Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist natürlich ein wichtiges Thema für die nächsten Jahre. Und es ist wichtig, dass wir einerseits noch mal schauen, welche Themen bewegen die Bürger in besonderer Weise. Nach der Bildung ist es die Gesundheit, also die Versorgung der Menschen, vom Kind bis zum Greis, sind wichtige Themen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen. 89 Prozent aller Befragten haben sich also dafür ausgesprochen, dass man der Gesundheitspolitik eine hohe Priorität einräumen muss. Daher ist es auch richtig gewesen, dass in der letzten Wahlperiode die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat und zur Zukunft der medizinischen Versorgung Vorschläge nach langer und intensiver Diskussion mit Fachleuten et cetera und mit der Politik und den Fachleuten in den Ministerien dann auf den Weg gebracht hat. Und ich will Kollegen Heydorn sagen, der heute ja auf der Tribüne sitzt, lieber Jörg, vielen Dank für deine Arbeit! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich denke, das ist wichtig, dass wir insgesamt hier jetzt auch Handlungsrahmen vorfinden. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist natürlich einerseits richtig. Und er hat einen Feststellungsteil, den ich hier noch mal ganz kurz zusammenfassen will. Verkürzt lässt sich sagen, Sicherstellung der Finanzierung des Fachkräftebedarfs, der Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen und sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung. Noch mal, Herr de Jesus Fernandes, da geht es darum, dass man ambulante Teile und stationäre Teile oder auch tagesklinische Ansätze sektorenübergreifend betrachtet und endlich wegkommt von dem Sektorendenken, das ja immer noch das Gesundheitssystem belastet. Von daher unterstützen wir auch eine Modellregion. Wenn Mecklenburg-Vorpommern sie bekommt, ist es gut, allerdings brauchen wir natürlich auch da den Segen der Krankenkassen, aber auch den Segen der KV und die Unterstützung der Bundesregierung. Das sind, glaube ich, wichtige Feststellungen. Die Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern, in unserem Flächenland, ist natürlich der demografische Wandel. Das heißt, wir sind etwa vom Lebensalter fünf Jahre älter als der Durchschnitt der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind als CDU natürlich auch dafür, dass Krankenhausstandorte – wir haben 37 – erhalten bleiben. Natürlich, „Standorte“ heißt nicht, jede Abteilung. Es heißt nicht, in jedem Ort oder in jedem Krankenhaus kann eine Gynäkologie stattfinden oder die Pädiatrie. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir auch stehen. Und da beneide ich Frau Drese nicht, denn am Ende muss sie ja entscheiden, unter dem Eindruck, wie ist die Versorgungslage, wie viele Ärzte habe ich zur Verfügung, wie viele Hebammen, wie viele Pädiater, um eine bedarfsgerechte Versorgung über 24 Stunden aufrechtzuerhalten. Deswegen muss man darüber nachdenken, welche Strukturen sind in dieser Frage wichtig. Und ich denke, das wird natürlich noch Diskussionen und Kopfzerbrechen bringen, aber wir müssen auch immer sehen, man kann nur diese Strukturen aufrechterhalten, wenn man das Personal und die Rechtslage beachtet. Jeder, der das nicht macht, läuft Gefahr, irgendwann, wenn was passiert, verklagt zu werden. Das sollte sich zumindest jeder mal auch vor Augen führen. Es gibt Rechtsstreite, die bei Kunstfehlern bis zu 10 Millionen Euro ausmachen. Also nur mal so als Beispiel, was also da auch im Raum steht. Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass die Enquete-Kommission wichtig ist, aber wir sind der Auffassung, das ist nicht eine Regierungskommission. Jetzt habe ich ja immer nur von Kommissionen gehört, die Regierung ist ja wohl zumindest nicht so gemeint, aber gut. Ich gehe davon aus, das, was in der Enquete-Kommission formuliert ist, dass das auch Gegenstand weiterhin der Debatte ist. Wir glauben, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe viel effektiver arbeiten würde. Und ich will Ihnen das auch begründen. Wir haben festzustellen, dass das DRG-Fallpauschalensystem und die Sonderentgelte einer Überarbeitung bedürfen. Das heißt, das Land Mecklenburg-Vorpommern muss auch gegenüber dem Bund sich positionieren, dass in der Pädiatrie oder dass in der Gynäkologie nicht das DRG-System zieht, sondern dass man da zu Sonderentgelten kommt, die dann auch die Versorgung einerseits sicherstellen, aber andererseits auch die Finanzierung dieser Abteilungen oder Stationen sicherstellt. Das ist in den letzten Jahren immer ein Problem gewesen. Und ich kann es ja leidvoll auch immer wieder sagen, Crivitz wurde ja zum Modellprojekt hochgeschossen, da hat man mich ja sozusagen durch die Lande getrieben, keiner hat aber eine Lösung vorgeschlagen. So, ich will da jetzt gar nicht weiter drauf rumreiten. Wir haben verschiedene Herausforderungen. Noch mal, es ist in Bergen so, in Stralsund so, Wolgast kann man nennen, man kann auch Demmin nennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Neubrandenburg, gibt es auch schon Probleme.) Neubrandenburg, gut, das ist ja Neonatologie, das ist noch ein Spezialfall. Da geht es ja sozusagen darum, dass Frühchen, die unter 300 Gramm oder 300 Gramm und mehr knapp sind, dann auch versorgt werden müssen. Da muss es eine Symbiose zwischen Greifswald und Neubrandenburg geben, eine andere Lösung sehe ich nicht. Aber das sind Sachen, die natürlich weiterhin wichtig sind. Was wir insgesamt aber haben, wir haben im Haushalt 86 Millionen für IT-Technik, Telemedizin und Vernetzung der Krankenhäuser. Ich denke, das wird Frau Drese jetzt auch auf den Weg bringen. Da wird es garantiert kluge Vorschläge geben, um dann auch über 24 Stunden telemedizinische Beratung innerhalb der Krankenhäuser vorzuhalten und dann auch das Wissen der Universitäten oder der Maximalversorger miteinzubinden. Das ist, glaube ich, eine der wichtigen Herausforderungen, die da anstehen. Zweitens. Herr Koplin sprach von „Poliklinik PLUS“. Ja, man kann auch sagen, Landambulatorium, DDR-Zeit. Da gab es auch verschiedene Ärzte, die in einem Haus praktiziert haben und die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche sichergestellt haben. Also da brauchen wir uns nicht darüber zu streiten, wie das nun heißt. Jedenfalls, auch dort gibt es mindestens noch 14 Millionen Euro, über die dann auch die neue Regierung verfügen kann, um in den Regionen, da, wo besonderer Mangel ist, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und Zuschüsse auch an die Ärzte oder eben an MVZs oder Landambulatorien oder „Poliklinik PLUS“ auszureichen. Eines der entscheidenden Themen für die Zukunft wird natürlich sein, dass Telenotarzt, Luftrettung und insgesamt die Rettungsassistenz eine herausragende Rolle spielen müssen im Konzert der Versorgung der Bevölkerung, denn das muss zusammen sozusagen betrachtet werden. Und am Ende geht es auch darum, dafür zu sorgen, dass bedarfsgerecht der Patient nach einem Schlaganfall oder Stroke et cetera, bloß mal als Beispiel, dann auch in das Krankenhaus sofort gebracht wird, das dann auch die spezialisierte Erfahrung hat. Meine Damen und Herren, es ist insgesamt zu sagen, dass die Gesundheitsversorgung natürlich im Land – ich will auch darauf hinweisen, wir haben rund 2.500 niedergelassene Ärzte, die also die freien Berufe vertreten, wir haben die gesamte Reha-Landschaft, wir haben 37 Krankenhäuser –, allein in Deutschland werden zurzeit Gesundheitsausgaben von 466 Milliarden Euro aufgebracht. Das sind im Verhältnis, wenn man fünf/sechs Jahre zurückrechnet, fast 100 Milliarden Euro mehr. Also es wird sehr, sehr viel gemacht, nur, man muss es jetzt auch effektiver machen, das ist entscheidend. Und die Krankenkassen haben ein Problem. Es wurde jetzt von 17 Milliarden gesprochen, man rechnet im nächsten Jahr mit 25 Milliarden. Also auch dort muss insgesamt das Thema dann auch über den Bundesrat, aber auch über die Gesundheitsminister, über die Staatssekretäre und natürlich direkt auch an den Gesundheitsminister herangetragen werden. Mecklenburg-Vorpommern hat ja einen guten Zugang zu Herrn Lauterbach, von daher bin ich da ganz optimistisch, dass die Dinge dann auch getragen werden, aber es wird eine Herausforderung sein, die man nicht von einem Tag zum anderen lösen wird. Auf alle Fälle bin ich mir relativ sicher, dass zumindest im Sozialministerium – da kenne ich ja noch einige – gute Arbeit geleistet wird auf der Fachebene. (Torsten Koplin, DIE LINKE: An der Spitze auch.) Aber die Herausforderungen werden größer. Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: An der Spitze auch.) Ja, natürlich. Ich schätze Frau Drese. Da brauchen Sie sich jetzt gar keinen Kopf zu machen, Herr Koplin. Also Frau Drese ist eine Frau, die sich einsetzt, da bin ich voll überzeugt. Da bin ich auch bei Ihnen, stimme ich Ihnen zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Danke!) Ja, also langer Rede kurzer Sinn, die Enquete-Kommission hat wichtige Empfehlungen aufgeschrieben. (Heiterkeit und Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Eine Regierungskommission halten wir für viel zu groß, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind eher der Meinung, dass man tatsächlich dann auch über die Fragen diskutieren muss, Richtlinienkompetenz der Staatskanzlei, dann die Frage Finanzministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium. Das wäre der Kern der Mannschaft, die sich um diese Dinge kümmern muss, alles andere wird oftmals zerredet und es dauert zu lange. Deswegen, so weit sage ich mal, noch mal, Jörg, vielen Dank für deine Arbeit! Kannst ruhig mal winken, bist ja da oben. (allgemeine Heiterkeit) Und von daher, wir werden allerdings diesem Antrag nicht zustimmen. Aber in der Sache sind wir dicht beieinander. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Harry Glawe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Sind ja auch nicht mehr viele. – Beifall David Wulff, FDP)