Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich erst mal für die sachliche Einbringung dieses Antrages. Sie können mir abnehmen, als ich um 09:02 Uhr am 30.03. im letzten Jahr den Anruf erhielt, die Anlage in Alt Tellin steht im Feuer, da ging es mir ähnlich wie Ihnen. Und wenn man dann selber vor Ort gewesen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und mit den Mitarbeiterinnen und mit den Mitarbeitern weinend gesprochen hat und natürlich auch dieses schreckliche Tierleid vor Augen hat, dann im Übrigen durch plakative Demonstrationen von Greenpeace, die auf dem Gelände demonstriert haben – ich habe sie auch gebeten, runterzukommen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, mit den Demonstranten, dazu waren sie nicht bereit –, aber mit denjenigen, die vor der Anlage demonstriert haben, wo ich versucht habe, ins Gespräch zu kommen, muss ich ganz ehrlich sagen, das werde ich niemals in meinem Leben vergessen. Ich habe noch Alpträume, auch heute noch, wenn man die toten Tiere vor Augen hat und die weinenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Lage, in der Anlage gearbeitet haben, die einem gesagt haben, das waren doch meine Tiere! Ich will das noch mal ausdrücklich sagen, Frau Rösler, ich akzeptiere, ich habe Ihnen das auch schon mehrfach gesagt, ich akzeptiere das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich bin im Übrigen ja auch mehrfach vor Ort gewesen. Und ich persönlich habe immer wieder gesagt, ich habe diese Anlage nicht genehmigt. Das war nicht zu meiner Zeit. Zu der Zeit war ich dafür nicht verantwortlich. Da gab es Herrn Seidel von der CDU. Und auch mit Herrn Methling haben wir das immer wieder diskutiert: Können wir das verhindern, dass solche reinen industriemäßigen Anlagen errichtet werden? Es war nicht möglich, weil das Bundes-Immissionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland dem entgegenstand. Und ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass gerade das Land Mecklenburg-Vorpommern, gerade Mecklenburg-Vorpommern Alternativen bietet, nämlich eine bodengebundene – ich sage das noch mal –, bodengebundene Landwirtschaft. Gerade heute, in dieser Zeit, in der wir leben, muss man ja herausarbeiten, auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, dass wir uns auf unsere eigenen Kräfte berufen müssen. Und brauchen wir Mais aus Brasilien? Brauchen wir Soja aus Amerika, Kanada? Nein, wir können unsere Lebensmittel an diesem Standort selber produzieren. Und darauf lege ich großen Wert, dass wir da sehr weit sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen, ich bin derjenige, der in den Koalitionsverhandlungen in Berlin ja endlich und auch davor im Übrigen gefordert hat, dass wir zu einem staatlich verbindlichen Tierwohllabel kommen müssen, staatlich verbindlich – leider ist das in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen –, und gleichzeitig im Übrigen auch zu einem staatlich verbindlichen Herkunftszeichen, nämlich hier geboren, hier aufgezogen, hier verarbeitet und hier dann auch vermarktet worden. Diese fünfmal „D“, auch dafür steht die Sozialdemokratie. Ich sage das in aller Deutlichkeit, und ich weiß, dass ich da Unterstützung im Übrigen aus den Reihen der GRÜNEN bekommen habe, aber auch aus der Reihe der LINKEN. Aus Thüringen gerade jetzt in der Agrarministerkonferenz erneut und auch die GRÜNEN haben mir zugesichert, dass der Koalitionsvertrag, den ich in dieser Passage ausgehandelt habe, und auch von der FDP sage ich das ausdrücklich, dass wir da Unterstützung erfahren. Und das bedeutet im Übrigen unter dem Strich – da bin ich auch dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dankbar –, wir werden in diesem Jahr, da gibt es eine klare Zusicherung, unser Programm „Tierwohlgerechte Haltung“, was das Investitionsprogramm in diesem Jahr betrifft, auf den Weg bringen. Im Bundeshaushalt sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen. Und es wird – und da habe ich großen Wert drauf gelegt –, es wird mit den Schweinen beginnen, die Zusicherung hat Herr Özdemir mir gegenüber in der Agrarministerkonferenz ausdrücklich gegeben. Ich freue mich darüber. Und da gilt im Übrigen für Mecklenburg-Vorpommern dann in der Zukunft, was die Haltungsformen anbetrifft, aus meiner Sicht werden wir nur noch die Haltungsstufen 4 und 5 fördern, das heißt Außenklimastall und Freilandhaltung. Ich glaube, das ist ein Ansatz, mit dem wir – im Übrigen auch der allgemeinen Bevölkerung – den LiDLs, den ALDIs, den EDEKAs und den REWEs dieser Welt, diesen vier Konzernen verdeutlichen, dass sie uns nicht, wie das aktuell passiert, am Nasenring durch die Manege führen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern wir endlich staatliches Handeln umsetzen. Und daran werden wir im Übrigen noch