Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/523. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/523 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktion der CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktionen AfD und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie die Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ von dieser Tagesordnung absetzen. Diese Aussprache wird in der Landtagssitzung im Mai erneut auf die Tagesordnung gesetzt. (Marc Reinhardt, CDU: Das freut uns.) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen, Drucksache 8/521. Antrag der Fraktion der AfD Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen – Drucksache 8/521 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.