David Wulff

Ich weiß nicht, ob das funktioniert. (Heiterkeit im Präsidium – Der Abgeordnete David Wulff stellt das Rednerpult ein.) Die Größenverhältnisse sind in der Tat sehr unterschiedlich. Manchmal ist das Pult hier oben und manchmal ganz unten. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Alles gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! (Marcel Falk, SPD: Fahr doch hoch! – Der Abgeordnete David Wulff stellt das Rednerpult ein.) Noch höher brauche ich es nun auch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Kaselitz – wo ist sie jetzt hin? Ach da! –, vielen Dank für den Beitrag! Das war wirklich ein sehr gelungener Redebeitrag zu dieser Debatte, und ich glaube, das hat wirklich sehr gut illustriert, warum wir diesen Antrag hier heute haben. Also dafür ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vor Ihnen liegt jetzt ein Antrag mit einer zugegebenermaßen recht ungewöhnlichen Konstellation, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) diesmal kein Jamaikaantrag, aber dennoch, ich denke, es wurde jetzt hier doch ausreichend dargelegt, wie sich das Ganze hier darlegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) In dem Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da wurde unter anderem halt diese umfassende Novellierung dieser Migrationspolitik beschlossen. Warum das beschlossen wurde und warum das so notwendig ist, denke ich, ist jetzt hinreichend dargelegt. Ein Ansatz unter sehr vielen ist halt die Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts. Und was wir darunter zu verstehen haben, denke ich, ist soweit klar. Aber ein Punkt war jetzt zwischendurch immer noch so ein bisschen in Abrede gestellt worden und es kam meistens dann immer so dieses, das ist ja Aufruf zum Rechtsbruch und … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Anreizbildung, eine Anreizbildung.) Na ja, es gibt … Anreizbildung. Es gibt da ja durchaus Möglichkeiten, denn was bedeutet das ganz konkret hier? Also in Deutschland leben viele Menschen mit einem jahrelangen Duldungsstatus. Und das sind halt nicht nur die, die dann auch aus Syrien aus dem Krieg geflohen sind, sondern unter anderem auch die, die bereits 2014 aus der Ostukraine, aus dem Donbass geflohen sind. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unter anderem hatte ich da den Dimitri. Dimitri ist 2014 aus dem Donbass geflohen, ist dann in Wolgast untergekommen, in der Baustraße. Für diejenigen, die sich vielleicht ein bisschen damit beschäftigen, die Baustraße in Wolgast ist im Wesentlichen halt, ja, auch die Asylunterkunft dort, in auch einem nicht wirklich brauchbaren Zustand und für Integration wenig förderlich. Und so sind leider viele solcher Einrichtungen, wo wir Asylsuchende oder, ja, Flucht- und Schutzsuchende hier bei uns aufnehmen. Und das ist halt leider wirklich ein Problem. So, Dimitri hatte damals die Möglichkeit dann bekommen, über viele Initiativen bei mir in der Firma ein Arbeitssprachpraktikum zu machen, einfach, um die Sprache zu erlernen, um überhaupt aus diesem Umfeld mal rauszukommen. Er hat wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet, hat in der Zeit auch einen Sohn bekommen: David Wolf. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein sehr schöner Zufall. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ist das nur ein Zufall?) Also, Dimitri heißt Wolf mit Nachnamen und sein Sohn hieß dann halt David. Das war natürlich auch etwas, worüber man immer schön schmunzeln konnte. Man hatte auch eine gewisse Nähe aufgebaut. Aber erst dadurch, dass wir auch diese Nähe aufbauen konnten, dadurch, dass er sich integrieren konnte, dadurch, dass wir ihn aufgenommen haben, gab es halt überhaupt erst die Möglichkeit, dass er die Sprache erlernen konnte und sich nach und nach hier in Deutschland zu Hause fühlen konnte, weil er rausgekommen ist aus dieser Unterkunft, die er da hatte. Er war aber nur geduldet, er hatte kein Aufenthaltsrecht. Es gab nicht die Möglichkeit, irgendwie einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, wo gesagt wird, komm, hier, geht los, sie brauchen dich. Und die Abschiebung wird durch die Duldung lediglich für eine bestimmte Zeit ausgesetzt. Eine sichere Rechtsstellung, ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine Grundlage für den Aufbau einer sicheren Existenz hier in unserem Land ohne die Sorge einer drohenden Abschiebung im Nacken, dies ist auf Grundlage des Duldungsstatus nicht möglich, und das ist ein Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Menschen, die in unser Land kommen, die in unserem Land ein sicheres Land gefunden