Simone Oldenburg

Nein, ich möchte jetzt erst einmal zu Ende reden. Und daher wissen wir, was die Schulen bewegt. Zum Beispiel war es ein Wunsch des Landesschülerrates und des Landeselternrates, dass wir die dreimalige Testung weiterführen in den Schulen. Und daraufhin haben wir gesagt, okay, dann machen wir das. Ihr möchtet, dass das weitergeht, und dann habt ihr das Recht dazu. Und wir sagen, dann bleiben wir bei der dreimaligen Testung, obwohl wir ja inzwischen schon auf die zweimalige Testung gegangen wären. Also das ist auch wichtig. Und wenn man dann sieht, dass Sie sagen, Frau Enseleit, dass ich Mathematik als einen Schwerpunkt im Fehlerwesen herausgearbeitet habe, dann ist Mathematik schon immer ein großer, großer Schwerpunkt gewesen. Aber Mathematik, Frau Enseleit, wird nicht leichter, indem man nur noch Türmchen rechnet im Abitur, sondern Mathematik wird dadurch vielleicht besser in den Ergebnissen, indem man in den Kompetenzen was macht und in der Stundenzuweisung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau dafür gibt es seit vielen Jahren die Lenkungsgruppe Gymnasiale Oberstufe. Da sind auch wieder Elternvertreter, Philologenverband, Gymnasialschulleitungsvereinigung, alle drin. Und diese Gymnasial- oder die Abiturprüfungsverordnung wird gerade evaluiert, weil die vorhergehende Regierung gesagt hat, wenn die einmal durchgelaufen ist, diese Abiturprüfungsverordnung, dann wird sie evaluiert, und das wird jetzt auch gerade gemacht, so, da es eben wichtig ist, dass wir es umfassend tun. Es sind umfassende Prozesse, die wir hier einleiten, die wir gemeinsam gehen und wo wir auch wirklich auf die Vorgängerregierung und die Strukturen zurückgreifen. Das alles weiß Herr Renz. Und ich muss noch einmal sagen, ich werde auch weiterhin Pressemitteilungen veröffentlichen, ohne Ihr Einverständnis mir geben zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt Regierungshandeln und es gibt Oppositionshandeln. Und ich möchte dann auch einmal noch sagen, ich möchte mal die Pressemitteilung sehen, die wir im Anschluss an irgendeinen Bildungsausschuss gegeben haben. Selbst wenn wir das gemacht hätten, Frau Wegner, ist das unser gutes Recht. Wir geben ständig auch Pressemitteilungen heraus, wenn wir der Meinung sind, wir haben etwas zu verkünden, so, wie Sie das auch machen. Und das ist auch Ihr gutes Recht, und ich habe auch noch nie gehört, dass Sie uns vorher fragen, ob Sie die rausgeben dürfen oder nicht. Und das ist auch richtig so. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann nehmen Sie das, was Sie sich als Recht herausnehmen und was richtig ist, das ist dann auch unser Recht. Und ein Wort noch zu Herrn Renz und der Schulkonferenz: Natürlich entscheidet die Schulkonferenz über eine schulinterne Stundentafel. Sie haben aber gefragt – es kann auch sein, dass ich es falsch verstanden habe –, ob wir jemals davon Gebrauch gemacht haben. Die Schulkonferenz ist das höchste beschließende Gremium einer Schule. Da kann die Politik überhaupt keinen Gebrauch von machen, sondern die Schulkonferenz ist eigenständig in ihrem Handeln, in ihrer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in ihrer, letztendlich, ja, in ihrer Zusammensetzung, und diese Schulkonferenz entscheidet. Aber wir müssen uns doch nichts vormachen, ein Kontingent – im Übrigen gibt es in der Grundschule kein Kontingent, Herr Renz, deswegen kann man in der Grundschule auch nicht einfach aus dem Kontingent, was es dort nicht gibt, in Mathe oder in Deutsch hineinschieben. Und wenn Sie dann sagen, da würde auch nichts im Koalitionsvertrag stehen – ich kenne Koalitionsverträge so, dass sie nicht alle Punkte auflisten, die man tatsächlich dann umsetzt, sondern dass da zusammenfassende Schwerpunkte gebildet werden. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geguckt. Da steht auch nichts von der Kontingentstundentafel, und da steht auch nichts von einer Erhöhung der Mathe- oder der Deutschstunden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)