Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Hilferuf. Es ist allerdings kein Hilferuf, der von den Lehrkräften, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Schüler- oder Elternvertretungen kommt. Urheber sind auch nicht die Interessenvertretungen und Gewerkschaften. (Enrico Schult, AfD: Woher wissen Sie das? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, es ist ein Hilferuf der Opposition auf der Suche nach eigenen Ideen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Anstatt den eigenen Grips zu bemühen, wird flugs auf Inhalte zurückgegriffen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) welche die Bildungsministerin im zuständigen Ausschuss längst und auch heute wieder dargelegt hat. Abgeschrieben, möchte man unter die Arbeit schreiben, Sechs, setzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sie müssen sich schon mal entscheiden! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Einerseits beklagen Sie, die Ministerin würde im Ausschuss nicht jedes Vorhaben, nicht jede Regierungshandlung ankündigen, und andererseits beschweren Sie sich in der Pressemitteilung von gestern über die Ankündigungspolitik der Bildungsministerin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In Punkt 1 beantragen die Fraktionen der CDU, der Bündnisgrünen und FDP, dass nicht nur Schulinterna und Schulexterna regelmäßig zu evaluieren, sondern auch schulrechtliche Vorgaben regelmäßig zu überprüfen sind. Meine Damen und Herren, das sind derartige Allgemeinsätze, dass ich mich frage, ob Sie demnächst auch beantragen, dass es nachts dunkel wird. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Würden Sie da ablehnen?) Schauen wir mal auf den Punkt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) schauen wir mal auf den Punkt 2 Ihres Antrages, denn wir können ja nur das bewerten, was Sie hier auch vorgelegt haben. Auch beim besten Willen ist nicht zu erkennen, worauf Sie hier hinauswollen. (Torsten Renz, CDU: Steht schon in der Überschrift.) Ich kann mich ja nur auf den Wortlaut Ihres Antrages beziehen, Herr Renz. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihre Kritik an der, Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung zur Kontingenttafel, die kann ich darin nicht erkennen. Worin besteht diese? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu finden wir in Ihrem Antrag nichts. Es gibt auch keine einzige inhaltliche Forderung, keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag. Inhalte wollen Sie lieber einer Arbeitsgruppe überlassen, (Sebastian Ehlers, CDU: So wie Sie ja auch heute Nachmittag.) die gebildet werden soll und, ich zitiere, „gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet“, (Torsten Renz, CDU: Ja.) „wie die Kontingentstundentafeln angepasst werden müssten“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich frage mich auch, wie passt das zusammen, dass Frau Enseleit eben gerade ausgeführt und sich beschwert hatte, dass schon wieder Kontingentstundentafeln angepasst werden sollen. Ja, was denn nun?! (Zuruf von René Domke, FDP) Richtig absonderlich wird es in der Begründung des Antrages. Wir haben es da ja im Grunde mit einem Lob der Kontingentstundentafel zu tun, wie sie mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahr 2009 beschlossen wurde. Weil Sie nicht wissen, was und wohin Sie wollen, soll das eine Arbeitsgruppe herausfinden. Das ist, meine Damen und Herren, schon sehr interessant. Und selbstverständlich unterliegt die Kontingentstundentafel im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen der Bildungslandschaft einer regelmäßigen Bewertung durch das Bildungsministerium. Frau Oldenburg hat das hier ausgeführt, die Änderungen, die 13 letzten Änderungen in den letzten 13 Jahren. Es werden Modifizierungsbedarfe selbstverständlich geprüft, erarbeitet und umgesetzt. Und diese Modifizierungsbedarfe lassen sich durch den zeitweiligen Einsatz einer doch recht großen Arbeitsgruppe weder sinnvoll noch kontinuierlich erkennen, geschweige