haben, ein Land, in dem sie leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen können, so wie den kleinen David, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem sie alt werden wollen, in einem Land, in dem sie oder die ihnen nachfolgenden Generationen vielleicht sogar mal ihre zweite Heimat nennen wollen, Menschen, die sich integrieren, eine Ausbildung aufnehmen, einer Arbeit nachgehen, Menschen, die nicht straffällig geworden sind, sondern wirklich hier angekommen sind, diesen Menschen soll in Zukunft ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Das ist das Ziel, was die Ampelkoalition in Berlin klar benannt hat. Das Vorhaben der Ampelkoalition erfordert eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mithin ein Vorgehen auf Bundesebene, soweit klar, und im Koalitionsvertrag ist der 1. Januar 2022 genannt. Bekanntermaßen hat es bisher keine Gesetzesänderung gegeben, das Vorhaben ist immer noch in Arbeit, aber – das ist ja auch soweit mir bekannt – in der Rechtsprechung, so was wie Treu und Glauben gibt es da ja auch noch, und wir haben ja auch eine gewisse Erwartungshaltung, die da kommt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und wir haben ja auch, wir haben ja auch den Punkt da mit drin, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) dieses Unverständnis zum Thema Abschiebung, dieses Unverständnis, was an den Tag gelegt wird, warum gut integrierte Leute abgeschoben werden, dieses Unverständnis, warum eventuell straffällig gewordene Leute hier sind. Da ist ein Unverständnis in der Bevölkerung, die sich über rechtliche Auseinandersetzungen an der Stelle gar nicht so eine große Raste machen, sondern die versuchen halt einfach nur zu verstehen, wie kann so etwas sein. Und wenn wir jetzt wissen, dass diese Änderung dieses Bundesgesetzes auf dem Weg ist, wenn wir ganz fest davon ausgehen können, dass das auf dem Weg ist und wir jetzt weiterhin Abschiebungen durchführen, wenn wir weiterhin mit diesen Dauerfristverlängerungen wie in der Duldung arbeiten, wem wollen wir das denn noch erklären, warum wir das heute durchführen, wenn wir wissen, dass das morgen anders ist. Und genau dieses Verständnis wollen wir hiermit auch wieder aufbauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Also es ist ja eine entsprechende Vorgriffsregelung, wobei dieses Informationsschreiben eine Semiregelung ist, aber das ist halt auch kein Novum. Also vielmehr gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen – in dem einen Fall mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nach einer bundesrechtlichen Regelung beziehungsweise Änderungsregelung – Entscheidungsvorschläge durch die Bundesländer ergangen sind, um nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu vermeiden. Diese Voraussetzungen für die Rückpriorisierung sind ja auch soweit klar – man weiß ja auch, worauf man sich einlässt –, und wer diese erfüllt, soll auch in unserem Land bleiben dürfen und nicht mit einer Abschiebung bedroht werden. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine verehrten Damen und Herren Kollegen, es zeigt sich immer wieder, wir sind auf Fachkräfte angewiesen. Wir werden den Mangel an Arbeitskräften in unserem Land nicht nur durch Zugewanderte decken können. Ich möchte an dieser Stelle aber doch noch mal auf den Vorwurf von Herrn Tadsen eingehen. Ich weiß nicht, ob es ein Vorwurf ist oder einfach nur eine Kompetenzzuschreibung der Wirtschaftskompetenz an die FDP, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber ich finde – an dieser Stelle muss ich das doch noch mal geraderücken –, ich finde, das ist etwas sehr kurz gegriffen, jetzt auf die linke Seite mit Ideologie zu verweisen und auf die FDP zu verweisen mit rein wirtschaftlichen Interessen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Hier geht es um Menschen, und hier geht es um Menschen, die hier bei uns angekommen sind. Natürlich ist das eine gewisse Motivation, die wir ja auch mit an den Tag legen müssen, aber wir müssen da auch einfach mitberücksichtigen, dass diese Leute hier ihre Familie aufgebaut haben, dass diese Familie auch aus humanitären Gründen halt hier ist und sich hier wohlfühlt und wir auch diesen Menschen einfach auch durch Arbeit und Integration die Möglichkeit geben wollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ihr eigenes persönliches Leben zu entfalten und hier in diesem Land anzukommen. Das ist doch ein ganz zentrales Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Antrag und freue mich auf die jetzt nicht mehr allzu lange Debatte. – Danke sehr! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)