Hannes Damm

Ich werde mir doch jetzt nicht in den letzten Tagen der Pandemie noch was wegholen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Der Abgeordnete Hannes Damm trinkt aus dem Wasserglas. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha! Das habe ich vorher angefasst.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Es dreht sich ja – und ich versuche, da möglichst nicht sozusagen auf die Provokationen einzugehen –, es dreht sich ja sehr, sehr viel um den sogenannten Willen des Stifters. Und natürlich ... Oder der Stifterin. Und natürlich muss man dazu – sollte man – die Satzung zurate ziehen, aber eben auch die Umstände und die Handlungen, die diese Stiftung tut und unter denen sie gegründet worden ist. Und ich nehme Sie da jetzt mal mit auf eine gedankliche Reise. Ich sagte es bereits, wir befinden uns in einer Lage, da gab es Sanktionen, die Pipeline war in Gefahr und da musste jetzt eine Stiftung her, um zu bewirken, dass diese Pipeline fertiggebaut werden kann. Das wurde doch in den Medien sogar, wie sagen Sie immer, kolportiert, dass man jetzt einen klugen Weg gefunden hätte, diese Sanktionen endlich zu umgehen. Da musste sogar eine Sondersitzung des Landtages her. Und dann kann man nicht diesen Klimaschutzzweck dann hier voranstellen. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Sondersitzung für diese Klimastiftung, die dann eine Pipeline fertigbaut, aber das Klimaschutzgesetz, das dauert drei Jahre? Also entschuldigen Sie bitte, die Sondersitzung, die gab es auch nur wegen der Pipeline! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut erkannt!) Und, Frau Bernhardt, wenn man jetzt in die Satzung irgendwas reinschreibt, was der Haupt- und was der Nebenzweck ist, und diese Formulierung, was da drinsteht, passt überhaupt nicht zum Stiftungshandeln, zu dem tatsächlichen Handeln, dann kann man sich nicht darauf zurückziehen als Rechtsaufsicht, zu sagen, das steht aber da, was die machen, ist mir egal, aber ich gucke mir die Satzung an und da steht eigentlich drin, dass alles tippitoppi ist. Ich habe mich auch gewundert, dass in Ihren Ausführungen keinerlei Worte zu diesem Zweck des Baus der Pipeline kamen. Und das steht ja auch ganz klar drin, das steht übrigens weiterhin drin, das wird auch drinbleiben, selbst wenn man – es kamen ja hier ein paar Vorschläge – diesen Zweck gerne wegändern möchte. In der Stiftungssatzung – übrigens auch ein Hinweis darauf, dass Nord Stream 2 hier massiv Einfluss genommen hat – ist eine dreijährige Sperrfrist vorgesehen, dass man diesen Zweck eben nicht rausstreichen kann, bevor diese Pipeline nicht wirklich fertiggebaut ist. Insofern, dass es ein Nebenzweck ist, ist völliger Unsinn. Dann, wenn das nämlich ein Nebenzweck wäre, dann wäre auch Gemeinnutz dieser Stiftung, also Gemeinnützigkeit im eigentlichen Sinne möglich. Ich könnte jetzt den Herrn Professor von Maydell und so weiter, aber das mache ich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) das können Sie auch so nachlesen, da gibt es ja Veröffentlichungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mal bitte!) Ein Indiz dafür außerdem die Kleine Anfrage, die Antwort darauf, dass am 28.04. das erste Mal – 2021 –, das erste Mal Mitglieder der Landesregierung sich hinsetzen, treffen, und das Thema des Treffens ist „Mögliche Klimaschutzprojekte der Klimastiftung“. Das ist zu einem Zeitpunkt, wo die Klimastiftung schon längst wirtschaftlich tätig geworden ist, die Pipeline fertigbaut, da trifft man sich zum ersten Mal, darüber zu beraten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was man für Klimaschutzprojekte machen könnte, und wirft da einen bunten Blumenstrauß von möglichen Baumpflanzaktionen in den Topf. (Zuruf von René Domke, FDP) Tut mir leid, aber da kann ich nicht den Hauptzweck erkennen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und weil der Vorstand jetzt sagt, er tut wirklich nichts mehr, was mit der Pipeline und mit Russland zu tun hat, die Satzung aber weiter besteht und nicht mal geändert werden kann aus meiner Sicht, da ist es eben weiterhin der Hauptzweck, und da muss eben auch danach geurteilt werden. Und, Herr Northoff – ist er jetzt noch da? Ja, da ist er –, wie gesagt, viele Ausführungen in Ordnung, aber ein paar Sachen muss ich aufgreifen. (Marcel Falk, SPD: Professor! – Torsten Renz, CDU: Richtig!) Ja, Herr Professor, kein Problem. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dass wir die Unabhängigkeit wahren sollen, Entschuldigung, aber Sie haben doch auch zugestimmt, als wir hier alle gemeinsam beschieden haben, dass diese Stiftung aufgelöst gehört. Da waren Sie doch dafür! Wo ist denn das dann, diese Unabhängigkeit zu wahren? Also da fand ich den Angriff gegen die GRÜNEN einfach nicht gerechtfertigt. Und dann gab es noch eine perfide Vermischung von Nord Stream 2 (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Perfide!) und diesen Notwendigkeiten, jetzt sich zu bemühen um Alternativen zur russischen Gasversorgung. Damals wurde die Nord-Stream-2-Pipeline ja gerade nicht wegen der Versorgungssicherheit gebaut, meine Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Sondern?) Na ja, aus wirtschaftlichen Interessen. