Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl wenig, an dem so viel kritisiert wird wie am Bildungssystem. Manche Kritik ist berechtigt, manche ist es nicht. Dennoch muss man bei Kritik sowohl gucken, ob sie berechtigt ist und ob sich etwas ändern lässt, als auch regelmäßig eingefahrene Wege und Strukturen überprüfen. Gerade im System Schule häufen sich in den letzten Jahren die Kritikpunkte, und gerade darum muss man sich endlich auf den Weg machen und sich mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen und dort, wo notwendig, auch Lösungen finden. Frau Enseleit hat es am Dienstag bereits in einer anderen Debatte gesagt und ich kann ihr nur aus vollem Herzen zustimmen: Die Zeit des Herumdokterns und Ausprobierens ist vorbei, wir müssen endlich in Handlung kommen, es muss etwas passieren. (Beifall René Domke, FDP) Meine Hoffnung begann übrigens – und, Herr Renz, da bin ich noch ein Stück weiter hinten in der Zeit als Sie – mit der Ruckrede des Bundespräsidenten Roman Herzog. Schon damals, und das war 1997, war der Reformbedarf in unserem Schulsystem bekannt und Roman Herzog hat schon damals nur beschrieben, was seit Jahren im Argen lag. Seitdem haben wir viel ausprobiert, aber signifikant besser ist es nicht geworden – bei allem guten Willen. Liegt es daran, dass wir nicht den Mut haben, die Systemfrage zu stellen? Wir doktern im System Schule herum. Erst in der letzten Woche wurden die Ergebnisse einer im Auftrag des Cornelsen Verlags vom Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie durchgeführten bundesweiten Befragung unter Schulleiter/-innen bekannt. Herr Butzki, Sie haben sie gerade erwähnt, diese Befragung. Allerdings gab es da auch durchaus andere Erkenntnisse. Deutschlands Schulleiter halten Stundenpläne nicht mehr für zeitgemäß, Schule ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen – so nur ein Teil der dort geäußerten Kritik. Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so viel Zeit muss am Ende sein – setzt dort an. Die Kontingentstundentafel gibt Schulen mehr Selbstständigkeit, den Unterricht so zu gestalten, wie es ins Schulprofil passt. Und wer weiß am besten, wo die Schwierigkeiten sind, wie man etwas verändern muss, damit es klappt? Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und uns macht den Weg frei für eine Anpassung an die Realität der Schulen. Den Schulen vor Ort mehr Verantwortung für die Gestaltung der Stundenpläne zuzugestehen, ist nicht nur notwendig, sondern zeitgemäß. Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen als Experten anzuerkennen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bisher gab es wenig Anpassung im Bereich der Kontingentstundentafel. Es wird Zeit, dieses Instrument zu überprüfen. Das stellt ja auch die Bildungsministerin überhaupt nicht infrage. Der Unterschied zwischen dem, was im Bildungsministerium geplant wird, und unserem Antrag ist doch eigentlich nur, wie der Prozess gestaltet wird. Statt Hinterzimmer, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) statt Hinterzimmer wollen wir einen transparenten und konstruktiven Prozess unter parlamentarischer Begleitung. Schon in der Runde der Einbringer/-innen gibt es unterschiedliche Erwartungen an die Kontingentstundentafel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass den Schulen die Möglichkeiten gegeben werden, selbstständig im Rahmen des Kontingents einen Stundenrahmen zu nutzen, um mit fächerübergreifendem Unterricht, Projektphasen, auch Verstärkerstunden und vielen anderen Ideen den bestmöglichen Lernerfolg für die Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Wenn man sich die Umfrage unter den Schulleiter/-innen anschaut, findet man viele weitere gute Ideen. Nicht alle sind mit Kontingentstunden umzusetzen, aber wir müssen uns doch endlich auf den Weg machen, Schule so zu gestalten, dass sie den Erfordernissen der modernen Welt des 21. Jahrhunderts entspricht. Und weil der Blick auf Bildung politisch so unterschiedlich ist, wie er nun mal ist, dürfen wir den Blick der Expert/-innen nicht ausschließen. Ziel unseres Antrages ist es, gemeinsam mit Expert/-innen, den Profis in den Schulen, Lehrer/-innen, Schüler/-innen und auch den Eltern und den Berufsverbänden zunächst mal die Kontingentstundentafeln zu untersuchen.