Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mal mit einer Erwiderung auf Frau Enseleit an. Sie haben gesagt, die digitale Ausstattung an Schulen ist dürftig und da müsste was getan werden. Ich weise noch mal darauf hin, es gibt innere Schulverwaltung und äußere Schulverwaltung. Wir, das Ministerium, sind für die innere Schulverwaltung zuständig, die Schulträger – ob es die Kreise oder die Kommunen sind – für die äußere Schulverwaltung und damit auch für die Ausstattung der Schulen mit Möbeln, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit Lehrmitteln oder eben aber auch mit digitalen Endgeräten. Nichtsdestotrotz hat der Bund Geld zur Verfügung gestellt im großen DigitalPakt, der Bund (damals von der Regierung CDU/SPD), und das Land auch (unter der damaligen Regierung von SPD und CDU) hat weiteres Landesgeld zur Verfügung gestellt, 10 Millionen Euro als Bezuschussung für Lehrerendgeräte und auch 10 Millionen oder sogar 11 Millionen Euro noch mal als Bezuschussung für mobile Endgeräte der Schülerinnen und Schüler. Und dazu ist der Schulträger verpflichtet und nicht das Bildungsministerium. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun konnte, nun konnte ja Herr Renz nicht umhin, mehrmals das Wort von Frau Wegner aufzugreifen: „Hinterzimmer“. Herr Renz, also ich weiß nicht, ob es jemals so viel Transparenz gegeben hat in Regierungen, die Sie begleitet haben. Ich freue mich auch wirklich über Ihr bildungspolitisches Engagement, das habe ich die letzten zehn Jahre vermisst. Jetzt ist es schön, dass es da ist, und gerne können wir auch gemeinsam Dinge auf den Weg bringen. Aber finden Sie was Eigenes! Sie hätten ja zum Beispiel auch ein Konzept vorlegen können und wir hätten über ein Konzept diskutiert. Daher sind Sie weit entfernt davon, hier etwas zu machen, sondern Sie sagen, in Hinterzimmern. Und da möchte ich auf Sie beide, Frau Wegner und auch auf Herrn Renz, eingehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir einen Bildungsrat gebildet haben, und zwar gleich im Dezember. Wir haben in diesem Bildungsrat alle, alle Interessenvertretungen eingebunden und wir tagen jede Woche. Dann, wenn Verwaltungsvorschriften verändert werden, gibt es umfassende öffentliche Anhörungen, öffentliche Anhörungen über jede Verwaltungsvorschrift, über jede Rechtsnorm, die irgendwo verändert wird. Alle Interessenvertretungen werden in diese Anhörung eingebunden. Es gibt mündliche Anhörungen, es gibt schriftliche Anhörungen, da ist nichts in Hinterzimmern. Und alles können Sie einsehen, Sie können in alles hineingucken. Sie können alles beantragen und bekommen die Unterlagen, wenn Sie denn die vorher nicht bekommen. Obwohl vieles auch dem Bildungsausschuss immer, auch in den letzten vielen Jahren, dann in den Bildungsausschuss gegeben wird, kann man sich dann wirklich – da ist nichts im Hinterzimmer –, man kann alles nachlesen. Da ist jede Interessenvertretung einbezogen. Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das wissen, dass nichts im Hinterzimmer ist und dass wir wirklich alles öffentlich machen, genau darum, weil eben die gesamten Interessenvertretungen eingebunden werden müssen, weil ich es genauso sehe. Und deswegen ist hier nichts in Hinterzimmern und wird auch nichts in Hinterzimmern sein, auch nicht, wenn Sie versuchen, das herbeizureden. Und daher …