Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe entnommen, dass Sie die Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt haben? (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Gut. Wir fahren dann weiter fort in der Aussprache. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.