Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass wir uns in der Diskussion hier und da akzentuieren – das werden Sie mir erlauben, danke gleichwohl für den Antrag –, und will gerne zwei/drei Dinge vorwegstellen, die mir bedeutsam sind. Erstens. Dieser Antrag und auch das, was der Bund im Blick hat, richten sich dem Grunde nach ganz stark auf die längst erfolgreich Integrierten. Wir haben eine größere Zahl von Beteiligten, die hier zum Teil – zumindest in der zweiten Generation mit ihren Kindern – deutlich mehr zu Hause sind als irgendwo anders. Und genau da einfach Realitäten anzuerkennen, ist ein ganzes Stück weit das, was der aktuelle Bundeskoalitionsvertrag abbildet. Ich will trotzdem sagen – und das ist halt der Punkt, wo wir uns in einem gewissen Dissens weiterbewegen, den halten wir politisch hoffentlich aus –, wir werden auch weiterhin ausländer- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, Gott sei Dank!) und es wird auch weiterhin Situationen geben, wo Menschen nicht nach den Regeln, die wir hier gemeinsam oder mehrheitlich – gemeinsam ist so eine Sache –, mit demokratischen Mehrheiten getroffen haben, in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können. Wenn ich auf diese Rechtslage zugehen will, dann muss ich im Bundestag Veränderungen herbeiführen. Das wird jetzt, so hoffe ich, zeitnah in Teilen geschehen, aber es wird weiterhin, davon bin ich überzeugt, Fälle geben, wo wir auch mit einer anderen Reaktion darauf reagieren. Ich bin überzeugt, auch an der Stelle werden wir bei vielen der Fälle nicht auseinander sein, weil es zum Teil eben auch um Fälle geht, die sich nicht integrieren wollen, die deutlich strafrechtlich auffallen oder in anderer Weise im Übrigen dann ganz vielen, die hier leben, Schaden zufügen und gerade auch jenen, die als Schutzsuchende oder Flüchtlinge zu uns kommen. (Horst Förster, AfD: Das soll aber die Ausnahme sein offensichtlich?! Das hört sich an, als ob das die Ausnahme wäre.) Ich glaube, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) dass es eine Ausnahme ist, und das ist mir der erste wichtige Punkt, Herr Förster, dass Menschen, die zu uns kommen, kriminell sind oder kriminell werden. Das ist mir der wichtige Punkt. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns da schon mal einig wären, hätten wir eine Menge in der Diskussion gewonnen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber noch mal, es wird auch weiterhin Abschiebungen geben, und noch einmal, Abschiebungen sind in der Rechtspraxis extrem anspruchsvoll und schwer. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb würde ich gerne versuchen, nicht in so einen ganz dollen Gegensatz zu dem zu kommen, die so was täglich leisten. Sie haben zu Recht gesagt, ein Riesenressourcenaufwand in den Ausländerbehörden, aber auch bei den Polizeibehörden, die es umsetzen, im Übrigen mit hohem Frustrationspotenzial für alle, die da tätig sind, weil sie, wenn Sie auf die Zahl derer schauen, die wir insgesamt an Abschiebungen bemühen und die wir erfolgreich umsetzen, ein relativ großes, nach meiner Überzeugung, Missverhältnis haben, was dazu führt, dass die, die es umsetzen, extrem auch seelisch beansprucht werden. (Rainer Albrecht, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und ich will mal herzlichen Dank sagen. Ich habe in Ausländerbehörden selbst Freunde vor Augen, die selbst mit Migrationshintergrund in Deutschland leben, dort längst im öffentlichen Dienst tätig sind, die also beide Seiten kennen und auch dementsprechend differenziert damit umgehen, merke, wie stark die das frustriert und beansprucht, wenn dann nach langer Vorbereitung Dinge nicht gelingen, und merke auch, wie es den Kolleginnen und Kollegen der Polizei geht, und will deshalb die Chance nutzen, denen, die das täglich machen, egal, wie man im Einzelfall sagt, ob man es bauchmäßig gerecht findet, aber die, die es täglich machen, denen will