mal ausdrücklich die GRÜNEN jetzt messen. Und ich weiß, dass für Herrn Özdemir das auch eine wichtige Grundlage ist und dass, wenn wir mit den Schweinen beginnen, noch mal, und als Zweites dann das Geflügel kommt und dann die Rinder, wobei ich sagen darf, Ihnen hier und heute, ohne von Alt Tellin abzulenken, im Rinderbereich sind wir sehr, sehr weit, was den Außenklimastall anbetrifft. Da sind wir praktisch durch. Da hat Bayern, die noch immer ihre Anbindehaltung haben, haben die ganz andere Probleme, oder auch in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern. Da sind wir sehr, sehr weit und da können wir auch deutliche Maßstäbe setzen. Und auch im Geflügelbereich sind wir sehr, sehr weit, was die Freiland- und die Bodenhaltung anbetrifft. Auch da sage ich sehr deutlich: Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dem Tierwohl, Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und Lebensmittel, ich habe es gestern schon mal gesagt, haben ihren Wert, und die Wertigkeit muss sich dann auch in der Form zeigen, wie wir ethisch-moralisch mit Lebensmitteln, aber auch mit den Tieren umgehen. Solche Anlagen passen nicht in unser Land, ich habe es immer wieder gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben, Sie haben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen. Ich bin ja auch ein Mensch, der dann emotional werden kann, aber der auch konsequent ist. Und ich muss Ihnen ausdrücklich noch mal sagen, ja, als Erstes haben wir die interministerielle Arbeitsgruppe innerhalb des Landes einberufen, denn für den Brandschutz bin ich nach wie vor und war ich ja auch seinerzeit nicht zuständig. Im Übrigen, das Brandschutzkonzept ist durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald genehmigt worden, und auch die Baugenehmigung ist durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald genehmigt worden. Und dass es dazu auch ein Brandschutzkonzept und im Übrigen auch ein Gutachten gegeben hat, das will ich nur noch mal sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, auch wenn Sie das nicht hören mögen, mag ja sein, dass Sie jetzt wieder nervös werden, aber unter dem Strich haben wir bei einer BImSchG-Genehmigung eben ein verbundenes Verfahren. Da sind die Landkreise, sind die Kommunen mit eingebunden, und am Ende wird eine Genehmigung erteilt auf Grundlage der Genehmigungen, die durch die Landkreise und die Kommunen erteilt worden sind. Das nehme ich mal zur Kenntnis. Und dass dieses Brandschutzkonzept im Übrigen – auch das will ich ausdrücklich sagen – einem der höchsten technischen Ansprüche genügt hat, das nehme ich zur Kenntnis. Aber es hat den Brand nicht verhindert, das nehme ich zur Kenntnis. Und insofern ist das ganze Thema überholt, und deswegen will ich auch noch mal unterm Strich sagen, dass die interministerielle Arbeitsgruppe – und da bin ich auch den Häusern, dem Innenministerium, dem damaligen Wirtschaftsministerium, aber natürlich auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, und dem Energieministerium –, dass wir die Überarbeitung der Landesbauordnung und den Erlass so gut wie fertiggestellt haben und wir damit auch neue Maßstäbe setzen, nämlich die generelle Brandvermeidung, die sichere Brandfrüherkennung, die Minderung der Brandlast und das Löschen beziehungsweise dann auch dem Vorbeugen von Entstehungsbränden deutlich größeres Gewicht geben, dann in dieser Verordnung auch vornehmen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf Initiative … Ja, vielen Dank. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe ich dann im Übrigen – auch da bin ich ja begleitet worden durch dieses Hohe Haus, ich kann mich im Übrigen auch an die Reden von Elisabeth Aßmann und allen anderen sehr, sehr gut erinnern –, dass wir diese Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben. Und mir ging es um zwei Sachen, die haben Sie angedeutet: einmal, gibt es die Möglichkeit, Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen einzuziehen, und zum Zweiten, wie kommen wir endlich in Deutschland zu einer flächengebundenen, bodengebundenen Tierhaltung, Obergrenze 2 GV. Wir hätten damit überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern gar kein Problem. Die Landwirte unter uns wissen, wir liegen heute bei 0,42 GV, und damit die viertärmste Region Europas sind wir in Mecklenburg-Vorpommern. Das muss man sich mal überlegen! Wir könnten also sehr wohl auch mit der Tierhaltung im Kreislauf Regionalität, Saisonalität deutlich auch mehr im Sinne einer Kreislaufwirtschaft erreichen. Ja, und dann habe ich im Übrigen auch – das war meine Initiative –, habe ich die Agrarministerkonferenz gebeten, eine tatsächlich auch länderübergreifende Arbeitsgruppe und letzten Endes damit auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Leider haben