Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Was hier heute vorgetragen wird oder was hier heute beantragt wird, ist nichts weiter als ein Rückenwindantrag für die Landesregierung. Das wissen Sie auch. Und bei so viel Rückenwind, wie Sie hier heute kriegen von Ihren Regierungsfraktionen, müssen Sie sich, glaube ich, bald festhalten am Tisch, Frau Drese. Ich lese einfach mal vor, was die Enquete-Kommission tatsächlich empfohlen hat. Und zwar ist das in der Drucksache 7/6210 die Seite 144: „Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung zur Umsetzung der durch die Kommission erarbeiteten Ergebnisse in der 8. Legislaturperiode eine Regierungskommission zu bilden, die mit dieser Aufgabe betraut wird. Dieser Kommission sollten neben den tangierten Bereichen der Landesregierung auch Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften, der Wissenschaft, der Leistungserbringer, der Kostenträger sowie der organisierten Patientenvertreter angehören.“ Meine Damen und Herren, also nichts anderes, wie hier in diesem Antrag drinsteht. Gestern hatten Sie, glaube ich, der CDU vorgeworfen, sie würde hier nur kopieren und würde sich keine wirkliche Arbeit machen mit Anträgen. Das kommt sicherlich heute gleich auch wieder zurück, dieser Vorwurf, an Sie. (Torsten Renz, CDU: Nee, unter Niveau.) Der Antrag ist tatsächlich wichtig. Es ist zwar ein reiner Bekenntnis-Rückenwind-Antrag – wie gesagt, die Landesregierung hätte von sich aus selbst auch aktiv werden können. Und während Frau Drese hier ausgeführt hat, dass das natürlich auch Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, der ganze Bereich Gesundheit, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, wie viel da tatsächlich drinsteht dazu. Und da steht tatsächlich ein kleiner Passus drin auf der Seite 64 von 77 Seiten: „Wir prüfen, inwieweit auf Bundesebene im Zusammenhang mit Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenversicherungen … zu Mindestmengen landesseitig Gestaltungsspielraum gewahrt werden kann.“ Das ist alles, meine Damen und Herren, was da drinsteht. Da hätten wir wesentlich mehr erwartet, gerade, da die Linkspartei ja jetzt auch Mitglied der Regierung ist und sich vorher immer starkgemacht hat auch gerade für den Erhalt von Geburtskliniken oder Frühchenstationen. (Beifall Horst Förster, AfD) Da ist es doch recht schwach und sehr dünn, was Sie da reinverhandelt haben, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund und der Wichtigkeit wirklich auch der ärztlichen Versorgung und den Aufgaben, die vor Ihnen stehen in den nächsten Jahren, war mir das Vortragen hier fachlich dann auch viel zu dünn, muss ich sagen. Die Probleme, die hier tatsächlich sich aufgetan haben, wurden nicht mehr erwähnt. Das war mir mehr so ein Schönreden, wahrscheinlich, weil Sie wissen, vor was für Herausforderungen Sie hier stehen. Wir haben immer noch die Problematik mit den Geburtskliniken, die sich zurückziehen aus dem ländlichen Raum. Wir haben heute gehört, dass Sie das alles erhalten wollen, die gesamte Krankenhauslandschaft, die Krankenhausstandorte zumindest, aber sind damit auch alle Stationen gemeint? Das ist die große Frage hier. Und die große Frage, die immer noch im Raum steht: Wie bekennen Sie sich zu Geburten- und Kinder- und Jugendstationen oder der Versorgung dieser im ländlichen Raum? Sehen Sie das als Daseinsvorsorge in dieser Legislaturperiode an oder ist das weiterhin nur ein, ich nenne es mal „Wirtschaftszweig“?! Es war ja vorher auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt aufgrund von den Abrechnungsmodalitäten des DRG-Systems. Meine Damen und Herren, das ist eine große Problematik, die wir haben. Und wer den Deutschen Krankenhaustag 2022 verfolgt hat in diesem Jahr, an dem selbst Herr Lauterbach nicht teilgenommen hat, weil er sich den Fragen dort nicht stellen wollte, der hat mitbekommen, dass ein Umdenken stattfindet. Gerade wenn es um die