Elisabeth Aßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es gut ist, dass wir heute noch mal über dieses Thema reden, dass die Linksfraktion den Jahrestag, der wirklich sehr bitter ist, zum Anlass genommen hat, heute noch mal dieses Thema Alt Tellin und vor allen Dingen die Folgen daraus, die Schlussfolgerungen und all das, was angeschoben werden muss, hier heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und sehr froh, dass wir hier auch noch mal ganz klar sehen, wie sind eigentlich die unterschiedlichen Richtungen oder die unterschiedlichen Art und Weisen, damit umzugehen. Man kann das sehr technisch machen, wie wir es gerade eben erlebt haben, geradezu lethargisch. Man kann das sehr bewegt machen, wie der Einbringer hier dagestanden hat. Man kann das recht neutral machen, wie der zweite Redner aus den Fraktionen hier es gemacht hat. Und mein Schwerpunkt wird heute darauf liegen, nicht zu schauen, was hätten wir im Vorfeld machen können, weil ich glaube, wir sind uns alle darüber bewusst, was hätte passieren müssen im Vorfeld, sondern zu schauen, was sind eigentlich die notwendigen Konsequenzen, die wir ziehen, gezogen haben, und was muss dafür getan werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Marc Reinhardt, CDU: Machen Sie weiter!) Machen Sie doch bitte Ihren Zwischenruf ein bisschen lauter, damit es wenigstens im Protokoll steht! (Sebastian Ehlers, CDU: Man kann es schnoddrig und arrogant machen wie Sie!) Gut. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht arrogant.) Vielen Dank, dann haben wir es wenigstens im Protokoll! Die Anlage in Alt Tellin war damals schon umstritten, als sie gebaut wurde. Ich selbst habe damals im Landkreis Vorpommern-Greifswald gewohnt, das habe ich auch in einer Rede im vergangenen Jahr dazu gesagt, und war mit dabei zu sagen, es kann doch nicht sein, dass die Gemeinde so wenig Mitspracherecht hat, es kann doch nicht sein, dass wir keine Möglichkeit haben, die Größe auf einzelne Stallanlagen zu verteilen. Und da kann man sich hinstellen und sagen, das hat im Grundsatz nur was mit der Haltung zu tun und nicht mit der Größe der Stallanlagen. Nein, beim Thema Brandschutz hat es sehr wohl etwas mit der Größe der Stallanlagen zu tun, wie viele Tiere im Falle eines Brandes verenden. Das hat sehr wohl einen definitiven Zusammenhang. Und dann zu sagen, es kommt nur auf die Haltung an, ist beim Thema Brandschutz schlicht und ergreifend nicht wahr. Und deswegen war es so wichtig, dass unmittelbar die Initiative im Bundesrat erfolgt ist zu sagen, gerade mit Blick auf den Brandschutz müssen wir jetzt endlich die Tierzahlen in einem Stall in den Blickpunkt nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Minister hat es gesagt, es ist eben gerade mit Blick auf die kleineren Betriebe nicht so einfach, die hohen Auflagen, die damit verbunden sind, umzusetzen. Und gleichwohl ist jedes Tier gleich viel wert, egal, ob es in einem sehr kleinen Betrieb steht, in einem mittleren oder in einem sehr großen Betrieb. Das heißt, wir müssen gerade auch die kleineren Betriebe im Blick haben bei neuen Regularien und dafür sorgen, dass sie die Auflagen, die wir im Sinne der Tiere brauchen, entsprechend umsetzen können. Auf der letzten Agrarministerkonferenz ist noch mal besprochen worden, dass insgesamt das Thema Tierhaltung noch stärker wieder in den Fokus genommen werden muss. Und wir wissen alle miteinander, die fachlich in dem Bereich unterwegs sind, dass Themen wie Freilandhaltung, wie Offenstallhaltung, wie natürliche Außenklimabedingungen, dass das in extremem Zusammenhang oder im Widerspruch steht zur TA Luft. