Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich frage: War das jetzt ein Überweisungsantrag? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja.) Wohin soll das überwiesen werden? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: In den Sozialausschuss.) In den Sozialausschuss. Da ich jetzt öfter nachfragen musste, bitte ich doch, wenn man einen Überweisungsantrag stellt, zu sagen, ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss, dann weiß hier vorne jeder genau, was beantragt wird und wohin es geht. Da ich jetzt auch, bevor ich in die Aussprache komme, die Justizministerin aufrufe, stellt sich natürlich die Frage der Zuständigkeiten. Soll das dann mitberatend …? Nein? (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Das ist nämlich die Frage. Deswegen also frage ich dann noch mal: Wollen wir denn das in den Rechtsausschuss überweisen? (Ministerin Stefanie Drese: Ja.) Möchten Sie gerne eine Mitberatung des Sozialausschusses oder nur der Rechtsausschuss? Ich muss ja irgendwas abstimmen lassen. (Martina Tegtmeier, SPD: Der Innenausschuss wäre auch betroffen. – Marc Reinhardt, CDU: Jeder Redner kann ja noch mal was beantragen. – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Also ich mache jetzt mal einen Vorschlag: Ich mache das jetzt noch mal und demnächst wünschte ich mir, wenn ein Überweisungsantrag kommt, dass dann auch Klarheit darüber herrscht, wohin wir überweisen. Also wir können es federführend überweisen in den Rechtsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss, den Finanzausschuss und den (Ministerin Stefanie Drese: Innenausschuss.) Innenausschuss. Findet das die Zustimmung der Antragsteller? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Vielen Dank!) Dann ist das so. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Frau Tegtmeier, Sie haben ja noch Redezeit. Beantragen Sie das! Wir werden das in unsere Liste mit aufnehmen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) So, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne und damit ich es nicht noch vergesse, begrüße ich auf der Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren der Volkshochschule Schwerin. Herzlich willkommen! Gut, und jetzt eröffne ich die Aussprache und bitte die zuständige Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz um das Wort für die Landesregierung.