Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte auch erst gehofft, der Innenminister geht ran, aber da er nicht auf seinem Platz sitzt, ersetze ich ihn gern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Thomas Würdisch, SPD) Ich würde gern noch drei/vier Punkte aus der Diskussion aufgreifen. Herr Förster, ja, es geht mir um gut Integrierte, und ich glaube, dass wir alle Bilder vor Augen haben, wo wir uns gemeinsam als Juristen grämen, dass da das Recht dann offenbar übers Ziel hinausschießt. Und genau die hat nach meiner Überzeugung der Bundesgesetzgeber, der potenzielle, im Blick gehabt, auf die er zugeht. Und ich erlebe im Übrigen, dass auch Polizistinnen und Polizisten genau solche Fälle auch zuweilen vor Augen haben, die haben auch die anderen. Die haben auch den Frust, dass bei anderen Fällen es dann an manchen Stellen rechtlich scheitert. Und ich glaube, dass wir auch darin gemeinsame Aufgaben haben. Und auch da will ich sagen, der Bundeskoalitionsvertrag bekennt sich zu beidem, einer deutlichen Überarbeitung und Novellierung der Möglichkeiten, Aufenthaltsbeendigungen durchzusetzen und auf der anderen Seite mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eben auch diesen Punkt. Das ist schon ein Checks and Balances auf beiden Seiten. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich würde gerne einen Punkt von Herrn Tadsen aufgreifen, der die Arbeitsplätze ansprach. Sie haben es ja nicht bis zum Ende zugespitzt, deswegen versuche ich, es noch mal aufzugreifen. Sie hatten gesagt, Mensch, wir sollten uns lieber um die Lehrerinnen und Lehrer kümmern, die ihr Studium nicht zu Ende kriegen, weil die Abbruchquote so hoch ist. Ich habe als Dreijähriger Fahrrad fahren gelernt, deswegen bin ich in der glücklichen Lage, dass ich Fahrrad fahren und klingeln gleichzeitig kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ministerin Stefanie Drese) Und in der Politik ist es, glaube ich, genauso: Du musst das eine und das andere tun. Also wir sind ja gar nicht im Dissens, dass wir uns um diesen Punkt kümmern müssen, ich habe mich bloß einen Moment lang gefragt: Was macht das mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht? Und wenn ich den Gedanken zu Ende denke, dann ist vermutlich die Besorgnis dahinter, zu sagen, ihr müsst aufpassen, dass ihr nicht die konsequent zu Ende entwickelt, die hier sind, sondern durch andere Arbeitskräfte ersetzt. Und ich glaube, in der Situation sind wir in Deutschland momentan nicht, in Mecklenburg-Vorpommern schon gar nicht. Wir verlieren jeden Monat mehrere Tausend Menschen – rein rechnerisch –, die aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, weil sie in den Ruhestand eintreten, und die nicht als junge Schulabgängerinnen und Schulabgänger in den Arbeitsmarkt hineinwachsen. Also auch die, die Sie ansprachen, die das Lehramtsstudium nicht zu Ende bringen, sind ja nicht so, dass die mit 87 Prozent durchs Rost fallen und hinterher nichts tun, sondern ich kann die in Greifswald in ganz vielen verschiedenen Konstellationen finden. Ich habe in meiner Anwaltszeit durchaus auch Steuerfachangestellte und Rechtsanwaltsfachangestellte in die Ausbildung genommen, die genau das dann hinterher als ganz bürgerlichen, handfesten Beruf erlernt haben, finde die in vielen Bereichen wieder. Und auch wenn die im Arbeitsmarkt sind, fehlen uns immer noch welche. Deswegen haben wir weiterhin einen echten Bedarf. Und ja, ich glaube – Sie hatten es auch angesprochen –, deshalb ist es auch klug, über ein dem Arbeitsmarkt zuweisendes Aufnahmerecht zusätzlich nachzudenken. Das sind für mich keine Widersprüche, sondern es passt wunderbar zusammen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sie haben angesprochen, dass Sie Sorge haben, dass damit Gefährder und Straftäter hierblieben. Ich würde gerne noch mal sagen, da ist der Antrag sehr klar, „nicht straffällig geworden“, erstens, zweitens „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehend. Ein Gefährder steht nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern das ist ein Extremist und gehört raus – gar keine Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Der wichtigste Punkt – und nur der hat mich dann auch motiviert, noch mal herzugehen – ist die wiederholte Besorgnis, es ginge darum, rechtswidriges Handeln zu empfehlen. Was wir hier vor Augen haben und was drei Bundesländer getan haben, ist, Ausländerbehörden den Rücken zu stärken und zu sagen, ihr müsst ohnehin jeden Tag priorisieren. Wir haben also mehr Menschen, deren Aufenthalt wir eigentlich beenden müssten, als es in diesem Moment auf meinem Schreibtisch gelingt. Und die Ermutigung lautet, wenn ihr schwierige Fälle habt, wo wir alle sagen, Mensch, ja, da ist die Aufenthaltsbeendigung, die drängt sich auf, und ihr habt Fälle, die seit zwölf Jahren hier sind, beide Elternteile arbeiten, die Kinder sind hier groß geworden, haben einen tollen Handwerksberuf oder irgendein Studium absolviert, die wollen wir gerne hierbehalten, dann dürft ihr den einen Stapel gerne einen Moment länger ignorieren als den anderen in der Erwartung, dass der eine Stapel sich eben in 5, 12 oder 15 Monaten durch das Chancen-Aufenthaltsrecht erübrigt. Diese Priorisierung passiert seit vielen Jahren. Jeden Tag ist eine notwendige Form der Ermessensausübung bei der täglichen Arbeitseinteilung, und nur auf die stellen wir ab. Ich halte das nicht für rechtswidrig, sondern glaube sogar, dass die bisherigen Priorisierungen, die auch heute schon passieren, klug sind, denn schon heute wird priorisiert: Straftäter werden vorrangig bearbeitet, Extremisten werden vorrangig bearbeitet – beides kluge Gedanken, und genau dazu wollen wir noch einmal mit einem Schreiben ermutigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zu guter Letzt: Frau von Allwörden hat mir zugezwinkert und gesagt, warum macht ihr das denn, könnt ihr doch als Regierung auch so. Ja, hätten wir als Ministerium auch so gekonnt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!) ich hätte allerdings auch die Redebeiträge spannend gefunden, wenn ich heute, wenn ich heute hergegangen wäre und gesagt hätte, haben wir alles schon gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Entschuldigung!) Dann wäre wahrscheinlich ein gegenteiliger Redebeitrag zu erwarten gewesen. Also an der Stelle …