Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freudig überrascht war ich heute früh über die Presse und auch über die Ausführungen von Minister Meyer. Russlands Invasionen, die begangenen Kriegsverbrechen, die wirklich schaurigen Nachrichten, die uns heute und täglich aus der Ukraine erreichen, haben unsere politische Landschaft verändert, auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist richtig, denn viel zu lange haben wir noch zugeschaut, anstatt aktiv zu handeln. Wir haben Abhängigkeiten dort entstehen lassen, wo sie uns nun schmerzvoll treffen: bei der Energieversorgung mit Öl und Gas. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist eine sehr marktwirtschaftliche Umschreibung.) In den letzten Jahren haben wir in Deutschland einen Fehler gemacht, der jeder Logik und Sinnhaftigkeit entbehrt. Anstatt uns breit aufzustellen, haben wir alles auf eine Karte gesetzt, auf Putins Karte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf die GRÜNEN.) Diesen Fehler müssen wir nun ausbessern, auch mit Dingen, von denen wir wissen, dass sie eigentlich nicht nachhaltig sind. Das scheint ja auf den Weg gebracht zu werden, hoffe ich, freue ich mich, denn aus Sicht der FDP-Fraktion und der meisten Fachleute kann LNG und damit Erdgas nur als Brückentechnologie für einen gewissen Zeitraum eingesetzt werden. Hauptaussage aber ist, LNG kann eingesetzt werden, und dafür ist in Rostock bereits einiges an Vorarbeit geleistet worden. Dort befindet sich ein bereits geplantes und genehmigtes LNG-Terminal mit der Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit Anlaufstation für Schiffe aus der ganzen Welt zu werden. Die Betonung liegt dabei auf „geplant“ und „genehmigt“. Das ist der Standortvorteil, den Rostock gegenüber anderen Standorten wie Brunsbüttel und Stade hat. Hier befindet man sich noch im Planungsprozess, der in unserem Land bereits abgeschlossen ist. Das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein spricht noch von fünf Jahren – deutsches Planungsrecht eben. Dass in Rostock nicht alle Möglichkeiten für einen langfristigen Standort gegeben sind und die Orte an der Nordsee sowohl aus logistischen als auch aus versorgungstechnischen Standpunkten sinnvoller sind, bestreitet wohl kaum einer. Dass Rostock aber bereits einen genehmigten Standort für ein LNG-Terminal aufweisen kann, bringt ihn als Brückenstandort für die Brückentechnologie in Stellung und damit auch in die deutsche Poleposition. Der Hafen in Rostock selbst und auch die Industrie unseres Landes sind dort bereits deutlich weiter und visionärer. Machen wir Rostock zum Energiehafen Deutschlands! Ein Energiehafen, in dem wir zu einer Ausgangsstation für Offshorewindenergieträger, für eine grüne Wasserstoffproduktion in Form von Amoniakindustrie und funktionierende Importmöglichkeiten von LNG und anderen erneuerbaren Energieträgern werden, kann zum industriellen Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern heranreifen. Wenn wir dann noch unseren Werften den verdienten Aufschwung ermöglichen und in unterschiedlichen Geschäftsfeldern moderne autonome Schiffe entwickeln und bauen, ja, genau dann nutzen wir die Transformation unserer Wirtschaft zu unserem Nutzen. Dafür bedarf es neben Mut auch des Eingehens von Risiken und auch des Formulierens einer Vision, wie ich es gerade getan habe. Verkaufen wir unser Land, unsere Menschen und unsere Industrie nicht länger unter Wert, sondern zeigen wir, welche Chancen Mecklenburg-Vorpommern hat! Und diese Chancen hat die Wirtschaft auch schon erkannt. Bieten wir ihnen den Rahmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)