Versorgung im ländlichen Raum geht, wird da explizit von allen Teilnehmern tatsächlich gefordert, auch über das DRG-System mal nachzudenken, ob das optimal ist, gerade für den ländlichen Raum und für die ärztliche Versorgung, gerade im klinischen Bereich, und den Erhalt von Geburtenstationen zum Beispiel oder Frühchenstationen. Und ich finde, das ist gut. Wenn dort schon darüber nachgedacht wird, dann fehlt eigentlich nur noch die Bundespolitik, die dort entscheiden kann. Da sind auch Sie mit Ihrer Partei vertreten, Frau Drese. Und ich denke, maßgeblich werden Sie da sicherlich den Ton angeben können, also können Sie das auch alles auf den Weg bringen. Dann brauchen wir tatsächlich hier eine bessere Vernetzung. Das haben Sie erwähnt. Sie umschreiben das mit „sektorenübergreifend“ etwas kryptisch. Ich glaube nicht, dass der Bürger das so einfach versteht, was Sie genau damit meinen. Vielleicht können Sie das ja noch mal hier vortragen, damit das jeder begreift, was das bedeutet. Dann muss man ehrlich mit den Bürgern kommunizieren. Wenn man ein bezahlbares Gesundheitssystem haben will, muss man das definitiv optimieren. Man muss sich auch die Frage stellen, muss jede Klinik alles anbieten oder reicht es, habe ich einen Ansprechpartner, einen Erstversorger sozusagen, der mich dann weiter überweist. Ist es zumutbar, auch mal 100 Kilometer zu fahren, wenn ich ein neues Hüftgelenk bekomme, aber das dann vielleicht dort bekomme, wo diese Operation vielleicht 100/200-mal im Jahr gemacht wird, also dort wesentlich mehr Berufserfahrung da ist als in einer Klinik, die versucht, (Unruhe bei Bernd Lange, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über das DRG-System abrechnungstechnisch dort noch irgendwie zurande zu kommen, meine Damen und Herren. Sie können darüber lachen, ich glaube, die Bürger finden das nicht so witzig. Also die SPD lacht darüber, über diese Vorschläge, meine Damen und Herren, wenn es ums Einsparen geht und um die Professionalisierung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das beweist eigentlich auch, was sie davon hält. Also wie gesagt, Sie können ja gerne noch mal ans Mikrofon kommen und können Ihre persönliche Meinung hier kundtun, wenn Sie meinen, dass wir hier keine Probleme in unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern haben. Ich glaube, zu ganz anderen Erkenntnissen ist auch Ihr Kollege gekommen, Ihr ehemaliger, Herr Heydorn. Der hat schließlich auch die Enquete-Kommission geleitet, und der kann Ihnen da sicherlich noch Nachhilfe geben in diesem Bereich. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Alles in allem stimmen wir der Sache zu, diesem Rückenwindantrag, der in der Sache nicht sehr viel aussagt, außer, dass es einen neuen Arbeitskreis gibt, der dann auch endlich anfangen kann zu arbeiten. Er sollte sich aber wirklich nicht nur darauf beschränken, die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen, sondern tatsächlich gucken, ist das wirklich schon alles, was wir für unser Land tun können, und sind das die optimalen Lösungen, die da drinstehen, weil wir wissen auch, dass solche Kommissionen natürlich parteipolitisch mitbesetzt sind. (Torsten Renz, CDU: Echt?) Gucken Sie da auch über den Tellerrand! Wir haben auch gute Vorschläge gemacht in dieser Enquete-Kommission, wir haben auch ein Sondervotum dazu eingereicht. Lassen Sie das miteinfließen! Und ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihrer Regierungskommission viel Erfolg. Unterrichten Sie uns dann bitte im Sozialausschuss auch über die Arbeit, die dort passiert! Ich hoffe, das geht ziemlich zügig, weil wir das Problem mit der ärztlichen Versorgung nicht erst seit gestern haben, aber die Leute warten auf Lösungen. Und wir kriegen unser Land auch nur lebenswert gehalten, wenn wir eine ärztliche Versorgung flächendeckend im ländlichen Raum auch anbieten können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)