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder diskutiert. Das ist auch das, worauf Herr Diener in einigen Worten, glaube ich, auch abgestellt hat. Und die Agrarministerkonferenz hat das jetzt auch noch mal wieder aufgegriffen und gesagt, es ist ein Interessenkonflikt, ja, dessen muss man sich auch bewusst sein, aber wir müssen Regelungen schaffen, die es möglich machen, dass eben diese besseren Tierhaltungsanlagen, was die klimatischen Bedingungen angeht, was die Tierplatzkapazitäten angeht, was auch Einstreu, Frischluft und so weiter angeht, dass die wirklich auch anders bedacht werden, dass wir da neue spezielle Regelungen für haben und dass man dann eben auch schauen muss, wie kriegen wir da die Genehmigungen auch mit Blick auf den Natur- und Klimaschutz besser hin. All das wurde letzte Woche besprochen, und das ist gut so. Es wurde auch wieder besprochen das Thema Herkunftskennzeichnung, weil, ja, es nützt uns alles nichts, wenn wir umbauen, wenn wir am Ende das Fleisch, was in den Tierhaltungsanlagen erzeugt wird, nicht zu guten Preisen absetzen können. Und da ist die Herkunftskennzeichnung nicht nur mit Blick auf die Nation, sondern auch mit Blick auf die Art der Tierhaltung ein entscheidendes Instrument, um Transparenz wirklich in der Ladentheke zu schaffen. Und ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile zwischen den Ländern den Diskussionsstand dazu haben, dass es nicht nur um Fleischprodukte in der Frischetheke geht oder beim Fleischer, sondern dass es um die komplette Kette geht. Es geht um SBverpackte Ware, es geht um Tiefkühlware, es geht um die Frischetheke, es geht um Verarbeitungsware und die Gastronomie. Die Gastronomie, das ist eine Forderung, die insbesondere die Geflügelhalter schon seit vielen, vielen Jahren haben und sagen über den Geflügelwirtschaftsverband, die Gastronomie muss doch in der Lage sein und bitte auch dazu gebracht werden, dass klar erkennbar ist, was für ein Fleisch habe ich eigentlich auf dem Teller, denn da haben Sie es ja tatsächlich unmittelbar drauf. Das ist ja jetzt nicht irgendwie in Form von anonymer Salami auf der Tiefkühlpizza, sondern ein Gastronom kann ja schon sehr genau auch sagen, woher er das Fleisch bezogen hat. Und deswegen gibt es diese berechtigte Aufforderung auch aus der Geflügelwirtschaft seit Jahren, dort was zu tun. Und ich bin sehr froh, dass wir jetzt offensichtlich in der neuen Konstellation und auch zwischen den Bundesländern da tatsächlich endlich Bewegung reinbekommen haben. Und das Ganze muss dann aber auch finanziert werden, denn die beste Kennzeichnung nützt nichts, wenn am Ende die Ware in der Theke liegenbleibt oder wenn wir aufgrund unserer europäischen Bedingungen dann mit günstig erzeugten, ja, Fleischprodukten aus unseren Nachbarländern überschwemmt werden. Und deswegen ist es gut, dass die deutschen Agrarministerinnen und Agrarminister zusammen mit den Österreichern jetzt eine Initiative starten Richtung EU zu sagen, wir wollen auch eine einheitliche Kennzeichnung innerhalb der Europäischen Union, denn wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, wir produzieren hier gemeinsam, und dann brauchen wir am Ende, insbesondere um da die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, auch einheitliche Regularien. Wir brauchen den Förderanreiz, das hat der Minister gesagt, wir haben in der letzten oder vorletzten Landtagsitzung auch hier zu diesem Thema gesprochen, dass wir auch als Land da entsprechend Anreize schaffen wollen über das Agrarförderungsprogramm. Wir brauchen endlich auch im Bereich anderer Tierarten als Rinder und Schweine eine einheitliche Regularienvorgabe in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wir brauchen weitere Kriterien, was die Tiertransporte angeht. Und all das zielt auf eins ab, auf Tierschutz, denn wenn wir als Menschen sagen, wir produzieren Fleisch zur Ernährung, dann ist es unsere verdammte Pflicht, dass wir alles dafür tun, dass es diesen Tieren so gut geht, wie es eben geht mit Blick auf Brandschutz, mit Blick auf Platz, mit Blick auf Licht, mit Blick auf Luft bis hin zum letzten Weg. Und in diesem Sinne freue ich mich, dass wir da wirklich jetzt endlich Bewegung reinkriegen, und hoffe, dass wir nicht noch einmal so einen schlimmen Brand erleben müssen, der dann dazu führt, dass vielleicht in anderen Teilen tatsächlich das Wachrütteln endlich passiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)