Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Als ehemaligem Jugendtrainer ist mir der Wohnort einiger Gäste durchaus bekannt. Ich möchte heute über die Kontingentstundentafel, über den Antrag der CDU, FDP und der GRÜNEN sprechen. Zum Zwecke der Qualitätssicherung und Verbesserung wollen die Antragsteller im Sinne einer Evaluation die Kontingentstundentafel prüfen und dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe begründen. So weit, so gut. Wir haben in unserem Schulgesetzantrag zur Verbesserung der Elementarbildung schon deutlich darauf hingewiesen – und Herr Renz tat es eben auch noch mal –, dass es eklatante Bildungsdefizite bei unseren Schülern gibt. Und ja, das hängt natürlich auch mit der Kontingentstundentafel zusammen, mit der nicht planmäßig gegebener Unterricht kaschiert werden kann und wohl auch soll. Die Einführung der Kontingentstundentafel reagierte 2009 auch auf eine zunehmend problematische Lage der Schulen, also insbesondere auf den beginnenden Lehrermangel und damit verbundene Schwierigkeiten der Unterrichtsabsicherung. Diese Schwierigkeiten haben sich weiter verschärft, sodass die Kontingentstundentafel den Schulleitungen die Möglichkeit gibt, überhaupt auf Lehrermangel – und da spiele ich auch auf aktuelle Besonderheiten, nämlich den extrem hohen Krankenstand und die Frühverrentungen bei den Lehrern an – reagieren zu können. Mit der Einführung der Kontingentstundentafel damals sollte dem vermehrten Aufflackern von nicht erteiltem Fachunterricht temporär begegnet werden. Allerdings, aus dem damaligen Aufflackern ist allerdings ein Flächenbrand geworden. Immer mehr Fachunterricht kann nicht planmäßig erteilt werden. Das wissen wir alle. Denn griff das Ministerium nach der Wende und der Neubegründung des Landes für die meisten Fächer noch auf ein Überangebot an Lehrern zurück, das man mit einem problematischen Lehrerpersonalkonzept eben zulasten der Lehrer zu regeln versuchte, wurden die Kollegen für wichtige Fächerkombinationen zunehmend knapp. Die Stärke der damals eingeführten Möglichkeiten der Kontingentstundentafel bestand darin, den Schulen endlich Freiräume im Sinne von mehr Selbstständigkeit zu gewähren. Vieles, was früher nur dirigistisch über bürokratische Starrheit des Ministeriums zu entscheiden war, sollte und konnte nun praktisch und je nach unmittelbaren Möglichkeiten vor Ort an den Schulen flexibel selbst geregelt werden. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass mit der Einführung der Kontingentstundentafel auch die Anzahl der Stunden, zum Beispiel in Deutsch, Mathe und Englisch, reduziert wurde. Frau Oldenburg sprach das eben auch an. (Torsten Renz, CDU: Die hat das genauso wenig verstanden wie Sie.) So zeigt ein Blick auf die Kontingentstundentafel – Herr Renz, lassen Sie sich das erklären – der Klassen 7 bis 10 an einer Regionalen Schule, dass für das Fach Deutsch, immerhin noch unsere Muttersprache, gerade einmal elf Stunden für vier Klassen vorgesehen sind. Das heißt, dass nicht mal für jede Klasse drei Deutschstunden eingeplant sind. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir uns in Bildungsvergleichen immer mehr im hinteren Feld tummeln. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie das denn mal mit anderen Bundesländern verglichen, wie das da aussieht?) Das in der Stundentafel … Sie können gerne noch eine Kurzintervention oder eine Frage … (Torsten Renz, CDU: Die Antwort ist Nein.) Das in der Stundentafel … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich komme da noch gleich zu. Das in der Stundentafel für einen Gegenstandsbereich vorgesehene Volumen an Schülerwochenstunden durfte seither auf der Grundlage der Stundentafel auf die Jahrgangsstufen verteilt werden. Der Unterricht wurde sowohl jahrgangsstufenbezogen als auch jahrgangsstufen- und klassenübergreifend organisiert. Das ist bekannt. Fächerverbindender Unterricht wird auf den Fachunterricht angerechnet und Gegenstandsbereiche dürfen innerhalb des Schuljahres epochal unterrichtet werden. Dass diese Flickschusterei mehr ein notwendiges Übel als wirkliche Überzeugung ist, liegt auf der Hand. Wir als AfD befürworten ganz klar den gezielten Fachunterricht in homogenen Klassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Experimente wie das Fach Gesellschaftswissenschaften, in denen nur die Fächer Geschichte, Geografie, Politische Bildung und AWT zusammengefasst werden sollen, lehnen wir dezidiert ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wahrscheinlich sollen damit auch wieder nur die Lücken beim Lehrerpersonal geschlossen werden, liebe Kollegen. Die Schulkonferenzen selbst beschließen also über die auf der Grundlage der Kontingentstundentafel entwickelten schulinternen Stundentafeln. Dabei sollten sie dem Grundsatz folgen, dass die Anzahl der Jahreswochenstunden für jeden Gegenstandsbereich in den einzelnen Jahrgangsstufen ausgewogen verteilt