Horst Förster

Ja, so ist es gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nicht das zu wiederholen, was schon hier gut ausgeführt worden ist. Ich will nur einige wenige Punkte ansprechen. Also, Herr Damm, es muss einen ängstigen, wenn man wirklich Ihnen hier lange zuhört. Sie mögen ein ganz netter Mensch sein, aber Sie machen auf mich einen dermaßen besessenen Eindruck, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass ich das Gefühl habe, diese Besessenheit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die blockiert völlig Ihre Einsichtsfähigkeit. Also Herr Northoff hat hier eine glänzende Vorlesung gehalten, da gehen Sie gar nicht drauf ein, auf andere Argumente auch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gilt für Sie nur, das Ding muss weg, egal wie, da wird alles Recht gebogen, selbst die Verfassung, da kennen Sie nichts mehr. So kommen Sie nicht durchs Leben. Nehmen Sie den Rat von mir an! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was die CDU anbelangt, Herr Peters, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich bin ziemlich sicher, Herr Peters, ich bin ziemlich sicher, dass Sie eigentlich die Dinge hier rechtlich schon ziemlich genau durchschauen, dass Sie hier ein ziemliches Theater veranstalten. Es ist einfach nicht glaubhaft, passte auch zu Ihrem Auftreten sonst nicht, wie Sie hier heute rumschreien, von Antiamerikanismus, allem Möglichen sprechen, nur nicht an Argumente rangehen. Ich war ja, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als wenn Sie nie rumschreien würden!) ich war ja dabei, als die Stiftung gegründet wurde, und wir waren ja die Einzigen, die nicht zugestimmt haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben ja alle zugestimmt und haben voll mitgemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich kann mich erinnern, dass ich dazu eine Rede gehalten habe für die AfD, und ich habe im Klartext gesagt, dass es eigentlich aus unserer Sicht eine Mogelpackung ist, weil es ja auch darum geht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die US-Sanktionen – Klammer auf: Antiamerikanismus –, also dass damals US-Sanktionen von allen hier als feindselig empfunden wurden, jedenfalls als nicht gut, und dass ich mich fragte, sind wir eigentlich ein Vasallenstaat, eine Kolonie oder sonst was, was bilden die sich ein, in unsere Autonomie, wo wir unser Gas herholen, einzugreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das war damals allgemeine Stimmung hier, will ich nur mal dran erinnern! So! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich war der Einzige, der im Grunde gesagt hat, für uns ist es eine Mogelpackung, im Grunde geht es ja darum, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf die US-Sanktionen zu reagieren und die Pipeline zu bauen. Aber, auch das lernt man in der Juristerei, das war wahrscheinlich das Motiv, aber Herr Sellering, ich kenne ihn ja früher aus seiner Zeit als Justizminister, der ist schon ziemlich pfiffig, der hat das ganz gut gemacht. Denn es ist kein unwirksames Umgehungsgeschäft. Man hatte das Motiv in erster Linie für die Pipeline, da bin ich ganz sicher, aber man hat dann ganz sauber dieses Stiftungsgesetz hingebastelt, und das ist auch, ist auch alles wirksam, man hat auch Klimaziele im Plan drin, die Stiftung ist in Ordnung, und nebenbei, rechtlich nebenbei, durfte man sich auch wirtschaftlich betätigen. Das ist geschehen, das ist inzwischen jetzt auch erledigt. Das ist motivmäßig vielleicht ein Umgehungsgeschäft, rechtlich ist die Sache völlig in Ordnung, da kommen Sie nicht dran vorbei. Und, Herr Peters, das wissen Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb wundert es mich umso mehr, dass Sie Ihr Engagement damals überhaupt nicht mehr wissen wollen. (Enrico Schult, AfD: Typisch für CDU!) Also, ich rede ja Herrn Noetzel wirklich nicht nach dem Munde, er ist auch nicht mein Freund, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber an dem Punkt „Wendehals“, wendehalsig ist das wirklich, das hatte ich auch schon auf meinem Zettel stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig so!) Wendehalsiger kann man sich kaum verhalten. Und jetzt sagen Sie – was ist das für eine Denke?! –, wenn ich mal zufällig mit ihm einer Meinung bin, dann ist das natürlich eine neue Allianz gegen Amerika. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Peters, wo leben wir?! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde das widerwärtig, dass Sie eben sagen zu uns rüber, „antiamerikanische Allianz“. (Zuruf von René Domke, FDP) Wo leben wir?! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, natürlich! Ist es doch!) Noch gilt das freie Wort (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ich rede nach meiner Überzeugung (Sebastian Ehlers, CDU: Ist es doch!) und nach gar nichts sonst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und bei Ihnen unterstelle ich, dass Sie das heute nicht machen. So! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und was jetzt die rechtliche Seite anbelangt, da beziehe ich mich ganz einfach auf den Brief von Herrn Sellering, der völlig in Ordnung ist, an die Landtagspräsidentin, und ich beziehe mich auf das, was Professor Northoff gesagt hat, dem kann man nur zustimmen, das ist völlig in Ordnung. Und ich beziehe mich in dem Fall auch auf das, was die Justizministerin gesagt hat im Rechtsausschuss, auch das ist völlig überzeugend, in Ordnung und nicht angreifbar. Und das Letzte: Selbst wenn dieser Landtag beschließt, dass sie irgendwas da machen soll, die Stiftung auflösen oder sonst was, dann geht das an ihr vorbei. Dem darf sie gar nicht folgen! Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und sie unterliegt nicht der Weisung dieses Landtags. Das können Sie auch noch mitnehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU)