Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen!“ Einleitend dazu ist bei der SPD zu lesen: „Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. … Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen.“ Ich bin der Überzeugung, es liegt an den Veränderungen in den Regierungskoalitionen auf Bundes- und Landesebene und an einem veränderten Umgang, den wir miteinander haben, dass wir heute hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorgriff auf eine zu erwartende Entscheidung im Bund über neue Chancen im Aufenthaltsrecht sprechen können (Jens-Holger Schneider, AfD: Das geltende Recht beugen.) und einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE dazu zur Abstimmung stellen. Das ist für mich Fortschritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2014 bin ich intensiv im Bereich „Migration und Integration“ unterwegs. Für drei Jahre konnte ich als Integrationsbeauftragte der Landesregierung arbeiten. Ich habe Deutschland und ich habe Mecklenburg-Vorpommern als Einwanderungsland hautnah erlebt und zahlreiche Einzelschicksale kennengelernt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann war denn das eigentlich? – Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie zu! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das hat sie gerade gesagt.) Ich kenne die kurdische Mutter, die allein mit drei Söhnen vor dem Krieg in Syrien floh und 2015 zu uns kam. Sie arbeitet in der Altenpflege und bestreitet berufsbegleitend eine entsprechende Ausbildung zur Fachkraft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihre Jungs gehen mit ihren Schulfreunden gemeinsam zur Demo gegen den Krieg in der Ukraine. Die Frau sieht ihre und die Zukunft ihrer Söhne nach diesen vielen Jahren in Deutschland. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Oder das Ehepaar, beide Zollbeamte, das 2014 mit der zweijährigen Tochter vor dem Krieg aus der Ukraine floh und hierherkam. Sie hatten keinen Zugang zu den Integrationskursen, also haben sie dank ehrenamtlicher Unterstützung allein Deutsch gelernt. Sie erhielten kein Aufenthaltsrecht und sollten abgeschoben werden. Als Ausweg nutzten sie zeitweise das Kirchenasyl. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Frau begann eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin, der Ehemann studierte Maschinenbau und schloss gerade das Masterstudium erfolgreich ab. Er arbeitet seit dem 01.04. als Produkttechnologe. Die Frau arbeitet seit 2017 aktuell als Logistikmanagerin. Das Kind besucht heute die 4. Klasse, befindet sich in der Hochbegabtenförderung und wird bereits ab Klasse 5 ein Gymnasium besuchen. Die Eltern engagieren sich ehrenamtlich bis heute. Diese Familie wurde lange Zeit geduldet. Nach sechs Jahren ohne Aufenthaltstitel hätte sie die Möglichkeit gehabt, wegen guter Integration eine neue Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zwei Monate davor sollte wieder die Abschiebung vollzogen werden. Nach großer Anteilnahme und dem Einsatz der Öffentlichkeit, des Vereins, in dem sie aktiv sind, der aktuellen Arbeitskolleginnen, der Kirchgemeinde und eines Anwalts, der auch die Härtefallkommission einbeziehen wollte und erklärte, mehr Integration geht wohl nicht, gab es eine erneute Prüfung: keine Abschiebung und eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgestattung. Viele von uns – und wir haben es heute auch schon gehört – können Ähnliches berichten. Bessere Chancen für Menschen schaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind, ist in jedem Fall eine wichtige Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen mit all ihren Konsequenzen für die, die sie durchsetzen, die, die sie aushalten müssen, ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegenzusetzen, ist ein gutes Vorhaben dafür. Es schafft besonders für die betroffenen Menschen eine neue Perspektive auf ein sicheres Leben unter uns durch ein dauerhaftes Bleiberecht. Noch liegen die Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene dafür nicht konkret vor. Mit der hier geforderten Vorgriffsregelung sollen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen absehen, wenn Ausländer und Ausländerinnen künftig von der kommenden Gesetzesänderung profitieren könnten. Kommt dann die neue gesetzliche Regelung, haben diese betroffenen Menschen ein Jahr Zeit, mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe alle Voraussetzungen zu erfüllen für ein Bleiberecht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch illegal, was Sie da vorhaben.) Kommt dann die neue gesetzliche Regelung, kann unser Koalitionsvertrag auf Landesebene weiter mit Leben erfüllt werden. Dort heißt es: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land, das Menschen nicht nur Schutz und Hilfe, sondern gute Lebensperspektiven bietet. Die Koalitionspartner sehen in der Zuwanderung eine Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen.“ Seit Jahren erleben wir Integration und Teilhabe im Land. Inzwischen haben wir in Jana Michael eine Integrationsbeauftragte, die selbst als Migrantin seit Jahren in unserem Land lebt. Inzwischen ist Reem Alabali-Radovan aus Schwerin als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus. Inzwischen erleben wir Geflüchtete, die viele Chancen, sich zu integrieren, genutzt haben, und solche, denen es nicht gelungen ist. Viele Vereine, NGOs und migrantische Organisationen haben sich geöffnet. Es gibt Schulen ohne Rassismus. Alle unterstützen Integration. Wir erfahren aber auch von Isolation, Alltagsrassismus, bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Wir haben Betriebe und Institutionen, die Geflüchtete ausbilden und beschäftigten, unabhängig von Hautfarbe und Religion. Solche Betriebe brauchen wir noch mehr. Es gibt ein verstärktes Engagement bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, es gibt aber auch hoch qualifizierte Migrantinnen und Migranten, die auch nach Jahren nicht entsprechend ihrer Profession arbeiten. Wir werben vielfältig um Fachkräfte, schauen wir doch stärker auf das Potenzial von geflüchteten Migrantinnen und Migranten im Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir alle, ja, auch jeder und jede ganz persönlich, haben es eben in der Hand, durch unser Auftreten, unsere Äußerungen, unser Tun, unser ehrliches Menschlichsein, ob Mecklenburg-Vorpommern als weltoffenes, modernes Einwanderungsland angesehen wird und die Menschen gerne herkommen, und vor allem gerne hierbleiben – bei allen Erfahrungen, die sie machen. Mit der Vorgriffsregelung auf das Chancen-Aufenthaltsrecht können wir schon jetzt dafür sorgen, dass Menschen, die es bereits gut geschafft haben und angekommen sind, und bei uns ihre Zukunft für sich und ihre Familien sehen, dass sie diese Möglichkeit dann tatsächlich haben, sich diese Zukunft auch aufzubauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)