denn überhaupt konstruktiv umsetzen. Ich meine, eine Arbeitsgruppe bildet man dann, wenn man vor einem akuten oder einem schlecht lösbaren Problem steht. Aber ein solches beschreiben Sie hier gar nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Stattdessen unterstellen Sie, es würde keine strukturierte Diskussion geben. Woran Sie das festmachen, erschließt sich mir auch nicht. Die Ministerin hat gerade beschrieben, wie die Praxis dazu im Ministerium abläuft und wie das Verfahren ist. Ihr Antrag erklärt zudem auch nicht, warum Sie das Thema Kontingentstundentafel, die im Rahmen des Konzeptes „Selbstständige Schule“ eingeführt wurde, hier herausgreifen. Diese Veränderung war ja nur ein Teil des Konzeptes „Selbstständige Schule“, das im Übrigen damals viele neue Schwerpunkte setzte. (Torsten Renz, CDU: Habe ich doch vorgetragen.) Der Kollege Renz ist darauf eingegangen. (Torsten Renz, CDU: Fünf habe ich vorgetragen.) Ich kann ja noch mal einige nennen, etwa die Weiterentwicklung des Unterrichts mit dem Ziel, das selbstständige Lernen aller Schülerinnen und Schüler zu fördern, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Entwicklung der schulinternen Stundentafel, das Schreiben von Förderplänen für alle Schülerinnen und Schüler, die Erarbeitung von Schulprogrammen und schulinternen Lehrplänen oder die schulinterne Festlegung von Klassen- und Gruppengrößen, also den Wegfall des sogenannten Klassenteilers. So wurde beispielsweise 2012 die Verpflichtung zum Schreiben von Förderplänen glücklicherweise abgeschafft, und auch die schulinternen Lehrpläne haben inzwischen eine andere Bedeutung. Ich frage mich, wie Sie den Umstand begründen, dass Sie zu den gerade genannten Schwerpunkten keine Arbeitsgruppe bilden wollen. Aber wer weiß, vielleicht ereilen uns ja künftig weitere Arbeitsgruppenanträge. (Sebastian Ehlers, CDU: Heute Nachmittag von Ihnen, von der Koalition.) Sie reden im Übrigen in der Pressemitteilung von gestern von einem „zeitgemäßen Verständnis“ von Kontingentstundentafeln. Ja, was heißt das nun? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ich frage mich auch, guter, fächerübergreifender Unterricht und motiviertes Lernen ermöglichen, das hängt doch nicht von einer Änderung der Kontingentstundentafel allein ab. Frau Wegner, Änderungen in den letzten Jahren sind erfolgt. Darauf ist die Ministerin eingegangen. Und ja, der Reformbedarf im Bildungssystem ist riesig, ist groß. Das sehen wir auch. Aber – auch darauf ist der Kollege Butzki hier schon eingegangen – über „Hinterzimmerpolitik“ kann man diesbezüglich überhaupt nicht reden, denn die Ministerin hat beschrieben, wer alles einbezogen ist in die entsprechenden Veränderungen und in die entsprechenden Diskussionen. Insofern ist das einfach, (Daniel Peters, CDU: Na?) ist das einfach nicht, ist das nicht die Praxis. (Daniel Peters, CDU: Hä? – Torsten Renz, CDU: Na dann lassen wir das weg. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und nun noch mal zu dem Thema, Frau Wegner, die politische Begleitung, es gäbe keine politische Begleitung oder die wäre nicht möglich. Auch dazu stehen Ihnen ja alle Instrumentarien im Parlament zur Verfügung, beispielsweise die Aussprache im Ausschuss, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können auch öffentliche Anhörungen beantragen. Die sind öffentlich, und da können wir darüber diskutieren. Ich sehe nicht, dass eine Arbeitsgruppe hier zum Ziel führt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Fraktionen CDU, Bündnisgrünen und FDP, hat weder ein Fundament noch ein sinnvolles Ziel. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Fraktion wertet ihn vielmehr als kläglichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und kontinuierliches Handeln des Bildungsministeriums hier in klingende politische Münze für die Opposition umzuwandeln. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dieser Antrag findet auch für meine Fraktion keine Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)