Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau deshalb stehen wir heute hier vorne, weil wir um die Herausforderung in der Gesundheitspolitik wissen, und genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Ich denke, das ist allen hier im Raum klar, dass wir vor großen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung stehen, und das nicht erst seit den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie hat aber dazu geführt, dass die Menschen und die Politik noch sensibler für dieses Thema geworden sind, und es hat dazu geführt, dass die Politik auf allen Ebenen für die Gesundheit der Bevölkerung mehr Verantwortung übernommen hat und auch übernehmen wird. In der Pandemie war das immer eine Gratwanderung zwischen der Freiheit jedes Einzelnen und der Verantwortung der Gemeinschaft für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und gestatten Sie mir diese Bemerkung: Gerade wir hier in Deutschland scheinen im Vergleich zu anderen Ländern ein gewisses oder größeres Unbehagen bei dieser Gratwanderung zu verspüren. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen Gemeinschaft und Individualismus. Klar ist aber, dass wir was tun müssen, um eine gute und erreichbare medizinische Versorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, wie das gehen kann und was zu tun ist, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hier schon gesagt, und das hat natürlich mit der im letzten Jahr, mit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ zu tun. Und viele von Ihnen werden sich erinnern können, warum die Enquete-Kommission im Jahr 2020 vom Landtag eingesetzt wurde. Hintergrund war, dass in regelmäßigen Abständen einige Krankenhäuser bestimmte Angebote – und dazu gehörte insbesondere auch die Geburtshilfe, Herr Glawe hat darauf verwiesen – nicht mehr erbringen konnten. Aber auch in der ambulanten Versorgung hat sich gezeigt, dass die Versorgungsangebote, insbesondere im ländlichen Raum, immer schwerer für die Menschen zu erreichen sind. Und genau deswegen wurde die Enquete-Kommission vom Landtag eingesetzt. Ziel war es, eine qualitativ hochwertige und zugleich erreichbare medizinische Versorgung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung mit verändertem Versorgungsbedarf, einem rasanten medizinischen Fortschritt und immer knapper werdenden personellen Ressourcen sicherzustellen. Im Ergebnis – auch das haben wir gehört – wurde im letzten Jahr der Bericht mit fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen, die sich an alle Akteure im Gesundheitsbereich richten, vorgelegt. Und eine wesentliche Erkenntnis war, dass die Handlungsempfehlungen nicht nur aufgeschrieben werden dürfen, sondern auch umgesetzt werden müssen. Deswegen wurde auch vorgeschlagen, dass die Landesregierung alle Akteure aus dem Gesundheitsbereich an einen Tisch holt und gemeinsam mit ihnen die Empfehlungen Schritt für Schritt angeht. Und genau das soll dieser Antrag bewirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit dem demografischen Wandel stehen wir nämlich vor der Herausforderung, dass auf der einen Seite mehr medizinische Angebote benötigt werden und auf der anderen Seite weniger Personal zur Verfügung steht, um diese Angebote zu gewährleisten. Zudem müssen die Menschen in einem Flächenland lange Wege zurücklegen, was gerade für die Erreichbarkeit von medizinischen Angeboten zum Problem werden kann. Wir stehen also vor der Herausforderung, bei einem größeren qualitativen Anspruch an die medizinische Versorgung den Menschen im Land Antworten zu geben. Und dazu gehören beispielsweise eine stärkere Patientenorientierung, eine sektorenübergreifende Planung und Versorgung, die Bildung von Clusterregionen, eine bessere trägerübergreifende Zusammenarbeit, der Ausbau der Telemedizin, die Gewinnung von Fachkräften und nicht zuletzt die Sicherung aller Krankenhausstandorte. Und ich will an dieser Stelle sagen, wir sind ja auf einem gemeinsamen guten Weg in diese Richtung, weil natürlich haben wir schon Anträge in dieser Legislaturperiode gehabt, wie den Antrag zur Telemedizin von der FDP oder auch den Antrag zur Palliativ- und Hospizarbeit von der CDU-Fraktion. Kurzum, es müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die eine integrierte, sektorenübergreifende und multiprofessionelle medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten. Eine flächendeckende Versorgung wird sich nur durch den kooperativen Einsatz aller verfügbaren Kräfte sicherstellen lassen. Alle an der medizinischen Versorgung Beteiligten, und zwar unabhängig, ob im ambulanten oder stationären Sektor, müssen an einem Strang ziehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch mit modernen Mobilitätskonzepten dafür sorgen, dass die Menschen die medizinischen Angebote auch erreichen können. Und deswegen wollen wir auch das Rufbussystem flächendeckend im Land einführen. Die Aufgabe der Kommission ist die zielorientierte und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen. Und gerne beziehen wir hierbei auch die korrespondierenden Empfehlungen aus dem „Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030“ mit ein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Wir brauchen diese Kommission, damit die Landesregierung mit allen Akteuren im Gesundheitssystem einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land leistet und die guten Ideen der Enquete-Kommission nicht in der Schublade liegen bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)