Torsten Renz

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sie tätigen den Vorwurf, dass ich mich sozusagen im ersten Redebeitrag nicht mit Ihrem Inhalt auseinandergesetzt habe. Ich habe mich sehr wohl mit dem auseinandergesetzt, was hier vorliegt, (Andreas Butzki, SPD: Hat er.) und da habe ich nichts zurückzunehmen, dass dieser Antrag, so, wie er hier steht und wie von Herrn Förster eingebracht, nationalistisch geprägt ist (Zuruf von Horst Förster, AfD) und allein aus diesem Grunde abzulehnen ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Punkt eins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt zwei. Ich habe jetzt mich orientiert an den Zahlen vom Bildungsministerium, vermeldet am 05.04., das ist eine offizielle Pressemitteilung, mit 891. Die „Ostsee-Zeitung“ schreibt mit 06.04. 900. Sollte es aktuellere Zahlen geben, dann sind die mir in diesem Moment nicht bekannt. Ich habe aber sehr wohl in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, diese Dynamik in den letzten zwei Wochen, da sehe ich einen gewissen Handlungsdruck bei der Landesregierung, zusätzlich zu diesem 9-Punkte-Paket, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das war auch deutlich von mir ausgeführt. Wenn Sie jetzt versuchen noch, den Inhalt Ihrer Debatte zu rechtfertigen, indem Sie sagen, Ziel Ihres Antrages ist es, unsere Schulen vor Überlastung zu schützen, dann will ich wiederum auf den Text Ihres Antrages verweisen, insbesondere auf die Überschrift. Da steht nichts von „Schulüberlastung“ oder Ähnliches, im Inhalt sowieso nicht. Und in der Überschrift haben Sie es definiert: „Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen“. Das war Sinn und Zweck Ihrer Debatte, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und nichts anderes. Unsere Schulen vor Überlastung zu schützen, das haben Sie sich zwischendurch, wahrscheinlich auf dem Weg vom Platz zum Redner-, zum Mikro dort, ausgedacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)