Michael Noetzel

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte, dass dieser Landtag die Klima- oder dass dieser Landtag die Landesregierung auffordert, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gemäß Paragraf 87 BGB aufzuheben, weil sie, die Stiftung, das Gemeinwohl gefährden würde. Zur Begründung ihres Begehrens führt die bündnisgrüne Fraktion nichts weniger als die europäische Friedensordnung und die Erreichung der Klimaschutzziele an. Ja, sogar Artikel 25 des Grundgesetzes wird bemüht. Dort heißt es – wir haben es heute auch schon mal gehört –: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Zitatende. Spätestens mit Beginn des Krieges, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine begonnen hat, wäre endgültig deutlich geworden, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht um ein privatwirtschaftliches, sondern schon immer um ein politisches und geostrategisches Projekt gehandelt habe. Und schließlich folgern Sie, dass die Stiftung die europäische Friedensordnung und das Gemeinwohl gefährden würde – sehr wohl die Stiftung, nicht Nord Stream. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es eine spannende Debatte in diesem Hohen Hause und draußen in der Öffentlichkeit geben würde, wenn wir abklären würden, wer und was die Friedensordnung – nicht nur in Europa, sondern weltweit – sowie die Erreichung der Klimaziele und deshalb also das Allgemeinwohl in diesem Staat gefährden würde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern gehört mit ziemlicher Sicherheit nicht dazu. Der Jurist sagt, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Nun, der Jurist weiß ebenso, dass es so einfach leider oft nicht ist. Auch wir haben das heute hier gehört und ich bin Jurist, ich habe mich auch bemüht, in einen Kommentar zum BGB zu gucken. Die Kommentierung zu Paragraf 87 BGB ist einigermaßen übersichtlich im Hinblick zu anderen Paragrafen (Zuruf von René Domke, FDP) und es sind auch ein paar Beispiele genannt, was eine Allgemeinwohlgefährdung ist. Allerdings fehlt mir persönlich die Fantasie, wie man bei der Klimastiftung dazu kommen will, dass sie das Allgemeinwohl gefährdet. Der Stiftungszweck – und das haben wir heute hier schon gehört –, und zwar der, der noch übrig geblieben ist, ist der Klimaschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nebenzweck, Fertigstellung der Pipeline, ist erfüllt und hat damit auch keine Wirkung mehr. (René Domke, FDP: Na, das stimmt aber nicht.) Und der Klimaschutz, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wollen Sie doch nicht wirklich behaupten, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Das stimmt nicht.) dass der Klimaschutz das Allgemeinwohl gefährdet. Und auf welche Art und Weise diese Stiftung der Friedensordnung und der Erreichung der Klimaziele entgegenstehen soll, das habe ich immer noch nicht verstanden. (Daniel Peters, CDU: Das ist aber schwach. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielleicht erklären Sie es mir noch mal, (Daniel Peters, CDU: Ja.) wie die Stiftung den Klimazielen entgegensteht. Und zum Allgemeinwohl: Das Allgemeinwohl ist in Artikel 14 Grundgesetz definiert, wenig aussagekräftig mit dem „Wohl der Allgemeinheit“ in Abgrenzung zum „Wohl des Individuums“. Aber das Interessante ist, Artikel 14 Grundgesetz ist der Artikel des Grundgesetzes, der die Eigentumsgarantie sichert. Und jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer sich auf die Eigentumsgarantie berufen darf! Richtig, privatrechtliche Stiftungen wie die Klimaschutzstiftung. Dass sie aus politischen Gründen nicht mehr haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Und da sind wir uns alle einig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stiftung wurde mit Beschluss des Landtages und in dem Wissen errichtet, die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu erreichen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Dieses Vorhaben ist in der Satzung ausgewiesen und nicht verheimlicht worden. Und ich darf Sie alle noch einmal daran erinnern, was der Grund dafür war: Der Grund dafür waren die von den USA angedrohten massiven Sanktionen gegenüber allen am Bau beteiligten wirtschaftlichen Unternehmen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das sollte man nicht vergessen, weil es zur ganzen Wahrheit dazugehört, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau wie der Umstand, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund zu Nord Stream 2 standen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die guten Beziehungen zu Russland ... Ach so, dazu standen Sie auch, allerdings wollen Sie sich dieser Betrachtungsweise ja nicht anschließen – oder so ähnlich war vorgestern Ihr Statement, Herr Ehlers, wenn ich mich richtig daran erinnere. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir nicht bestritten, Herr Noetzel. Da müssen Sie mal zuhören!) Das gab es in den 90er-Jahren auch schon, (Torsten Renz, CDU: Das war doch aber eben Herr Damm.) nannte sich Wendehals. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Nun bekommen wir das gute Fracking-Gas aus den USA oder Öl und Gas aus Katar oder Saudi-Arabien. Was mich ärgert, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und auch von der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Na?) dass Sie sich eben nicht ehrlich machen, Herr Ehlers, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie sich eben nicht ehrlich machen. Alle Maßnahmen gegen Russland sind richtig. Punkt! (René Domke, FDP: Ach! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber noch mal zu den GRÜNEN: Wo waren die Forderungen nach dem Abbruch der Beziehungen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak oder auf Syrien? (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, jetzt gehts aber los!) Was ist mit dem Angriff auf die, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt kommen sie wieder!) was ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Da gehts wieder los.) was ist mit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Was ist mit den Hingerichteten in Saudi-Arabien, (Zuruf von René Domke, FDP) mit den durch Arbeit Vernichteten in Katar, (Glocke der Vizepräsidentin) dem Angriffskrieg auf Jemen? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja ein Skandal!)