Torsten Renz

Das ist klar, dass man den einen oder anderen überfordert damit, aber … Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Tagesordnungspunkt ist angekündigt: „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“. Erst mal bin ich sehr dankbar, auch den Fraktionen von GRÜNEN und FDP, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben und dem Hohen Hause hier vorlegen. Es ist auch kein Geheimnis, dass es in gewissen Punkten auch Abweichungen, sprich unterschiedliche Sichtweisen gibt. Aber wir sind uns zu dritt einig, dass wir ein Verfahren starten wollen, gemeinsam mit den Betroffenen – also Einigkeit im Verfahren. Und was besonders gut und wichtig ist und auch hier genannt werden muss, glaube ich, ist, dass wir uns im Ziel einig sind, nämlich bessere Bildung auf den Weg zu bringen. Und wenn ich sage, die Opposition ist sich einig, dann will ich, glaube ich, auch feststellen dürfen oder auch müssen, dass auch die Bildungsministerin Frau Oldenburg entsprechend Änderungsbedarf sieht. Wie es bei der SPD aussieht, kann ich so nicht sagen, aber wir werden das sicherlich im Laufe der Debatte erfahren. Und wenn unsere Formulierung im Text heißt „aktuelle Erfordernisse überprüfen“, dann geht das natürlich darauf zurück, dass Bildung ein kontinuierlicher Prozess ist, nicht nur über Jahre, sondern in diesem Fall auch über Jahrzehnte, und ich werde gleich näher darauf eingehen, dass wir im Prinzip über eine Zeit sprechen vor dem Jahre 2009, wo dieser Prozess auf den Weg gebracht wurde und wo es zu Veränderungen kam, was die Kontingentstundentafel betraf. Und wenn in unserer Überschrift steht, „gegebenenfalls Anpassung“, dann nehmen wir für uns in Anspruch, dass wir zwar den Änderungsbedarf sehen, aber in welcher Art und Weise wir möglicherweise Änderungen hier vollziehen wollen, das, glauben wir, ist angebracht in einem Prozess, in einem Prozess mit den Betroffenen, sprich mit Schülern, Eltern, Lehrern und den entsprechenden Interessenverbänden. Deswegen ist das Ganze durch uns, durch die Antragsteller, ergebnisoffen hier formuliert worden. Das Besondere in der jetzigen Situation, auch für mich, ist, dass die Koalitionäre ja gestern mehr oder weniger schon angekündigt haben per Pressemitteilung – so habe ich es zumindest gelesen –, dass sie unserem Antrag nicht folgen werden. Insofern ist es eine besondere Situation, wenn das Ergebnis schon fast feststeht, nämlich Ablehnung. Ist man dann trotzdem motiviert? Und ich sage Ihnen, ja, ich und wir sind motiviert, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist, den wir hier gemeinsam gehen müssen. Und wenn ich von diesem Weg spreche, da will ich den einen oder anderen doch mal mitnehmen, der vielleicht auch nicht ganz so im Stoff inhaltlich steht, um auch noch mal zu dokumentieren, dass es hier um einiges mehr geht, wenn es im Bereich Bildung um die Kontingentstundentafel geht. Es geht nämlich um eine Situation, die vor dem Jahre 2000 in der Bildungslandschaft in Deutschland diskutiert wurde, nämlich die Thematik war damals „Selbstständige Schule“. Es war ein Prozess, der sich über Jahre hinweg streckte, und das Interessante an diesem Prozess war, dass wir ein Modellprojekt in diesem Lande auf den Weg gebracht haben von 2004 bis 2007, wo 20 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern dieses Modellprojekt „Selbstständige Schule“ vollzogen haben. Und Sie sind alle politisch bewandert, deswegen ist Ihnen auch klar, 2004 war die CDU in der Opposition und in diesem Lande regierte Rot-Rot. Und dieses Modellprojekt war dann erfolgreich, und das führte dann dazu – und das ist in der Bildung auch, da herrscht Konsens –, es führte dazu, dass auch wir als CDU schon damals gesagt haben, ja, wir müssen Veränderungen auf den Weg bringen. Und diese elendigen Strukturdebatten Anfang der 90er-Jahre in Abhängigkeit von Legislaturperioden, die sind nicht gut für unser Bildungssystem. Deswegen hat man sich auf den Weg gemacht dann in der neuen Koalition unter Führung der SPD, mit einem Bildungsminister, gestellt durch die CDU, durch Herrn Tesch, dieses Modellprojekt sozusagen in Gesetzestext zu überführen, und zwar im Jahr 2009. Und ich will auch ganz kurz die Punkte benennen, die Herr Tesch damals in der Ersten Lesung benannt hat. Worum geht es, wenn wir dieses Thema hier im Gesetzestext verankern: „Eine qualitätsorientierte Selbststeuerung an Schulen bedeutet bestmögliche individuelle Förderung für das Kind. Dazu brauchen wir die handlungsfähige Selbstständige Schule. Unser Ziel ist