Reinhard Meyer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der uns hier vorliegt, Herr Peters, der kommt zur richtigen Zeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Sehr gut!) aber wenn Sie hier den Eindruck … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ja, klar, aber wenn Sie hier den Eindruck von Politik vermitteln, 14 Tage Gespräche in der Angelegenheit reichen, dann wäre das mit der CDU garantiert schiefgegangen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also wir sind da natürlich schon länger im Gespräch, aber Sie haben ja viel Richtiges gesagt, das ist ein sehr ernstes Thema, über das wir reden. Wir reden über die Energieversorgung in Deutschland, wir reden über die Gasversorgung im Speziellen, und wir reden darüber, dass russisches Erdgas in der nächsten Zeit ersetzt werden soll, möglichst komplett, damit unsere Abhängigkeit vom russischem Erdgas beseitigt wird. Das ist ein Kurs der Bundesregierung, den wir unterstützen. Und dann kommt die spannende Frage, wenn man nicht sofort in die erneuerbaren Energien gehen kann, – und das ist so –, was passiert im Übergang. Wir brauchen Gas. Und dann ist in der Tat LNG-Flüssiggas eine Alternative, aber auch mit Folgen, ich will es an der Stelle einfach mal sagen, weil die Diskussion muss ja ehrlich geführt werden. Es wird Herrn Habeck auch wehtun, denn vieles vom LNG-Gas wird per Fracking produziert in den USA und Kanada. Da schießen übrigens gerade die Börsenkurse der betroffenen Unternehmen durch die Decke. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Dann haben Sie ja die Bilder gesehen von Katar, wie man versucht, dort mit dem Regime, wenn ich das mal so bezeichnen darf, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ist so.) auch Vereinbarungen zu treffen, und das, wo man dann demokratisch gut unterwegs ist und ohne Fracking. Australien hat einen so langen Transportweg, dass es in der Klimabilanz natürlich auch nicht so schön ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und die Amis?) Ich habe von den Amerikanern gesprochen, die machen Fracking. Und ich hatte von Australien gesprochen, die nicht Fracking machen. LNG ist eine Übergangsalternative, dazu stehen wir auch, und dann ist natürlich die Frage, wie schnell kann man LNG nach Deutschland schaffen. Und es gehört zu den Versäumnissen – das muss man, glaube ich, auch parteiübergreifend anerkennen – deutscher Energiepolitik, dass wir es nicht geschafft haben, in den letzten Jahren LNG-Terminals wie in anderen europäischen Standorten anzusiedeln. Das ist unser Problem. Deswegen kommt das meiste LNG-Gas nach Deutschland über Rotterdam. Ich kenne das Thema ganz gut. In meiner früheren Funktion als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein habe ich sehr dafür geworben, schon damals, in Brunsbüttel ein solches Terminal zu errichten, das Gleiche gilt für Wilhelmshaven und für Stade, (Torsten Renz, CDU: Aha!) das heißt, diese, die … (Torsten Renz, CDU: Im wahren Norden.) Entschuldigung?! (Torsten Renz, CDU: Im wahren Norden.) Herr Renz, nicht mal das können Sie richtig zitieren. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen, der echte Norden ist grenzenlos, Herr Renz, dann können wir uns sofort wieder treffen. (allgemeine Heiterkeit – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Also Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven sind schon seit ein paar Jahren im Gespräch, und deswegen muss man objektiv sagen, Herr Peters, die haben einen Vorsprung, weil damals schon viel in der Diskussion bewegt worden ist, aber es gab wenig Neigung vonseiten der Bundesregierung, solche Projekte zu unterstützen. Jetzt muss auf einmal alles ganz schnell gehen. Und