Nikolaus Kramer

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grunde ist den Ausführungen von der Justizministerin nicht mehr viel hinzuzufügen. (Daniel Peters, CDU: Da haben wir es!) Kollege Damm, es ist wahrscheinlich auch der Situation geschuldet, dass Sie hier stellvertretend für Frau Oehlrich den Antrag einbringen mussten. Es wurde, Sie haben es selbst erwähnt in der Einbringung, die Ministerin hat es gesagt, es gab halt diese Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden, mit dem Vorstand der Stiftung, mit dem Chef der Staatskanzlei, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es war der erste politische, der erste Auftakt dazu. Darauf haben wir uns geeinigt in diesem Gespräch, auch wenn natürlich Teile dieses Gesprächs, um nur hier Interna zu verraten, natürlich nicht so verlaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben, gerade im zwischenmenschlichen Umgang, das ist aber eine andere Geschichte. Jedenfalls war das der erste politische Aufschlag. Darauf haben wir uns, alle Vertreter dort, die an dem Gespräch teilgenommen haben, geeinigt. Dann gibt es den Landtagsbeschluss, den auch die Justizministerin schon erwähnt hat. Dann gibt es möglicherweise oder mit sogar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den von Ihnen jetzt in naher Zukunft einzusetzenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Thematik. Ohne jetzt hier mit Regierungssprech auftreten zu wollen: (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie kommen einfach zu spät, es ist doch alles schon in der Mache. Das sind so die Dinge, die ich immer höre, wenn Sie hier Anträge einbringen. Und das Einzige, was nach meiner Auffassung das Gemeinwohl schädigt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist nicht diese Stiftung, sondern das ist die Klimapolitik der GRÜNEN. Sie schädigen das Gemeinwohl, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sehen wir tagtäglich an den Strompreisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schädigen die Energieversorgungssicherheit hier im Land mit Ihrer Klimapolitik, Sie schädigen die Wirtschaft mit Ihrer Klimapolitik und Sie schädigen die Bürger des Landes mit Ihrer Klimapolitik. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Daran sollten Sie arbeiten und nicht an irgendwelchen Dingen, die sich sowieso schon erledigt haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)