Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Becker-Hornickel, erst einmal vielen Dank an Sie für die Einbringung, an die FDP, dass Sie mit diesem Antrag das Thema „häusliche Gewalt“ wieder in das Licht der Öffentlichkeit rücken, ein Thema, welches unsere Fraktion, aber auch die allermeisten Menschen bewegt. Die Grundintention des vorliegenden Antrages ist zu begrüßen. Jeder Mensch, der von häuslicher Gewalt betroffen ist, verdient Hilfe und Unterstützung, ganz gleich welchen Geschlechts. Mit Ihrem heutigen Antrag richten Sie insbesondere den Fokus auf Männer und Jungen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Bernhardt sagte es bereits, jede von häuslicher Gewalt betroffene Person soll selbstverständlich den gleichen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten haben. Und mit Ausnahme der Frauenhäuser hat auch jede von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Person diesen Zugang, und das selbstverständlich unabhängig vom Geschlecht. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht vergessen, dass Frauen und Mädchen allein schon aufgrund der körperlichen Unterlegenheit gegenüber Männern in Fällen von Gewalt eines besonderen Schutzes bedürfen. Und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Bei den Opfern handelte es sich zu circa 90 Prozent, Sie sagten es auch, um Frauen, welche Opfer von häuslicher Gewalt beziehungsweise Partnerschaftsgewalt wurden. Allen Betroffenen, egal welchen Geschlechts, stehen in Mecklenburg-Vorpommern – das schrieben Sie ja auch in Ihrer Begründung – 34 Beratungsstellen zur Verfügung. Und an dieser Stelle möchte ich wirklich allen, die hier tätig sind, von ganzem Herzen auch danken für diese aufopferungsvolle Arbeit, die sie seit Jahren und tagtäglich leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alle betroffenen Personen können auf große Beratungs- und Unterstützungsangebote eines riesigen Netzwerkes in gleichem Maße zurückgreifen. Voraussetzung ist hier aber auch immer, dass sie diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen, und hier im Speziellen professionelle Hilfe, denn in vielen Fällen sind Familie und Freunde die ersten Ansprechpartner und Zufluchtsorte. Deshalb schaffen es zum Glück auch viele betroffene Personen aus eigenem Antrieb heraus, sich selbst aus der häuslichen Gewalt zu befreien. Nun zielt Ihr Antrag auch darauf ab, analog zu Frauenhäusern Männerschutzhäuser beziehungsweise Schutzwohnungen zu schaffen. Dass Männer, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden, vielleicht aus der partnerschaftlichen Wohnung ausziehen wollen, steht sicherlich außer Frage. Aber ob sie tatsächlich – anders nämlich als Frauen und Mädchen, die, ich sagte es schon, aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit gegenüber dem Mann schon schutzbedürftig sind – auch eine Schutzwohnung oder ein Schutzhaus benötigen, ist aus unserer Sicht eher fragwürdig. (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Hier ist, wenn erforderlich und gewünscht, die niedrigschwellige Beratung in einer der vielen Beratungseinrichtungen empfehlenswert, denn wir reden hier hauptsächlich von erwachsenen Personen, die selbst Entscheidungen treffen können und sollten. Dazu gehört es auch, sich Hilfe zu holen, sei es bei der Polizei oder bei Beratungsstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wichtig das Anliegen grundsätzlich ist und so gerne wir jedem Menschen, dem es nicht gut geht, helfen möchten, so sollte uns aber auch bewusst sein, dass wir nicht jedes Problem für jede Randgruppe durch den Staat lösen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Männer sind Randgruppen?) Aufgrund des weitreichenden und vielfältigen Beratungsangebotes, welches es bereits heute gibt, muss gerade in Anbetracht der Krisensituation, in der wir uns befinden, auch genau abgewogen werden, wo sehr spezielle Hilfen und Bedarfe finanziert werden müssen. Wie hier in diesem Podium schon häufig gesagt wurde, jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Sehr geehrte Kollegen der FDP, wie eingangs erwähnt, verfolgt Ihr Antrag ein hehres Ziel. Und auch, wenn wir derzeit nicht den zusätzlichen spezifischen Bedarf sehen, so können wir doch einigen Forderungen zustimmen und bitten deshalb, sollte es heute zur Abstimmung kommen, um getrennte Abstimmung aller Punkte unter I und II. Aber einer Überweisung in die Ausschüsse würden wir natürlich zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)