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Ich habe es jetzt schon ein paar Mal gehört, das kam von den LINKEN und von der SPD, ich finde den Gedanken spannend, dass Sie jetzt eingestehen, dass der Hauptzweck ja vielleicht doch der Bau der Pipeline war und dass man der Logik folgend dann die Stiftung dem Stifterwillen entsprechend dann auch auflösen könnte, weil dieser Zweck ist ja erfüllt. Ich würde mich freuen, wenn Sie das noch mal öffentlich so kundtun würden, weil das wäre in der Tat eine Möglichkeit, diese Auflösung jetzt vorzunehmen. Das wäre ein Weg, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber das würde eben bedeuten, dass man sich hier ehrlich machen müsste, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da möchte ich noch mal auch darauf hinweisen, ich habe es schon am Anfang gesagt, Zweck war hier die Umgehung der Sanktionen. Georgien, die Krim, das war alles schon Geschichte. Und diese Stiftung hier zu schaffen, und mir fehlt da einfach ein besserer Begriff, diese Stiftung, die ist ein rechtsfreier Raum. Wir wissen nicht, ob sie Steuern zahlt, sie umgeht Völkerrechtssanktionen, wir haben eine Ausgabe von Haushaltsmitteln für irgendwelche Zwecke, die eigentlich im Landeshaushalt und dann der Zustimmung des Parlaments bedürfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir haben die Zuarbeit der Regierung für die Nord Stream 2 AG, ein wirtschaftliches Unternehmen, wir haben Umgehung von parlamentarischen Auskunftspflichten über diese Auslagerung der Pflichten, der ureigenen Pflichten dieses Landtages. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da, muss ich ehrlich sagen, kann ich mir keinen anderen Begriff vorstellen, da werden russische Interessen durchgesetzt, und da, wo es durch Gewalt sozusagen nicht mehr geht, da wird es dann über einen wirtschaftlichen Krieg gemacht. Und das tut mir leid, diese Stiftung, die hat das gefördert. Und jetzt schaue ich mal hier auf meinen Zettel, ein bisschen Zeit ist ja noch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Domke sagte, es sind politische Maßnahmen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben ja auch ein paar andere noch gesagt. Ich möchte Ihnen noch mal meine ... Am Ende geht es uns doch darum, dass wir hier eine Lösung finden, meine Damen und Herren. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben uns, wir haben uns auf ein Ziel geeinigt, das ist korrekt, dieser Landtag hat das getan. Am Ende setzen wir uns hin und überlegen, was ein möglicher Weg zu diesem Ziel wäre. Und mich stört es einfach, dass die Landesregierung da nichts vorlegt. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, namentlich eigentlich quasi die geballte Mannschaft der Staatskanzlei, und da erinnere ich Sie an die Sondersitzung, wo ich in meiner Person, vor allem meine Fraktion immer wieder, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was denn nun?) immer wieder Auszeiten beantragt hat, weil die Landesregierung, die Staatskanzlei, Herr Dahlemann auf uns zugekommen ist und sagte, nee, schreibt da nicht rein, wir ändern irgendwie den Zweck oder wir denken uns was Schönes aus, sondern weil da rein sollte, die Stiftung muss aufgelöst werden. Damals ging es Ihnen darum, Herrn Sellering einzufangen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und jetzt haben wir ein Problem, weil das nämlich – und das sagen Sie jetzt – nicht ohne Weiteres möglich ist. Und das tut mir leid, wenn Sie den Antrag heute ablehnen, dann bleiben Sie diese Frage, wie das gehen soll, weiterhin schuldig. Und wenn nicht bald ein Wunder vom Himmel fallen soll oder man dann doch zugibt, dass der Hauptzweck diese Fertigstellung der Pipeline war, das habe ich ausgeführt, dann fehlt mir die Fantasie, wie man diese Stiftung aufheben kann. Und ich persönlich werde nicht darauf warten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass irgendwann der Krieg vielleicht vorbei ist und man dann doch sagt, na gut, jetzt ist es ja alles Geschichte und man kann die Pipeline vielleicht dann doch gesichtswahrend in Betrieb nehmen. Und, meine Damen und Herren, noch eine ganz kurze Ausführung zur Stiftungssatzung. Da haben Sie ja den Paragrafen 2 Absatz 2, da werden ein paar Zwecke aufgeführt, unter anderem, ich zitiere jetzt mal, „die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen, ... die eine“ sogenannte „klimaschonende Sicherung der Energieversorgung zum Ziel haben“. Das ist ja die Begründung, warum Sie sagen, dass man mit dieser Stiftung eine Pipeline bauen darf. Und diesen Zweck, den wollen Sie ja nicht wegrationalisieren. Das heißt, wenn die Stiftung so bestehen bleiben würde, mit genau diesem Zweck, wird es immer wieder die Rechtfertigung geben, jedenfalls in der Auslegung, wie sie stattfindet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man damit fossile Infrastruktur bauen kann. Und das, meine Damen und Herren, das möchten wir nicht. Da denken wir, das haben wir ausgeführt, dass das im Widerspruch steht zu den Klimaschutzzielen, insbesondere bei der fossilen Abhängigkeit von Russland auch mit dem Völkerrecht in Konflikt gerät. Und deswegen, finden wir, gehört diese Stiftung aufgelöst, weil sie auch in Zukunft das Gemeinwohl über genau diese beiden Hebel gefährden kann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)