Christian Pegel

Ich danke Ihnen ganz herzlich. Ich hätte offen eingestanden auch ohne Ministermandat, solange ich einer Regierungskoalition angehörte, von mir gesprochen, (Nadine Julitz, SPD: Genau.) erkenne jetzt aber, dass der Kollege Innenminister auch ohne mein/unser Zutun hier so hätte agieren können, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) hätte gleichwohl das Gefühl, dann hätte ich die gegenteiligen Worte gehört, finde aber den Beschluss hier total klug und will für Folgendes werben: Gerade, weil wir mit der Priorisierung mit Sicherheit auch kritische Stimmen haben werden, die sagen, geht das eigentlich, ist das sauber, weil das Ausländerbehörden jetzt vor Ort in ihrer täglichen Arbeit umsetzen müssen mit Gehaltsgrößen, die nicht, und im Übrigen Arbeitsanfall, der nicht immer dazu verleitet, zu sagen, ich gehe jetzt ein Riesenrisiko ein, was ich verstehen kann, denen als Landtag den Rücken zu stärken und zu sagen, es gibt hier eine breite politische Unterstützung dafür, dass ihr so priorisiert, das ist, finde ich, ein tolles Signal genau an die. Und deshalb bin ich für diesen Beschluss dankbar und glaube, dass der ein Stück weit die Sicherheit gibt, das ist hier breiter gewollt. Nicht nur der Innenminister, der jetzt gerade nicht da ist, wollte das, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) sondern dieser Landtag will es in größerer Breite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür herzlichen Dank! Und ich wünsche erfolgreiche weitere Diskussionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Da können Sie auch ins Kabarett gehen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)