Dr. Till Backhaus

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Also wir sind hier auf einem vernünftigen Weg. Und Sie haben ja gestern und heute wahrscheinlich auch vernommen in den Medien, das Osterpaket der beiden Ministerien aus Berlin ist vorgelegt, und wir haben, glaube ich, wir fangen nicht bei null an, was die erneuerbaren Energien anbetrifft. Und ich habe seinerzeit mit dem Energieminister ein Agreement getroffen und auch mit dem Parlament, dass wir bis zu 5.000 Hektar, haben Sie richtigerweise angedeutet, Maßnahmen auf Freiflächen entwickeln wollen. Und dazu habe ich selber über unser Haus eine Matrix entwickelt. Und da, glaube ich, geht das auch in die richtige Richtung. Das geht um fortschrittliche kommunale Bürgerbeteiligung, es geht um den Sitz der Betreiberfirma, es geht um den gemeindlichen Nutzen für Gewerbesteuereinnahmen und Investitionen in den gesamten Stoffkreislauf. Und ich kann Ihnen sagen, der Run auf diese Flächen ist groß. Und ich kann Ihnen hier und heute sagen: Jawohl, es gibt die Querverbindung auch zum Energieministerium, sodass wir bei insgesamt sieben, sieben Projekten innerhalb des Landes heute schon eine Zustimmung vorgenommen haben, und weitere stehen an. Also der Prozess läuft. Und Sie wissen, Grundvoraussetzung sind ja nicht nur die Kriterien, die wir entwickelt haben, sondern es muss die Zustimmung der Gemeinde, es muss ein B-Plan und es muss auch noch die Baugenehmigung erteilt werden durch die Landkreise. Das ist ein Prozess, den wir durchlaufen. Und ich glaube, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gut davor sind, auch diese Projekte in die Umsetzung zu bringen. Es wird nicht jedes funktionieren, aber diese sieben, die wir jetzt schon in der Zustimmung signalisiert haben, die werden in die Umsetzung gehen.