Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich auf alle Fälle gelernt habe: nicht nur Pressemitteilung rausgeben einen Tag vorher, sondern auch insbesondere Ihnen, Frau Rösler, meinen Stichpunktzettel zukommen lassen, damit Sie sich mit den Argumenten auseinandersetzen können, die ich dann in der Rede auch vorgetragen habe. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Darüber werde ich intensiv nachdenken. Ansonsten möchte ich auch noch ein/zwei/drei Vorbemerkungen machen, insbesondere zu dem, was Frau Oldenburg auch gesagt hat, sie informiert immer ausführlich im Bildungsausschuss. Ich meine, alle Zeitzeugen, die dort anwesend sind, wissen, dass wir meistens im Nachgang immer es erst auf die Tagesordnung setzen, weil Sie irgendetwas gegenüber der Öffentlichkeit gesagt haben. Insofern will ich da mal wirklich sehr gewöhnlich darauf antworten und sagen, bei dieser Äußerung, dass Sie ständig ausführlich informieren, da lachen ja selbst die Hühner. Sehr geehrter Herr Butzki, ich bin froh und stolz, dass Sie wenigstens in einem Punkt mal Position halten, nämlich in dem Punkt, dass „Selbstständige Schule“ 2009 nicht eingeführt wurde aufgrund von Lehrermangel, das, was die AfD behauptet hat. Dieses Gefühl hat ja die Schulleiterin Frau Oldenburg damals auch gehabt. Das wissen wir ja aus dem Ausschuss heraus. Insofern bin ich wirklich froh, dass du/Sie da Position hältst, ganz klar, und sagst, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) nein, das war nicht der Fall. Insofern können wir das wenigstens dann mitnehmen. Noch mal kurz zur Zusammenfassung: Wir haben seit 2004 einen Prozess gehabt, der dann 2009 das eingeführt hat. Wir haben weit über zehn Jahre jetzt das Thema „Selbstständige Schule“ gehabt. Und jetzt wird aus meiner Sicht – das Gefühl werde ich nicht los – in Hinterzimmern, in Hinterzimmern mit wenig Transparenz versucht, an einer kleinen Stellschraube, und das ist tatsächlich die Kontingentstundentafel, so, wie ich es vorhin dargestellt habe, etwas zu drehen. Und wenn Sie immer fragen, was wollen wir, warum sind wir so aufgebracht, dann sind wir genau aufgebracht aus dem Grunde, dass Sie über zehn Jahre lang – Sie, DIE LINKE – penetrant in gewissen Abständen immer wieder gefordert haben, mehr Deutsch, mehr Mathe, in Pressemitteilungen. Und das ist nichts anderes, als bei diesem kleinen Mosaiksteinchen im Gesamtpaket Selbstständige Schule an einem Rädchen zu drehen und irgendwo in Hinterzimmern festzulegen, es gibt jetzt ein, zwei oder drei Stunden Deutsch möglicherweise mehr. Das ist das, was uns unter anderem auch umtreibt. Und da Sie das nicht in den Koalitionsvertrag hineingebracht haben, das, was Sie penetrant seit zehn Jahren gefordert haben, was Sie mit Ihrem Bildungsaufstand den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt haben und jetzt hier, wo auch immer, mit wem auch immer, reden – ich nehme an, auf keinen Fall mit Herrn Butzki, sondern irgendwann uns vor vollendete Tatsachen stellen –, das spricht genau für eine transparente Arbeitsweise, so eine Arbeitsgruppe ergebnisoffen auf den Weg zu bringen, und dem verweigern Sie sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn Herr Butzki hier sagt, die Kontingentstundentafel – ich glaube, Sie haben es so gesagt, wenn nicht, könnten Sie das gerne noch mal klarstellen – soll hier nicht zum Spielball politischer Experimente gemacht werden, … (Andreas Butzki, SPD: Habe ich so gesagt.) Haben Sie so gesagt. … dann ist genau das, was ich eben dargestellt habe, ja schon mal richtig. Und ich frage mich auch, wer kennt denn überhaupt den damaligen Paragrafen 9 Absatz b, wo ja drinstand – ich weiß nicht, ob das noch immer die aktuelle Bezeichnung ist, aber der Inhalt, der hat sich nicht geändert –, nämlich: „Die Schulkonferenz beschließt über die auf der Grundlage der Kontingentstundentafel entwickelten schulinternen Stundentafeln, soweit dieses in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zugelassen ist.“ Das heißt, die Schulkonferenz! Also der eine oder andere, der ab 2011 da rumgeschrien hat, es gibt jetzt weniger Deutsch und Mathe, da frage ich mich, hat der Paragraf 9, diesen Absatz b, denn schon mal genutzt, a um über eine Schulkonferenz den schulinternen Stundenplan dann auch oder die Stundentafel zu beschließen? Genau das hat Ihnen nämlich damals der bildungspolitische Brodkorb, auch damals hier dem Hohen Hause, gesagt und darauf hingewiesen. Und dann frage ich mich, hat man von diesem Instrument dann keinen Gebrauch gemacht? Nein, wahrscheinlich nicht, weil Sie nämlich dann – auch nur der Vollständigkeit halber, die Zeit ist eigentlich zu schade dafür – im Jahre 2011, also kurz nach Einzug wichtiger Personen in diesen Landtag, am 30.11. einen Antrag gestellt haben, unter der Überschrift „Umsetzung der ‚Selbstständigen Schule‘ evaluieren“ erstens „die Umsetzung der ‚Selbstständigen Schule‘ umfassend zu evaluieren“, zweitens, es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit den ganzen Experten, die wir heute auch zu Recht benennen, drittens, bei der Überprüfung soll das gesamte Kontingent der Selbstständigen Schule überprüft werden, und viertens, es soll ein Bericht vorgelegt werden. Das wurde damals abgelehnt. Da können Sie sagen, ja, weil Sie Opposition waren. Nein, weil zwei Jahre Evaluierungszeitraum bei Selbstständiger Schule, bei so einem Projekt, was auf eine Dauer angelegt ist, wirklich an diesem Tag in der Diskussion eher nicht besonders sinnvoll war. Aber jetzt – und das ist traurig, dass ich Sie nicht erreicht habe nach über zehn Jahren, nach den Ergebnissen in Mathe und Deutsch, die wir ständig haben, nach den Forderungen, die Sie selbst seit Jahrzehnten oder seit einem Jahrzehnt aufmachen –, seitdem ist jetzt Handlungsbedarf in einer Evaluierung. