Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun bleiben mir noch einige Minuten, um hier einiges richtigzustellen und klarzustellen, denn Sie haben uns ja bewusst hier falsch verstanden. Das ist ja eindeutig, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn was Sie hier interpretiert haben, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!) das sagt unser Antrag mitnichten aus. (Andreas Butzki, SPD: Das hat Herr Förster dargelegt.) Die Beschulung ukrainischer Kinder nach ukrainischem Vorbild oder nach ukrainischem Lehrplan – und das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen – ist eine Forderung, die aus der Ukraine kommt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und an uns herangetragen wurde. Und das hat sich nicht die AfD überlegt, mein Kollege Horst Förster sagte es bereits, es ist die Generalkonsulin. Und es ist auch nicht nur die Generalkonsulin, sondern es wird aus dem Bildungsministerium, aus der Regierung in Kiew wird das so gefordert. Und, Herr Butzki, wieder haben Sie nicht die Wahrheit gesagt. (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, vorsichtig!) Also heute wurde mir das schon mal gesagt. Wir haben das auch recherchiert mit der Sache Gesellschaftskunde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist tatsächlich so, dass sich die AfD dagegen ausgesprochen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Das habe ich doch eindeutig gesagt, das kann ich Ihnen vorlesen.) Und in diesem Fall ist es auch wieder so, (Andreas Butzki, SPD: Also jetzt …!) dass, ich habe ebenfalls den Artikel oder den Beitrag gelesen, dass die Frau Tybinka natürlich nach wie vor an ihrer Forderung festhält. Die Bewahrung der eigenen Identität, der eigenen Geschichte für die Zukunft, ja, festhalten, zu bewahren, ist ja kein großes Problem. Ich weiß gar nicht, wo wir uns da jetzt schwertun, dem nachzukommen. Und auch das, was Sie uns unterstellen, wir wollen ihnen den Zugang zur deutschen Sprache und zur sozialen Teilhabe verweigern, das stimmt so nicht. Und Herr Renz hat ja unseren Antrag zitiert. Einen Passus hat er nicht zitiert, wo es darum geht, dass wir natürlich fordern, dass die Kinder auch Deutsch lernen sollen. Und das ist eben auch wichtig. Wir wollen sie eben nicht in die Klassen setzen und dann sitzen sie da und können dem Unterricht nicht folgen. Ich möchte aber noch mal auf einen anderen Punkt eingehen, und Frau Enseleit hat es hier angesprochen, die anderen haben ja drum herumgeredet, bewusst drum herumgeredet, ob unser Schulsystem derzeit überhaupt in der Lage ist, diese ganzen Kinder aufzunehmen, denn wir haben – und das liegt auf der Hand – in den letzten Jahren massiven Unterrichtsausfall hinnehmen müssen. Experten gehen davon aus, dass ein ganzes Schuljahr jetzt an Unterrichtsstoff, dass unsere Schüler ein ganzes Schuljahr Rückstand haben durch den praktizierten Distanzunterricht, durch den Schulausfall, der ja im Nachhinein auch wirklich eine Fehlentscheidung war. Und da zitiere ich noch mal den Kollegen Butzki aus seiner letzten Rede zu dem Antrag der GRÜNEN, die Präsenzpflicht an den Schulen auszusetzen – Zitatanfang: „Wie soll das die Schule alles organisieren? Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer arbeiten jetzt schon an der Belastungsgrenze.“ – in Bezug auf die Corona-Pandemie. Und, Herr Butzki, da haben Sie recht. Und jetzt wollen Sie die Schulen oder die Lehrer noch damit belasten, noch mal wieder Kinder in den Unterricht zu schicken. Da tun Sie weder den Kindern noch den Lehrern einen Gefallen mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist keine Einzelmeinung. Heute in der „Schweriner Volkszeitung“ wird auch noch mal ein stellvertretender Schulleiter aus Schwerin zitiert: „,Um es deutlich zu sagen, es geht uns zurzeit ganz schlechtʻ … Fast 20 der 60 Lehrer seien krank, einige sind nach einer Corona-Infektion noch nicht wieder fit. ,Viele haben aber auch andere Krankheiten, die auftauchen, wenn manʻ“ – und jetzt genau zuhören! – „,lange Zeit sehr stark in Anspruch genommen wirdʻ …“ Und das sind die Dinge, die jetzt zusammentreffen: Lehrermangel, coronabedingter Ausfall durch hanebüchene Test- und Quarantäneregelungen. Dann kommt natürlich hinzu, die Inklusion wird zum Teil praktiziert schon an den Schulen. Und wie soll das alles funktionieren? Kinder aus früheren Krisen, und da erinnere ich noch mal dran, sind natürlich auch noch an unseren Schulen, die werden ja auch noch beschult. Es sind derzeit 9.000 ausländische Schüler an unseren Schulen. Und ich gebe noch mal zu bedenken, auch viele russische Kinder befinden sich darunter. Gut, da muss der Lehrer wahrscheinlich auch noch