ich herzlichen Dank sagen. Das sind oft junge Polizeikolleginnen und -kollegen, die da mit extrem emotionalem Aufwand rangehen, das ist anspruchsvoll. Ich bedanke mich dafür, dass man so eine Tätigkeit umsetzt. Denn das berührt, und das sagen sie auch alle, das berührt, wenn ich Familien mit Kindern aufgreifen muss, wenn ich Beteiligte hole, die durchaus aus ihrer moralischen, emotionalen Sicht große Bedenken äußern. Das berührt die Kolleginnen und Kollegen zutiefst. Und noch mal, es beansprucht sie physisch und psychisch erheblich. Und auch diese Tätigkeit werden wir nicht zum Ende bringen können, auch mit den bundesgesetzgeberisch beabsichtigten Dingen, aber – und jetzt komme ich zu dem Antrag im Konkreten – ich habe den Eindruck, wir versuchen, ein bisschen klarer zu arrondieren, an welchen Fällen man dieses scharfe Schwert umsetzt und zieht und an welchen Fällen, im Übrigen auch in der Hoffnung, dass es den Kolleginnen und Kollegen dann leichter fällt, ihre Ressourcen auf die wesentlichen Fälle zu konzentrieren, an welcher Stelle man davon ablässt und sagt, wir anerkennen, dass – nicht selten durch unsere lang laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Menschen eine Zeitdauer in Deutschland verbracht haben, dass sie eine eigene Integrationsleistung gezeigt haben, die mehr als nur Anerkennung verdient, im Übrigen dazu führt, dass die hier felsenfest zu Hause sind. Und das sind im Übrigen die Fälle – Sie haben einen angesprochen, den ich nicht im Blick habe, ich glaube, der war nicht in der Ausländerbehörde dieses Landes, ich habe aber Fälle, die medial wirksam geworden sind, in Erinnerung –, die ja dann medial und in der Bevölkerung zu totalem Unverständnis führen, die wiederum so skurril sind, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) weil die Familien so extrem gut etabliert sind. Ich glaube, es war ein junger Mann dabei, der als Kind dann mit in die Abschiebegefahr kam, der irgendwie der beste Handwerker einer, ich glaube, es waren die Dachdecker, bin da aber nicht sicher, gewesen ist, und dann schaut man fassungslos drauf und sagt, ja, da holen wir uns jetzt selber irgendwie mit unseren Regeln in einer Weise ein, die uns allen nicht gefallen kann. Und genau darauf stellt dieses Chancenrecht ab, genau das will es aufgreifen, Fälle, die diejenigen total ungerecht finden, obwohl sie dann oft Folge leisten, und auf der anderen Seite, die auch in der Bevölkerung zu massivem Unverständnis führen, weil der Eindruck entsteht, an anderen Stellen kriegen wir es nicht so effizient umgesetzt, wie wir es gerne hätten, aber an dieser Stelle kommt es jetzt zu einer effizienten Umsetzung, die sind doch aber gut integriert. Wie bei vielen Dingen im Übrigen, wenn die Namen und Gesichter kriegen, ist zur abstrakten Diskussion immer ein Unterschied da, das gehört sicherlich auch dazu. Und, Sie haben es angesprochen, auch die Wirtschaft guckt uns dann zum Teil scheel an und sagt, aber wieso kommt ihr jetzt gerade auf diejenigen. Noch mal, ich kann mich an einen Azubi erinnern, der irgendwie der Jahrgangsbeste in einem gewissen Handwerksberuf gewesen ist. Und wenn wir da auf die Beteiligten kommen und auf der anderen Seite sehen, welchen Ressourcenaufwand, welchen seelischen und physischen Aufwand wir betreiben, glaube ich, dass wir klug daran tun, zu gucken, wo müssen wir umsteuern. Das will Bundespolitik jetzt, und der Antrag gibt uns an die Hand den Wunsch, steuert schon einmal vorweg hinein, dass wir jetzt nicht gerade in den Fällen, die in 3, 6, 9, 12 oder 15 Monaten genau hierunter fallen werden, nach all dem, was wir heute wissen, dass nicht die jetzt kurz vorher noch in eine solche Situation geraten und wir dann im Übrigen das Unverständnis verdoppeln oder verdreifachen, das Unverständnis der Bevölkerung zu sagen, wieso nehmt ihr den Nachbarn weg, der seit zwölf Jahren hier ist, der perfekt Deutsch spricht und dessen Kinder mit