Martina Tegtmeier

Ich wollte nur noch einen Satz loswerden. (Ministerin Stefanie Drese: Es geht wieder. Es geht wieder.) Es geht, glaube ich, wieder. (Ministerin Stefanie Drese: Es geht wieder.) Ich nutze ganz schnell die Gelegenheit zu meinen letzten Sätzen. Ich sage vorsichtshalber „Sätze“, ich will ja nicht lügen, können auch noch zwei oder drei werden. Aber das hat uns auch wirklich sehr verblüfft. Wir haben sehr darum gerungen, im Sinne der Opfer so möglichst viel, ich sage mal, Datenübertragung noch sicherzustellen. Deswegen haben wir damals einen Kompromiss eingeführt. Wir haben einen Kompromiss eingeführt, dass wir nämlich die Polizei praktisch ermächtigt haben, wenn Gefahr im Verzug ist, also wenn die Erwartung da ist, dass eine aktuelle Gefahr besteht, dann kann über diesen besagten Paragrafen hinaus auch noch eine Datenübermittlung stattfinden. Und wir haben ja auch im letzten Paragrafen fix vereinbart, dass wir alle neun Punkte, also auch diesen, evaluieren werden. Aber ich meine, das ist in 2024, das ist ja fest schon abgemacht, dass wir überprüfen, wie die Änderungen im SOG wirken, und das trifft natürlich auf diese besagten Passagen auch zu. Also auch das ist in diesem Zusammenhang eine überflüssige Forderung. Wir werden Ihren Antrag nicht überweisen. Ich glaube, wir haben viel bessere Antworten auf diese üblen Tatsachenbestände, sage ich mal, als Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, und deswegen werden wir ihn nicht überweisen und wir werden ihn ablehnen, und wir werden weiter verantwortungsvoll an diesen Themen arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)