Anne Shepley

Ja, danke, Frau Präsidentin! Und danke an die demokratischen Fraktionen für die, Herr Pegel meinte, lebhafte Debatte! Das fand ich auch, ich fand sie aber lebhaft im guten Sinne und möchte mich schon im Voraus dafür bedanken, dass wir in dieser Debatte doch sehr viele Aspekte dieser Thematik gehört haben. So sollen aus meiner Sicht Debatten auch laufen. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Frau von Allwörden – und ich würde da mal anfangen – für den Aspekt, den Sie hier reingebracht haben. Ich bin keine Juristin, ich bin auch nicht irgendwie rechtlich vorgebildet. Sie waren ja zumindest mal bei der Polizei und haben ein bisschen mehr Ahnung als ich, … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Das sollte jetzt nicht despektierlich sein. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) … deswegen, ich finde es aber extrem wichtig, auf diesen rechtlichen Aspekt einzugehen, denn grundsätzlich ist es natürlich unser Anspruch in diesem Parlament und muss es auch sein, dass wir nur Sachen hier verabschieden, die auch am Ende irgendwie rechtlich greifend sind. Ich glaube aber, dass in diesem Fall Ihre Sorge da unbegründet ist, weil zum einen der Minister Pegel ausgeführt hat, wie das Ganze umgesetzt werden soll, und ich finde, auch Herr Wulff hat gerade noch mal sehr deutlich gemacht, es ist – in meinen Augen laienhaft ausgedrückt – eine Dienstanweisung, die ausgesprochen wird für unsere Ausländerbehörden, um zu sagen, Leute, so könnte es in der nächsten Zeit laufen. Es wurde auch von einem Augenzwinkern gesprochen. Insofern gießen wir jetzt hier keine Gesetze irgendwie, wir machen keine Landesgesetze, die eigentlich auf Bundesebene beschlossen werden sollen, sondern wir sagen, wir gehen einfach einen Schritt voran, der auf Bundesebene noch nicht gegangen wurde. Ich glaube, dass der aber kommen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe mich im Vorfeld zu dieser Antragstellung sehr genau kundig gemacht in Berlin, soweit es meine Möglichkeiten hergegeben haben, und auch hier im Land, um zu gucken, wo bleibt denn diese Regelung in Berlin, können wir uns vielleicht diesen Antrag auch sparen. Ja, das haben wir alles eruiert. In Berlin gibt es dazu noch keine konkreten Aussagen, es ist aber eine der ersten Sachen, die umgesetzt werden soll. Insofern habe ich da gute Hoffnung, dass das so kommt. Ein zweiter Punkt, auf den ich eingehen möchte, den hier sowohl Frau von Allwörden als auch der Kollege von der AfD gebracht haben, ist noch mal der Punkt, wie viele Leute profitieren denn jetzt eigentlich davon. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich muss ganz ehrlich sagen, für mich ist dieser Punkt völlig irrelevant, weil, solange es eine einzelne Person oder eine Familie betrifft, die nicht abgeschoben wird, heute oder morgen oder nächste Woche, weil diese Regelungen im Bund noch nicht war – und wir haben gerade auch von Frau Kaselitz gehört, was für wahnsinnige Geschichten da draußen existieren von Leuten, die von heute auf morgen ihre Sachen packen sollen und unter den absurdesten oder für menschliche Verhältnisse absurdesten Gründen abgeschoben werden sollen –, dann, denke ich, ist es mir persönlich egal, ob eine Person oder 500 Personen davon profitieren, aber diese eine Person, die müsste dann davon profitieren. Und deswegen lohnt es sich heute, das zu verabschieden – nur deswegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Beitrag des Kollegen der AfD – da weiß ich jetzt nicht so richtig, in welche Richtung ich dazu noch was sagen soll. Für mich war das ganz ehrlich wieder mal das Best of AfD-Einwanderungspolemik. Eine Sache, die ich aber klarstellen muss, ist, noch mal: Es geht nicht darum, dass die Leute hier fünf Jahre lang ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Es ist mit den Jahren schwer zu verstehen, ich weiß, aber wenn Sie den Antrag gelesen hätten, es geht darum, dass zu einem Stichtag, nämlich dem 1. Januar dieses Jahres – Frau von Allwörden hat es auch noch mal erklärt –, Leute, die hier mindestens fünf Jahre waren, zu diesem Stichtag nicht straffällig geworden sind, auf dem Boden … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nee, nee! Das haben Sie eben nicht verstanden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn ich mich versprochen habe, dann tut es mir leid.) weil Sie von fünf Jahren Chancen-Aufenthaltsrecht sprachen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Insofern, glaube ich, können wir uns auch Ihr Argument des Pull-Effekts im Übrigen, Herr Tadsen, können wir uns sparen, denn der Pull-Effekt wird nicht für Leute funktionieren, die jetzt hier einreisen, weil die nicht, wenn sie jetzt hier irgendwie einreisen, trifft diese Regelung für sie überhaupt nicht zu, sie haben überhaupt keine Chance. Also Sie brauchen keine Angst zu haben, dass hier Hunderte Leute auf einmal kommen und von diesem Ding Gebrauch machen wollen. Das ist völlig absurd, tut mir leid! (Beifall René Domke, FDP) Dann wollte ich total gerne der Kollegin von der LINKEN danken, dass sie noch mal darauf hingewiesen hat, dass es uns mit diesem Antrag um humanitäre Pflichten geht, die uns als Demokratinnen und Demokraten hier vereinen. Wir haben natürlich den Arbeitsmarktaspekt – so nenne ich ihn jetzt mal – oder den Fachkräftemangel da mit reingebracht, denn er ist nicht unerheblich. Viele von den Fällen, die wir persönlich kennen – und ich glaube, das ist auch an den Beispielen von Frau Kaselitz und Herrn Wulff klargeworden –, sind einfach Menschen, die sehr gut integriert sind und die dem Arbeitsmarkt hier einfach mal fehlen würden. Aber Sie haben völlig recht, und es ist sehr, sehr wichtig, darauf immer wieder hinzuweisen, es geht nicht darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen oder im Land zu halten, wir müssen ganz groß aufpassen, nicht nur mit den ukrainischen Geflüchteten, die jetzt angekommen sind, sondern mit allen Menschen, die hier ankommen, und natürlich auch mit allen Menschen, die hier leben, egal, woher sie kommen, dass wir vom Lohndumping wegkommen, dass wir in allen Branchen gute Bedingungen für die Arbeit haben – total wichtiger Punkt und wichtig für diese Debatte. Für mich bleibt nur zu sagen, dass dieser Fortschritt, den wir hiermit heute einleiten, ein wichtiger Schritt ist hin zu einem Mecklenburg-Vorpommern, in dem Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt einen immer festeren Platz in der Gesellschaft einnehmen werden und einnehmen werden müssen, denn – und das haben uns die letzten Wochen noch einmal ganz, ganz eindrücklich gezeigt – wir können nur zusammen die Kriege und Krisen dieser Zeit bestehen. Dazu gehören alle Menschen unserer Gesellschaft und auch dieser aktive Teil, den Frau Kaselitz angesprochen hat. Es zählt für uns alle, Integration in diesem Land zu leben. Es fängt bei uns allen an, und es hört mit uns allen auf. Und ich danke Ihnen für diese Debatte, und ich danke Ihnen für diese Abstimmung, wünsche uns allen noch einen schönen Tag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)