deswegen ist es auch konsequent, nicht nur in der Öffentlichkeit zu sagen, wir können einen LNG-Terminal bekommen, sondern die Gespräche mit dem Bund zu führen, und die führen wir in der Tat nicht erst seit 14 Tagen, weil wir wollen insbesondere für den Seehafen Rostock, dass wir ein schwimmendes LNG-Terminal zunächst bekommen, die sogenannten FSRU, Floating Storage and Regasification Units, dass wir davon eins nach Rostock bekommen. Und ich sage Ihnen ganz klar, strategisch, wer ein schwimmendes LNG-Terminal bekommt, der wird auch anschließend ein festes LNG-Terminal bekommen, denn Sie brauchen im gleichen Atemzug eine Anbindung an eine Pipeline. Wir haben im Seehafen Rostock nur drei Kilometer zu überbrücken, bis wir beim Steinkohlekraftwerk sind, alles über das Hafengelände. Das ist auch von den planungsrechtlichen Fragen relativ schnell zu gewährleisten, wir hoffen, noch in diesem Jahr. Und dann sind wir sozusagen fertig dafür, LNG-Gas für Deutschland insgesamt aufzunehmen über ein zunächst schwimmendes Terminal und dann in der Perspektive eben über ein festes Terminal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gibt es schon seit Längerem Gespräche auf der Arbeitsebene mit dem Bund. Wir begleiten das politisch eben auf den entsprechenden Ebenen. Das ist alles unter hohem Zeitdruck. Der Bund hat angekündigt, dazu in Kürze ein Maßnahmengesetz vorzulegen. Und wir gehen davon aus, dass zunächst eins von den schwimmenden Terminals nach Rostock kommen kann, dafür gibt es gute Argumente. Herr Peters, Sie haben auf etwas Entscheidendes hingewiesen, nämlich die Netzstruktur in Deutschland, die in der Tat ansonsten Schwierigkeiten für den gesamten Osten bedeuten würde, wenn man nicht hier anlandet. Und das sind einige der vielen Argumente, die dann tatsächlich für Rostock sprechen. Der Bund hat sich auf dem Weltmarkt von 48 vorhandenen – vorhandenen! – schwimmenden Einheiten drei gesichert. Insofern geht es jetzt darum, wo diese ersten drei in Deutschland stationiert werden. Die Idee von Stena ist auch an uns herangetragen worden, aber das ist noch zu konstruieren und zu bauen, das heißt, wenn es jetzt schnell gehen muss, ist unser Fokus in der Tat bei dem schwimmenden Terminal und in der Folge dann eben auch ein festes Terminal. Wir haben natürlich auch Mukran geprüft, dort gibts aber keinen Pipeline-Anschluss. Naheliegend wäre Lubmin, aber dort sind die Tiefgänge – sie brauchen bei den Schiffen 12,50 Meter –, sind die Tiefgänge nicht so im Hafenbereich, dass das möglich wäre. Insofern haben wir uns dann entschieden, auf Rostock zu setzen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gute Entscheidung!) Wir sind mit Betreibern für ein solches Terminal, sowohl schwimmend als auch fest, bereits im Gespräch, und, wie gesagt, was den Anschluss an die Pipeline angeht, gehe ich davon aus, dass das bis Ende 2022, also Ende dieses Jahres, gelingen kann. Und das Ganze wird wasserstoffready, das heißt auch hier, gleich die Zukunft mitdenken, dass man eben Möglichkeiten schafft, Wasserstoff einzubeziehen. Dazu braucht man dann aber in der Zukunft ein festes Terminal mit einer größeren Anbindung. Auch das ist sozusagen etwas, was wir in der Planung mit dem Bund haben. Wir werden jetzt natürlich mit bestimmten Übergangsregeln leben müssen, aber ich sage Ihnen sehr deutlich, wir sind gut aufgestellt. Wir haben auch viele Gespräche jetzt geführt mit dem Verbundnetz Gas. Wir sind uns einig, dass wir die Anschlussmöglichkeiten in Ostdeutschland, in Rostock haben wollen. Und insofern bin ich optimistisch, dass wir das für den Standort Mecklenburg-Vorpommern dann auch realisieren könnten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)