mal ganz genau schauen, dass es da nicht zu Problemen kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sage Ihnen ganz deutlich, wir überfordern unsere Schulen damit, dass wir jetzt einfach sagen, wir schicken die ukrainischen Kinder dort hin und es wird schon alles gut. Und ich habe mich auch über die eigenwillige Argumentation der Bildungsministerin gewundert, die ja meint, es ist alles gar nicht so tragisch, es ist alles gar nicht so wild. Die GEW widerspricht ihr da vehement. Ich darf zitieren aus der Lehrergewerkschaft, es müsse klar sein, ob eine reguläre Aufnahme in den Schulen zielführend sei oder nicht vielleicht doch eine Fortführung des ukrainischen Unterrichts eine Option sei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Auch die Beschulung Geflüchteter im regulären System braucht Ressourcen, die aktuell nicht vorhanden sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also, liebe Kollegen, das sollten Sie sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist nicht die AfD, die hier spricht, das ist die Lehrergewerkschaft aus Mecklenburg-Vorpommern. Und selbst die hat Bedenken, dass wir uns damit überfordern, mit der Beschulung ukrainischer Kinder in den regulären Klassen. Und ja, ich kann einfach auch noch mal sensibilisieren und darauf hinweisen, dass es überhaupt, also nichts irgendwie mit Ausgrenzung oder Isolation und so weiter zu tun hat. Es geht darum, auch unser Schulsystem nicht zu überlasten. (Der Abgeordnete Andreas Butzki bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und wenn ich mir die Pressemitteilung der Bildungsministerin anschaue vom 31.03.2021, wo Sie davon ausgingen, dass wir für das gesamte Jahr mit 1.100 bis 1.200 ukrainischen Kindern hier rechnen müssen, die beschult werden müssen, und bereits heute, sieben Tage später – also das ist für das ganze Jahr prognostiziert –, und heute, sieben Tage später, sind wir schon bei 1.000 Schülern, bei Kindern, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die in die deutschen Klassen integriert werden müssen. Und Frau Enseleit sagte es, die Registrierungswelle beginnt, … (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Später, bitte! … die Registrierungswelle beginnt ja auch erst noch. Also das ist in der Tat sehr optimistisch. Blauäugig ist das schon, zu sagen, das wird hier schon alles, denn das wird uns oder den Schülern in unseren Schulen mächtig auf die Füße fallen, denn es geht nicht darum, unsere Schulen, ja, also es geht darum, unsere Schulen nicht zu überlasten, unsere eigenen Kinder nicht zu überlasten, den Unterricht sicherzustellen, aber eben auch die ukrainischen Schüler, denen einen angemessenen Unterricht zu gewähren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da komme ich noch mal auf den Kollegen Renz zu sprechen. Ich sagte ja schon, die Ministerin war wirklich sehr dürftig. Ich hoffe, das fällt Ihnen nicht auf die Füße, aber wir werden das weiter kritisch betrachten. Herr Renz sagte ja, also keine Sprachvermittlung, hatte ich ja schon klargestellt – steht auch im Antrag, wenn Sie das gelesen hätten, und ich denke, das haben Sie gelesen, das haben Sie bewusst wahrscheinlich jetzt nicht zitiert –, aber natürlich sind wir auch dafür, dass diese Kinder in die Vereine kommen, natürlich sind wir auch dafür, dass die Teilhabe am sozialen Leben, dass ihnen das ermöglicht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht lediglich darum, nicht einfach zu sagen, liebe Kinder, jetzt geht in die deutschen Klassen und es wird schon alles gut. Nein, es wird nicht gut! Und das, was Sie sagten, dass Sie sich da auch bemüht haben und gekümmert haben, ja, natürlich haben wir das als AfD auch gemacht. Von mir sind auch Fraktionskollegen, haben ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, haben sich bewusst um eine Wohnung gekümmert. Also das ist nichts, was Sie jetzt exklusiv haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber Sie versuchen, jegliche Anträge immer in diese Richtung zu drängen, und das verbitte ich mir. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ich auch.) Ja, wie gesagt, das einzige Argument, oder die Einzige, die wirklich konstruktiv auf unseren Vorschlag hier, auf unseren Antrag eingegangen ist, das ist Frau Enseleit gewesen. Alle anderen haben das bewusst in ein falsches Licht gerückt, bewusst falsch zitiert. Und ich kann nur noch mal dafür werben, schieben Sie dieses Problem nicht so weit weg, denn es wird definitiv uns zu schaffen machen. Und wir werden uns in einigen Wochen wieder sprechen, dann wird das Problem nämlich sich noch weiter massiv verschärft haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)