Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 sowie die Ziffer II Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Und die Enthaltungen? – Sind nicht zu sehen. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion FDP auf Drucksache 8/527 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sind nicht. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke! Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) … CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe jetzt die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – So, jetzt wird es tricky. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Fürstimmen der Fraktionen CDU, FDP, AfD, (Petra Federau, AfD: Nein!) nee, CDU und FDP, bei Stimmenthaltungen, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es richtig.) Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf Drucksache 8/523. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 8/523 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin.