Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ministerin! An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis geben. Wir hatten uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass, wenn Zwischenfragen nicht zugelassen werden, sondern auf das Ende der Debatte verwiesen werden oder eben nicht zugelassen werden, wir die Kurzintervention zukünftig großzügiger handhaben, sodass auch in gewisser Weise Fragen im Rahmen der Kurzintervention gestellt und dann auch beantwortet werden dürfen. Vielleicht dient das auch ein bisschen zur Klarheit. Aber weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/529 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/529. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/529 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zurück auf den Tagesordnungspunkt 20. Da es sich ja quasi um einen Präzedenzfall handelt, habe ich mir in Ruhe noch mal das Protokoll angesehen. Und selbst wenn ich in Rechnung stelle, dass es ein sehr emotionales Thema war, so bewerte ich die mangelnde Ernsthaftigkeit des Abgeordneten Dr. Backhaus, meine Hinweise anzunehmen, die permanente Unterbrechung und Missachtung meiner Hinweise als Ordnungsmaß…, also als berechtigt, um einen Ordnungsruf zu erteilen, der hiermit dann auch erteilt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr treten wir jetzt in die vereinbarte Mittagspause ein und der eigentlich vor der Mittagspause vorgesehene Tagesordnungspunkt findet dann im Anschluss statt. Ich unterbreche die Sitzung und fortgesetzt wird sie in 45 Minuten. Jetzt müssen wir mal ein bisschen runden, vielleicht 13:40 Uhr, damit wir mal eine einigermaßen runde Zahl haben. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 12:56 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:42 Uhr