Daniel Seiffert

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 30. März 2021 begann für mich wie ein ganz normaler Tag. Es war Dienstag, und ich machte mich auf zur Wahlkreisarbeit in den Altkreis Uecker-Randow, genauer in den Raum Pasewalk. Ich bin also von Greifswald aus an der Anschlussstelle Gützkow auf die A 20 gefahren und von dort weiter nach Süden. An der Anschlussstelle Jarmen kam dann ein Rauchschwall in den Blick, und erst nach dem dahinter folgenden Waldstück wurde mir dann so richtig klar, wie gewaltig diese Rauchsäule tatsächlich war. Die stieg dort schräg in den Himmel auf, nach Osten, über die Autobahn hinweg, und unter dieser langen großen Rauchwolke war noch ein Vorhang, ein Schleier aus weißem Dunst. Ich schaute natürlich auch hinüber, sah dort ein paar Kuppeln blitzen und dachte mir, oh Gott, da brennt eine Biogasanlage, da hat die Feuerwehr aber ganz schön mit zu tun. Ich fuhr dann weiter, kam in Pasewalk an, und dann im Laufe des Tages erreichte mich die Nachricht, was dort wirklich brannte: Europas größte Schweinezuchtanlage stand in Brand! Es dauerte noch die folgenden Tage, bis mir das Ausmaß dessen so richtig bewusst wurde. Dort sind innerhalb kurzer Zeit über 50.000 Schweine bei lebendigem Leibe verbrannt oder an den Rauchgasen erstickt. Gewaltiges Tierleid – unvorstellbar, aber nicht unvorhersehbar! Der Großbrand von Alt Tellin war eine Katastrophe mit Ansagen. Seit dem Jahr 2007 machten Akteure aus der Region, Einwohnerinnen und Einwohner, die Bürgerinitiative „Leben im Tollenseetal“, Umwelt- und Tierschutzverbände, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, auch der LINKEN, wie zum Beispiel meine Landtagskollegin Jeannine Rösler, die ja in der Region zu Hause ist, ihren Protest und ihre Kritik am Standort Alt Tellin deutlich, zuerst gegen den Bau, dann gegen den Betrieb und die vielen Verstöße gegen Auflagen. Im Fokus stand dabei von Anfang an der mangelnde Brandschutz. Es war absehbar, dass im Falle eines Brandes dieser nicht beherrschbar sein würde. Alle Mahnungen wurden in den Wind geschrieben. Umso schmerzhafter ist es, dass es dann zu der verheerenden Brandkatastrophe kommen musste. Das unsagbar große Tierleid hätte verhindert werden können. Seit nunmehr einem Jahr richtet sich der Protest nun gegen eine Wiedererrichtung dieser Tierfabrik. Zuletzt gab es dazu eine eindrucksvolle Mahnwache direkt vor den Toren der Anlage in Alt Tellin am Jahrestag der Brandkatastrophe vergangene Woche. Mit vielen anderen waren Jeannine Rösler und ich für unsere Fraktion, unsere Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf und für die Landtagsfraktion der LINKEN Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder vor Ort – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Der SPD!) der SPD, Entschuldigung, ja, da habe ich mich jetzt versprochen – und haben der schrecklichen Ereignisse gedacht und deutliche Worte gefunden. Bis heute steht die Brandursache nicht fest. Der Gutachter schließt einen technischen Defekt aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Brandstiftung. Es macht sich Unmut bis Wut breit, weil gefühlt noch immer nichts passiert ist. Ganz so ist es aber nicht. Aber dennoch lässt mich die Dauer des Verfahrens natürlich unzufrieden zurück. Die Linksfraktion hatte unmittelbar nach dem Brand den Dringlichkeitsantrag „Schlussfolgerungen aus der Brandkatastrophe in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin – Megaställe nicht mehr zulassen“ in den Landtag eingebracht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU brachten dazu einen Änderungsantrag ein, der gemeinsam beschlossen wurde. Im Ergebnis dessen ist eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht worden. Zudem wurden alle Schweine- und auch Geflügelanlagen auf Einhaltung des Brandschutzkonzeptes überprüft. Die Landkreise wurden aufgefordert, die Brandschutzmaßnahmen in diesen Anlagen unverzüglich zu überprüfen. Durch die Linksfraktion, namentlich Jeannine Rösler, wurde mehrfach ein Moratorium für alle Stallbauten, die ein reguläres Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzrecht durchlaufen müssen, gefordert. Bei entsprechend erteilten Genehmigungen sollte der Baubeginn ruhen. Agrarministerkonferenz und Bauministerkonferenz sowie ihre Arbeitsgremien befassten sich mehrfach mit den Themen. Noch weiter möchte ich da gar nicht ins Detail gehen. Da wird sicherlich Minister Backhaus noch einiges zu sagen. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der SPD verankert, konsequent die Umsetzung der Bundesratsinitiative, unter anderem zur Prüfung von Größenbeschränkungen von Tierhaltungsanlagen und Begrenzung des Viehbesatzes bei Nutztieren, weiterzuverfolgen. Auch haben wir Grundsätze festgeschrieben. Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung. In der letzten Landtagssitzungsrunde im März haben wir dazu auch unsere gemeinsamen Vorstellungen zur weiteren Agrarförderung im Land beschlossen, darunter auch die Festlegung auf tiergerechte Haltungssysteme und die Beschränkung der Förderung auf Betriebe mit bodengebundener Tierhaltung mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar. Es ist also schon einiges geschehen. Und doch darf die schreckliche Tragödie nicht in Vergessenheit geraten. Die Brandkatastrophe von Alt Tellin muss uns auch weiterhin Mahnung sein und Aufforderung, Tierfabriken wie diese nicht wieder zuzulassen. Diese Form der Tierhaltung hat keine Zukunft und darf sie auch nicht wieder wiederbekommen. Dieses Ziel im Blick und im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der verantwortlichen Akteure zu behalten, dazu soll auch diese heutige Aussprache dienen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)