Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag greift ein zentrales, ein elementares gesundheitspolitisches Thema für unser Land auf. Und auch, wenn unsere Ausgangslage schon sehr oft beschrieben wurde, ist sie gerade für die zukünftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern von fundamentaler Bedeutung. Wir sind ein Flächenland mit vielen ländlich geprägten Regionen und stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Oft kommt in Mecklenburg-Vorpommern beides zusammen: In den am dünnsten besiedelten Regionen ist der Anteil älterer Menschen am höchsten und damit der demografische Wandel die gewaltigste Herausforderung. Klar ist, die Sicherung einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist eine der vordringlichsten und zugleich herausforderndsten Aufgaben der Gesundheitspolitik. Dies betont auch der vorliegende Antrag sehr deutlich. Welche Herausforderungen stehen nun aber im ländlichen Raum genau uns gegenüber? Zunächst einmal ist festzuhalten, unser Land ist vom demografischen Wandel besonders früh betroffen. Trotz leicht rückläufiger Bevölkerung ist zukünftig ein überdurchschnittlicher Behandlungs- und Pflegebedarf bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zu erwarten. Zudem prägt der ländliche Raum unser Land in besonderer Weise. Dies beinhaltet gerade in den Bereichen einer flächendeckenden Versorgung in guter Qualität sowie Mobilität und Erreichbarkeit einen großen Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Mecklenburg-Vorpommern in weiten Teilen auch eher ungünstige soziodemografische Bedingungen mit entsprechenden Folgen für die Krankheitslast aufweist. Diese kurze Aufzählung verdeutlicht, glaube ich, sehr gut die gemeinsame Aufgabe. Wir müssen in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Änderungen vornehmen und moderner werden. Insofern bin ich froh über die Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen. Nun muss es, um im Bild zu bleiben, darum gehen, diese Empfehlungen auf Herz und Nieren zu prüfen, eine Diagnose aufzustellen und einen Behandlungsplan zu entwickeln, der dann auch möglichst von allen Akteuren zielführend umgesetzt werden muss. Ich möchte hier beispielhaft die Schaffung einer integrierten sektorenübergreifenden Versorgungsplanung anführen. Deren grundsätzliche Bedeutung ist für alle Beteiligten klar und nachvollziehbar. Nicht ohne Grund wurde das Thema sowohl in die aktuelle Koalitionsvereinbarung auf Bundes- als auch auf Landesebene aufgenommen. Auch der vorliegende Antrag spricht diesen Punkt explizit an. Dennoch ist der Weg der Umsetzung steinig. Allein schon die Tatsache, dass die Gesetzgebungskompetenz vielfach beim Bund liegt und dass eine große Anzahl an Akteuren einbezogen werden muss, schränkt die Handlungsoptionen des Landes zum Teil erheblich ein. Ich kann aber für die Landesregierung zusagen, selbstverständlich wird sich Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen neuer Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen und die im Land beschlossenen Positionen vertreten. Auch die bestmögliche Einbindung und Nutzung der Telemedizin ist unser Ziel. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welches Potenzial in der Digitalisierung und der zunehmenden Nutzung telemedizinischer Anwendungen steckt. Sie hat aber auch gezeigt, wie viel hier noch zu tun ist. Für mich steht fest, in unserem Land müssen die Potenziale von Informations- und Kommunikationstechniken zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und deren Wirtschaftlichkeit weiter ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Vorreiterrolle übernimmt. Mit unserem Smartimer 360 ist uns das übrigens gelungen. Seit kurz vor Weihnachten steht die Übersicht über coronabedingte Krankenhauseinweisungen in Mecklenburg-Vorpommern in Echtzeit zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern war damit das erste Land, das die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz vollständig digitalisiert über einheitliche Software erfasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres großes Thema für die Zukunft der medizinischen Versorgung ist die stationäre Versorgung und Krankenhausstruktur. Auch hier ist das Ziel in der Koalitionsvereinbarung des Landes klar formuliert. Alle Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung und Sicherstellung der Krankenhausstruktur ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, welches natürlich idealerweise arbeitsteilig und auch im Rahmen einer neuen sektorenübergreifenden Versorgungsplanung angegangen werden sollte. Die von mir angesprochenen Punkte können zunächst einmal nur einen Ausschnitt der zukünftig anzugehenden Themen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung darstellen. Als weitere Beispiele seien genannt der öffentliche Gesundheitsdienst, der ambulante Bereich sowie die psychiatrische und die Notfallversorgung. Eines will ich an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Die fiskalischen Spielräume, die die Landesregierung im Rahmen eigener Haushaltsmittel hat, sind begrenzt. Das bedeutet, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden müssen und dass wir umso mehr die Möglichkeit der Mitwirkung auf Bundesebene nutzen sollten. Ganz wichtig ist zudem, dass solch umfangreiche Themen nicht durch einen Akteur allein angegangen und verändert werden können. Dies geht nur durch Zusammenarbeit und ein zielorientiertes Miteinander innerhalb und außerhalb des Parlaments. Genau das strebt der vorliegende Antrag mit dem Punkt der Einrichtung einer Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern an. Ich denke, dass eine solche Kommission äußerst sinnvoll ist, um unter Einbindung aller zuständigen Akteure Veränderungen auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Seitens der Landesregierung betone ich, diesen Prozess wollen wir gemeinsam bestreiten. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Es ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass alle für die medizinische Versorgung verantwortlichen Akteure beteiligt werden und Lösungswege entwickeln, um speziell die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten. Es bedarf hierfür einer intensiven, offenen, konstruktiven und veränderungsbereiten Diskussion mit allen relevanten Beteiligten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zukünftige patientenorientierte Versorgung sollte nicht die Sektorengrenzen, sondern die Räume der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam als Leitmotiv nehmen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sowie den damit verbundenen zukünftigen Aufgaben. Ich freue mich auf die Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)