich bin ziemlich sicher, Herr Peters, ich bin ziemlich sicher, dass Sie eigentlich die Dinge hier rechtlich schon ziemlich genau durchschauen, dass Sie hier ein ziemliches Theater veranstalten. Es ist einfach nicht glaubhaft, passte auch zu Ihrem Auftreten sonst nicht, wie Sie hier heute rumschreien, von Antiamerikanismus, allem Möglichen sprechen, nur nicht an Argumente rangehen. Ich war ja, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als wenn Sie nie rumschreien würden!) ich war ja dabei, als die Stiftung gegründet wurde, und wir waren ja die Einzigen, die nicht zugestimmt haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben ja alle zugestimmt und haben voll mitgemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich kann mich erinnern, dass ich dazu eine Rede gehalten habe für die AfD, und ich habe im Klartext gesagt, dass es eigentlich aus unserer Sicht eine Mogelpackung ist, weil es ja auch darum geht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die US-Sanktionen – Klammer auf: Antiamerikanismus –, also dass damals US-Sanktionen von allen hier als feindselig empfunden wurden, jedenfalls als nicht gut, und dass ich mich fragte, sind wir eigentlich ein Vasallenstaat, eine Kolonie oder sonst was, was bilden die sich ein, in unsere Autonomie, wo wir unser Gas herholen, einzugreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das war damals allgemeine Stimmung hier, will ich nur mal dran erinnern! So! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich war der Einzige, der im Grunde gesagt hat, für uns ist es eine Mogelpackung, im Grunde geht es ja darum, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf die US-Sanktionen zu reagieren und die Pipeline zu bauen. Aber, auch das lernt man in der Juristerei, das war wahrscheinlich das Motiv, aber Herr Sellering, ich kenne ihn ja früher aus seiner Zeit als Justizminister, der ist schon ziemlich pfiffig, der hat das ganz gut gemacht. Denn es ist kein unwirksames Umgehungsgeschäft. Man hatte das Motiv in erster Linie für die Pipeline, da bin ich ganz sicher, aber man hat dann ganz sauber dieses Stiftungsgesetz hingebastelt, und das ist auch, ist auch alles wirksam, man hat auch Klimaziele im Plan drin, die Stiftung ist in Ordnung, und nebenbei, rechtlich nebenbei, durfte man sich auch wirtschaftlich betätigen. Das ist geschehen, das ist inzwischen jetzt auch erledigt. Das ist motivmäßig vielleicht ein Umgehungsgeschäft, rechtlich ist die Sache völlig in Ordnung, da kommen Sie nicht dran vorbei. Und, Herr Peters, das wissen Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb wundert es mich umso mehr, dass Sie Ihr Engagement damals überhaupt nicht mehr wissen wollen. (Enrico Schult, AfD: Typisch für CDU!) Also, ich rede ja Herrn Noetzel wirklich nicht nach dem Munde, er ist auch nicht mein Freund, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber an dem Punkt „Wendehals“, wendehalsig ist das wirklich, das hatte ich auch schon auf meinem Zettel stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig so!) Wendehalsiger kann man sich kaum verhalten. Und jetzt sagen Sie – was ist das für eine Denke?! –, wenn ich mal zufällig mit ihm einer Meinung bin, dann ist das natürlich eine neue Allianz gegen Amerika. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Peters, wo leben wir?! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde das widerwärtig, dass Sie eben sagen zu uns rüber, „antiamerikanische Allianz“. (Zuruf von René Domke, FDP) Wo leben wir?! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, natürlich! Ist es doch!) Noch gilt das freie Wort (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ich rede nach meiner Überzeugung (Sebastian Ehlers, CDU: Ist es doch!) und nach gar nichts sonst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und bei Ihnen unterstelle ich, dass Sie das heute nicht machen. So! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und was jetzt die rechtliche Seite anbelangt, da beziehe ich mich ganz einfach auf den Brief von Herrn Sellering, der völlig in Ordnung ist, an die Landtagspräsidentin, und ich beziehe mich auf das, was Professor Northoff gesagt hat, dem kann man nur zustimmen, das ist völlig in Ordnung. Und ich beziehe mich in dem Fall auch auf das, was die Justizministerin gesagt hat im Rechtsausschuss, auch das ist völlig überzeugend, in Ordnung und nicht angreifbar. Und das Letzte: Selbst wenn dieser Landtag beschließt, dass sie irgendwas da machen soll, die Stiftung auflösen oder sonst was, dann geht das an ihr vorbei. Dem darf sie gar nicht folgen! Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und sie unterliegt nicht der Weisung dieses Landtags. Das können Sie auch noch mitnehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch, (Daniel Peters, CDU: Vielen Dank, Herr Förster!) das Wort hat noch einmal ... Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind kurz vor Ende der Debatte. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen wir noch nicht.) Ich bitte jetzt noch um mehr Ruhe, damit ich den letzten Redner aufrufen kann, zumindest jetzt auf meiner Liste. Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem auch wirklich sachlichen Redebeitrag von Professor Northoff – und ich glaube, mein erster Redebeitrag war eigentlich auch dem Thema angemessen –, finde ich, kann man die Dinge hier nicht so stehen lassen. Und ich habe es Mittwoch – oder Dienstag war es – bei der Regierungserklärung gesagt, dass es mindestens zwei Parteien gibt, deren Geschäftsmodell Antiamerikanismus ist, und das haben wir hier gerade wunderbar gesehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Förster, Herr Noetzel (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da, an der Stelle, sind Sie wirklich sehr, sehr eng beieinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das, glaube ich, gehört zur Wahrheit dazu an der Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Geschäftsmodell!) Und, Herr Noetzel, ich muss wirklich sagen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich bin fassungslos, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was Sie hier von sich gelassen haben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich will an der Stelle einmal ganz gerne Joschka Fischer zitieren auf dem berühmten Bielefelder Parteitag 1999, (Nikolaus Kramer, AfD: So was gibts doch gar nicht.) vom Farbbeutel beworfen in der Debatte zum Kosovo-Krieg. Er hat dort gesagt, „ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, ... nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Und, Herr Noetzel, Sie stellen sich heute Abend hier hin und vergleichen ernsthaft (Daniel Peters, CDU: Ja.) den Einsatz der NATO im Kosovo, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wo Menschen gerettet wurden, mit dem Angriffskrieg Putins, dem Völkermord Putins in der Ukraine! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) da haben Sie heute Abend wirklich hier für DIE LINKE die Maske einmal komplett fallen lassen. Sie haben damit den Angriffskrieg von Putin verherrlicht, ihn in ein Bild gestellt, wo er aus meiner Sicht überhaupt nicht hingehört. (Beifall René Domke, FDP) Die SPD, die mit Schröder/Scharping (Zuruf von Daniel Peters, CDU) damals den Krieg auf den Weg gebracht hat, den Einsatz, der richtig und wichtig war, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gab es keinen einzigen Vergleich.) die klatscht auch noch dazu! Also von daher, das ist schon ein Armutszeugnis heute Abend hier. Das kann man nicht stehen lassen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Keinen einzigen Vergleich gab es.) diese Relativierung von Putins Angriffskrieg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Ehlers! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Während der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/537 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/537. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/537 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion CDU und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 8. April 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:31 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Beatrix Hegenkötter, Franz-Robert Liskow, Heiko Miraß, Constanze Oehlrich, Steffi Pulz-Debler, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Jens Schulze-Wiehenbrauk und Thore Stein.
