Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Abgeordneter! Nein, das entspricht den Tatsachen. Es bleibt dabei, direkt Geld aus dem Landeshaushalt an die Ukraine zu überweisen, das geht nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir haben ja extra deswegen Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das ist ja auch im Paket damit drin, dass wir Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen, die Fotovoltaik nutzen wollen oder ihre Heizung umrüsten wollen. Wir haben 20 Millionen aus dem Landeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, damit das Geld aus der Klimaschutzstiftung politisch frei – politisch, rechtlich sind ja noch Hürden da –, aber politisch frei ist, um damit auch Hilfe in der Ukraine leisten zu können. In der Debatte damals ging es darum, jetzt ganz, ganz schnell Geld aus dem Landeshaushalt dafür zu verwenden, und dazu habe ich alles gesagt.