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und jetzt will ich Ihnen das auch nicht ersparen – ich grenze mich da selbst ein bisschen ein aufgrund der Redezeit, die mir zur Verfügung steht –, ich nehme jetzt nur mal aus dem Jahre 2017 Ihre Pressekonferenzen, Entschuldigung, Pressemitteilungen. Da sehen Sie mal schon, wie aufgebracht ich bin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Am 10. Juli fordern Sie eine – also ich mache jetzt allgemein „Sie“, damit das nicht so personengebunden hier sein wird –, also 10. Juli 2017: eine Deutschstunde in der Grundschule und eine Mathestunde in der Grundschule mehr. 2017,19. September: eine Deutschstunde in Klasse 2 bis 4, eine Mathestunde Klasse 1 bis 2 mehr. 13. Oktober: drei Stunden Deutsch in der Grundschule und zwei Stunden Mathe in der Grundschule mehr. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 5. Dezember 2017: eine Deutschstunde in der Grundschule mehr. Und das Jahr war noch nicht zu Ende, am 13. Dezember eine Deutschstunde in der Grundschule und zwei Mathestunden in der Grundschule mehr. So zog sich das seit Jahren hin. Ich finde auch dann gerade die Anzahl, inwieweit das immer wieder differenziert, da habe ich noch mal beispielhaft 2019, 3. Dezember: drei Stunden Deutsch in der Grundschule mehr. Das haben Sie doch aufgerufen die ganze Zeit. Sie wollen doch sozusagen diesen politischen Spielball, den hier Herr Butzki vorgetragen hat, möglicherweise in Gang setzen. Ich weiß es nicht ganz genau, aber der Eindruck ist da. Und wenn ich dann Ihren „Bildungsaufstand“ noch mal nehme, losgetreten am 01.12.2019, wo Sie ja 15.000 Unterschriften der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern brauchten, um das sozusagen auch hier ins Parlament zu bringen – warum auch immer, es ist nicht gelungen –, da greife ich auch nur mal einen großen Block heraus. Da haben Sie ja geschrieben gegenüber der Bevölkerung, ich zitiere mal am besten in der Gesamtheit, weil die DDR ja auch noch mit reingepackt ist, hier: „Schöne Sprache, schwere Sprache? Bis 1990 erhielten die Kinder in der 1. bis zur 4. Klasse durchschnittlich 13 Stunden Deutschunterricht. Heute regiert der Sparzwang: Statt 13 Stunden sind es nur noch vier bzw. fünf Wochenstunden. 2009“ – und jetzt sprechen wir davon, was unsere Diskussionsgrundlage ist – „wurde besonders stark gekürzt: In der 7. bis zur 10. Klasse fielen vier Wochenstunden Deutsch weg, im Fach Mathematik strich man fünf Stunden und im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld (z. B. Geografie und Geschichte) sogar sieben Wochenstunden.“ Mit diesen Forderungen sind Sie in die Öffentlichkeit getreten. Und was haben Sie erreicht im Koalitionsvertrag? Sie haben eine Ziffer erreicht, die wie folgt lautet: „(279) Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die Kernfächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache an den Regionalen Schulen und Gesamtschulen sowie die individuelle Förderung zu stärken.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde hier einen Änderungsantrag stellen, dass Sie wenigstens einmal das Wort „Grundschule“ aufnehmen. Das ist das Ergebnis, warum auch immer. Ich gehe davon aus, das waren alles bisher redliche Forderungen von den LINKEN, Sie konnten sich möglicherweise bei der SPD nicht durchsetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: So siehts aus!) deswegen hier so ein schmaler Text. Aber was ich auch konstatiere, ist die Tatsache, man hat das gesamte komplexe Gebilde nicht verstanden: Selbstständige Schule, Freiheit vor Ort, nicht, weil es keine Lehrer mehr gibt, sondern weil ganz konkret entschieden werden kann vor Ort. Die gesetzliche Grundlage ist gegeben. Bundesweit müssen Standards, was Deutsch, Mathe et cetera betrifft, eingehalten werden und man hat ein Kontingent geschaffen, wo dieser Spielraum da ist. Man hat in Paragraf 9 die Möglichkeit geschaffen, schulintern nicht nur zu beschließen, sondern auch Veränderungen vorzunehmen. Und jetzt muss ich konstatieren: Sie wollen in Hinterzimmern hier weiter Politik betreiben! Sie, die LINKEN, getrieben durch die SPD, weil die das seit Jahren so getan haben. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Ich sage noch mal, was ich schon mehrmals gesagt habe: Wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam für Bildung etwas zu erreichen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber nicht auf diese Art und Weise! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)