wird, sofern dafür Lehrer zur Verfügung stehen, immer unter dieser Prämisse. Das alles erscheint geboten und sinnvoll, jedenfalls mit Blick auf die ermöglichte Selbstständigkeit von Schulen, von der wir uns eher noch – und da sind wir bei Ihnen, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ja.) in einigen Teilaspekten jedenfalls –, von der wir uns eher noch mehr wünschen würden als weniger, denn Schulen und deren Praktiker sollten möglichst viel selbst entscheiden und verantworten können, zwar verbindlich am Schulgesetz und den Verwaltungsvorschriften wie den Richtlinien orientiert, aber in Bezug auf konkrete Spezifizierung und eigene Profilierung nach eigenem Ermessen und orientiert an eigenen Möglichkeiten oder Notwendigkeiten. Sie sollten, so finden wir, sogar offensiv mehr mitreden können, wenn es beispielsweise um inhaltliche Aspekte geht, etwa um von außen erfolgende problematische politische Einflussnahmen, wie sie etwa durch die dubiose Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e. V. und ein damit verknüpftes Netz dezidiert linker und von öffentlichen Geldern ausgehaltener Vereine geschieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Solche Veranstaltungen – und das ist den wenigsten bekannt –, solche Veranstaltungen an Schulen, firmierend etwa unter dem Label einer Serviceagentur „Ganztägig lernen“ Mecklenburg-Vorpommern, sind so zahlreich, dass sie auf meine Kleine Anfrage hin nicht mal zu listen waren. Aber zurück zur Kontingentstundentafel, die an sich sehr sinnvoll ist, da die Schulen sich aus einem Pool an Stunden nach ihren Möglichkeiten bedienen können und diese Stundenplätze dann auch in ihren konkreten Stundenplan einbauen. Wir selbst, die AfD-Fraktion, wollten beispielsweise jüngst einen Antrag ins Plenum einbringen, der diese Kontingentstundentafel für die Gewährleistung von einer Stunde mehr Sport nutzen (Torsten Renz, CDU: Den haben Sie wieder zurückgezogen.) beziehungsweise umgestalten wollte, (Torsten Renz, CDU: Der ist ja bis heute noch nicht wieder gekommen.) als Möglichkeit, … Wir haben uns anderen Dingen erst mal gewidmet, (Torsten Renz, CDU: Ist nicht mehr so wichtig. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) ist aber noch in der Pipeline, ist in der Pipeline auf jeden Fall. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sprechen ja heute noch über die ukrainischen Kinder, Herr Renz. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Ich denke, dem Problem sollten wir uns zuvorderst widmen. … als Möglichkeit, operativ auf die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen zu reagieren. Und ich denke, da sind wir uns alle einig, dass da deutlicher Handlungsbedarf besteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass diese Forderung nun durch die hier beantragte Neuausrichtung der Kontingentstundentafel gemeinsam diskutiert werden kann, nun hörte ich, dass offensichtlich da schon eine ablehnende Haltung seitens der Regierungsfraktionen existiert, schade, wir begrüßen das nämlich. Ohnehin meinen wir, dass gerade die Stundenanzahl für Fremdsprachenunterricht in der Grundschule auf den Prüfstand gehört und zugunsten von mehr Deutsch oder temporär auch mehr Sport zurückgefahren werden muss. Aber dazu mehr, wenn wir uns vielleicht doch noch entschließen sollten, (Zuruf von René Domke, FDP) diese Arbeitsgruppe auf den Weg zu bringen. Vielleicht wirkt ja hier dieser Vortrag noch und die Damen und Herren überdenken ihr Abstimmungsverhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst wird in Ihrem Antrag zur Kontingentstundentafel ja inhaltlich nichts Genaues gefordert. Es geht Ihnen allein um eine Überprüfung im Sinne einer aktualisierten Anpassung. Einem solchen Ansinnen, Herr Renz, wollen wir uns nicht verschließen, zumal wir als AfD-Fraktion kollegial mit einbezogen werden sollen. Und ich denke, das gehört tatsächlich auch in den Rahmen, wo alle Parteien mit vertreten sind, und nicht in irgendwelche dubiosen Ausschüsse, wo die Abgeordneten wieder mal fein raus sind (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und lediglich im Bildungsausschuss über Tatsachen dann informiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wenn etwas über ein Jahrzehnt läuft, kann man es, nein, man muss es überprüfen und man muss es vermutlich auch neu justieren. Ich gebe aber noch einmal zu bedenken, dass das eigentliche Problem der Lehrermangel respektive der Mangel an bestimmten Fachlehrern ist. Das ist das Kernproblem, das das Bildungsministerium zu lösen hat, denn wenn ausreichend gut ausgebildete Lehrer zur Verfügung stünden, bräuchte man die Trickkiste Kontingentstundentafel gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dennoch würden wir uns einer weiteren Diskussion dazu nicht verschließen. Wir stimmen Ihrem Antrag insofern zu und hoffen, dass wir uns dort noch mal zusammensetzen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)