meinen Kindern zusammen Schulabschluss gemacht haben, das Unverständnis der Wirtschaft, die sagt, seid ihr irre, die haben hier einen tollen Beruf erlernt, würden uns gerne weiterhin unterstützen, und drittens – das wäre dann das größte Unverständnis – wohl wissend, dass demnächst der Bund genau an der Stelle eine Situation schaffen wird, eine rechtliche Situation, die das Hierbleiben ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb müssen Sie mir eines nachsehen, ich muss mit den Kolleginnen und Kollegen sorgsam umgehen, die da in Ausländerbehörden natürlich geltendes Recht umzusetzen haben, auch mit den Kolleginnen und Kollegen des eigenen Hauses, die aber genau bei den Fällen ja im Regelfall auch selber schlucken. Wenn Sie mit denen reden, sind die auch berührt und sagen, ich gucke ja nur ins Gesetz, aber bauchmäßig finde ich es auch schräg, aber wenn das Gesetz mir keine andere Chance lässt, muss ich damit umgehen. Und genau da eine andere Lösungsmöglichkeit zu offerieren, ist das Ziel. Bis dahin geht es um eine Brücke. Da sind wir vielleicht wieder an einer Brücke, bei keiner Technologie, sondern bei einer juristischen, halbjuristischen Brücke. Ich muss Sie bitten, das Auffordern zu verstehen wie ein Ermutigen. Genauso sind im Übrigen die drei Erlasse, die hier genannt sind aus drei Bundesländern, die genau diesen Weg schon gegangen sind, zu verstehen. Alle drei machen ziemlich Gleiches. Es sind im Übrigen politisch völlig unterschiedliche Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten, ist mir immer wichtig. Es gibt also nicht nur die eine oder die andere politische Orientierung, die hier unterwegs ist, sondern es sind drei sehr unterschiedlich regierte Bundesländer dabei. Das, finde ich, ist ein wichtiges Signal, um auch für die Diskussion hier vielleicht ein bisschen deeskalierend im Vorwege zu wirken. Ich würde mich sehr gerne auf den Erlass der Kollegin aus Schleswig-Holstein stützen, die eben am Ende ausdrücklich freistellt und Ausländerbehörden sagt, wenn ihr ohnehin begrenzte Ressourcen habt – ich übersetze das mal in meinem Deutsch – und jetzt überlegen müsst, welcher Fall ist der erste, dann sind wir euch fachaufsichtlich nicht gram, zwinkern euch auch ermutigend zu, wenn ihr gerade die nicht zuallererst priorisiert, von denen ihr davon ausgehen dürft, dass sie demnächst unter einer neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr in die Abschiebesituation fallen, sondern wenn ihr euch auf andere Fälle konzentriert. Das nennt sich dann rückpriorisieren oder irgendwie so, da gabs so ein ganz schräges Wort, ist ausgetauscht worden, ist aber das, was typischerweise eingesetzt wird. Und genau das würde ich den Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses gerne mitgeben, den Ausländerbehörden zuzuzwinkern und zu sagen, ihr habt nur begrenzte Kraft, konzentriert die gern auf die Fälle, die auch in einem Jahr oder anderthalb Jahren mit Sicherheit noch unter diese Regelung fallen. Und das sind dann eben nicht die Fälle, die straffällig geworden sind, die wir da chancenrechtlich nämlich nicht erfassen, das sind nicht die Fälle, die nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sich als Extremisten erwiesen haben, die sollen natürlich weiterhin auch gerne priorisiert – und die werden schon priorisiert bearbeitet, auch das gehört dazu – angegangen werden können, sondern es geht um die, wo das gute, durchschnittliche Bauchgefühl vieler unserer Nachbarinnen und Nachbarn dazu führt, dass die sagen, was machen Politik und Verwaltung da bloß, die sind doch hier schon längst angekommen. Den Angekommenen, den wollen wir die Chance lassen zu bleiben, genau das, angelehnt an das, was drei andere Bundesländer getan haben, umsetzen. Ich freue mich auf eine vermutlich turbulente, bunte Debatte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Viel Erfolg dabei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP)