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Stefanie Drese

07.04.2022 Sitzungen 8/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Guten Morgen, Herr Domke! Die Hotspotregelung haben wir ja am 24. März im Landtag hier gemeinsam beraten und auch der Landtag hat die Möglichkeit, diese Hotspotregelung auch vor dem 27. April wieder abzuändern. Im Kabinett gucken wir uns natürlich die aktuelle Situation an, und wenn weiterhin es sich so positiv entwickelt, wäre auch dort aus meiner Sicht Handlungsbedarf, dass man beim Testen sich noch mal anguckt, dort weiter vorzugehen. Aber derjenige, der das Verfahren in der Hand hat zur Hotspotregelung, das ist vom Infektionsschutzgesetz des Bundes der Landtag.

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