daran nicht alle Länder mitgewirkt, insbesondere die, die kleiner strukturiert sind, weil kleine Anlagen brennen ja angeblich nicht. Ich bedauere das zutiefst im Übrigen, denn wir haben im Durchschnitt – und das ist eine Drucksache des Deutschen Bundestages –, wenn man sich das überlegt, und da wird es mir schummrig vor Augen, 5.000, über 5.000 Brände in Tierhaltungsanlagen pro Jahr. Und deswegen kann das und darf das so nicht weitergehen! Ein verbesserter Brandschutz kostet natürlich Geld, sehr viel Geld. Und wenn man die Anlage in Alt Tellin dann in dem schrecklichen Zustand des Brandes gesehen hat, dann kann man nur eines sagen: Wenn da mehr Brandschutzmauern unter anderem drin gewesen wären, hätte es diesen schrecklichen Brand so nicht gegeben. Ich nehme das zur Kenntnis. Und deswegen hat die AMK im Übrigen im Herbst auch zu berichten, nach dem Bericht, den habe ich selber in der AMK vorgestellt, jetzt, vor gut einer Woche, dass im Herbst berichtet werden soll, wie und in welcher Form zusätzliche Mittel, um den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen deutlich zu erhöhen, umgesetzt werden sollen. Ja, und dann geht es ja immer wieder um die Frage, was passiert mit Alt Tellin. Ich sage hier in dieser Runde noch mal, die Sozialdemokratie hat das Bundesbaugesetzbuch geändert über eine Bundesratsinitiative, und ohne die Zustimmung der Gemeinde können solche Anlagen nicht mehr entstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich gehe davon aus, diese Anlage, weil sie auch im Übrigen technisch gar nicht mehr so zu errichten ist, die Gemeinde wird dem Bau einer solchen Anlage nicht mehr zustimmen. Im Übrigen will ich auch ausdrücklich sagen, leider hat die letzte Bundesregierung sich mit dem Thema Obergrenzen nicht mehr auseinandergesetzt, was Tierhaltung anbetrifft. Und leider ist es auch so, dass die neue Bundesregierung sich mit dem Thema noch nicht befasst hat. Sie ist noch in der Einarbeitungsphase. Ich bedauere das, denn es wäre ein klares Signal, wenn wir jetzt die Obergrenze bekommen, wenn wir die 2-GV-Grenze einziehen, dann sind solche Anlagen dann auch in der Zukunft nicht mehr überhaupt zu errichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und auf der anderen Seite will ich hier auch an dieser Stelle abschließend sagen – denn sonst kriege ich gleich wieder einen Rüffel wahrscheinlich –, … (allgemeine Heiterkeit – Minister Dr. Till Backhaus wendet sich an das Präsidium.) Krieg ich schon? (Heiterkeit im Präsidium) Auweia! … wie sieht es denn in der Schweinehaltung überhaupt in Deutschland aus. Ich möchte hier an dieser Stelle nur noch mal sagen, wenn ich höre, dass in der Schweinehaltung wir zurzeit nach wie vor keine kostendeckenden Preise haben: Wir liegen heute Morgen bei der Dotierung wo für das Kilogramm? Weiß das irgendeiner von Ihnen? Ich sage es Ihnen: 2,01 Euro für das Kilogramm Lebendfleisch. Ein Kilogramm! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Denn es ist immer noch so, dass es keine kostendeckenden Erzeugerpreise sind. Wir müssten wenigstens in der aktuellen Situation zwischen 2,30 Euro und 2,40 Euro für das Kilogramm in der Tierhaltung bekommen. Nur, dass das jeder weiß, der vielleicht über Ostern den Grill anschmeißt. Die Landwirte können mit solchen Preisen nicht arbeiten. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn wir uns überlegen, dass 25 Prozent der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland – 25 Prozent! – in den nächsten Jahren die Schweinehaltung aufgeben werden, dann wird es den einen oder anderen freuen, aber wir brauchen auch Veredlung in diesem Land. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Veredelungsstandort, ist ein Grundstandort, und wir wollen auch Tierhaltung in diesem Land. Und deswegen, glaube ich, sind die Ideen, die wir haben – ich betone noch mal, tierartgerechte Haltungssysteme zu entwickeln, Außenklimastall, Freilandhaltung –, der richtige Weg. Und das beginnt mit den Schweinen, jetzt sofort anzufangen, und wir würden auch sehr schnell diese Förderprogramme dann umsetzen, wobei ich auch sagen muss, die 1 Milliarde wird nicht reichen. Und wir brauchen dann natürlich auch eine Begleitung der Tierhalter mit kostendeckenden Fleischpreisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie können daran erkennen, das ist das Fazit, der Umbau der Volkswirtschaft von den fossilen Energien zu den erneuerbaren Energien ist ja eine ganz große Herausforderung. Und die andere große Herausforderung ist, wie wir mit dem Ökosystem Planet Erde, Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung weiterkommen. Und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein! Mecklenburg-Vorpommern ist hier auf einem sehr, sehr guten Weg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)