es: 1. den Schulen ein größtmögliches Maß an Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Kompetenzen in pädagogischer, finanzieller und personeller Hinsicht zu übertragen 2. dass die Schulen damit spezifischer und flexibler auf ihre konkreten Bedingungen sowie veränderten Zielstellungen reagieren können 3. den bürokratischen Aufwand für Schulen zu reduzieren … 4. Elternrechte zu stärken 5. das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung – so bei den Prozessen der Schulentwicklungsplanung – festzulegen und zu festigen“ Das waren die übergeordneten Ziele. Ich gehe davon aus, dass damals da auch entsprechender Konsens bestand. Und er führte weiter aus – auch hier möchte ich zitieren, weil ich glaube, es ist wesentlich für den weiteren Prozess –: „Unser Ziel ist es ebenso, entsprechende Verantwortung auf die Schulen zu übertragen. Dazu gehört für uns unter anderem die Pflicht zur Erarbeitung schulinterner Lehrpläne auf der Basis der Rahmenpläne und die Erarbeitung schulinterner Stundentafeln auf der Basis der Kontingentstundentafeln. Dazu zählt auch die Stärkung der Entwicklung der Ganztagsschule in gebundener Form. Ebenso werden die Schulen zur Qualitätssicherung und Evaluation der eigenen schulischen Arbeit mit Unterstützung der Schulbehörden und eines Institutes für Qualitätsentwicklung verpflichtet.“ Ich habe mir die Zeit genommen, weil ich glaube, es war auch noch mal wichtig darzustellen, unter welcher komplexen Lage damals Bildung in diesem Land verändert wurde. Und das Thema Kontingentstundentafel ist ein Mosaiksteinchen bei der Veränderung zu mehr Selbstständigkeit in diesem Politikbereich. Und dieser Politikbereich hat sich schon damals dadurch ausgezeichnet – und ich kann das auch sagen als jemand, der im Jahre 2002 bis 2006 schon mal Oppositionspolitik im Bildungsbereich gemacht hat –, dieser Prozess, die Situation in diesem Politikbereich hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass Leute wie Frau Polzin, wie Herr Bluhm, in der Legislaturperiode für die FDP zum Beispiel Herr Kreher oder auch für unsere Fraktion Frau Lochner oder Herr Vierkant sich sehr stark inhaltlich gestritten haben, inhaltlich, und hier entsprechend einen Grundkonsens, der zur Thematik „Selbstständige Schule“ vorlag, dann auf den Weg gebracht haben. Einer, der auch nicht ganz unbeteiligt war, war übrigens auch Herr Brodkorb. Was im Nachgang sehr interessant und augenscheinlich ist, ist die Tatsache, dass während der Ersten Lesung und auch während der Zweiten Lesung sich im Prinzip – bis auf die Vertreter der CDU, warum auch immer, ich weiß es nicht, vielleicht waren sie auch insbesondere vom Bildungsminister dafür noch mal sensibilisiert worden –, aber was für mich im Nachgang nach über zehn Jahren sehr interessant ist, dass die geschätzten Politiker, Bildungspolitiker, Bluhm und auch insbesondere Frau Polzin sich nicht mit dem Thema Kontingentstundentafel auseinandergesetzt haben und es in den Reden zumindest nicht erwähnt haben. Das ist ein Fakt, der für mich im Nachgang sehr interessant war. Wie stellt sich die Lage jetzt dar nach dem kurzen Ausblick oder Rückblick in die Vergangenheit? Seit über zehn Jahren werden regelmäßig – insbesondere natürlich auch von der Opposition, das ist ja auch kein Geheimnis – anhand von entsprechenden Studien, wenn Ergebnisse vorgelegt werden im Bereich Deutsch/Mathe, Feststellungen getroffen, dass wir einen Wissensstand haben, einen Qualitätsstand, der unzureichend ist. Das wird, ob nun zu Recht oder nicht, es wird kritisiert. Und die Schlussfolgerung ist dann immer wieder gewesen, dass wir mehr Deutsch- und Matheunterricht sozusagen den Schülern wieder zukommen lassen müssen, weil nämlich im Zusammenhang mit der Kontingentstundentafel – und das ist das Verständnis, was man dafür entwickeln muss – der Freiraum geschaffen wurde, über einen entsprechenden Stundenpool den Schulen die Freiheit zu geben, was sie dort unterrichten. Und wenn ich von einer Gesamtstundenzahl einen Pool bilde, dann ist natürlich ganz klar, mathematisch, dass die Stundenzuweisungen, Pflichtstundenzuweisungen, in den einzelnen Fächern reduziert werden, aber sehr wohl über diesen Pool die Schule selbstständig vor Ort entscheiden kann. Und deswegen glauben wir, es ist wichtig, diesen Prozess heute hier zu diskutieren, vor der Situation, dass alle Veränderungen wollen, aber in welcher Art und Weise wir das noch nicht genau wissen. Und deswegen stoßen wir diesen Prozess an. – Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)