Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst mehr als zwölf Jahre jetzt schon in einer Stiftung und in einem Gremium einer Stiftung aktiv ist, weiß ich um die Bedeutung des Themas Stiftungsrecht und dass es auch gut ist, dass es dort enge Grenzen gibt des staatlichen Eingriffs. Das will ich hier an der Stelle mal betonen. Wir reden heute darüber, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz das Gemeinwohl gefährdet und ob sie gemäß Paragraf 87 BGB aufzuheben ist. Gestatten Sie mir an der Stelle noch mal einen kleinen Rückblick und auch eine Erläuterung, warum jetzt auch diese Debatte hier heute aus meiner Sicht auch richtig und notwendig ist. Wir haben am 07.01.2021 hier gemeinsam den Beschluss zur Errichtung der Stiftung gefasst. Die Ministerpräsidentin hat seinerzeit wörtlich gesagt, wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt. Monate später lasen wir dann etwas von Schiffen, die auf einmal da waren, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) es gab Kleine Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, es gab die Regierungsbefragung, dort wurde nicht geantwortet. Von daher ist es, glaube ich, auch logisch und nachvollziehbar, dass es hier auch das Bedürfnis gibt des Parlamentes, hier darüber zu reden. Heute Abend tun wir das an der Stelle. Am 24.02., also am Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine, hat Kollege Dahlemann noch öffentlich erklärt, dass das Thema Stiftung und eine mögliche Abwicklung kein Thema sei, vier Tage später wurde auch er dann von den Ereignissen überholt beziehungsweise von der eigenen Ministerpräsidentin, als sie erklärt hat, sie möchte darauf hinwirken, dass die Stiftung aufgelöst wird, einen Tag vor Zusammentritt des Landtages, der dann – das ist bereits zitiert worden – gemeinschaftlich diesen Beschluss gefasst hat in einer Sondersitzung, auf Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Was ist danach passiert? Meine Damen und Herren, es gab am 18.03. ein Gespräch zwischen den Fraktionen – ich habe jetzt gerade gehört, dass ein Teil der Koalition das aus der Zeitung erst erfahren hat, das weiß ich nicht, das müssen Sie in der Koalition klären, die Kommunikation, (Beifall Daniel Peters, CDU) aber zumindest war die Fraktion DIE LINKE ja auch dabei vertreten – zum Umgang mit der Stiftung. (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, meine Damen und Herren, ich habe in meinem politischen Leben, was nun auch schon ein paar Tage währt, schon einiges erlebt, aber das war wirklich ein sehr, sehr denkwürdiger Termin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade der Auftritt des Ministerpräsidenten a. D., den ich jenseits aller politischen Unterschiede für sein Agieren auch immer sehr geschätzt habe, der hat schon sehr an den testosterongeladenen Auftritt von Gerhard Schröder am Wahlabend 2005 erinnert (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und uns alle doch sehr sprachlos zurückgelassen, ich glaube, auch die eigenen Parteifreunde. So war es dann ja auch im Nachgang zu lesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen, glaube ich, Frau Ministerin – zwei Anmerkungen auch zu Ihrem Wortbeitrag –, Sie haben gesagt, Sie würden hier eine rechtliche Bewertung vornehmen, Sie haben natürlich auch eine politische Wertung vorgenommen, das ist ja auch Ihre Aufgabe als Ministerin. Aber dann die rechtliche Bewertung vorzunehmen und hier quasi eine Presseschau zu machen, finde ich, wird dann dem Thema an der Stelle auch nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeitungsartikel haben wir alle gelesen, das kriegen wir am Ende auch hin. Und ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch ein Stück ehrlich machen. Und ich kenne auch die Satzung, ich weiß, was da drinsteht, aber Sie haben gesagt, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als zeitweiliger Nebenzweck. Das mag ja so drinstehen, aber, meine Damen und Herren, also ich war ja dabei, als der Vater der Stiftung, Minister Pegel, das Thema auch bei uns in der Fraktion vorgestellt hat. Also wir haben über viele Themen geredet, aber über das Thema Klimaschutz haben wir nicht gesprochen. Das wird in den anderen Fraktionen ähnlich gewesen sein, also sollten wir uns an der Stelle auch mal ehrlich machen, worum es eigentlich ging, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wenn wir schon dabei sind, auch hier Vergangenheit aufzuarbeiten. Und deswegen ging es jetzt – und ich glaube, das kann man ganz emotionslos auch diskutieren – darum, welcher Weg dort eingeschritten wird bei der ganzen Geschichte. Aus meiner Sicht, es gibt die Frage natürlich, warum das Kuratorium noch nicht besetzt ist, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil beispielsweise das Kuratorium dort ja mit Zweidrittelmehrheit und einstimmigem Vorstandsbeschluss ja auch dort die Stiftung auflösen könnte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerpräsidentin, das haben wir auch in der Runde diskutiert, hat natürlich auch die Möglichkeit, sofern der Vorstand sich dort weigert, den Beschluss auch umzusetzen des Landtages, auch den Vorstand abzuberufen. Auch diese Möglichkeit gibt es. Und deswegen, glaube ich, ist es gut und richtig, wenn wir über diese Fragen weiter diskutieren. Herr Minister Pegel hat angekündigt, dass das Gutachten von Professor Weitemeyer, wo ich im Gegensatz zu Erwin Sellering großes Vertrauen habe, dass das ein sachliches Gutachten wird und kein emotionales und irgendwie gesteuertes, sondern sie da mit ihrer profunden Kenntnis dort auch das sachlich darstellen wird, wenn das Gutachten da ist, so hat es der Minister ja angeboten, wird das auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Und deswegen würde ich sehr dafür werben, dass wir den heutigen Antrag in den zuständigen Rechtsausschuss überweisen, dann gemeinsam mit dem Gutachten, wenn es dann irgendwann vorliegt – vielleicht kann der Minister was dazu sagen, zu der Zeitschiene auch –, das dann gemeinsam dort beraten, denn am Ende, glaube ich, eint uns alle das Ziel, die Stiftung aufzulösen. Da will ich jetzt auch gar keinen Dissens hier irgendwo sehen, habe ich jetzt auch in der Debatte heute noch gar nicht vernommen. Und von daher, glaube ich, wäre das einfach der sachgerechte Weg, weil der Ball liegt jetzt in der Tat bei der Landesregierung. Der Landtag hat sich klar positioniert am 1. März und der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Da erwarte ich dann jetzt in Kürze einen Vorschlag, wie damit umgegangen wird, und deswegen plädieren wir für die Überweisung. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, was ja durchaus zu erwarten ist hier bei der Zusammensetzung heute Abend hier, dann würden wir uns in der Sache enthalten. Das will ich auch ankündigen in der Sache, weil wir natürlich einerseits das so sehen, dass wir den Beschluss umsetzen wollen, die Stiftung aufzulösen, andererseits es natürlich hier rechtliche Bedenken gibt, glaube ich, die es wert wären, im Ausschuss zu beraten, und deswegen würden wir uns ansonsten in der Sache enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)