Hannes Damm

Ich rede einfach schneller jetzt, ja? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Ich vertrete jetzt hier bei der Einbringung Frau Oehlrich, die leider krank zu Hause ist. Nichtsdestotrotz ist das natürlich auch für mich ein Herzensthema, die Stiftung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In seiner Sondersitzung zum Ukraine-Krieg am 1. März dieses Jahres hat der Landtag die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Auf Einladung der Präsidentin des Landtages Birgit Hesse gab es dann am 18. März ein Spitzengespräch zur Zukunft der Stiftung, an dem der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Mitglieder der Landesregierung und der Fraktionsspitzen teilnahmen. Gleich zu Beginn des Gesprächs, noch bevor die ebenfalls geladene Stiftungsexpertin Frau Professor Dr. Weitemeyer etwas sagen konnte, ergriff der Vorstandsvorsitzende Herr Erwin Sellering die Gelegenheit, die Arbeit der Stiftung vorzustellen. Am Ende seiner Ausführungen sagte er, eine Auflösung der Stiftung sei rechtlich nicht so einfach möglich. (Torsten Renz, CDU: Frau Präsidentin!) Er fügte hinzu, (Torsten Renz, CDU: Frau Präsidentin!) eine Haltung, nach der, weil jetzt Krieg herrsche, keine rechtlichen Vorschriften mehr eingehalten werden müssten, sei gefährlich. Dazu kann man nur sagen, eine Auslegung von Rechtsvorschriften, mit der Sie, Herr Sellering, nicht einverstanden sind, stellt noch lange keinen Rechtsverstoß dar.